🚨Brandmauer bizarr! Grüne stimmen mit AfD für Schweine-Schlachthöfe I NIUS Live, 15.05.26

Punkt genau sechs Uhr.Guten Morgen, Freitag der fünfzehnte Mai zweitausendsechsundzwanzig.Hier erfahren Sie schon morgen zum sechs, was Sie in Abend zum acht verschwiegen wird.Der Tag beginnt mit News und darüber spricht Deutschland heute.Zu viele hohle Parolen, zu wenig Taten.Droht der Kollaps der politischen Mitte?

Haben sich SPD und CDU selbst zerstört?Ab sieben Uhr sprechen wir über den Besuch von Donald Trump bei Chinas Staatspräsident Xi Jinping und besonders über das, was der Besuch des US-Präsidenten in China für unseren Alltag und die deutsche Wirtschaft bedeuten kann.Und ab halb acht schauen wir in den Sächsischen Landtag.Ausgerechnet die Vegetarierpartei, die Grünen retten dort Schlachthöfe und das mit den Stimmen der AfD.Darüber und mehr sprechen wir heute mit Birgit Kelle, Chefredakteurin von Statement.Ein wunderschönen guten Morgen.

Schön, dass Sie wieder da sind.

Ja, ich bin immer gerne hier.

Mit Ralf Schueller, unserem Politikchef.Guten Morgen.Schönen guten Morgen.Ich hoffe so ein bisschen, dass die Farbe von Birgit auf mich abstrahlt.Wir sind ja doch alles Ton in Ton hier.

Und mit Julian Reichel, unserem Chefredakteur.Guten Morgen.Wir zum Vatertag, Birgit.Du hast ja Christi Himmelfahrt und wir wir nutzen den Brückentag heute aus.

Ich als Protestant habe auch Christi Himmelfahrt.Das ist ja papistischer Mummenschatz, was hier die katholische Kirche immer veranstaltet mit Engelchen und so weiter.

Er braucht das alles.Legen wir gleich.Ich freue mich.Ich freue mich über jeden Mann, der gestern gefeiert hat und sich nicht hat einschüchtern lassen, von diesen ganzen Forderungen seine Männlichkeit abzulegen.

Und wie der Spiegel schreibt, Vatertag ist Teil des Problems.

Teil des Problems.Und deswegen freue ich mich über alle Jungs, die mit Rollerwagen an meiner an meiner Straße vorbeigefahren sind. sind.und gelaufen sind.

Ich muss ehrlich sagen, ich habe keine Bollerwagen gesehen.Gut, ich habe auch im Zug gesessen, aber mir ist kein Bollerwagen entgegengekommen.Gut, im Zug wäre das jetzt auch ungewöhnlich.So, gehen wir rein in die Sendung.

Wärst mit dem Bollerwagen aber schneller gewesen als mit dem Zug.

Nein, nein, nein, gestern war pünktlich.Gestern war nichts gegen die Deutsche Bahn an dieser Stelle.Die Regierungskoalition steht weiter unter Druck.Große Versprechen, wenig Wirkung.Die politische Mitte bewegt sich als Konzept ihrem Ende entgegen und so kommt es auch zum Kollaps der Politikparolen.

Mittlerweile merken es auch die Architekten und wichtigsten medialen Begleiter dieser Regierung selbst.Die politische Mitte kollabiert, ist so gut wie tot.Der Ex-Welt-Chefredakteur Robin Alexander bezweifelt mittlerweile offen, ob die Koalition noch zu Lösungen kommen kann.

Was früher immer so stark war, die politische Mitte in Deutschland, das scheint viel schwieriger geworden zu sein.

Dabei ist Journalist Robin Alexander der vielleicht größte Verfechter der Schwarz-Roten Koalition.In seinem Buch "Die letzte Chance" über Kanzler Merkel erklärte er sogar, diese Regierung wäre die letzte, die Deutschland noch vor den Rechtsextremen bewahren könnte.Auch die anderen Hauptstadtjournalisten erkennen plötzlich das Ende ihrer politischen Ideen.Michael Bröcker von Table Media fragt offen, ob es die politische Mitte zerreißt.

Das sind zwei Planeten, die aufeinander zurasen.

Die leeren Worte der sogenannten etablierten Parteien sind dagegen schon lange durchschaut.Oder glaubt jemand noch, dass diese Regierung irgendetwas auf den Weg bringt?Über die hohen Parolen der politischen Mitte und deren Kollaps reden wir jetzt bei News Live.

Ja, und die jüngsten Schamützel zwischen CDU und SPD beim DGB-Bundeskongress bringen selbst Fürsprecher der Regierung endgültig in Zweifel.Jetzt stellt haben wir eben gehört sogar Journalist Robin Alexander offen die politische Mitte. die politische Mitte.

Mitte in Frage er ist oder war einer der großen Befürworter von wenn er schreibt liest der Kanzler mit doch plötzlich wendet sich das Blatt der Hauptstadtjournalist und seine kehrt wendet da hören wir jetzt mal rein die Frage ist ob diese Regierung mit diesem Kanzler die Kurve kriegt also Robin Alexander das ZDF Politbarometer sagt 48 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit einem vorzeitigen Aus dieser Koalition weil die Fliehkräfte eben auch innerhalb der Koalition so sind rechnen Sie auch damit Ihr Podcast heißt ja Machtwechsel und das ist der Machtwechsel noch zwischen Merkel und Scholz gewesen danach gab es noch eins zwischen Scholz und jetzt März wann kommt der nächste eigentlich kann das jetzt nicht passieren weil da steht so viel auf dem Spiel das ist wahrscheinlich die letzte Regierung die eine Mehrheit hat in der politischen Mitte wenn es sich nicht ganz doll dreht das ist in Europa total wichtig also eigentlich ist unser ganzes System so auf Stabilität angelegt dass sie sich zusammenraufen müssen aber wenn man bedenkt dass sich auch die Ampel in der Nacht als Donald Trump gewählt wurde in die Luft gesprengt hat da trau ich meinen eigenen Reflexen nicht mehr also ich halte es auch mittlerweile für möglich warum nein nein was haben wir da gesehen also jetzt hier diese Haltungsnoten und Studentenumfrage mal wenn man das mal sieht das ist der DGB die sind wirklich wichtig die haben gerade einen epochalen Erfolg die haben das Tariftreuegesetz durchgesetzt dafür haben die Jahre gekämpft dann ist Frau Fahimi gerade wiedergewählt die haben schwierige Betriebsratswahlen gegen gewonnen also wenn die irgendwann ins Konstruktive eindrehen müssten dann wäre es jetzt der Zeitpunkt und dass sie das nicht tun sondern in diesen Konflikt gehen weil es hält doch nichts auf also die Idee dass wir jetzt keine Rentenreform bekommen ist so absurd natürlich bekommen wir die weil die zahlen es nicht es nichthergeben.Also früher hätte doch die Gewerkschaften jetzt Lobbyarbeit gemacht, Experten reingeschickt und dass sie auf offener Bühne das machen.

Und kurz davor war es war uns aber die Arbeitgeber, die auf offener Bühne Bärbel Bas dann ausgelacht haben.Das heißt, was macht das mit den handelnden Parteien in dieser Koalition?

Naja, ich glaube, das sind nicht nur, also es gibt ja Leute, die sagen: Oh Gott, Bärbel Bas ist so schrecklich links oder Friedrich Merz kann.Also es sind nicht die Einzelnen, sondern die stehen halt unter großem Druck, was früher immer so stark war, die die politische Mitte in Deutschland, dass sie sich zusammengesetzt haben und Lösungen zusammengefunden haben.Das scheint viel schwieriger geworden zu sein.

Ja, so Robin Alexander bei Sandra Maischberger Birgit.Das war immer ein Fürsprecher für Schwarz-Rot.Distanziert er sich jetzt Schritt für Schritt?Die Aussagen bei Sandra Maischberger sprechen dafür.

Naja, es ist die Realität erfüllt nicht die Erwartungshaltung von Robin Alexander, würde ich jetzt gerade mal sagen.Und andere haben das schon früher gesehen als er.Ich glaube, er hat einfach zu lange geklammert an einer Idee, die er als Journalist selbst hatte oder wollte.Ja, und jetzt sieht man Reihenweise, dass all diejenigen, die immer diese Mitte propagiert haben, endlich in der Realität angekommen sind und realisieren, es funktioniert nicht und mit einem realistischeren Blick auf die Situation oder auch auf die handelnden Personen schauen.

Julian, deine Meinung dazu zu diesem Robin Alexander hat ein in den Fakten absolut brillantes Buch geschrieben mit letzte Chance, indem er quasi den Weg von der Ampel in diese Regierung zeichnet.Sind sehr viele hochspannende, teuer recherchierte Fakten drin.Unter anderem hat er da ja enthüllt, dass Friedrich Merz, während er uns versprochen hat, keine neuen Schulden, den Schuldenwortbruch mit dem abgewählten Parlament juristisch hat vorbereiten lassen durch ein Gutachten eines sehr renommierten renommiertenVerfassungsrechtlers das wäre im privaten Geschäftsleben ein vollendeter Betrug eine Täuschung herbeiführen die zu einer Auszahlungsverfügung führt das ist die Definition von Betrug das hat Robin Alexander unter anderem in diesem Buch enthüllt das Buch ist faktisch brillant und in der Analyse in der politischen Analyse grundfalsch denn er leitet aus seiner Analyse eben diesen Schwur dieser Regierung ab quasi die Überschrift die politische Mitte muss sich zusammenreißen die politische Mitte muss wie immer in der Geschichte zeigen dass sie zu Kompromissen kommen und das Land konstruktiv und erfolgreich regieren kann das was dort beschworen wird was angeblich schon immer so war und wo es Deutschland angeblich immer am besten ging wenn die politische Mitte zusammengefunden hat stimmte so nie stimmte so nie Deutschland war dann am erfolgreichsten wenn es klare politische Lager gab mit klarer politischer Abgrenzung und besonders erfolgreich dort zum Beispiel in Bayern wo das politisch konservative Lager von verrückter linker Politik und Ideologie so klar abgegrenzt ist und so erfolgreich dass die Linken nie an die Macht gekommen sind da ist Deutschland erfolgreich wenn es kein Zusammenkommen in dieser sogenannten politischen Mitte gibt wenn es niemals gibt CSU und verrückte linke Ideologie regieren zusammen dann ist Deutschland am erfolgreichsten und das seit Ralf kann es vermutlich präziser auf den Tag sagen ungefähr 60 Jahren so die Analyse hat nie gestimmt das was Robin Alexander als die politische Mitte beschrieben und beschworen und quasi über diese Regierung drüber geschrieben hat sind die komplett gescheiterten verfehlten verheerenden Merkeljahre der Merkelismus das was man die asymmetrische Demobilisierung bei Merkel genannt wir machen einfach linke Politikdann haben die Linken keine Wähler mehr und wir sind immer schön an der Macht.Wir sichern uns unsere Macht, unsere Privilegien, dadurch, dass wir die Sozi-Politik am besten gleich mitmachen.

Diese Politik der sogenannten politischen Mitte hat Deutschland an allen Punkten gesellschaftspolitisch, identitätspolitisch, wirtschaftspolitisch, industriepolitisch ganz nah an den Rande des Abgrund geführt.Ein Land mit offenen Grenzen und geschlossenen Kraftwerken.Das ist die politische Mitte, die dort beschworen wird.Das ist das angebliche, vorgebliche Erfolgsrezept, was uns da eingeredet werden sollte.Wir müssen jetzt weiter diesen Murks machen, weil sonst dürfen es mal die anderen versuchen und die anderen sind natürlich die hochgefährlichen rechten Ränder, Weimarer Verhältnisse und das Vierte Reich.Das war die Ausgangstheorie und diese Theorie konnte nie wahr werden, weil sie eben nie gestimmt hat, weil die sogenannte politische Mitte sich nie erfolgreich zusammengefunden und regiert hat.

Wenn die politische Mitte sich zusammengefunden und gemeinsam regiert hat, dann gab es dafür immer nur ein einziges Konzept, was bei der Ampel dann sozusagen in den Worten von Robin epochal gescheitert ist, nämlich alle politischen Meinungsverschiedenheiten mit gigantischen Milliardensummen übertünchen.Das konnten sie immer.Das haben wir Griechenland erlebt, Lehman-Krise erlebt.Das haben wir dann im Haushalt von Olaf Scholz erlebt.Das haben wir jetzt beim Schuldenbetrug erlebt.Das ist die politische Mitte.

Wir nehmen den Bürgern all ihr Geld weg, damit wir alle bekommen, was wir alle wollen.Dieses Konzept bricht nun vor unseren Augen zusammen aus dem ganz einfachen Grund: Es ist kein Geld mehr da.

Ich meine, das Spannende ist ja, dass diese politische Mitte ein theoretisches Konstrukt von Politikwissenschaftlern ist.Am Anfang steht da das Missverständnis und das war wirklich zentral von Herrn Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der Merkel. der Merkel.beraten hat, der immer gesagt hatte, Wahlen werden in der Mitte gewonnen und dann hat er eine Grafik gezeigt, die so einen riesigen Wählerberg in der Mitte zeigte, am Rändern wird es ein bisschen dünn und in der Mitte, wer die gewinnt, der hat die Mehrheit.Das ist also geometrisch gesehen, ist das stimmt das?Nur wenn ich weiß, dass dieser dieser Berg zustande kommt, indem ich Menschen befrage, sehen sie sich in der Mitte.Selbst rechts oder linksradikale halten sich für die Mitte.

Also die Mitte ist völlig überzeichnet in diesen Erhebungen und die wenigsten Leute sagen von sich, naja, ich bin schon ziemlich rechts oder links.Die Linken sagen das.Also da war das anfangs Missverständnis, weil es gar keine trendscharfe Geschichte ist.Das andere, was was auch fundamental missverstanden worden ist, wenn ich Gesellschaften habe wie in Sachsen-Anhalt, wo 40 Prozent AfD wählen, dann ist die gesellschaftliche Mitte die AfD.Ich kann doch nicht eine politische Mitte beschwören, wo sich die Wähler der SPD in Hersharen, in messbaren Hunderttausenden zur AfD hinbewegen und nehme dann die leere Hülle der SPD als politische Mitte.Also wenn wenn wenn sozusagen die Schnecke aus ihrem Haus auszieht, konserviere ich das Haus und nenne es politische Mitte.

Das funktioniert nicht.Und das Dritte, die Erosionserscheinungen dieser politischen Mitte.Die politische Mitte ist im Prinzip ein kollektivistisches Produkt.Es ist eine Einheitsregierung.Der Wunschraum einer einer geschlossenen Gesellschaft, die an einem Strang zieht.Das existiert so nicht.

Die Erosion erkennt man eben in dem Buch von Robin.Das hat Julian absolut richtig seziiert.Darin, dass man in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einem abgewählten Parlament in die Verfassung hinein eine Verschuldung schreibt, dass man vorher das Gegenteil behauptet hat.Gut, im Wahlkampf wird viel gelogen, aber da merkt man, dass sich in der Tiefe des Verfassungsverständnisses so viel verschoben hat.Und dann sind wir, ist das zu einem Standardmodell geworden in Rheinland-Pfalz. in RheinlandPfalzhat man in Kenntnis des Wahlergebnisses die Grenzwerte für Untersuchungsausschüsse verschoben auch mit einem alten abgewählten Parlament also den Parlamentarismus im Prinzip schon so ausgehöhlt dass man einfach das das Krachen im Gebälk der freiheitlichen Ordnung hören müsste wenn es laut wäre das ist wirklich dramatisch und was wir sehen ist jetzt mit großem Zeitverzug das Zusammenbrechen einer gesellschaftspolitischen Utopie denn es stimmt natürlich es hat in der Geschichte der Bundesrepublik immer harte Auseinandersetzungen es begann mit der Wiederbewaffnung es begann mit der Westbindung es ging weiter mit der Ostpolitik die Wiedervereinigung die geistig moralische Wende von von Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre es gab immer scharfe Trennlinien in der Mitte und die Idee ist völlig absurd dass es in der entlang der Trennlinie ein vereintes Lager der Mitte gibt was Ringel reintanzt und in in die gleiche Richtung zieht nur ganz kurz ein Punkt dazu weil er so schön verdeutlicht zu dem was Raif gesagt hat in der politischen Mitte wie sie von Hauptstadtjournalisten wie Robin Alexander wie gesagt den ich für einen großartigen Rechercheur und Journalisten halte nur seine Analyse halte ich für falsch in der sogenannten politischen Mitte hätte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben man war sich nicht einig in der sogenannten politischen Mitte CDU und SPD über die Wiedervereinigung es gab die CDU die war für die Wiedervereinigung die hat das als als historischen Auftrag betrachtet und verfolgt und es gab das linke Lager angeführt von der SPD voller Politiker voller Journalisten die ganz klar und hart und stark sich gegen eine Wiedervereinigung positioniert haben unser Land wie es das heute zum Glück in Frieden vereint gibt würde durch die politische Mitte so nicht existieren wir hätten hätten

zwei Deutschlands, wenn die politische Mitte damals entschieden hätte und nicht Helmut Kohl sich klar abgegrenzt hätte gegen linke Politik und linke Vorstellungen.

Die Frage ist aber auch irgendwie, ich glaube, dass in der politischen Debatte immer die Begriffe Mitte und Mehrheit vertauscht werden oder beziehungsweise sozusagen sich gegenseitig ersetzen sollen.Und diese Mitte hat es nie gegeben.Also ich glaube, dass es so etwas wie eine politische Mitte überhaupt nie gegeben hat, denn es war so ein Konstrukt, um schon immer einfach nur eine Abgrenzung zur AfD gemeinsam zu machen.Weil in dieser politischen Mitte, man hat ja auch viele Jahre immer davon gesprochen, die Parteien der Mitte, das ist jetzt ausgetauscht worden durch den Begriff die demokratischen Parteien, aber sehr viele Jahre.Oder die Parteien der demokratischen Mitte.Genau.

Oder die Parteien der Demokrato, um dann beide beide Begriffe zusammenzubekommen.Aber was wollte man sagen?Man hat eine Mitte definiert, zu denen die mitspielen dürfen und jene, die nicht mitspielen dürfen.Das hatte aber überhaupt nichts zu tun mit der Frage, wo die gesellschaftliche Mitte tatsächlich ist, weil wie Ralph ja zu Recht sagte, in manchen Bundesländern ist die gesellschaftliche Mitte eine völlig andere als die, die im Parlament als Mitte definiert wird.Und die politische Mitte in Anführungsstrichen ist ja komplett nach links gerückt.Wenn also zu dieser Mitte, wie auch die CDU die Definition akzeptiert, sowohl die Linken dazugehören als auch die Grünen dazugehören und die SPD, dann ist das ja keine Mitte, sondern dann ist das Links fertig.

Ja, dann ist die CDU nur noch ein Teil von Links, akzeptiert aber selber die Definition, dass das die gesellschaftliche Mitte sei.Und da sieht man wieder, wie das ein Versagen ist auch der CDU, wie sie hier einen Begriff, weil sie, weil er ihr in der großen Koalition so gut gefiel, wir machen Politik mit Maß und Mitte.Ja, wie oft haben wir diesen Werbespruch gehört?Daswar quasi das Nonplusultra für Angela Merkel, mit Maß und Mitte reagieren.Was war das?

Langweilig, Ruhe bewahren, auf keinen Fall irgendetwas tun, was außer der Reihetanz immer schön Maß halten, in der Mitte bleiben, niemanden aufregen.

Und bevor wir weiter diskutieren, lass uns noch mal zu Robin Alexander kommen.Wir hören mal rein in seinen Podcast "Machtwechsel".Hier analysiert er mit seiner Kollegin Dagmar Rosenfeld offen die Entfremdung der politischen Mitte.Da hören wir jetzt auch mal rein.

Robin, worum es uns heute geht, ist das große Bild, das Bild einer Koalition, die in einer existenziellen Krise steckt.

Und diese Krise, sie hat mit drei strukturellen Problemen zu tun.Handwerkliche Fehler und Planlosigkeit gehen einher mit einer Entfremdung innerhalb der politischen Mitte.

Diese drei Beobachtungen wollen wir heute etwas ausmalen.Für die Entfremdung wählen wir den Auftritt von Friedrich Merz beim DGB, der wirklich bemerkenswert war.Für das Handwerk zeichnen wir noch einmal nach, wie die 1000-Euro-Premie im Bundesrat gescheitert ist.Und der dritte Punkt, die Planlosigkeit, da reden wir darüber, welche Ansagen die Koalition öffentlich macht, wie sie im Haushalt eine Lücke schließen will.

Ralf, die politische Mitte ist entfremdet.Dieses Thema wird in diesem Podcast besprochen.Ist sie damit auch sozusagen so langsam vorbei?Also auch Hauptstadtjournalisten wenden sich so langsam ab von der politischen Mitte.

Ich weiß nicht, ob alle wirklich im Kern das eigene Politiksystem verstanden haben.Das ist eigentlich das Spannende.Und da sind wir auch bei einem ganz interessanten Erklärungsmuster, warum der Osten so anders wählt.Im Osten hatte man eine geschlossene Gesellschaft und man kam in ein System, wo Freiheit und Wettbewerb auch in der derSzene herrschte und dann ist es ja ganz selbstverständlich, dass es bedeutet, wenn der andere gewinnt, wenn der andere eine Mehrheit hat, dann muss der andere eine Runde warten.Das ist ganz normal.

Und wir haben uns im Hauptstadtjournalismus angewöhnt, vom Ende her oder von einem einem einem Wunschzweck her zu denken und zu glauben, da müssten die doch an einem Strang ziehen.Diese politische Mitte, die war nie befreundet.Das muss man ja mal ganz klar sagen.Also die am Ende mussten ja selbst die Koalitionen von Angela Merkel mühsam vom Bundespräsidenten und von guten Beschwörung und eben auch von Milliarden Schulden zusammengezimmert werden.Die SPD wollte immer raus.Die SPD hat über mehrere Koalitionen mit Angela Merkel festgestellt, sie wird immer schwächer und Angela Merkel hat das Ganze auf sich ziehen können.

Da war keine Freundschaft, die jetzt entfremdet, sondern es war eine eine Notgemeinschaft und am Ende war es dann so weit, dass die FDP nicht mitschünte.Das hat man den Hauptstadtjournalismus übel genommen, dass der dass der Lindner sagte, besser nicht regieren als schlecht regieren.Das Gegenteil erleben wir jetzt in der Praxisaufführung.Wir regieren schlecht, um überhaupt nur zu regieren.Und also die Idee, dass die politische Mitte sich entfremdet, fußt auf dem Kernmissverständnis, dass es in der Mitte keine Trennlinie gibt, sondern Freundschaftsbändchen.Und das ist einfach völlig illusorisch.

Dieses politische System, glücklicherweise, baut auf der Konkurrenz unterschiedlicher Parteien, unterschiedlicher Meinung, um das auf dem Ringen und dem Wettbewerb und natürlich auch auf dem Überwinden eines gegnerischen Lagers.Und und die Idee, dass wir uns alle an den Händen fassen, das ist eigentlich eine schon im Kern sozialistische.Das ist eine Abwehridee gegen irgendwelche Lager, wobei ich eher, wenn ich dazu neigen würde, kollektivistische Ideen zu hegen würde, ich eher gegen die Linke setzen.sehr, sehr uns gerecht, ist aber Wurscht.Ich muss mich als Politik in Demut dem Wählerwillen unterordnen und alle Verbündungen mit meinem mit meinem Feind um einen dritten Feind zu, das sind alles taktische Spielchen.

Ein spannender Punkt zu dem mal wieder, was Ralf gerade gesagt hat, dass die SPD schon immer gehadert hat mit den Koalitionen, auch mit Angela Merkel.Hab ich gestern auf Twitter gefunden bei dem großartigen Baha.Da gibt es einen Spiegelartikel vom 2. 12. 2019, erschien um 19:13 Uhr, alles präzise datiert hier, damit es nachprüfbar ist.Hat die Überschrift: Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch.Was tun, wenn die SPD aus der Koalition will?Dann regiert die Union eben allein, meint der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz.

Der Zitat: experimentelle Charakter einer Minderheitsregierung habe durchaus Charme.Das ist das, was Friedrich Merz über eine mögliche Minderheitsregierung, die er heute radikal ausschließt 2019, noch gesagt hat.Das belegt in gewisser Weise, wie engagiert gelogen und getäuscht wird, wenn es um den eigenen Meerschutz geht.Das Wort politische Mitte ist nichts anderes als Meerschutz.Ein Milieu, das gewohnt ist, die Macht unter sich aufzuteilen, hat einen Kampfbegriff erfunden, begleitet vom Hauptstadtjournalismus die politische Mitte, der gewisserweise eine Brandmauer zum eigenen Schutz, genau, Wagenburg Brandmauer zum eigenen Schutz errichten soll, um die geliebten Privilegien irgendwie noch zu verteidigen gegen heranstürmende neue Mehrheiten.Besonders interessant, wenn man auf Friedrich Merz Rede beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates schaut, da sagt er einen Satz, der das alles zusammenfasst.

Hier soll mal niemand von Neuwahlen träumen.Was soll denn dabei? denn dabei?noch herauskommen?Das ist das, was Friedrich Merz gesagt hat.Hier wird nicht mehr neu gewählt, da kann doch gar nichts Gutes mehr herauskommen.Und das, da hat er ja vollkommen recht aus seiner Sicht.

Was in der CDU, glaube ich, noch nicht so richtig eingesickert, aus meiner Sicht aber inzwischen eine faktische Gegebenheit ist: Friedrich Merz ist angetreten als Bewahrer, Retter der CDU, quasi als wiederbelebende Maßnahme der CDU.Alles deutet derzeit darauf hin, dass er mit dieser sogenannten politischen Mitte, mit der Politik der politischen Mitte, die CDU in den Untergang führen wird.Was in der CDU, glaube ich, noch niemand ausreichend verstanden hat, ist dies: Mit aller höchster Wahrscheinlichkeit wird die CDU nach Friedrich Merz in der Bundesrepublik nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen.Das ist, nachdem die CDU in 70, 75 Jahren nahezu alle Bundestagswahlen gewonnen hat, ein Schocksatz.Und es dauert, bis Schocksätze wirklich einwirken und einsickern in Gehirn und in Herz.Nach allen Zahlen, die wir derzeit sehen, wir sprechen hier oft vom 30-20-Kippunkt: AfD marschiert Richtung 30, CDU taumelt Richtung 20. Nach allen Zahlen, die wir im Moment sehen und nach allen Analysen, zu denen wir fähig sind, wie sollte die CDU je wieder glaubwürdig in einem Wahlkampf auftreten?

Wird die CDU nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen?Es gibt keine Spitzenämter mehr für die nächste Generation der CDU nach Friedrich Merz.Das ist die Realität, die Friedrich Merz geschaffen hat, die in der sogenannten politischen Mitte entstanden ist.Die politische Mitte, diese Parole der politischen Mitte, hat dazu geführt, dass das, was dieses Land tatsächlich stabilisiert hat, nämlich was Reif immer als Parteienkonkurrenz beschreibt und was uns immer als das Ringen um die besten Ideen verkauft, dass das komplett zerbröselt.Und besonders gut kann man das eben an der CDU. CDU.erkennen.

Diese CDU nach Friedrich Merz wird keine Bundestagswahl in Deutschland mehr.Ganz kurze Ergänzung noch.

Ich habe genau diesen Punkt habe ich unlängst mit mehreren Spitzenvertretern der Union besprochen.Ich möchte die Namen jetzt nicht nennen, weil Hintergrund gewesen ist.Und ich habe gesagt, Sie müssen sich doch vorstellen, ob Sie jetzt Wahlen machen, ob Sie im Herbst aus Gründen des der zerkrachten Koalition machen oder in drei Jahren Wahlen.Es wird nie wieder die alte Bundesrepublik in der Gemütlichkeit und den Spitzenwerten der Unionen dabei herauskommen.Mit anderen Worten, es ist völlig egal, was Sie jetzt unternehmen.Sie werden auch nach einer vollzogenen Legislaturperiode eingestandenermaßen die Menschen von der AfD große Teile nicht wieder zurückgewinnen.

Das sagen Sie ja selbst in allen Analysen.Und es ist nicht eingedrungen, es ist nicht durchgesickert.Es gibt eine Art hermetische Imprägnierung.Hoffnung, wir müssen erst mal weitermachen.Irgendwie wird es schon besser werden.Und das ist eigentlich dramatisch.

Im Übrigen gehe ich nicht davon aus, dass es gemütliche Zeiten werden.Also weil dann einem immer unterstellt, ja, ihr wollt ja nur die AfD an die Macht.Ich will überhaupt niemanden an die Macht.Das ist nicht mein Job.Ich glaube auch, es werden sehr ungemütliche Zeiten werden, weil die Schäden, die angerichtet werden im Sturz taumelnder Parteien, ja noch umso desaströser sind.Die Schulden werden wir ja haben.

Die werden wir auf jeden Fall haben, egal welche Regierung danach kommt.Und sie werden kaum zu reparieren sein.Sie werden nur unter Schmerzen zu reparieren sein.Also es geht nicht darum, für Journalisten, die sollten sich immer davor hüten, Visionen zu promoten.Ich sage einfach nur, wenn wir so weitermachen, wie wir es jetzt tun, wird es auf jeden Fall ungemütliche Zeiten geben.

Bevor du einsteigst, bevor du einsteigst, würde ich gerne über die Männertexte über eine Parole der der politischen Mitte mit euch sprechen, nämlich über diesen Satz: Wir bringen was auf den Weg.Darüber.

damit wollen wir uns beschäftigen wann immer Sie diesen Satz hören passiert am Ende gar nichts und das haben wir für Sie aufbereitet eine ganz neue Kampagne auf den Weg bringen wir hatten unser neues Sozialstaatskonzept auf den Weg gebracht man kann schon einiges tun man kann ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen also etwa wichtige Bahnstrecken oder Stromtassen werden wir per Gesetz auf den Weg bringen und deswegen ist natürlich wichtig dass wir die ersten Erfolge in der Bundesregierung bis dahin auch schon auf den Weg bringen aber ich habe sehr hohen Respekt vor dem Bundestag der das selber auf den Weg bringen möchte und es geht natürlich auch insgesamt um all die fortschrittlichen Dinge die wir in der Welt auf den Weg bringen müssen die Innenministerin und ich als Außenministerin arbeiten vor allen Dingen mit Hochdruck daran ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen um die Menschenfeindlichkeit zu beschimpfen sehr schnell ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen die Kindergrundsicherung endlich auf den Weg zu bringen jetzt bringen wir die Kindergrundsicherung auf den Weg es ist jetzt mit dem vierten Corona Steuerhilfegesetz noch weiteres mit auf den Weg gebracht worden wie wir möglicherweise in diesem Jahr auf den Weg bringen in der möglichen Koalition können wir nun gemeinsam auf den Weg bringen was Deutschland dringend braucht und deswegen werden wir zeitnah ein Investitionsbooster auf den Weg bringen ermutige Sie dieses Paket jetzt schnell auf den Weg zu bringen das erste Paket ist vom Bund auf den Weg gebracht wir haben ein Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg gebracht wir haben die Sonderabschreibungen die Sonder AFA die Degressive auf den Weg gebracht vieles wird jetzt auf den Weg gebracht möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht hat sehr viele Maßnahmen unternimmt auch auf den Weg gebracht hat um diese Kriminalität in den Griff zu bekommen und wir haben in den ersten zehn Wochen so soso viel auf den Weg gebracht und deswegen haben wir das Gesetz heute im Kabinett auf den Weg gebracht wir bringen das Drohnenzentrum auf den Weg dieser Streit verdeckt was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht und dann eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen davon bringen wir schon jetzt einige auf den Weg und wir haben als CSU das haben nur wir auf den Weg gebracht wir haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht wir haben einiges auf den Weg gebracht in den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit einiges auf den Weg gebracht wir haben die Stärkung der Betriebsrenten auf den Weg gebracht erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht wir haben die Haushalte 25 und 26 sehr zügig nach Regierungsbildung auf den Weg gebracht ich teile den Dank ihres Vorsitzenden meine Damen und Herren an die Landesregierung von für die Initiativen die hier in unter der Federführung der Staatskanzlei bereits auf den Weg gebracht worden sind Birgit dann bringe ich dich mal auf den Weg ja also es waren jetzt von 21 bis 26 sind wir ziemlich oft auf den Weg gebracht worden aber halten wir mal fest dieser Satz steht für was für politische Unfähigkeit für für angetäuschte Handlungen bei gleichzeitiger Ergebnisarmut weil alles was man auf den Weg bringt man weiß ja gar nicht was passiert ich denke dann immer an so eine Bowlingkugel die man auf den Weg bringt und nie weiß trifft sie auch nur einen Kegel oder hat man auch nur einen Punkt das ist so jede jede Arbeitsgruppe die sie einmal getagt hat wird als Referenz benutzt nach dem Motto haben wir schon mal auf den Weg gebracht es ist aber nie ein Ergebnis da und der Bürger ist klar quasi gleichzeitig wie bei warten auf Godot er sitzt das endlich dass er da und wartet dass das Ergebnis kommt und es kommt einfach nicht es kommt einfach nicht und die anderen sagen immer ja ist aber auf dem Weg ist auf dem Weg irgendwo wie das Paket von Paket von

der Post irgendwie das nie ankommt und wo man hinterher telefoniert und so.

Aber ja, wir haben uns ja sehr amüsiert gerade, als wir das, als wir dazu geguckt haben, wie oft wir alles auf den Weg gebracht bekommen haben.Es ist ja absurd.Aber wenn es nicht so lustig wäre, könnte es eigentlich dramatisch sein, weil auf den Weg bringen bedeutet ja, wir reden viel, wir bringen alles in Kommissionen und wir entscheiden nichts, richtig?

Diese Formulierung auf den Weg gebracht erinnert mich an den großen Satz aller Hochstapler: Der Scheck ist in der Post.Genau.Diese Parole auf den Weg gebracht steht symptomatisch für das Parolen-Deutschland, das wir geworden sind.Aus der politischen Mitte heraus wird auf den Weg gebracht.Heißt am Ende passiert rein gar nichts.Niemand weiß, wohin dieser Weg führt.

Niemand weiß, was dieser Weg ist.Führt dieser Weg ins Nirgendwo oder führt er möglicherweise sogar in den volkswirtschaftlichen Abgrund?Wann immer, das war uns wichtig hier heute einmal errost zu arbeiten.Wann immer, liebe Zuschauer, Sie hören auf den Weg gebracht, werden Sie politisch betrogen.Das ist die Formulierung.Das ist ja eine Flucht ins Unkonkrete.

Es ist eine Flucht in die Datumspolitik.Am ersten Januar kommt dann die große Steuerreform.Wir haben das mit den Kommissionen auf den Weg gebracht.Das auf den Weg bringen ist das Steuergeld und Schuldenfinanzierte hinausschieben und hinauszögern von allem, was politisch dringlich geboten wäre.Das ist alles, wofür das steht und woran erkennt man es?Wer mir extra versucht sozusagen zu ergründen, woher kommt das eigentlich?

Sind auf Olaf Scholz gestoßen?Der ist vielleicht nicht der Erfinder dieser Formulierung.Das ging schon früher los.Es ging schon ein bisschen früher los in der Merkel-Ära.Aber Olaf Scholz in in seiner inneren Klarheit, dass er niemals irgendetwas erreichen wird mit dieser Regierung, hat diese Formulierung besonders aggressiv verwendet.Wir erkennen die totale Nutzlosigkeit dieser Parole daran, dass daran, dass

die Ampelregierung alles auf den Weg gebracht und nichts erreicht hat und die Regierung genau diese Parole übernommen hat, um den Menschen eine gewisse Dynamik, einen gewissen Tatendrang zu symbolisieren.Interessant: Es gibt auf den Weg gebracht.Bei Friedrich Merz ist mir aufgefallen, auch in diesem Zusammenstich, in zwei verschiedenen Varianten.Es gibt auf den Weg gebracht mit dem hochdeutschen harten K-Laut und es gibt die volkstümliche, bodenständige, ich sage mal Gerd Schröder sauerländische Version auf den Weg gebracht mit CH, mit vier E's und CH.Also wenn immer Friedrich Merz besonders volkstümlich und hemdsärmelig erscheinen will, dann sagt er auf den Weg gebracht.Wenn er etwas gestelzter und seriöser spricht, dann sagt er auf den Weg gebracht.

Das Ergebnis ist bei beiden sprachlichen Verwendung identisch: nüchste, nüchste passiert, wie der Berliner sagt.

Ich habe ja gestern noch den Müll weggebracht.Am Vatertag hast du den Müll weggebracht.Ja, die Tonne ist draußen nicht.Aber das Interessante ist ja ganz kleine Vokalverschiebung und schon wird aus auf den Weg gebracht weggebracht.Also kleiner Scherz am Rande.Aber das symptomatische an dieser Wendung ist ja, dass wir und das finde ich deshalb spannend, weil ich ja in diesem Politikgemüre ständig rumwühle, weil es ja auch ein Ausdruck dessen ist, wie kompliziert und unberechenbar und eben auch langwierig das deutsche Politiksystem geworden ist.

Es ist ja auch eine Absicherungswendung, weil du hast ja im Prinzip nur eine Absicht und willst in den Raum stellen, dass die real werden könnte.Du kannst dich aber zu keinem Zeitpunkt und auch keiner dieser Politiker kann sich jemals darauf verlassen, dass das, was gewünscht ist, am Ende auch rauskommt, weil es ja erst noch durch die parlamentarische Beratung gehen muss, durch die Expertenanhörung, dann muss der Bundesrat noch.Es könnte gekippt sein.

Langer Weg.

Es ist ein sehr langer Weg und es ist eben auch keineswegs sicher, dass man am Ende ankommt, wo ankommt, woimmer.Und insofern ist das eine wunderbar symptomatische Absicherungsformulierung, die eine Willensbekundung, eine gezielte Anscheinserweckung von Aktivität symbolisiert, die aber ihren realen Hintergrund darin hat, dass der politische Prozess so kompliziert ist, dass du dich eigentlich nie darauf verlassen kannst, ob es dir nicht hinterher um die Ohren fliegt, wenn du jetzt sagst, also wir haben die Steuern gesenkt, weißt denn nicht, ob das hinterher bei rauskommt.Am Ende ist es ein Nullsummenspiel, aber auf den Weg gebracht haben, kann man es in jedem Fall.Und wenn du dann auf der Parkbank am Weg sitzen bleibst, dann ist auch nicht so schlimm.

Ja, aber es scheint auch völlig egal zu sein, ob irgendetwas ins Ziel kommt, weil es ist tatsächlich so: Der Weg ist das Ziel jetzt.Also es reicht auch von der eigenen Ambition offensichtlich völlig aus, dass man als Rechtfertigung in den Raum werfen darf: Wir haben es ja auf den Weg gebracht und der Rest, wenn es nicht ankommt, ist gar nicht meine Schuld.Es ist ja auch eine ein Abwälzen von Verantwortung, indem man einfach nur sagt: Ja, also wir haben es ja auf den Weg gebracht und wenn dann die Hürden kommen und die Stoppschilder und die Schranken und so weiter, ja, das konnten wir ja nicht ahnen.Früher haben Regierungen halt auch einfach mal Ergebnisse verkündet, also dass man sagt: Wir haben dies Gesetz verabschiedet oder diese Reform verabschiedet.Solche Worte, solche Vokabeln hören wir ja gar nicht mehr, sondern es ist immer nur der Startpunkt nach dem Motto: Startschuss ist.Wir sind jetzt alle mal losgelaufen und ob dieses und wie lange dieses Rennen dauern soll oder ob es überhaupt ein Ende hat oder ob das quasi eine Dauerveranstaltung ist, das ist völlig egal.

Aber was natürlich auch bezeichnet ist, dass Volk lässt sich ja auch einlullen.Also man fordert ja irgendwie gar nichts mehr ein, sondern die Leute haben sich offensichtlich an diese Floskeln auch schon gewöhnt, dass sie dass sie akzeptieren, dass die dass die Politik sagt: Naja, wir haben ja auf den Weg gebracht und dann ist schon, naja, dann ist ja gut.Also wir haben es auf den Weg gebracht.

Ich denke, die Koalition ist auf einem guten Weg.

Ja.

halten einfach weil es immer mehr hauptstadtjournalisten wenden sich ein wenig ab von der politischen mitte wie auch bild politikchef jan schäfer er wird in bezug auf schwarz rot deutlich unter hören wir mal rein was er sagt mir fällt es schwer daran zu glauben dass diese regierung in einen richtigen guten und progressiven arbeitsmodus kommt denn das was in den vergangenen wochen passiert ist was man auch an zwischentönen gehört hat an nickeligkeiten an stechereien von der einen gegen die andere seite das lässt wirklich darauf schließen dass eigentlich die gemeinsamkeiten komplett aufgebraucht sind dass man sich auch nicht mehr gegenseitig vertraut und diese gipfel die sind so was wie eine krücke mehr oder weniger die man sich noch gebaut zu sagen komm wir versuchen es noch mal weil beide wissen irgendwie sind sie zum erfolg verdammt ich befürchte bloß gerade bei den reformen die noch anstehen speziell der rentenreform dass da union und spd wirklich sehr sehr unterschiedliche auffassungen haben wie es weitergehen soll und wenn wir auf die nächsten monate vielleicht sogar dann ein zwei jahre blicken fällt es mir schwer zu glauben wie die koalition die nach einem jahr eigentlich schon alles mehr oder weniger an gemeinsamkeiten aufgebraucht hat an gegenseitigem vertrauen auch wie die eigentlich am ende vier jahre durchhalten soll ich befürchte wir werden ein vorzeitiges ende dieser regierung sehen wir werden ein vorzeitiges ende dieser regierung sehen schließt ihr euch an es gab überhaupt gar keine ja ich schließe mich an an der an der analyse aber es gab überhaupt nie eine gemeinsamkeit ich glaube daran krankt diese ganze großstadtjournalie auch ein bisschen dass sie immer gedacht haben dass es hier gemeinsamkeiten gibt und dass der las zusammen mit dem friedrich die sich jetzt duzen und wir verstehen und so gut das waren doch die nachrichten am anfang nach dem motto guckt mal her was wir für eine tolle gemeinschaft haben dann immer wieder die hinweise von märz wir sollen bitte den las nicht irgendwie verärgern es hat diese gemeinsamkeit nie gegeben und eine koalition die ein ganzes jahr lang nichts macht da ist

sagen wir mal einfach zu analysieren, die werden auch die nächsten drei Jahre nichts machen.Zumal wir jetzt ein Wahljahr haben, wo niemand mit irgend in irgendeiner Form mit mit extremen Forderungen kommt und die Illusion einer Gemeinsamkeit hat eigentlich die SPD von Anfang an zerstört.Also es war ja immer nur in dieser Koalition die CDU, die Rücksicht genommen hat auf den Koalitionspartner SPD, während bei der SPD von Anfang an die Mäuse ständig auf dem Tisch tanzten und ständig irgendwelche Spitzen kamen.Auch jetzt sehen wir es ja: Die SPD fordert unverhohlen Dinge, die man ausgeschlossen hat im Koalitionsvertrag.Sie wird nicht mal gemäßregelt.Ja, Berbel Bas redet Unsinn im im im Bundestag, müsste schon längst entlassen worden sein.

Die CDU nimmt immer Rücksicht.Sie nimmt immer Rücksicht und und und wirkt auch noch auf die eigenen Leute ein nach dem Motto jetzt aber bitte alle ruhig bleiben und den Lars nicht angreifen, weil wir brauchen ja die SPD.Während die SPD bei jeder Gelegenheit draufhaut, wo es nur geht.So eine Nummer wie beim DGB, ja, das organisiert von vorne rein, ja, die die SPD organisiert, dass der Kanzler ausgelacht und ausgepfiffen wird.Das war ja organisiert.Das war ja auch der Unterschied zu der zu dem Auftritt von Berbel Bas damals vor den Arbeitgebern.

Da war spontangelechter einfach, weil sie Unsinn geredet hat.Der DGB hat sich generalstabsmäßig vorbereitet, um Friedrich Merz auszulachen.Übrigens aufgepeitscht von Berbel Bas.Genau, damit es diese Bilder gibt, damit es die Nachrichten gibt.Ja, es war völlig egal, was Friedrich Merz dort sagt.Die waren vorbereitet, Friedrich Merz auszulachen.

Und das lässt Friedrich Merz sich einfach ohne Konsequenzen bieten in dieser Koalition.Da hat es nie eine einzige Gemeinsamkeit gegeben.Die halten im Moment nur durch, weil sie genau wissen, mit Neuwahlen sind sie beide schlecht dran.Das ist die ganze Wahrheit.

Interessant ist bloß, also ich habe mich inzwischen schon dran gewöhnt, dass man das von Anfang an klareigentlich sehen kann.Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat und das Zustande kommen beobachtet hat als Berichterstatter, der wusste, dass in diesem Koalitionsvertrag gegensätzliche Positionen drin stehen oder bestimmte Positionen nicht auftauchen, weil man sich nicht hat einigen können.Steuererhöhungen zum Beispiel stehen einfach nicht drin.Sie steht nicht drin, dass wir sie ausschließen.Wir steht nicht drin, dass wir sie machen.

Man konnte sich nicht einigen.Hat man nichts reingeschrieben.Beide Seiten hofften, dass irgendwie zu machen können.Der erste große Aufschlag dieser Koalition war die Klausur von Würzburg, die heute noch als der Geist von Würzburg durch die Gegend geistert.Da haben sich SPD und Union getroffen, um sich gegenseitig wirklich schon paartherapeutisch zu behandeln.Die andere Seite hat uns mal erzählt, wie stark sie betroffen ist von dem, was wir sagen.

Wir wussten ja gar nicht, dass wenn wir Familiennachzug begrenzen, dass das so an die Seele der SPD rührt.Also schon von Anfang an lag eigentlich diese Nichtgemeinsamkeit offen zu Tage.Es gibt eben nur immer einen sehr späten Erkenntnisprozess, bis es dann auch die letzten Begriffen haben.Und so lange gibt es dann den allgemeinen Chor, der sagt, die demokratische Mitte muss an einem Strang ziehen, obwohl sie das erkennbar nicht tut.

Und Berit hat es ja eben schon angesprochen.Auch die anstehenden Landtagswahlen werden noch dann zu einer größeren Zerreißprobe für die politische Mitte.So, jetzt haben wir 6:41.Wir kommen gleich zu den Schlagzeilen des Tages vorerst.Nochmal dieser Hinweis: Unterstützen Sie uns bei News und werden Sie Insider als Abonnement bekommen Sie noch mehr Inhalte, noch mehr exklusive Stories und an unseren monatlichen Live Q&A Event Reihe können Sie teilnehmen.Hier steht Ihnen exklusiv unser Autorenteam Rede und Antwort.

Sie sind nur wenige Klicks davon entfernt, werden Sie Teil der Community auf news.So und jetzt ist es 6:41.Hier sind die Schlagzeilen des Tages.Und irgendwie bleiben wir. Und irgendwie bleiben wir.noch beim Thema, denn wie weit sich die Regierungsparteien von der politischen Mitte und voneinander entfernen, zeigt auch ein Streitgespräch bei Sandra Meischberger vorgestern zwischen Tim Klüssendorf und Christoph Alhaus von der CDU, dem Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.Da hören wir mal rein.

Das nächste, was kommen wird, ist eine Steuerreform.Und da ist die Position der SPD: Wir möchten gerne die mittleren und die unteren Einkommen entlasten und dafür muss man die höheren Einkommen stärker belasten.Das heißt, auch die Mittelständler, die im Spitzensteuersatz sind, sollen mehr bezahlen.Wollen Sie das, Herr Alhaus, sagen?

Naja, der Grenzsteuersatz für den Spitzensteuersatz ist ja in einem Bereich, der tief in die Mitte der Gesellschaft reingeht.Und wir haben uns fest vereinbart, genau bei 70.000 Euro, rund 70.000 Euro.Und wir haben uns fest vereinbart, dass wir in dem Bereich natürlich entlasten wollen.Deswegen, ich habe mir die Zahlen zum Handwerk noch mal angeschaut.Rund 90 Prozent der handwerklichen Unternehmen sind ungefähr bis zu dieser Schwelle in den Steuersätzen drin.Und dort soll es natürlich zu einer starken Entlastung kommen.

Aber wir sagen eben im gleichen Atemzug, dass zur Finanzierung aber auch aus einer Gerechtigkeitsperspektive heraus natürlich bei denjenigen, die zum Beispiel im Reichensteuersatz sind und mehr als 270, 280.000 Euro Jahresgehalt haben, dass da eine stärkere Verantwortung auch ist.Wir hatten zu früheren Zeiten bei Helmut Kohl mal 56 Prozent Steuersatz.Das ist weit über dem, was wir heute im Reichensteuersatz haben.Und das war wohl auch nicht so ganz falsch.

Julin, erst mal die gute Nachricht: Tim Klüssendorf hat sich in Vorbereitung auf die Sendung die Zahlen angeschaut.Das wollen wir loben, erwähnen.Loben, lüben.Aber halten wir fest: Die Top 10 der Spitzen für die in Deutschland tragen schon die Steuerlast in diesem Land.Also warum sparen Land. Also warum sparenspaltet da die SPD weiter?

Das haben wir bei dieser DGB-Veranstaltung gesehen, über die wir gerade gesprochen haben.Berbe Baas hat am 1. Mai den DGB aufgepeitscht, aufgehetzt gegen Friedrich Merz mit den Worten "Menschenverachtend und zynisch, wenn ich als quasi ja nicht Vizekanzlerin, aber ja sozusagen Regierungsstellvertreterin, SPD-Vorsitzende den Bundeskanzler zynisch und menschenverachtend nenne beim DGB.Dann ist ja klar, was mein Ziel ist.Dann will ich die verbliebene Macht des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen den Bundeskanzler entfesseln.Genau das passiert.Der ist da aufgetreten, hat sich dann auspfeifen lassen.

Ich finde die Rede von ihm, an der Rede, die er da gehalten hat, kann man gar nichts aussetzen, außer dass, wenn ich schon ausgepfeffen werde, dann sollte ich doch besser eine Rede halten, bei der es richtig knallt.Also mich für die Rede auspfeifen lassen, das lohnt sich nicht.Dann mit Oliver Kahn: Es gibt nichts Geileres, als in ein Stadion zu kommen und 70.000 Menschen pfeifen.Ja, dann muss ich es genießen, muss ich Freude dran haben.Warum sagt Tim Klüssendorf, dass es ist Wahlkampf?Der Wahlkampf ist angebrochen.

Jeder Mensch, der einen gewissen politischen Restverstand hat, weiß, diese Regierung ist am Ende.Diese Regierung wird sich auf nichts mehr einigen können.Diese Regierung wird zerbrechen.Es wird in den Bundestagswahlkampf gehen im linken Lager.Da ist man immer etwas bereiter und hat auch die bessere Intuition, das zu erkennen.Im linken Lager hat der Wahlkampf bereits begonnen.

Deswegen sprechen wir auf einmal, wie es ja hier auch auf der Titelseite von den Kollegen bei der Welt steht, über 56 Prozent Reichensteuer.Das sagt der junge Mann ja nicht zufällig.Das sagt er ja nicht zufällig.Da sagt er, um die große sozial den großen Lagerwahlkampf vorzubereiten, der natürlich nach linker Vorstellung und Weltanschauung immer bedeutet Weltanschauung immer bedeutetwir gegen die Reichen.Das ist das, was Sie wollen, und das ist das, was er da gesagt.

Aber damit setzt er voraus, dass es noch mehr Zoff in der Koalition gibt mit so einer Aussage.

Ja, aber es ist ihm ja egal.Das ist das, was ich vorhin meinte.Die SPD ist da sehr, sehr selbstbewusst mit dem Zündeln, während die CDU dasselbe nicht tut und was dazu führen wird, dass die CDU auch immer weiter untergehen wird.Also die SPD hat zumindest begriffen, dass es um ihr Überleben geht und dass sie hier eben diesen Lagerwahlkampf entfesseln muss, damit sie ihre Leute irgendwie noch bei der Stange hält und die ihnen nicht alle irgendwie zur Linkspartei abwandern.Die CDU hat noch nicht mal ein Konzept dagegen, sondern die CDU hält immer noch still und sie wird auch im Wahlkampf immer noch stillhalten, weil sie Koalitionen hat mit den Grünen, die sie nicht gefährden will auf Landesebene und weil sie in einer Koalition ist mit der SPD auf Bundesebene und die CDU nimmt ständig Rücksicht anstatt das auch mal in der CDU endlich mal die Dämme brechen und mal mal einfach lospoltert, dass man sagt, okay, wenn die wenn die SPD hier also Wahlkampf haben will, obwohl wir in der Koalition sind, ja, dann kann sie das haben.Aber diese Wut fehlt.

Das, was Julian sagt, ja, da steht ein ein Friedrich Merz beim DGB und lässt sich von kleinen Kindern auspfeifen und anstatt dass er wenigstens mal wütend wird und anfängt rumzuschreien und einfach mal sagt, okay, ihr wollt Streit haben, okay, dann erzähle ich euch, was man eigentlich richtig machen müsste hier.Ja, er hat doch überhaupt nichts zu verlieren, er hat nur zu gewinnen und dann sieht man diese Feigheit, die mich so wahnsinnig macht inzwischen, diese Untätigkeit im bürgerlichen Lager, dass man sich einfach nicht traut, das dann auch aufzunehmen.Ja, warum sitzt da keiner in der Talkshow und fährt diesem Kerl mal über den Mund und sagt was und und und und seziert mal, was er hier für einen Unsinn redet.Es gibt einfach keine richtige Antwort darauf und solange hat die SPD, die kann die CDU keinen Blumentopf gewinnen.

Ja, Schröder Fischer wäre übrigens zu Hochform ausgelaufen.Wenn Pfiffel aus dem Publikum, dann dann war der war der dann auf Helmut Kohl.Helmut Kohl.ja dieses Sentiment steht aber vielen Funktionären, die in der Partei aufgewachsen sind, leider nicht mehr zur Verfügung.An der Basis ist es noch da.Die Union hätte in dieser Situation gesagt: Wissen Sie, Frau Meischberger, ich lege mich hier nicht auf Zahlen fest.

Wir machen ein Gesamtpaket, um das abzumodernieren, um nicht die SPD zu reizen.Und Tim Klüssendorf reizt einfach.Mal abgesehen davon, dass auch er die Verfassungsgerichtslage kennen sollte.Alles, was über 50 Prozent wegbesteuert wird, ist konfiskatorisch.Man kann Menschen nicht mehr als die Hälfte dessen abnehmen nach unserem Verfassungsverständnis, als sie erarbeiten.Dann sind wir sonst wieder bei der DDR.

Da gab es Steuersätze, die bis in die 90 Prozent gehen.Du bliebst quasi immer Arbeiter, egal, ob du einen privaten Betrieb hattest oder nicht.Dann haben sie dich einfach so runterbesteuert, dass du eine arme Sau bliebst.Wenn du das möchtest, sollst du den Sozialismus ausrufen.Bitte nicht hier.Kannst du auch gerne machen, Republik Klüssendorf, alles prima.

Aber diese diese Konfrontation, Streit klärt und erklärt.Streit ist einfach ein Lebenselixier für Demokratie.Und in dem Maße, wie das sediert wird und durch solche solche Schlaftabletten wie politische Mittel ersetzt wird, findet das einfach nicht mehr statt.Und dann wird eben auch Klüssendorf nicht nach Hause gejagt.Wenn er eine Mehrheit kriegt, dann muss er es machen.Ich fürchte, ich werde in Berlin mit einer linken Regierung leben müssen demnächst.

Dann muss ich das akzeptieren.Aber ich erwarte einfach, dass es irgendein politisches Lager gibt, was dagegen steht.

Politik ist ein brutales Spiel der Stärke.Das linke Lager testet täglich aus, wie stark ist Friedrich Merz?Und sie sind jeden Tag erstaunt darüber, wie sagenhaft schwacher ist.Und deswegen gehen sie jeden Tag einen Schritt weiter.Lässt der Bundeskanzler sich auspfeifen?Oh, der Bundeskanzler lässt sich sogar auspfeifen, ohne darauf irgendwie nennenswert zu reagieren.

Dann lassen uns doch jetzt mal bei der reichen Steuer 56 Prozent fordern und gucken, ob irgendwas passiert.Intuitiv, politikkomunikativ als Bundeskanzler.Wenn dubei den Sozialisten da auf der Bühne stehst und die fangen an dich auszupfeifen dann weißt du doch okay ich stehe jetzt ganz kurz vor der Schlagzeile Friedrich Merz ausgepfiffen dann weißt du doch ich muss der Schlagzeile was entgegensetzen dann weißt du doch es braucht jetzt die Eruption dann weißt du doch ich stelle mich jetzt da vorne und sagt ihr wollt pfeifen ihr wollt mich auspfeifen ich erzähle euch jetzt mal was über eure eigenen Genossen über eure eigenen Bonzen hier das sind doch die Leute die uns in die Klimapolitik reingeritten haben das haben doch die Gewerkschaften mitgetragen mit Uli Hoeneß ihr seid doch verantwortlich für eure Scheißstimmung es waren doch die Gewerkschaften die gesagt haben ja lasst uns das out es waren doch die Stahlgewerkschaften die gesagt haben wir brauchen gar keinen Stahl in Deutschland es waren doch die Gewerkschaften die gesagt haben bei VW wir brauchen gar keine Autos ihr habt euch doch selber in den Untergang geritten ihr traut den falschen Leuten liebe Freunde jetzt erzählen Sie euch was von Umverteilung ihr geht alle unter mit diesen Leuten viel Spaß dabei aber nicht mit uns ja ich gehe doch in ich gehe doch dann rein in die Stimmung Friedrich Merz sagt aber hält kurz inne sagt ja sagt dann den nächsten ja braven Satz wird ausgepfiffen die SPD liest daraus okay wir können noch einen Schritt weitergehen mich erinnert der Umgang der SPD Klingbeilbars mit Friedrich Merz inzwischen einfach an an ein arabisches Foltergefängnis ja da gibt es immer zwei Rollen da gibt es zwei Rollen der eine kommt und zupft dir die Fingernägel aus das Berbelbars ja jeden fast jeden Tag inzwischen geht sie hin nimmt sich so eine Zange und reißt Friedrich Merz die nächsten Fingernagel aus ja und der schreit auf vor Schmerzen und dann kommt Lars Klingbeil rein mit so einem kleinen Becher süße Limo und sagt ach Friedrich hier trink mal einen Schluck süße Limo witzt eine Zigarette dann darf Friedrich Merz komplett Fingernagel blutet noch so ein bisschen raucht die trinkt den Schluck süße Limo und denkt er hat da einen Freund ja und fällt wieder auf den Freund rein das ist die politische Vorgehensweise ist die Verhandlungsweise der SPDDas ist einfach abgeguckt aus dem Foltergefängnis.Und damit die Brecht, die das ist halt die die CDU hat bis heute nicht verstanden, wie brutal und skrupellos diese Leute sind.

Die versuchen Friedrich Merz einfach zu brechen.Das ist ihr Ziel.Warum ist das ihr Ziel?Letzter Punkt: Die CDU muss in Selbstwahrnehmung und nach aller politischen Arithmetik stärkste Kraft werden bei Wahlen, um in diesem Land irgendetwas zu sagen zu haben.Die SPD ist inzwischen zu der Erkenntnis gelangt: Wir müssen nicht stärkste Kraft werden.Werden wir eh nie wieder.

Wir müssen stärkste Kraft im linken Lager sein, um in diesem Land irgendetwas zu sagen zu haben.Wir müssen die Anführer des linken Lagers sein.Und genau so benehmen sich.Darauf zielt alles ab.Sie wollen der Anführer des rot-rot-grünen Lagers sein, um aus dieser Position heraus dann am Ende die CDU in die Enge zu treiben, dazu zu treiben, dass die Angst haben: Oh, wir zerreißen uns.Oh, am Ende tolerieren wir sogar rot-rot-grün.

Das ist die Vorgehensweise von Berbel Bas und Lars Klingbeil.

Schönes Bild mit dem Foltergefängnis.Und damit kommen wir zur nächsten Meldung der Bild-Zeitung, nämlich der Frage: Ist Timi tot oder lebt er noch?Die Frage stellt sich auf jeden Fall.Nicht nur die Bild-Zeitung.Grund: Vor der dänischen Insel Anholt wurde ein Buckelwal gesichtet, der vermutlich schon seit längerem tot ist.Die dänischen Behörden wollen nun Gewebeproben entnehmen und warnen Menschen davor, sich dem Tier zu nähern, wegen möglicher Krankheiten und einer etwaigen Explosionsgefahr.

Also hier geht's weiter mit dem.Darf ich das sagen?Mit dem Theater um Timi oder mache ich mich damit jetzt unbeliebt bei Tierschützern?

Ich finde es ja gut, wenn das Timi wäre, weil dann hat dieses Drama endlich ein Ende.Oder das arme Tier hat endlich die Ruhe gefunden.Das arme Tier konnte endlich in Ruhe sterben, ohne dass deutsche Tierschützer ständig an ihm rummachen und irgendwo hinzerren.

Ich werde dich nicht unterbrechen.

Wir sehen hier für unsere Zuschauer. hier für unsere Zuschauer.

unsere Zuschauer, also da picken schon die Möwen auf dem Rücken.

Jetzt wird ein DNA-Test gemacht bei Timmy, damit wir ihn identifizieren.Aber es ist wirklich, ich würde es ihm fast wünschen, wirklich, damit es einfach ein Ende hat und damit Timmy in Ruhe seine letzte Stätte einnimmt oder dabei explodiert.Wir werden noch viel das sehen.

Das ist nicht ganz, ist nicht ganz unernst der Hinweis mit dem Explodieren, weil die auftriebenden Verwesungs-Gase in so einem Riesenkörper einfach eine gigantische Kraft entwickeln.Das hat man auch schon bei gestrandeten Wahlen am Strand erlebt und das ist nicht schön.Also vom Geruch mal ganz abgesehen.Der Chefredakteur vom vom Magazin Tauchen hat dann sehr schöne, sehr sachliche Kolumne zugeschrieben.Das ärgerliche an diesem ganzen Vorgang ist, dass hier Schindluder getrieben wird mit der Tierliebe und mit den Emotionen von Menschen und ein falsches, völlig romantisierendes Naturbild dort vermittelt worden ist, was jetzt möglicherweise in sein in sein letztes Kapitel geht.Es soll jetzt untersucht werden, ob das jetzt Timmy ist.

Dann müsste man den Sender finden, der im Übrigen tatsächlich unter Wasser dann auch nicht mehr senden.Also du kannst das nicht mehr empfangen, wenn er in der Tiefe abgetaucht ist.Das ärgerliche daran ist und das Taucher sind nun wirklich eine Community, die sich um das Meer verdient machen, die in ihren Tauchclubs regelmäßig den Dreck absammeln, die sich darum sorgen, dass man Fische eben nicht anfasst, dass man Wracks so lässt, wie sie sind und dann nicht weiter rangeht und die sich seit Jahr und Tag über die Überfischung beschweren, über den Müll, der im Meer landet, über Vergiftung, über Sauerstoffmangel, Algenwuchs, eintrah, sonst irgendetwas interessiert alles keinen und dann kommt eine Symbolfigur ein Wal und ganz Deutschland steht Kopf.Es werden Millionen investiert, anstatt einfach zu sagen, Leute, Natur.Es ist tragisch.Er hat sich verirrt.

Er wird in diesem niedrigen Salzgehalt nicht lange überleben können.Es ist zu flach in dem Meer.Auch der Sauerstoffgehalt ist ein anderer. ein anderer.der Innerostsee.Er wird sterben.Begleitet das in aller Ruhe?

Das ist Natur.Einfach Achtung auch vor dem Geschöpf.Anstatt ein Bemborium um ihn zu veranstalten, ihn sonst wohin zu schleppen mit schwerer Technik, ein einzelnes Tier zu retten.Leute kümmert euch um die Meere.Hört auf mit der Überfischung.Das wären Sachen.

Kümmert euch beispielsweise um die seltsamen Schwingungen und Geräusche, die vor Offshore-Windparks entstehen, die das Lebewesen unter diesen Füßen extrem verändern.Interessiert keine Sau.Aber wir kümmern uns um einen Wahl, weil wir das irgendwie so toll finden.Wunderbares Schlusswort zu Timi.

Darf ich auch noch ein Schlusswort zu Timi sagen?Ganz.Sechsundfünfzig.Mich erinnert inzwischen einfach alles an Politik und die Bundesregierung.Dieser Wahl war immer klinisch tot.Man hat ihn auf den Weg gebracht.

Man hat ihn auf den Weg gebracht hinaus ins Meer.Es war immer klar, dass er untergeht.Jetzt sehen wir die Bilder.

Ja.Und jetzt ist es sechsundfünfzig und Juliane.Wir wollen noch eine Meldung auf den Weg bringen, nämlich einen wirklich fragwürdigen Beitrag hat sich der WDR in der Lokalzeit Dortmund geleistet.Wir hier bei News hatten schon über den sogenannten Adenauerbus des linken Zentrums für politische Schönheit berichtet.Dieser stand jetzt in der Arnold-Freymut-Gesamtschule in Hamm.Auch dort sitzt eine Alice Weidel-Puppe wie eine Gefangene hinter Gittern.

In dem WDR-Beitrag wird dieses Projekt als gelungenes politisches Engagement gelobt und die scheingefangene Weidel wird dabei mit keinem Wort erwähnt.

So kann es aussehen, wenn politische Bildung nicht nur aus dem Lehrbuch kommt, sondern mitten auf dem Schulhof stattfindet.Der Besuch des Adenauerbusses ist auch ein Statement.

Dass sowas hier passiert, ist ganz wichtig.Dann das ist der Schritt, wo wir halt ein Statement setzen.Wir sind für eine superdiverse Gesellschaft und wir akzeptieren jede Gesellschaft. wir akzeptieren jede Gesellschaft.jede Religion, jede Hautfarbe und jeder ist hier willkommen.

Über 800 Anfragen hatte die Aktivistengruppe, die sich Zentrum für politische Schönheit nennt und die Tour organisiert.Die Mitglieder setzen sich ehrenamtlich für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus ein.Doch zwischen politischer Aufklärungsarbeit sind auch überall klare politische Statements zu finden.Für den Schulkoordinator kein Problem.

Kinder beschäftigen sich heute eindringlich mit diesen Themen, mit dem Grundgesetz, mit Demokratie.Wenn dann am Schluss dabei rauskommt, dass es mit einigen Parteien, auch mit gewählten Parteien, die Bundestagswahlen schwierig ist, dann ist das erstmal nicht mein Problem.

Dann ist das eher ein Problem dieser Parteien, wenn das nicht zusammenpasst.Und das kann schon so sein, dass es nicht zusammenpasst.Deswegen haben wir gedacht, das ist gut.

Das Team im Bus hat ein Ziel: Die Schülerinnen und Schüler sollen Fake News und Hetze besser entlarven und selbst etwas entgegensetzen.

Ja, Alice Weidel hinter Gittern.Der WDR berichtet.Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat nichts dagegen.Birgit, deine Einstellung dazu?Wir schütteln ja alle so ein bisschen im Kopf.

Der WDR ist der bekannte Rotfunk, dass die nichts dagegen haben, dass man Alice Weidel hinter Gittern zeigt.War eigentlich logisch.Der Skandal an sich ist, dass überhaupt irgendeine Schule diesen seltsamen Bus auf ihr Schulgelände lädt, dass das überhaupt rechtlich möglich ist.Für politische Bildung braucht es keine linksradikalen Initiativen, die die Opposition hinter Gittern darstellt, sondern dafür reicht der normale Unterricht und verantwortungsbewusste Lehrer.Und für mich ist das ein politischer Skandal, dass so etwas genehmigt wird.Bei sowas muss ja genehmigt werden über die Schulämter.

Ja, das heißt, die Schulleiter lassen das zu, die Schulämter lassen das zu.Es ist politisch gewollt und es ist ein Skandal und es hat überhaupt nichts mit demokratischer Bildung oder mit Demokratisierung zu tun, wenn wir Schülern beibringen, es ist in indass die größte Oppositionspartei, obwohl sie legitim gewählt ist, hinter Gitter gesteckt wird und verhöhnt wird, dann kann man nur sagen: Ich wünsche euch viel Glück, wenn die AfD hier mal die Mehrheit hat und ihr die größte Oppositionspartei irgendwann mal seid.

Ich glaube nicht, dass die AfD das Gedankengut hält.Ich glaube es nicht.Ich glaube es auch nicht.Ich persönlich glaube es nicht.Ich habe von der AfD noch nicht gehört, so hochrangig und auch nicht getragen durch das deutsche Schulsystem auf einmal, dass sie politische Gegner, dass sie den Oppositionsführer einsperren möchte.Ich nenne das hier den Reichsermächtigungsbus.

Das ist der Geist dieses Busses.Die Opposition, die politischen Gegner einsperren.Was hier gelehrt wird an deutschen Schulen, ist nichts anderes als die Diktatur.

Ich würde vorschlagen, dass die Familie Adenauer mal prüft, ob man die mit den Missbrauch des Namens des großen Kanzlers nicht entziehen kann.Also das.Guter Hinweis.Die Verwendung dieses Namens Adenauerbus insinuiert immer eine Nähe zum Adenauerhaus oder zur Stiftung.Ich meine, Adenauer hochrenommiert auch von seinem Lebenswerk her.Und dann fahren solche Idioten durch die Gegend und wollen Leute wegsperren.

Tatsächlich.Totalitarismus unter dem Label Adenauer.Das ist das, was hier geschieht.

Und gleich nach sieben Uhr, liebe Zuschauer, schauen wir auf den Besuch von Donald Trump bei Chinas Staatspräsident Xi Jinping.Da reden wir ganz intensiv darüber.Und jetzt ist es sieben Uhr.Hier sind die Nachrichten des Tages gesprochen mit und von Tanja Röhmischer.

Der Präsident des Deutschen Handwerks Dietrich hat die schwarz-rote Bundesregierung zu mehr Professionalität bei ihren Reformvorhaben aufgefordert.Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: Bislang fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.Statt immer neuer Umverteilungsdebatten brauche es Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum.Als Vorbild für Reformen am Arbeitsmarkt nannte Dietrich Dänemark.Dort gebe es mehr Flexibilität und weniger starre Regeln beim Kündigungsschutz.Zugleich forderte der Handwerkspräsident niedrigere Steuern und Abgaben sowie weniger Bürokratie.

Bundeskanzler Merz stellt sich heute beim Katholikentag in Würzburg den Fragen junger Teilnehmer.Parallel dazu ist eine Demonstration gegen den Kanzler angekündigt.Unter dem Motto „Gemeinsam für eine Zukunft ohne Merz und Menschenfeindlichkeit“ werden nach Angaben der Stadt rund 800 Teilnehmer erwartet.Am dritten Tag der Veranstaltung wird außerdem Bundestagspräsidentin Klöckner erwartet.Gemeinsam mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken Frings will sie darüber sprechen, wie in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft wieder mehr Kompromissbereitschaft entstehen kann.Die AfD in Sachsen-Anhalt hat für den Fall einer Regierungsübernahme umfangreiche personelle Veränderungen im Staatsapparat angekündigt.

Spitzenkandidat Siegmund sagte der mitteldeutschen Zeitung, man halte die Neubesetzung von bis zu 200 Stellen für möglich.Betroffen wären demnach nicht nur Spitzenposten in Ministerien, sondern auch Positionen in landeseigenen Unternehmen und Behörden.Siegmund erklärte, man wolle verhindern, dass politische Vorhaben innerhalb der Verwaltung blockiert würden.In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn.Die Landtagswahl findet Anfang September statt.In der Krise der britischen Labour-Regierung wächst der Druck auf Premierminister Stammer weiter.

Ein Labour-Abgeordneter hat jetzt sein Mandat niedergelegt, um dem früheren Bürgermeister von Manchester Burnham den Weg ins Parlament zu ermöglichen.Der Labour-Politiker Symonds erklärte im Online-Dienst Ex, Burnham sei die richtige Person, um notwendige Reformen im Land voranzubringen.Burnham gilt als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Premiers.Zuvor. möglicher Nachfolger des angeschlagenen Premiers. Zuvor.war bereits Gesundheitsministers Treating aus Protest gegen Stammers Kurs zurückgetreten.Im Konflikt um die Straße von Hormus hat US-Präsident Trump nach eigenen Angaben ein Hilfsangebot aus China erhalten.

Im Sender Fox News sagte Trump, Chinas Staatschef Xi habe Unterstützung bei möglichen Verhandlungen im Iran-Krieg angeboten.Zugleich betonte Trump, Xi wünsche sich eine Öffnung der Straße von Hormus.Die wichtige Schifffahrtsroute ist seit Beginn des Konflikts nur eingeschränkt passierbar.China gilt als größter Abnehmer iranischen Öls und ist deshalb besonders betroffen.Das Wetter für Deutschland.Vor allem im Norden ist es teils aufgelockert, in den übrigen Regionen oft stark bewölkt.

Örtlich ziehen Schauer und einzelne Graupelgewitter durch.Im Nordosten bleibt es meist trocken, in den Alpen fällt oberhalb von 1.500 Metern etwas Schnee.Die Höchstwerte liegen zwischen 11 und 17 Grad.

Ist es punktgenau 7 Uhr und vier Minuten?Es ist Freitag, der 15. Mai 2026.Bei uns wissen Sie schon morgens ab 6 Uhr, was Ihnen abends um 8 verschwiegen wird.Der Tag beginnt mit Nius und mit meinen heutigen Gästen, mit Birgit Keller.Schönen guten Morgen.Mit Ralf Schueller einen wunderschönen guten Morgen.

Schönen guten Morgen allen, die auch über die Brücke gehen dieses Brückentages.

Und mit Julian Reichelt, unserem Chefredakteur.Schönen guten Morgen.Und den Wetterbericht haben wir eben gehört.Es gibt Graupelschauer, nichts mit trockenem Frühling.Es ist.

Es wird mit Sicherheit der trockenste und heißeste Mai.Wird der trockenste Graupelschauer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Wir wissen nicht, wie das Wetter in China ist, aber wir schauen mal rüber. schauen mal rüber.und wir werfen einen Blick nach Peking.Seit Mittwochabend ist ja da bekanntlicherweise US-Präsident Donald Trump spricht dort mit Staatschef Xi Jinping über Handelszölle und Sicherheitspolitik.Und das betrifft natürlich auch hier in Deutschland unsere Wirtschaft.

Mit militärischen Ehren applaudiierenden Kindern und betont freundlich empfing Xi seinen Amtskollegen.Doch das Verhältnis der beiden ist alles andere als ungetrübt.Neben der Taiwan-Frage ging es vor allem um den Handelskonflikt, die Zölle, den Iran-Krieg und dort speziell um die blockierte Straße von Hormus.Beide Seiten erklärten, dass die Meerenge für den Energietransport offen bleiben müsse.Eine klare Ansage an die Mullers.Trump nannte Xi anders als früher einen Freund und lobte die gemeinsame Beziehung.

Wir hatten eine fantastische Beziehung.Wir haben uns gut verstanden und wenn es Schwierigkeiten gab, haben wir sie gemeinsam gelöst.Und Xi betonte, dass stabile Beziehungen beider Länder gut für die Welt sein und rief zur Zusammenarbeit auf.Und herzlichen Glückwunsch an Sie und das amerikanische Volk.Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass unsere beiden Länder mehr gemeinsame Interessen als Unterschiede haben.Wie erst jetzt bekannt wurde, äußerte Trump vor seinem Abflug nach China einen Satz, der ihm noch gewaltig um die Ohren fliegen könnte.

Er sagte einer Reporterin, dass er im Zusammenhang mit Iran-Krieg, Ölkrise und Preissteigerungen nicht Zitat an die finanzielle Lage der Amerikaner denken würde.Welchen Schaden Trump mit diesem Satz für den kommenden Wahlkampf angerichtet hat und was er in China erreichen kann, darüber reden wir jetzt bei Newsline.

Ja, darüber reden wir gleich bei Newsline.Wir schauen uns aber zunächst einmal die Begrüßung an.Trump kommt ja in einer für ihn sehr sehr schlechten Situation nach Peking.Reist vergangenen Mittwoch an.Aufgrund Chinas Beziehung zum Iran ist die Situation für den US-Präsidenten die Situation für den USPräsidenten

sagen wir mal nicht unkompliziert Beobachter waren gespannt wie freundlich und offenherzig Trump überhaupt begrüßt werden würde und wir stellen fest ist alles gut gegangen die Welt steht an einem neuen Scheideweg können China und die Vereinigten Staaten die überwinden und ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Großmächten schaffen können wir globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen und der Welt mehr Stabilität bieten ich bin seit jeher davon überzeugt dass unsere beiden Länder mehr gemeinsame Interessen als Unterschiede haben wir sollten Partner sein keine Rivalen das war eine Ehre die sie nur wenige zuvor erlebt haben und ich glaube ich war besonders beeindruckt von diesen Kindern und sie waren glücklich wir hatten eine fantastische Beziehung wir sind gut miteinander ausgekommen als es Schwierigkeiten gab und haben sie gelöst sie sind ein großartiger Führer ich sage es zu jedem sie sind ein großartiger Führer manchmal mögen es die Leute nicht wenn ich das sage aber ich sage es trotzdem weil es wahr ist ich sage nur die Wahrheit es gibt diejenigen die sagen dies sei vielleicht der größte Gipfel aller Zeiten es ist eine Ehre bei ihm zu sein es ist eine Ehre ihr Freund zu sein und die Beziehung zwischen China und den USA wird besser sein als je zuvor vielen Dank danke also die Beziehung zwischen China und den USA werden besser sein als je zuvor könnte mir vorstellen da werden auch viele Wirtschaftsbosse oder vielleicht sogar Friedrich Merz und Lars Klingbeil zuhören weil es hat ja auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft Julian wir sehen hier eine neue Wirtschaftsachse eine neue Achse getrieben von Wirtschaftspolitik die so atemberaubend ist egal was man jetzt inhaltlich politisch Menschenrechtlich davon hält dass sie alles in den Schatten stellt was wir in Europa überhaupt noch an Unternehmens an Unternehmens

Firmenwert, Wirtschaftswachstum kennen.Das Flugzeug von Donald Trump, diese Air Force One, trug auch eine Wirtschafts, eine amerikanische Wirtschaftsdelegation nach China.Die habe ich vorbereitet.Die können wir uns gleich mal angucken.In einem Gesamtunternehmenswert von 16 Billionen Euro.Das kann sich nicht mal Lars Klingbeil als Schulden vorstellen, diese Summe.

16 Billionen Euro Unternehmenswert in einem Flugzeug, die angeführt von Donald Trump auf dem Weg sind in China, mit China, trotz China manchmal gute Geschäfte zu machen.Es ging auch um die großen geopolitischen Themen um Taiwan, wichtigster Chiphersteller der Welt.Aber das, was sich dort abspielt vor unseren Augen, ist die wahre neue Wirtschaftspolitik, Geoökonomie, wie Friedrich Merz sagen würde.Da sind wir.Das muss man wieder mal feststellen, wenn wir so einen Staatsbesuch betrachten.Einfach.

Ich weiß gar nicht, ob man uns da überhaupt noch Zuschauer nennen kann.Zuschauer hieße ja, wir wären im Stadion und dürfen zugucken.Ich habe das Gefühl, wir stehen inzwischen vor dem Stadion und können uns sozusagen am A und O und den Fangeräuschen ungefähr vorstellen, was da drin noch mal passieren könnte.Wir sind nicht mal mehr im Stadion.

Bevor ihr einsteigt, ich möchte noch mal auf das einsteigen, was du gesagt hast, nämlich die die Tech und die also ich sage nennen Sie mal die großen Jungs, die da im Flieger gesessen haben.Donald Trump reiste mit 16 sogar die Rede von 18 Top-US-Wirtschaftsmanagern an, darunter Elon Musk und Apple-Chef Tim Cook, Larry Fink von BlackRock, David Solomon von Goldman Sachs, um um da wirklich nur einige zu nennen.Also unter anderem auch die Tech-Größen in seiner Gefolgschaft, die in der EU gerade gejagt und reglementiert werden, Birgit.Also wie Julian schon gesagt haben, der gesagt haben, derfliegt da einfach nicht nur hin, sondern der nimmt auch die komplette westliche Wirtschaftsmacht mit nach China.

Na, es zeigt vor allen Dingen auch hier, es geht hier einfach ganz knallhart darum, sich auch den den Weltmarkt aufzuteilen, gute Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.Das ist das A und O. Während wir immer hier kommen in Deutschland immer die Forderung, ja, aber da muss man doch auch über die Menschenrechte sprechen in China.Das völlig egal.Das ist völlig egal.Man reist dort an, weil man ganz klare Interessen hat.Man weiß, dass China etwas verärgert ist wegen des Irankriegs, weil das natürlich auch die Energieversorgung von China gefährdet.

Man hat das Problem Taiwan, über das man sprechen will.Übrigens bezeichnend, es hat ja durchaus Differenzen gegeben.Also während sich während sich Trump und Sie hier vor den Kameras, man betont die Einigkeit und wie schön das war mit den Kindern, die so schön gewunken haben und so.Ja, es verschleiert ein bisschen, dass China ganz knallhart gedroht hat nach dem Motto, wenn ihr bei in Taiwan eingreift, dann ist das gegen eure Interessen und dann werden wir das beantworten.Das ist von China ganz klar ausgesprochen worden.Das hat da ist ist Trump dann wiederum sehr diplomatisch, was ja gar nicht sein Naturtäil ist, hat er das weggeschwiegen dieses Problem, weil man natürlich weiß, Taiwan ist eine kritische Masse und wenn die Chinesen im Übrigen irgendwie die Taiwanstraße mal zumachen, dann hätte das ähnliche Auswirkungen wie wenn wie jetzt mit mit der Straße von Hormus.

Ja, und wir in Deutschland können im Prinzip nur zugucken und das ist das Dramatische, ja, dass wir davon abhängen, dass hier Amerikaner mit den Chinesen sich irgendwie über Taiwan einigen, denn wenn dort Krieg ausbricht, dann haben vor allen Dingen wir in Deutschland ein Problem.Ja, unsere gesamten, ich glaube 60 Prozent der Chipproduktion insgesamt weltweit ist ist in Taiwan.Deutschland ist glaube ich zu 85.Prozent von Taiwan abhängig.Die ganze Automobilindustrie kann ihre Produktion einstellen, wenn sie keine Chips mehr bekommt aus Taiwan.Und wir können überhaupt nichts machen, um diese Zufuhr abzusichern, sondern wir hängen im Moment davon ab, dass Donald Trump und Xi sich in irgendeiner Form gut verstehen und dort nicht noch einen zweiten Streit vom Zaun abbrechen.

Die Chinesen sind wiederum in einer sehr schönen Situation gerade, weil sie natürlich irgendwo ein bisschen Donald Trump an den Eiern haben.Er kann eigentlich gar nicht einen zweiten Krieg riskieren.Er kann eigentlich Taiwan die Nummer gar nicht aufmachen.Er ist gerade gebunden im Iran.Er hat die Midterms vor sich.Ja, er kann nicht noch einen Krieg herdörfen.

Und das wissen die Chinesen auch.Und insofern ist das ein Kräfte messen.Aber beide waren nach außen hin jedenfalls beschwört man eine Freundschaft.Aber dahinter wird mit Knüppeln ganz ordentlich gesagt, was Sache ist.

Ralf, ich möchte aber noch mal auf die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftspolitik kommen.Friedrich Merz war ja am 25. Februar in China.Was hat er denn auf den Weg gebracht jetzt im Vergleich zu dem, was wir da jetzt sehen?

Das kann man, das kann man in der Dimension eigentlich überhaupt nicht vergleichen, weil es im Grunde genommen ein Besuch der Schadensbegrenzung gewesen ist.Es gab im Prinzip eine sehr unterkühlten Empfang.Wir haben, darum ist diese Wirtschaftsdelegation so interessant.Es ist ja eine Macht Demonstration, die Donald Trump dorthin bringt.Wenn der Volkswagen Chef aus Deutschland mit Friedrich Merz dort ist, dann besteht die Gefahr, dass China sagt: Wir machen jetzt Volkswagen dicht.Was wollte er machen?

Dann haben wir in Wolfsburg ein Problem.Dann haben wir in Tschechien bei Skoda haben wir ein Riesenproblem.Wenn dort Elon Musk, Tim Cook und andere auftreten, dann sind dort Player unterwegs, mit denen es auch Xi sich nicht verschärfen kann.Entweder als Kunden, entweder als verlängerte Werkbank, als Kooperationspartner.Xi hat ein einzigesZiel des politischen Überlebens, nämlich das Aufstiegsversprechen für hunderte Millionen minder bezahlte Wanderarbeiter in China und und überhaupt die also mehr als eine Milliarde Chinesen zu halten.

Das ist im Prinzip seine Lebensversicherung.Das ist die Lebensversicherung der kommunistischen Partei und dafür braucht er die Kooperation mit Amerika.China ist im Augenblick in einer Position.Ich weiß nicht, wer das alte Brett spielt.Mühle noch kennt.Bin kein besonders guter Gesellschaftsspieler, aber bei Mühle hast du immer so den Fall, da setzt du so Steine hin und irgendwann stellst du fest, Mist, da stehen schon zwei und beim nächsten Zug wird der dritte wird der Gegner den dritten reinsetzen und er hat eine Mühle und kann dir einen Stein wegnehmen.

Und so baut China seit Jahren Stück für Stück seine Macht aus.Sie wissen, dass sie Taiwan noch nicht zugreifen können, aber sie bauen im südchinesischen Meer auf völlig bizarre Geschichten.Da werden einzelne Felsen werden aufgeschüttet zu kleinen Atollen.Irgendwann ist dann eine Landebahn.So wird eines Tages wird der Griff nach Taiwan kommen und die restliche Welt wird dabei stehen und es wird Proteste geben.Wir werden uns moralisch ziemlich aufregen.

Die Amerikaner sind die einzigen, die noch Waffen an Taiwan liefern.Sie haben darüber gesprochen.Hochinteressante Szene.Donald Trump sagt da nichts.So viel zum Thema.Der ist unberechenbar.

Der ist nicht strategisch.Das ist ein Dummkopf.Er sagt einfach nichts zu diesem Thema und sie werden hinter den Kulissen gesprochen haben.Ihr lasst die Finger von Taiwan.Wir gucken, dass wir unsere gegenseitigen Geschäfte machen und was später passiert, müssen wir sehen.Das ist das ist einfach dort eine ganz andere Liga als das, was Friedrich Merz dort beessen wollte, weil er erst mal ohnehin mit hohem zeitlichen Verzug überhaupt nach China, wo es eingeladen worden ist, weil er auch meinte, er müsse erst mal ein Zeichen in beim größten Konkurrenten in Delhi setzen in Indien.

Keine ganz kluge Geste, aber aberdas ist dann auch schon egal.

Also Weltwirtschaftspolitik, bei der Deutschland keine Rolle mehr spielt.

Leider.Leider muss man genau das sagen.Es ist einfach die ultimative Machtdemonstration und zeigt auch ein bisschen: Wir haben in Deutschland gar keine China-Politik mehr.Wir stehen ehrlicherweise vor den Trümmern der China-Politik.Wir haben an genau wie bei der politischen Mitte an das große Gemeinsame von Deutschland und China geglaubt.Wir sind in die China-Falle hineingetappt.

Wir haben im Rahmen von chinesisch vorgeschriebenen Joint Ventures in China unsere Unternehmen angesiedelt.Wir haben politisch vorangetrieben von Bundesregierung und ehrlicherweise Führung der deutschen Wirtschaft dafür gesorgt, dass alles, was wir an Patentbrillanz in Deutschland hatten, abgesaugt wurde.Jetzt in China existiert.China hat mit strategischer Geduld über Jahre Deutschland dort sozusagen hineingeschmust, bis wir dann gemerkt haben, dass einfach alles, was nur wir können, auf einmal die Chinesen können.China tritt im Moment auf beunruhigend beeindruckende Weise auf dem Weltmarkt des Maschinenbaus auf.Da, wo wir glaubten, einen jahrzehntelangen Vorsprung zu haben, haben wir auf einmal gar keinen Vorsprung mehr.

Wir haben auch schon gar keinen Vorsprung mehr, der unsere höheren Preise rechtfertigt.China liefert an vielen Punkten inzwischen beim Thema Maschinenbau das, was Deutschland auch liefert in nahezu identischer Qualität zu deutlich niedrigeren Preisen.China hat uns reingelegt beim Thema Energiewende.China hat die Energiewende kraftvoll vorangetrieben, aber nicht in China, sondern in Europa.China hat uns mit strategischen geheimdienstlichen, politisch verführerischen Maßnahmen hineingetrieben in diese Energiewende, während man in China Atomkraftwerk um China Atomkraftwerk umAtomkraftwerk, Kohlekraftwerk um Kohlekraftwerk baut.

Ja, auch Wind und Sonne, aber im gesamten Energymix spielt das nicht ansatzweise die Rolle, die wir uns hier einreden.China hat es einfach über Jahre geschafft, uns zu demobilisieren, während man mit dieser sagenhaften strategischen Geduld dort etwas ausgebaut hat, aufgebaut hat, was unter anderem auf deutschen Patenten, deutschem intellektuellem, geistigem Eigentum beruht.Jetzt stehen wir da, blicken staunend auf diese amerikanische Delegation, die dahinfährt.Apple, Elon Musk.Wir sehen ja, dass die Zukunft der Weltwirtschaft, die digitale Zukunft der Weltwirtschaft in ein Flugzeug passt und es sind alles Amerikaner.Und die Frage ist ja, können wir ein ähnliches Flugzeug nach China schicken, vor dem die Chinesen ähnlichen Respekt haben und die bittere Antwort lautet leider nein.

Nein, kaum, ja, wohl kaum.

Interessant ist übrigens also so in den Details, als ich Anfang der 2010er Jahre mit Merkel die ersten größeren Reisen nach China gemacht habe, da gab es immer ein Argument der Deutschen und auch der Europäer: Die Chinesen mit ihrem geschlossenen System haben ganz wenig Patente, also kreativ forschen, entwickeln neue geistige Räume erschließen.Das geht in einem geschlossenen System nicht.Und das Interessante ist, die Chinesen haben das erkannt und sie haben einfach mal den Raum geöffnet.Ein geschlossenes System hat gesagt, das ist, da haben sie einen Punkt.Auf einmal geben wir den Wissenschaftlern einfach Raum.Die können sich bereichern, die können forschen, die können dann hinterher sogar internationale Karrieren machen und Millionäre werden.

Haben wir ein bisschen im Blick, aber wir geben denen einfach Spielraum.Die sind heute vorne bei den Patenten.Mit anderen Worten, sie können selbst beim Lockerlassen von ihrer Diktatur sind sie so strategisch klug, dass sie es für sich zu nutzen wissen.Und wir haben unsere Pfade mit erneuerbaren Energien, die wir bis 2050 so und sagen, gut, macht mal.

Lasst uns lasst uns noch mal zu Donald Trump kommen.Ein Satz von ihm sorgt in Washington derweil für heftige Diskussionen.Auf dem Weg zum Staatsgipfel nach Peking wird der US-Präsident auf die steigenden Lebenshaltungskosten in den USA angesprochen und reagiert deutlich.Die finanzielle Lage der Amerikaner spiele für ihn den Iran-Verhandlungen in den Iran-Verhandlungen keine Rolle.Da hören wir mal rein.

Es ist das Einzige, was zählt, wenn ich über dieses Thema spreche.Sie dürfen keine Atomwaffen besitzen.Ich denke nicht über die finanzielle Lage der USA nach.Ich denke über gar nichts nach.Aber ich denke über eine Sache nach.Man darf nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen besitzt.

Das ist es.Es ist das Einzige, was mich beschäftigt.

Aber er denkt nicht über die finanzielle Lage der Amerikaner nach.Könnte ihm dieser Satz auf die Füße fallen?

Die Frage ist ja vor allem, was dieser Satz für uns bedeutet.Denn wenn Donald Trump offen sagt, dass er nicht über die finanzielle Lage der Amerikaner nachdenkt angesichts der steigenden Altpreise, da merkt mir meine Hamburger Herkunft.Oder Wahlwahlpreise.Irgendwann bricht alle.Irgendwann bricht alle.Die dabei mir durch.

Angesichts der steigenden Ölpreise, nicht Altpreise.Wenn Donald Trump angesichts der steigenden Ölpreise und der geschlossenen Straße von Hormus nicht einmal auf die finanzielle Situation seines eigenen Landes blickt, dann wird er wohl kaum auf die finanzielle Lage der Europäer und der Deutschen blicken.Und das ist deswegen für uns ein ganz ganz entscheidender Satz, weil wir bei einem noch verbliebenen Mini-Wachstum, was auf das wir noch hoffen, ja vor allem auf diesen Krieg, auf diese Krise, auf diese geschlossene Straße von Hormus blicken und auf die Frage, wann tut sich da wieder was.Und da haben wir jetzt eine Antwort drauf.Dort wird sich etwas tun, wenn der Iran auf die Atombombe verzichtet.Und davon könnten wir Monate vielleicht. könnten wir Monate vielleicht.

Jahre entfernt sein, denn das wäre die Selbstaufgabe des iranischen Regimes.Donald Trump erklärt uns hier sehr deutlich, hoffe irgendjemand in der Bundesregierung hat da aufmerksam zugehört, dass seine einzige strategische Priorität beim Iran das ist, was sie ehrlicherweise von Anfang an war und wo die Bundesregierung mal gesagt hat, wir verstehen gar nicht die Ziele der Amerikaner.Das Ziel ist vollkommen eindeutig: Keine Atombombe für den Iran.Aus meiner Sicht übrigens ein wichtiges Ziel und das richtige Ziel und für uns Europäern sehr dankbares Ziel, denn Berlin in Schlagdistanz iranischer Atomraketen wäre jetzt keine klassisch gute Nachricht.Können wir mal wieder dankbar sein, dass jemand für uns die Schmutzarbeit erledigt und uns davor bewahrt.Nur was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft, für die Inflation, für die Energieinflation, für die Preise an den Tankstellen, die jetzt runtersubventioniert sind?

Da kommt aber mit absoluter Sicherheit der Beginn der Sommerferien, dann läuft diese Subventionierung aus.Was bedeutet das für die wirtschaftliche Lage in Deutschland?Keine Aussicht auf Entspannung.Deswegen sollte die Bundesregierung genau zuhören und diesen Satz von Donald Trump genau analysieren.Von dieser Position wird er nicht abweichen und kann er nicht abweichen, denn jedes Abweichen von dieser Situation wäre eine Übernahme der Politik des verhassten Barack Obama.Die Iraner können irgendwas versprechen und wir glauben ihnen das.

Wird Donald Trump meiner Meinung nach nicht tun, wäre Selbstaufgabe im Selbstverständnis von Donald Trump.Das heißt, wir werden in Deutschland weiter mit diesen Energiepreisen zu tun haben, weiter mit dieser geschlossenen Straße von Hormus zu tun haben.

Und es zeigt sich auch hier wieder genau dieselbe Situation, dass wir wieder nur Zuschauer sind.Auch hier, also Europa und speziell auch Deutschland, wir haben zwar immer gute Ratschläge und wir erklären irgendwie, wo wir überall nicht mitmachen und in Wahrheit sind wir auch hier wiederum abhängig.davon, was die Amerikaner tun, wie das Kräfte messen geopolitisch ausgeht, weil wir überhaupt gar keine Handlungsmacht mehr haben, weil wir auch keine militärische Größe haben und selbst wenn wir eine hätten, haben wir einen Bundeskanzler, der sagt, das ist nicht unser Krieg und da machen wir nicht mit.Und gleichzeitig beschwert man sich über die steigenden Preise und ist denen ausgeliefert.Und wenn sollte sollte ein ein gewisser Restverstand noch übrig sein in dieser Regierung, hoffe ich, dass sie irgendwann diese Erkenntnis endlich trifft, dass wir selbstverständlich immer betroffen sind von so einem Krieg, dass er uns sehr wohl etwas angeht, dass wir eigene Interessen haben dort und dass wir schauen müssen, dass wir wieder eine Stärke haben, damit wir ernst genommen werden, damit wir handlungsfähig sind.Wir sind doch nirgendwo mehr handlungsfähig und wir sehen doch, dass alle Krisenherde dieser Welt haben ja nichts mehr, sind ja keine lokalen Krisenherde mehr, sondern sie haben eine direkte Auswirkung auf die Weltwirtschaft, also auch auf uns und unsere die Energieversorgung ist unser größtes Handicap im Moment.

Dort haben wir gar keine Handlungskraft während und dann sieht man den Unterschied.Ein Trump reist in solchen Zeiten, wo er weiß, es wird schwierig, nach China macht jetzt mit China Geschäfte, auch um die eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln.Er weiß ja, dass die die Preise in seinem eigenen Land steigen und er weiß, er muss etwas unternehmen.Also hat er jetzt mit den Chinesen offensichtlich ausgehandelt, dass die Chinesen Öl kaufen auch von den Amerikanern.Er hat die Wirtschaftsmacht mitgebracht, damit es Deals gibt.Das heißt, Boeing es wird von Boeing jetzt irgendwie 200 Maschinen werden gekauft und so weiter.

Ja, das heißt, Trump reist in einer Zeit, wo er weiß, dass die Iran-Krise die Verbraucherkosten in seinem Land hochtreiben, jetzt dorthin, um neue Deals zu machen, um die Wirtschaft im eigenen Land wieder anzukurbeln, um zu schauen, wie er in dieser Krise jedenfalls andere Sachen stabilisieren kann.Abseits davon, dass er die Chinesen besänftigen muss, weil die natürlich auch noch Staatsanleihen besitzen und und

wenn sie die abstoßen irgendwie sein Dollar auch noch schwächen können es gibt übrigens doch einen ganz entscheidenden Punkt und Unterschied zwischen den USA und uns in der Irankrise die dort diskutiert wird es gibt keinen einzigen Aspekt der Irankrise von dem Deutschland als Land profitiert keinen einzigen sind in USA vollkommen anders die USA sind der größte Erdöl und Erdgasproduzentförderer der Welt steigende Ölpreise steigende Gaspreise sind für den Verbraucher ein Ärgernis genau in den USA wie auch bei uns aber für die amerikanische Volkswirtschaft die von diesen steigenden Preisen enorm profitiert eine große Freude die müssen ausbalancieren das Ärgernis der Verbraucher die Verbraucher profitieren aber ja gleichzeitig von amerikanischer von wachsender amerikanischer Wirtschaft von Mehreinnahmen der amerikanischen Wirtschaft das heißt diese geschlossene Straße von Hormus hat für Donald Trump durchaus auch positive Effekte Abstrahl Effekte in der Wirtschaft es gibt in Deutschland ein kleines Beispiel zeigt wie spannend dieses ganze Thema Wirtschaft ist der Konzern BASF profitiert im Moment enorm von der Schließung dieser Straße von Hormus weil den Chinesen dadurch gewisse Grundstoffe Grundkomponenten für ihre Chemieindustrie fehlen auf die BASF über diesen Vertriebsweg nicht so wahnsinnig angewiesen ist deswegen hat sich das die Preissetzungsmacht in diesem Chemiemarkt von China derzeit dramatisch in Richtung BASF verschoben die haben eine deutlich größere Marktmacht dadurch freuen sich darüber Problem BASF macht den Großteil seiner Unternehmensgewinne schon längst nicht mehr in Deutschland er ist also kein Phänomen was auch freut BASF aber es kann Deutschland nur begrenzt freuen wir sind einfach wir werden einfach zerrieben in dieser Krise es gibt keine deutsche Antwort darauf außer dieses einigermaßen dümmliche Gerede das sei nicht unser Krieg da muss ich tatsächlich sagen von allen dummerhaften strategischenAussagen eine der dummerhaftesten der letzten Jahrzehnte.Was soll das überhaupt heißen?Das ist nicht unser Krieg, wenn alles, was dort passiert, das muss man sich einmal vorstellen, auf uns auswirkt.Da fällt im Moment ja keine einzige Bombe.Es gibt eigentlich gar keinen Krieg.

Es wird gar nicht geschossen.Es gibt nur eben diesen Wirtschaftskrieg.Und alles, was dort passiert, wirkt sich in allererster Linie auf Deutschland aus.Und unsere Bundesregierung erzählt sich, das hat mit uns alles gar nichts zu tun.Und wir kämpfen gern die Straße von Hormus frei, wenn wieder Frieden herrscht.Daran sieht man am Beispiel von Trump in China bei diesem Supergipfel der Macht tatsächlich die ganze strategische Hilflosigkeit Deutschlands wirtschaftspolitisch, geopolitisch, verteidigungspolitisch.

Da kann Friedrich Merz noch so oft rumdröhnen.Wir bauen jetzt die stärkste konventionelle Armee Europas auf.Erstens habe ich große Zweifel an diesem Ziel.Zweitens wird das den strategischen Gegebenheiten auf dieser Welt in keiner Weise mehr gerecht.

Ich glaube, die größte konventionelle Armee würde in der Straße von Hormus auch nicht aufmarschieren.Aber das Interessante daran ist ja, dass die Demokraten versuchen, es in Amerika als Empathielosigkeit gegenüber dem amerikanischen Volk zu interpretieren.Was wir gesehen haben, war eigentlich nichts anderes als ein völlig granitener Machtwille, der sich dort etabliert.Wenn du mit jemandem im Konflikt liegst, wie Amerika mit dem Iran, dann interessiert dich überhaupt nichts, sondern nur der Gegner.Der wird plattgemacht.Das ist das, was er was er gesagt hat.

Wenn du anfängst zu sagen, ja, wir müssen aber auch die Bedürfnisse der Bevölkerung, weiß der andere schon, ah, der wackelt.Wenn du ankommst und sagst, ja, wir könnten auch die Sicherung der Seewege, aber erst wenn nicht mehr geschossen wird und wenn wir die Mandate zusammen, weißt du, Schwächling, brauchst du nicht darauf rücksicht.Was was Trump hier macht, ich weiß nicht, ob es der Immobilienhändler ist oder einfach nur der der der brutale Wirtschaftsmensch Trump.Er sagt einfach, es interessiert mich überhaupt nicht.Iran hat die Bombe wegzutun.Alles andere ist mir egal.

So einfach ist das.Ob man dann hinterher im Land reagiert oder irgendwie, das kannst du immer noch machen.Aber du du gibst keine offene Flanke in so einem offenen Konflikt.Das ist das, was er rhetorisch kann.Und diese Reflexe, die beherrscht er einfach.

Birgit, eine abschließende Frage habe ich noch zum Thema Julian sagt Trump sagt keine Atomwaffen für den Iran, aber China ist natürlich auch Abnehmer von iranischem Gas, hat also ein großes wirtschaftliches Interesse, dass da Ruhe ist in der Straße von Hormus.Glaubst du, dass Xi die Möglichkeit hätte, den Konflikt zu beenden mit einem Anruf in den Iran?

Nein, weil der Iran ja Julian hat ja zurecht gesagt, für den Iran ist das eine Selbstaufgabe.Die sind überhaupt nicht einverstanden damit, ihre Macht freiwillig abzugeben.Der Iran wird niemals freiwillig reagieren.Und mit China kann man sich übrigens auch, man kann Pipelines bauen auf anderen Wegen.Auch China kann sich ganz anders absichern.Jetzt hat es gerade, jetzt spricht man mit den Amerikanern über Öllieferungen.

Die Chinesen haben im Übrigen auf jeden Fall in anderweitig zum Beispiel über Atomkraftwerke ganz andere Energieversorgung, die wir nicht haben.Das heißt, die Chinesen werden auf einen einen Deal ausgehen, wo einfach Ruhe bewahrt wird nach dem Motto, wir brauchen Sicherheit für alle Seiten und niemand keiner eskaliert irgendwo.Deswegen ja auch der Hinweis auf Taiwan nach dem Motto, pass bloß auf irgendwie, wenn du es übertreibst irgendwie, dann dann fangen wir hier Streit an.Die Chinesen gehen einfach nur nach ihren eigenen Interessen und die Amerikaner auch.Und dass dass Ralph sagt zurecht, Trump darf überhaupt nicht wanken nach außen hin in der Frage, worum es beim Iran geht, weil es immer noch eine öffentliche Verhandlung ist mit dem Iran.Und da kann man keine keine Schwäche zeigen.

In Wahrheit sichert langfristig Trump gerade die die Ölwirtschaft seines Landes ab.und zwar an mehreren Fronten.Im Moment ist die Straße von Hormus also zu.Von Iran gibt es kein Öl, aber die Amis haben eigenes Öl.Sie verkaufen es in die ganze Welt.Europa hat selber entschieden, dass sie von den Russen kein Öl mehr nehmen, sondern dass wir jetzt auch von den Amerikanern uns beliefern lassen.

Und dann hat hat Trump auch noch Venezuela eingenommen und hat das Ölgeschäft von Venezuela gerade auch an die Amerikaner gebunden.Das heißt, Amerika hat eigentlich gerade sich sehr viele Märkte aufgemacht und profitiert im Moment in meinen Augen am meisten davon, dass die Straße von Hormus zu ist.

Es könnte auch noch sein, dass Trump hinter verschlossenen Türen signalisiert hat, wenn China Einfluss auf Russland nimmt, auch den Iran nicht weiter zu unterstützen.Dann könnten wir uns einigen, dass wir dieses kleine Drecksloch Land da mit ihrer Atombombe, dass wir das gemeinsam aushungern und dann gucken wir auch mal, wie es in der Ukraine weitergeht.Also so laufen halt internationale Geschäfte.

Wir machen gleich einen Sprung in den Sächsischen Landtag.

Das ist jetzt ein großer Sprung, um es chinesisch zu sagen.

Großer Sprung nach vorne.Wobei es auch da eine interessante Brücke gibt an diesem Brückentag, wenn man von Norden Autobahnen sich auf Dresden zubewegt, dann sieht man Kräne, sehr große Kräne, eine riesengroße Baustelle.Das ist eine Chipfabrik.Ich glaube, die ist nicht von Nvidia aus Taiwan, aber es sind mehrere internationale Konzerne da.Da versuchen wir mühsam nachzurüsten, damit wir nicht wieder bei einer Chipblockade wie vor einigen Jahren mit unserer Autoindustrie ins Hängen kommen.

Aber wir kommen gleich zu einer wunderbaren Abstimmung im Sächsischen Landtag.Bevor wir darüber sprechen, sehr intensiv.Hier noch ein Hinweis in eigener Sache.

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Also werden Sie News Insider.So und jetzt schauen wir erstaunt nach Sachsen.Ausgerechnet die Grünen, die Partei der Veganer und Vegetarier, will in Sachsen Schlachthöfe retten.Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch im Landtag angenommen und zwar mit den Stimmen der AfD.

Eigentlich erwartet man von den Grünen Anträge für mehr Tofokonsum in Deutschlands Kantinen, autofreie Tage oder die Ausweitung von Naturschutzgebieten.Dass sich die Öko-Partei nun für kleine Schlachtbetriebe ins Zeug legt, ist schon Grund genug für Verwunderung.Doch dass ihr Antrag dann auch noch durchkommt und zwar mit der Alternative für Deutschland und dem BSW, verleiht der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch eine ungewollte Komik und sorgt für so viel Unglauben, dass die Abstimmung wiederholt wird.Wir haben hier im Tagungspresidium keine Einigkeit über das Ergebnis, deswegen wiederholen wir die Abstimmung und ich würde darum bitten, dass die Stimmen durch Aufstehen, durch Erheben angezeigt werden und ich bitte abermals die Ja-Stimmen für diesen Antrag der Bündnisgrünen durch Aufstehen anzuzeigen.55 zu 52 stimmen laut das Ergebnis.Es folgt Geschrei, lange Gesichter bei den Grünen.

Abgeordnete verlassen den Saal.Die Öko-Partei beteuert im Anschluss, Zitat: zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht zu haben.Man sei bestürzt.Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, Franziska Schubert, behauptet, die AfD habe ihrer Partei vorgeführt.Grüne, die mit der AfD stimmen.Skandal oder Realpolitik?

Darüber sprechen wir jetzt bei News live. jetzt bei News live.

Skandal oder Realpolitik?Und wir beginnen unsere Diskussion, wer da mit wem im Landtag des Freistaates Sachsen in Dresden abgestimmt hat.Zunächst mit diesem Video.Zunächst wurden die Abgeordneten im Saal aufgefordert, mit Handzeichen abzustimmen.Es ging um die Rettung von Lachhöfen.Da das Präsidium zunächst kein klares Ergebnis erkennen konnte, kam es zu einer zweiten Abstimmung.

Die Abgeordneten der Grünen wussten da natürlich schon, dass die AfD mit ihnen gemeinsam abstimmen wird.Und deswegen schauen wir uns das jetzt noch mal genauer an.

Und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.In der ersten Abstimmungsrunde gehen die Hände der Grünen, der AfD und BSW-Abgeordneten in die Höhe.Dann gibt es die Gegenstimmen.Und keine Enthaltungen.

Wer enthält sich?Also ich habe hier eine Mehrheit der Fürstimmen gesehen, habe ich gesagt.

Doch die Abstimmung per Hand ist unübersichtlich und knapp.Das Präsidium entscheidet sich zur Wiederholung, um ein korrektes Ergebnis zu erhalten.

Nochmal.Was mit Aufstehen eigentlich?

Ja.Wir haben hier im Tagungspräsidium keine Einigkeit über das Ergebnis.

Deswegen wiederholen wir die Abstimmung und ich würde darum bitten, dass die Stimmen durch Aufstehen, durch Erheben angezeigt werden.Und ich habe bitte abermals die Ja-Stimmen für diesen Antrag der Bündnisgrünen durch Aufstehen anzuzeigen.

Spätestens jetzt wussten die Grünen schon, dass die AfD mit ihnen gemeinsam stimmt und aufsteht und die sogenannte Brandmauer brechen wird.Es gibt Applaus. gibt Applaus.Ein geschichtsträchtiger Moment und unglaubliche Blicke im Landtag.Dankeschön.

Ich bitte diejenigen, die sich enthalten wollen, um das erheben.Da stelle ich niemanden fest und wir haben ein Ergebnis.Für den Antrag stimmten 55, gegen den Antrag stimmten 52 Abgeordnete.Bei keiner Enthaltung hat dieser Antrag somit eine Mehrheit gefunden und wurde beschlossen.

AfD, Grüne und das BSW boxen gemeinsam ein Gesetz durch.

Also ich weiß nicht, ob dieser Moment jetzt geschichtsträchtig war, aber war doch so ein bisschen kurios.

Nein, viel mehr als kurios.Viel mehr als kurios.Aus meiner Sicht durchaus geschichtsträchtig, denn das erste, was wir erlebt haben, war der Versuch, eine Abstimmung zu manipulieren.Vom Landtag so lange abstimmen, bis das.Wir lassen so lange abstimmen, bis das richtige Ergebnis.Vom Landtagspräsidium.

Das sieht und hört man in diesem Video ganz eindeutig.Es gibt also eine Abstimmung.Dort stimmen Grüne, AfD und BSW zusammen, führen eine Mehrheit dabei.Schock und Entsetzen beim Landtagspräsidium.Das darf ja wohl nicht wahr sein.CDU geführt.

Das darf ja wohl nicht wahr sein.Dann tuschelt man untereinander.Der Landtagspräsident sagt ja sogar noch: Ich habe da eine Mehrheit gesehen.Ja.Und sagt dann: Ja, wir haben ja doch keine so wirkliche Einigkeit darüber, ob es eine Mehrheit gibt.Deswegen wiederholen wir die Abstimmung noch mal.

Diesmal nicht mit Handzeichen, sondern bitte mit erheben.Natürlich in der Hoffnung, dass nun die Grüne Partei vor.ist.Achtung, da stimmt ja die AfD mit uns und wir bekommen sogar eine Mehrheit und dann vielleicht taktisch schnell schlau genug ist, vier fünf Leute sitzen bleiben zu lassen, die sich dann doch noch kurzfristig umentschieden haben, um diese Mehrheit zu verhindern.Was hier versucht worden ist, ist eine Manipulation einer Abstimmung in einem deutschen Parlament und das ist dann gescheitert und das führt dann und deswegen ist es durchaus, es gibt groß historisch und kleines historisch.Ich weiß es jetzt nicht Mauerfall historisch, ja, aber es ist für das deutsche politische Gewebe durchaus ein ganz besonderer Moment, weil hier eine Mehrheit herbeigeführt wird.

Ein grüner Antrag bekommt die Mehrheit durch die Stimmen der AfD und die gesamte politische Debatte in diesem Land dreht sich doch nur um die Frage, ob das geschehen darf und die Grünen sind Anführer der Fraktion, die die CDU jeden Tag daran erinnert, das darf niemals geschehen.So dürft ihr niemals regieren.Deswegen keine Minderheitsregierung.Deswegen müsst ihr linke Mehrheiten suchen.Das ist doch grüne Agitation seit zehn Jahren und nun überführen sie sich doch selbst einer zutiefst antidemokratischen politischen Lüge.Sie machen das, was sie anderen verbieten, ohne mit der Wimper zu zucken.

Sind übrigens zum zweiten Mal im EU-Parlament auch sind danach geben sich danach ein bisschen bedröppelt, aber das ist hier wie gesagt ein doppelter Kollaps von allem.Deswegen ist es so wichtig, nicht weil die Schlachthöfe in Sachsen und wie sie geführt werden jetzt fürs Landesspiel entscheiden sind.Es ist so wichtig, weil an diesem maßgeblichen Beispiel in einem deutschen Landtag einfach alles zusammenbricht, was man uns erzählt.Erstens, man versucht allen Ernstes vor laufenden Kameras unliebsame Abstimmungen zu wiederholen und nichts anderes als zu manipulieren und zweitens, das was nicht sein darf, das was die CDU als Machtoptionen nicht darf, ohne dass sie es mit dem Mob der Antifa Antifa

der Straße zu tun bekommt dass es überhaupt gar kein Problem wenn es um die Grünen geht Friedrich Merz sollte sich das Video an diesem ich weiß nicht ob beim Brückentag hat auf jeden Fall langen Wochenende anschauen das studieren und sagen Freunde das war doch mal unsere Position wir gucken nicht nach links wir gucken nicht nach rechts wir gucken nur geradeaus wir bringen die CDU pur in den Bundestag ein wir machen ab jetzt Grüne pur wir bringen unsere Anträge ein und gucken wer zustimmt vor allen Dingen was ich sehr wichtig finde ist die Grünen hätten ja durch diese zweite forcierte Abstimmung die Chance gehabt zu sagen oh wir haben jetzt gesehen die AfD stimmt mit machen wir nicht mit dann machen wir jetzt dann ziehen wir zurück das also das heißt es ist ja nicht so dass sie überrascht worden sind sie versuchen ja jetzt das so darzustellen die AfD habe ja vorher immer gesagt sie sei dagegen und jetzt haben die plötzlich heimlich mitgestimmt gerade die Wiederholung der Abstimmung hat eigentlich gezeigt wie die Grünen bereit sind natürlich jederzeit mit der AfD zusammenzustimmen wenn es ihren eigenen Interessen nutzt sie haben es hier gezeigt sie haben es übrigens gehört in der Demokratie genau wie sich gehört dass man sagt okay wenn ich das für einen vernünftigen Vorschlag halte stimme ich mit und zwar egal mit wem aber ich finde das ganz wichtig weil die weil die Grünen sicher schon bei dieser Abstimmung im EU Parlament wo es um die Zustimmung zu Mercosur Handelsabkommen ging da haben sie genau so den Naiven gegeben anschließend wir wussten ja nicht dass die AfD dass die Rechten mitstimmen also wir wir waschen unsere Hände in Unschuld und es ist irgendwie passiert so und hier versuchen sie jetzt gerade genau dieselbe Argumentationslinie zu fahren und gerade die zweite Abstimmung macht diese Strategie kaputt denn die sie wussten jetzt okay wenn wir nochmal abstimmen steht die AfD wieder auf und wollen wir mit ihnen gemeinsam aufstimmen aufstehen und sie haben das mit einem klaren Ja mit einem einstimmigen Ja haben die Grünen geantwortet und haben gesagt auch beizweiten Abstimmung stimmen wir immer noch geschlossen mit der AfD.Und das ist einfach, das zeigt die ganze Verlogenheit dieser Strategie der Brandmauer und es zeigt, dass sie selber ja auch gar nicht daran glauben, sondern dass es ja immer nur ein Mittel war, um die CDU daran zu hindern, mit der AfD zusammenzustimmen.Sie machen das aber jederzeit.

Und Ralf, welche Auswirkungen oder Ausstrahlung hat das natürlich auf das politische Berlin?

Es ist, Julian hat das schon angesprochen, es ist tatsächlich eine Zäsur.Ich weiß nicht, ob das alle so zur Kenntnis nehmen, aber wenn du eine Abstimmung wiederholen lässt, um ein anderes Ergebnis zu bekommen, ganz offensichtlich vor laufender Kamera, dann ist das schon, dann ist das eigentlich parlamentarisch wirklich ein Moment des Inhaltens wert.Also wenn ich jetzt zynisch wäre, würde ich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht.Man hätte noch namenslich abstimmen lassen können, wenn es dann nicht geklappt hätte, hätte man die Sitzung unterbrechen können.Aber das, wir wollten ja eigentlich nie in so einer Demokratie enden, wo wir zu solchen Mitteln greifen und dass das so ein banaler Anlass ist, das macht die ganze Sache ja noch viel irrer.Also man muss vielleicht kurz erklären, es geht hier darum, den Erhalt kleiner Schlachthöfe in Sachsen zu finanzieren, damit Schlachtungen nicht in großen Schlachthöfen mit langen Transportwegen und mit Tierleid verbunden wird und so weiter.

Also eigentlich eine urgrüne Geschichte.Das hätte man aber auch auf anderem Wege noch erreichen können, wenn denn die Brandmauer so wichtig gewesen wäre.Was der Kern des Problems ist, ist nicht nur ein Missverständnis, sondern eine Pervertierung von Demokratie, die von Anfang an in dieser AfD-Debatte geschlummert hat.Es ist völlig in Ordnung, wenn andere Parteien einem zustimmen.Das Zustimmen ist nicht toxisch.Es ist dann schwierig strategisch, wenn ich Mehrheiten außerhalb meiner Koalition suche, wenn ich auf die AfD zugehe und mir deren Stimmen sichere durch Zugeständnis, dann kooperiere ich.

Ich kooperiere aber nicht, wenn die sagen, es ist eine gute Geschichte, machen wir zusammen. zusammen.Das ist das ist völlig demokratisch in Ordnung.Also wenn ich kooperieren wäre, übrigens auch noch demokratisch.Das wäre demokratisch auch völlig in Ordnung.

Aber man könnte noch sagen, man hat nichts abgesprochen.

Aber es gibt in jedem Koalitionsvertrag gibt es Klauseln gegen wechselnde Mehrheiten.Also das ist dann das ist dann verboten quasi und könnte zum Koalitionsbruch.Also wenn ich etwas toxisch finde, dann ist es das, wenn ich auf Leute, die ich erkennbar politisch nicht haben will, wenn ich mir deren Stimmen sichere, dann ist es Doppelmoral scheinbar überhaupt.Aber es ist ein völliges Missverständnis, so zu tun, als würde irgendein guter Beschluss dadurch schlecht, dass die falschen zustimmen.Das hat Friedrich Merz auch mal gesagt.Da hatte er recht.

Und dass das zu einer Dauerschleife geworden ist, zu einem Dauermissverständnis, zu einer Dauerdemagogie, möchte ich umfast sagen, das ist etwas, was mich was mich wirklich fuchst.Eine Stimme der AfD für eine gute Sache bleibt die Sache gut.Das ist es ist völlig irre, dass wir das uns immer wieder einreden lassen, ob jetzt die Förderung der Schlachthöfe ein gutes Präzedenzbeispiel war, aber grundsätzlich grundsätzlich ist es einfach in einer Demokratie so, dass eine Mehrheit entscheidet.Und wenn mir die Mehrheiten nicht passt, dann bin ich kein Demokrat.Dann bin ich da irgendwie raus.So gesehen ist das wirklich ein brutaler Auftritt, der hier mit zwei Abstimmungen zementiert.

Leute hört auf mit diesen seltsamen Brandmauergeschichten.Macht eure Politik, sucht euch Mehrheiten.So war Demokratie gedacht.Übrigens schreibt das Peter Gaubweiler in der Welt in einem Gastbeitrag ganz genauso.Minderheitsregierung ist kein kein Unfall und in anderen Ländern funktioniert es auch.Die Stimmen der AfD sind nicht toxisch.

Man muss ja nichts mitmachen, was die AfD möchte.Das ist ja was ganz anderes, ob ich deren Projekte unterstütze.

Ich würde diese Gelegenheit jetzt gerne nutzen, um endlich mal hierlive die berühmteste Handgeste des deutschen Livefernsehens zu verwenden, nämlich den Videobeweis und auf den Punkt zeigen.Denn wir sehen hier im Videobeweis ja gleich zwei grobe politische, gesellschaftliche und mediale Falsch.Herrlich überführt durch den Videobeweis.Erstens, erstens, man versucht in einem deutschen Parlament eine Abstimmung zu manipulieren.Videobeweis, Tonbeweis, ganz klar, ooo falsche Mehrheit.

Lasst uns das bitte noch mal wiederholen.So dürfte es so niemals geben.Zweiter Videobeweis, auch hochinteressant.Er überführt mal wieder das deutsche Medienestablishment.Da ist ja jetzt die Formulierung: Die AfD führt die Demokratie vor.Die AfD hat die Grünen hier ausgetrickst und will die Grünen vorführen.

Man versucht jetzt diese Mehrheit für einen Grünen-Antrag der AfD sozusagen in die Schuhe zu schieben, dass das Zustimmen nur ein übler Trick an der Demokratie war.Nein, in keiner Weise.Das war nicht so.Das steht in nahezu allen, besonders in den linken Medien, ist das so gespint, ist das so verkaufvoll, als wäre hätte die AfD hier ein ganz mies Schindluder getrieben, ne, mit dem hohen Hause des Landtags.Es ist überhaupt nicht passiert.Und wir haben den Videobeweis.

Die Grünen wussten, sie kriegen eine Mehrheit durch die AfD.Sie hatten sogar die Chance, durch diese unlautere Wiederholung der Abstimmung es sich noch mal anders zu überlegen und sagt: Nein, nein, hoch.Ich kann gar nicht aufstehen.Ich habe es mir doch gerade noch mal anders überlegt.Bin doch gegen kleine Schlachthöfe.Die Grünen wollten es exakt so.

Es war kein Schindluder durch die AfD.Sie wussten es.Sie haben es gemacht.Und was wissen wir?Dadurch dritter Punkt: Das, was immer behauptet wird, die Brandmauer, sie existiert gar nicht.Sie ist eine politische Einschüchterungsparole und kein de facto Konstrukt.

Es gibt keine Brandmauer.Es gibt keine Fakt. Fakt.Brandmauer.Das existiert nicht.Das ist eine Einschüchterungsparole von links gegen die CDU.Die CDU ist strategisch demobilisiert genug, um sich das immer wieder einreden zu lassen.

Sie sollte sich dieses Video heute als Erweckungsmoment anschauen und sagen: Boah, wir machen es genau wie die Grünen.Wir stellen zur Abstimmung, woran wir glauben, und dann gucken wir einfach mal, wer zustimmt.Wir übrigens auch eine geile Verhandlungsposition gegenüber Lars.Wenn Friedrich jetzt einfach mal zu Lars ins Büro geht, die Blöße kann er sich ergeben.Mal zu besuchen im Finanzministerium und sagen: Lars, wir haben bei der CDU jetzt folgenden Schluss: Wir machen es jetzt genau wie die Grünen.Wir haben uns daran orientiert, weil die sind progressiv.

Die sind progressiv.Wir bei der Union wollen auch progressiv sein und deswegen machen wir es genau wie die Grünen.Wir stellen jetzt im Bundestag einfach zur Abstimmung, woran wir glauben.Du kannst mitstimmen oder nicht.Uns ist egal, wer mitstimmt und dann gucken wir einfach mal.Das wäre meine Verhandlungsposition.

Jetzt müsste man fast schon die Grünen loben.Ich weiß nicht, ob das hier der richtige Ort ist.

Schwierig, schwierig.

Die haben einfach zur Abstimmung gestellt, wofür sie stehen und sind dann dafür sogar aufgestanden.

Ich finde es ein wunderbares Bild mit dem Videobeweis.Da bleiben wir jetzt noch mal dabei, denn im Anschluss an die Abstimmung gaben sich die Grünen bestürzt und behaupteten, nie nach Mehrheiten mit AfD und dem BSW gesucht zu haben.Hören wir uns noch mal die Reaktionen im sächsischen Landtag nach der Abstimmung an.Tumulte, Unruhe, Aufregung und Unglaube, dass sie mit der AfD abgestimmt hatten.Also, wie geht es jetzt da weiter eurer Meinung nach im sächsischen Landtag?Gehen die Tumulte weiter oder wie wollen die jemals noch mal miteinander arbeiten im sächsischen Landtag?

Mein Vorschlag wäre Angela Merkel jetzt nach Südafrika zu entsenden, damit sie von Südafrika aus fordern kann, dass diese Wahl einfach rückgängig gemacht wird.Ich glaube, es ist der der einzige Ausweg, die letzte Chance, den.Demokratie ist jetzt, dass Angela Merkel fordert, die Wahl rückgängig.Hat sich auch bewährt.

Hat sich bewährt.Auch die Reaktion danach, das ist doch der Gipfel der Scheinheiligkeit.Also die Grünen sitzen da und sind bestürzt darüber, was sie gerade vor einer halben Minute selber gemacht haben.Ja, das ist doch nur für die Kameras.Diese Bestürzung ist doch nur für die Kameras.Die Grünen hatten die Chance, sitzen zu bleiben.

Sie wollten dieses Ergebnis.

Und weil es so schön ist, sehen wir hier noch mal die Abgeordneten.Wir haben sogar Namenlich.Also Franziska Schubert, Christian Melcher, Katja Mayer, Thomas Löser, Wolfram Günther und ganz rechts Valentin Lippmann.So war die Reaktion danach der Abstimmung betröppelt und ja über sich selbst enttäuscht oder geschockt.

Das erinnert dann Mister Ed, das Lachen des Pferds.Warum das lange Gesicht?Das ist das, was man.Das ist das, was man bei den Grünen sieht.Das ist natürlich inzwischen ein einstudiertes Scheinheiligkeit.

Es ist nur für die Kameras.Genau.Für Kameras.

Das ist die die Reaktion.Deswegen sieht man da auch die ganze.Man kann es jetzt machzynisch, skrupellos nennen.Die Grünen betreiben einfach Politik.Die Grünen betreiben, das muss man da ja wirklich sagen, kommt hier.Wir bekommen hier selten genug die Chance, die Grüne Partei zu loben.

Die Grünen betreiben als Oppositionspartei Politik, so wie sie sich gehört.Sogar noch an einem sinnvollen Punkt.

Sie sind schon an der Regierung beteiligt in Sachsen und Abstimmung als Oppositionspartei im Bund.Ja, also Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten wäre ein Rauswurfgrund.Ja.Also Michael Kretschmer muss jetzt überlegen, ob er mit diesen Grünen weiterregieren will.Er hat ja jetzt schon.

Ja, Herr Jauch.

Hast du den Telefonschogger gezogen?

Ja.

Also er hat ja jetzt schon keine eigene Mehrheit und muss hin und wieder bei Linken und BSW dann betteln.

Übrigens reif zu deinem Punkt.Wenn ich das jetzt richtig im Kopf schnell ausgerechnet habe.könnte Michael Kretschmer, nachdem er die Grünen mit der AfD stimmen, die Grünen durch die AfD ersetzen und hätte dann eine satte parlamentarische Mehrheit, oder?

Also die CDU steht derzeit bei 29, Grünen bei sechs Punkten, AfD gerade bei 35. Ja, also das hätte er zu Anfang schon tun können, das könnte er jetzt auch tun, würde er auch nicht machen.

Ich gehe mal davon aus, dass er beide Augen zudrücken wird und sagt, das ist jetzt aber nicht wieder nur grundsätzlich geht das eigentlich nicht.Also ich bin sicher, dass wenn auch nur eine Stimme für Friedrich Merz im Bundestag viele die SPD den Koalitionsbruch mindestens ernsthaft in Erwägung zöge, wenn nicht sogar vollziehen würde.Also das ist schon, das ist schon eine brutale Geschichte.Und eigentlich wäre spätestens diese Überlegung bei den Grünen dann in der zweiten Abstimmung hätte da irgendwie eine Rolle spielen können.Also das ist schon sehr seltsam.

Wir blicken noch mal gemeinsam zurück.Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.Da schauen wir noch mal auf den 21. Januar 26. Da gab es die erste Grünen-Abstimmung mit der AfD im Europaparlament.Im Januar ging es darum das Mercosur-Abkommen.Grüne und AfD stimmten gemeinsam dagegen.Im Anschluss ruderten sie auch da zurück und sprachen von einem Fehler.

Hören wir mal, was Eric Markwart, der Abgeordnete der Grünen, damals gesagt hat.

Im Nachhinein bedauere ich das.Es ist jetzt so, dass wir mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit schaffen, aber man hätte das im Nachhinein anders machen sollen.Hätte man vorher gewusst, welches Echo das erzeugt.

Ja, im Nachhinein bedauert er das.Wir haben das alles nicht gewusst.Wir haben das alles nicht gewusst.Und wir blicken auch noch mal auf die Empörung nach der Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025.Damals wurde der Unionsantrag zur sogenannten Migrationswende mit Stimmen von Union, FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten an. Abgeordneten an.Hier nochmal die Reaktion von Britta Hasselmann.

Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte.Und das verantwortet niemand anders in diesem Land als Sie, die den Kurs so vorgegeben haben aus CDU und CSU.

Ja, das wirkt dann schon komisch, wenn man sowas hört im Nachhinein.Das Wort zur Hölle ist damals geöffnet worden.

Und die Grünen sind durchgegangen.

Es zeigt ganze Scheinheiligkeit und Heuchelei und es zeigt am Ende nur eines: Die Brandmauer ist ein linkes Machterhaltsinstrument.Die Brandmauer soll linke Macht sichern, egal wie das Volk wählt.Das ist das, worum es geht.Und das ist auch die Skrupellosigkeitsphase, in die das linke Milieu eingetreten ist.In diesem Zustand von skrupellosem Machterhalt erzählt man natürlich alles, ist man natürlich zu allem bereit.Alice Weidel in Schulaktionen, in Gefängniszellen sperren, überhaupt kein Problem.

Das ist demokratische Bildung.Linksextremismus mit Steuergeldern finanzieren, gar kein Problem.Dient dem eigenen Machterhalt.Dinge behaupten, von denen ja jeder Mensch sehen kann mit den eigenen Augen, dass sie unfug sind, überhaupt gar kein Problem, solange es auch nur noch einen Tag mehr an der Macht sichert.Die Brandmauer ist ein linkes Machterhaltsinstrument.Vermutlich nach dem Marsch durch die Institutionen das brillanteste linke Machterhaltinstrument, was diesem Milieu jemals eingefallen ist.

Das muss man ihnen ja lassen.Man sieht auch, es funktioniert nur dann, wenn man bereit ist, alles, was man hat, immer in die Schlacht zu werfen.Alle Medien, NGO-Komplex, die eigenen Worte, die eigene Scheinheiligkeit, die eigene Heuchelei, das braucht man, um das aufrechtzuerhalten.Aber dazu sind diese Leute ja bereit. bereit.und deswegen funktioniert es.Es zeigt eines: an die Brandmauer glauben als an die Brandmauer als wirklich existentes Bollwerk glauben in Deutschland nur entweder dumme oder kleinmütige, eingeschüchterte Konservative.

Die Linken glauben nicht dran.Das haben Sie ja jetzt hier vorgeführt.Die einzigen, die dran glauben, dass das real existiert, die real existierende Brandmauer, um in der Sprache des Sozialismus zu bleiben, daran glauben erstaunlicherweise nur die kleinmütigen Konservativen, die sich nicht trauen, ihre eigenen Mehrheiten zu.

Kurze Korrektur vielleicht noch: Im letzten Kabinett waren die Grünen mit dabei bei Kretschmer.Im neuen sind sie es tatsächlich nicht mehr.Was die Sache aber auch noch einfacher macht, denn in der Opposition gibt's keine Koalition.Also da kann jeder mit jedem stimmen.Das ist also völlig in Ordnung.

Ich würde noch ganz anfangen: Nur die Grünen wissen, dass sie die Brandmauer sozusagen umgehen können oder durchbrechen lassen können, wenn's ihnen nutzt, weil sie wissen, dass die Konservativen darauf nicht reagieren adäquat.Die CDU wiederum weiß, wenn sie das macht, hat sie wieder den NGO-Komplex auf der Straße.Dann werden wieder CDU-Büros besetzt und bedroht.Ja, das heißt, es haben hier ein Ungleichgewicht und die CDU ist so weit runter, dass sie weiß, sie kann überhaupt nichts dagegen tun.Ja, also es bleibt deswegen auch eine adäquate Reaktion der Konservativen.Da regt sich ja jetzt niemand großartig auf.

Ja, andersrum wäre sofort der Teufel los und genau davor hat die CDU Angst.Deswegen geht sie nicht in dieses, in diese, auch geht sie auch nicht in die Minderheitenregierung rein, weil sie genau weiß, dann haben wir wirklich Kulturkampf auf der Straße hier und anstatt, dass sie versteht, dass das ihr letzter Schuss wäre, weil ansonsten geht sie nämlich unter.Ja. unter. Ja.Verweigert sie sich dem und hat sie Angst, in diesen Kulturkampf reinzugehen und deswegen macht sie das mit und lässt sich jetzt auch noch von den Grünen vorführen.Es ist wirklich schlimm.

Die Geschichte wird das Wort Brandmauer in Anführungszeichen schreiben.Wir bei News tun das schon jetzt.

Und damit ist es 7:59 Uhr gleich um kurz nach acht bei News Live der Kollaps der politischen Mitte mit zu viel hohlen Parolen und zu wenig Taten haben sich SPD und CDU selbst zerstört und weiter sprechen wir kurz nach halb neun den Angriff auf die Meinungsfreiheit sprechen wir an News analysiert die neuen Zensurgesetzespläne von EU und Kulturstaatsminister Weimer.So und damit ist es jetzt gleich acht Uhr.Jetzt ist es gleich acht Uhr.Hier sind die Nachrichten mit Tanja Röhmischer.

Der Präsident des Deutschen Handwerks Dietrich hat die schwarz-rote Bundesregierung zur mehr Professionalität bei ihren Reformvorhaben aufgefordert.Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, bislang fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.Statt immer neuer Umverteilungsdebatten brauche es Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum.Als Vorbild für Reformen am Arbeitsmarkt nannte Dietrich Dänemark.Dort gebe es mehr Flexibilität und weniger starre Regeln beim Kündigungsschutz.Zugleich forderte der Handwerkspräsident niedrigere Steuern und Abgaben sowie weniger Bürokratie.

Bundeskanzler Merz stellt sich heute beim Katholikentag in Würzburg den Fragen junger Teilnehmer.Parallel dazu ist eine Demonstration gegen den Kanzler angekündigt.Unter dem Motto „Gemeinsam für eine Zukunft ohne Merz und Menschenfeindlichkeit“ werden nach Angaben der Stadt rund 800 Teilnehmer erwartet.Am dritten Tag der Veranstaltung wird außerdem Bundestagspräsidentin Klöckner erwartet.Gemeinsam mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken Frings. Katholiken Frings.will sie darüber sprechen, wie in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft wieder mehr Kompromissbereitschaft entstehen kann.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat für den Fall einer Regierungsübernahme umfangreiche personelle Veränderungen im Staatsapparat angekündigt.Spitzenkandidat Siegmund sagte der mitteldeutschen Zeitung, man halte die Neubesetzung von bis zu 200 Stellen für möglich.Betroffen wären demnach nicht nur Spitzenposten in Ministerien, sondern auch Positionen in landeseigenen Unternehmen und Behörden.Siegmund erklärte, man wolle verhindern, dass politische Vorhaben innerhalb der Verwaltung blockiert würden.In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn.Die Landtagswahl findet Anfang September statt.

In der Krise der britischen Labour-Regierung wächst der Druck auf Premierminister Stammer weiter.Ein Labour-Abgeordneter hat jetzt sein Mandat niedergelegt, um dem früheren Bürgermeister von Manchester Burnham den Weg ins Parlament zu ermöglichen.Der Labour-Politiker Symons erklärte im Online-Dienst X: „Burnham sei die richtige Person, um notwendige Reformen im Land voranzubringen.Burnham gilt als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Premiers.Zuvor war bereits Gesundheitsministers Treating aus Protest gegen Stammers Kurs zurückgetreten.Im Konflikt um die Straße von Hormus hat US-Präsident Trump nach eigenen Angaben ein Hilfsangebot aus China erhalten.

Im Sender Fox News sagte Trump, Chinas Staatschef Xi habe Unterstützung bei möglichen Verhandlungen im Iran-Krieg angeboten.Zugleich betonte Trump, Xi wünsche sich eine Öffnung der Straße von Hormus.Die wichtige Schifffahrtsroute ist seit Beginn des Konflikts nur eingeschränkt passierbar.China gilt als größter Abnehmer iranischen Öls und ist deshalb besonders betroffen.Das Wetter für Deutschland: Vor allem im Norden ist es teils aufgelockert, in den übrigen Regionen oft stark bewölkt.Örtlich ziehen Schauer und. Regionen oft stark bewölkt. Örtlich ziehen Schauer und.

einzelne Graupelgewitter durch.Im Nordosten bleibt es meist trocken.In den Alpen fällt oberhalb von 1.500 Metern etwas Schnee.Die Höchstwerte liegen zwischen 11 und 17 Grad.

Es ist 8:02, einen wunderschönen guten Morgen Freitag, der 15. Mai 26. Und hier wissen Sie schon morgens ab 6 Uhr, was Ihnen abends zum Abfischen wird.Der Tag beginnt mit News und mit meinen Gästen heute auf dem Sofa.Der Mehrheit mit Birgit Kelle.Einen wunderschönen guten Morgen.Weiterhin.

Weiterhin.Endspurt hier noch eine Stunde.

Mit Ralf Schuler einen wunderschönen guten Morgen.Schönen guten Morgen.Ich freue mich.Und mit unserem Chefredakteur Julian Reichel.Schönen guten Morgen.So, wir gehen in die letzte Stunde News Live am heutigen Freitag.

Die Regierungskoalition steht unter Druck.Große Versprechungen, wenig Wirkung.Die politische Mitte bewegt sich als Konzept ihrem Ende entgegen und es kommt zu einem Kollaps der Politikparolen.

Mittlerweile merken es auch die Architekten und wichtigsten medialen Begleiter dieser Regierung selbst.Die politische Mitte kollabiert, ist so gut wie tot.Der Ex-Welt-Chefredakteur Robin Alexander bezweifelt mittlerweile offen, ob die Koalition noch zu Lösungen kommen kann.

Was früher immer so stark war die die politische Mitte in Deutschland, das scheint viel schwieriger geworden zu sein.

Dabei ist Journalist Robin Alexander der vielleicht größte Verfechter der schwarz-roten Koalition.In seinem Buch Die letzte Chance über Kanzler Merkel erklärte er sogar, diese Regierung wäre die letzte, die Deutschland noch vor den Rechtsextremen bewahren könnte.Auch die anderen Hauptstadtjournalisten erkennen plötzlich das Ende ihrer politischen Ideen.Michael Bröcker von Table Media fragt oft. Table Media fragt oft.ob es die politische Mitte zerreißt.

Das sind zwei Planeten, die aufeinander zurasen.

Die leeren Worte der sogenannten etablierten Parteien sind dagegen schon lange durchschaut.Oder glaubt jemand noch, dass diese Regierung irgendetwas auf den Weg bringt?Über die hohen Parolen der politischen Mitte und deren Kollaps reden wir jetzt bei News Live.

Und zuvor reden wir über die jüngsten Schamützel zwischen CDU und SPD beim DGB-Bundeskongress.Dort bringt oder das bringt selbst die Führsprecher der Regierung endgültig in Zweifeln.Jetzt stellt sogar Journalist Robin Alexander offen die politische Mitte in Frage.Er ist oder war einer der großen Befürworter von Schwarz-Rot.Wenn er schreibt, liest der Kanzler mit.Doch plötzlich wendet sich das Blatt der Hauptstadtjournalist und seine Kehrtwende.

Hören wir mal rein.

Die Frage ist, ob diese Regierung mit diesem Kanzler die Kurve kriegt.Also Robin Alexander, das ZDF Politbarometer sagt 48 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit einem vorzeitigen Aus dieser Koalition, weil die Fliehkräfte eben auch innerhalb der Koalition so sind.Rechnen Sie auch, damit Ihr Podcast heißt ja Machtwechsel und das ist der Machtwechsel noch zwischen Merkel und Scholz gewesen.Danach gab es noch einen zwischen Scholz und jetzt Merz.Wann kommt der nächste?

Eigentlich kann das jetzt nicht passieren, weil da steht so viel auf dem Spiel.Das ist wahrscheinlich die letzte Regierung, die eine Mehrheit hat in der politischen Mitte, wenn sich nicht ganz doll dreht.Das ist in Europa total wichtig.Also eigentlich ist unser ganzes System so auf Stabilität angelegt, dass sie sich zusammenraufen müssen.Aber wenn man bedenkt, dass sich auch die Ampel in der Nacht als Donald Trump gewählt wurde, in die Luft gesprengt hat, da traue ich meinen eigenen Reflexen nicht mehr.Also ich halte es auch mittlerweile für möglich.

Warum ist sie es für möglich?

Was was was? was was?

wir da gesehen?Also jetzt hier diese Haltungsnoten und Studentenumfrage mal.Wenn man das mal sieht, das ist der DGB.Die sind wirklich wichtig.Die haben gerade einen epochalen Erfolg.Die haben das Tariftreuegesetz durchgesetzt.

Dafür haben die Jahre gekämpft.Dann ist Frau Fahimi gerade wiedergewählt.Die haben schwierige Betriebsratswahlen gegen AfD-nahe Listen gewonnen.Also wenn die irgendwann ins Konstruktive eindrehen müssten, dann wäre es jetzt der Zeitpunkt.Und dass sie das nicht tun, sondern in diesen Konflikt gehen, weil das hält doch nichts auf.Also die Idee, dass wir jetzt keine Rentenreform bekommen, ist doch absurd.

Natürlich bekommen wir die, weil die Zahlen es nicht andershergeben.Also früher hätte doch die Gewerkschaften jetzt Lobbyarbeit gemacht, Experten reingeschickt und dass sie auf offener Bühne das machen, das schon.

Und kurz davor waren es aber die Arbeitgeber, die auf offener Bühne Bärbel Bas dann ausgelacht haben.Das heißt, was macht das mit den handelnden Parteien in dieser Koalition?

Naja, ich glaube, das sind nicht nur.Also es gibt ja Leute, die sagen: Oh Gott, Bärbel Bas ist verschrecklich links oder Friedrich Merz kann.Also es sind nicht die Einzelnen, sondern die stehen halt unter großem Druck, was früher immer so stark war, die politische Mitte in Deutschland, dass sie sich zusammengesetzt haben und Lösungen zusammengefunden haben.Das scheint viel schwieriger geworden zu sein.

Ralf, also Hauptstadtjournalisten wie Robin Alexander wenden sich auf großer Bühne bei einer großen Talkshow gegen die politische Mitte.Welche Sogwirkung hat das auch für die politische Berichterstattung in Berlin?

Die Realität tröpfelt ja oftmals erst langsam in die Berichterstattung, gerade in Berlin Mitte hinein.Die politische Mitte gibt es gar nicht.Böses Erwachen, böse Überraschung.Es sind unterschiedliche Parteien.Die politische Mitte steht auch nicht im Grundgesetz.Die politische Mitte ist ein Konstrukt. Konstrukt.

eine Notgeburt, wo man gesagt hat, also entweder wir hatten keine Mehrheit oder wir hat es gibt nur falsche Mehrheiten und jetzt raufen wir uns zusammen.Wir haben zwar unterschiedliche Ziele, aber wir versuchen das irgendwie in eins zu kriegen.Es gibt keine politische Mitte.Es gibt unterschiedliche Parteien, die konkurrieren und was wir jetzt erleben ist, ich korrigiere den Kollegen Bröcker nur ungern, aber die Planeten stürzen nicht aufeinander zu, sondern in entgegengesetzte Richtung auseinander weg, weil sie unterschiedliche Konzepte haben.Was Robin, den ich lange kenne und mit dem ich gut befreundet bin, was er hier erwartet, ist eine Art Verantwortungsgemeinschaft und dann hat man immer so historische Zitate.Ich kenne keine Parteien mehr, hätte ich jetzt im Hinterkopf, spare ich mir, weil das Kriegsreden gewesen ist.

Aber das Problem, was wir haben, ist, dass er erwartet, dass unter dem Eindruck bestimmter historischer äußerer Bedingungen sich eigentlich alle zusammenschließen und im Prinzip die eigenen Interessen zurückstellen.Das ist allerdings in einer parlamentarischen, in einer freien Demokratie eigentlich nicht vorgesehen und allenfalls nur wirklich in Notsituationen.Und jetzt hat er auch erwähnt, die Ampel flog auseinander in der Nacht, an der Donald Trump gewählt wurde.

Was hat das miteinander zu tun?

Also auch ja, die Insinuation dort ist ja, die Welt ist aus den Fugen.Jetzt müssen wir doch wenigstens zusammenhalten.Das kann man sich wünschen, das kann man als als Idee haben, aber das ist nicht die Realität in einer Demokratie.In einer Demokratie gibt es unterschiedliche Mehrheiten und es ist überhaupt gar nicht erklärbar, warum der Gewerkschaftsbund plötzlich die Ideen eines ohnehin auch emotional abgelehnten Kanzlers übernehmen sollte, den sie als Black Rock Kanzler und als Reichenvertreter schon diffamiert haben.Warum man plötzlich sich mit dem zusammensetzen sollte?Was soll was sollen die denn machen beim DGB?

Sollen die sagen, ja, wir müssen jetzt bei der Rente Abstriche machen?Ja, wir müssen länger leben?längere Lebensarbeitszeit akzeptieren.Wir müssen jetzt auf die Arbeitgeber und deren Agenda zugehen.Nein, sie sind der Ansicht: Gerade in dieser herausfordernden Situation müssen wir noch härter für unsere Interessen, für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen, weil die von draußen bedroht sind, weil der Staat Schulden gemacht hat.Und jetzt müssen wir noch heftiger uns zusammenschließen und unsere Interessen wahren.

Ein völlig akzeptabler und realistischer Reflex.Das andere Lager denkt das allerdings auch.Und jetzt muss man in einer Demokratie überlegen: Wo sind die Mehrheiten?Das ist ganz normal.Diese politische Mitte ist ein ein ein Hirngespinst, was aufkam durch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der immer Charts gezeigt hat, wo in der Mitte der größere Wählerberg war und hatte der Kanzlerin gesagt: Wenn ihr diese Mitte gewinnt, dann hast du gewonnen.Also sind die meisten Stimmen sohlen.

Stimmt schon.Aber erstens mal erklärt sich jeder zur Mitte, weil kein Mensch möchte Rand sein.Also alle sagen in der Befragung: Also ich bin die politische Mitte.Und ich kann aber die Mitte, weil sie unterschiedlich politisch tickt, gar nicht in einen Topf tun.Die teilt sich in der Mitte nämlich in eine linke Wählerschaft und in eine rechte Wählerschaft und dann gibt es ein bisschen Überschneidungen.Und das war immer so in der Geschichte der Bundeswehr.

Auch hier verzerrt sich die der historische Blick.Also eine gesunde Demokratie lebt aus dem Widerstreit.Und da, wo wir ihn begraben, dann da neigen wir zu einer Notkonstruktion und diese sind auf Dauer nicht gesund.

Und wir bei Nils sprechen ja jetzt schon seit mehreren Wochen darüber, dass die politische Mitte, also CDU und SPD, irgendwie nicht so zusammenfinden.Und jetzt ist ja bemerkenswert, dass auch Kollegen von uns, von dir, Hauptstadtjournalisten irgendwie so langsam auch diesen Trend erkennen, worüber Nils schon lange spricht.Und wir hören mal rein in den Podcast "Machtwechsel".Hier analysiert Robin Alexandermit seiner Kollegin Dagmar Rosenfeld offen die Entfremdung der politischen Mitte.Hören wir mal rein.

Robin, worum es uns heute geht, ist das große Bild.Das Bild einer Koalition, die in einer existenziellen Krise steckt.

Und diese Krise, sie hat mit drei strukturellen Problemen zu tun.Handwerkliche Fehler und Planlosigkeit gehen einher mit einer Entfremdung innerhalb der politischen Mitte.

Diese drei Beobachtungen wollen wir heute etwas ausmalen.Für die Entfremdung wählen wir den Auftritt von Friedrich Merz beim DGB, der wirklich bemerkenswert war.Für das Handwerk zeichnen wir noch einmal nach, wie die 1000-Euro-Prämie im Bundesrat gescheitert ist.Und der dritte Punkt, die Planlosigkeit, da reden wir darüber, welche Ansagen die Koalition öffentlich macht, wie sie im Haushalt eine Lücke schließen will.

Also wie sie im Haushalt eine Lücke schließen will.

Also die Parole der politischen Mitte bricht vor unseren Augen zusammen.Die politische Mitte war immer nur eine Einschüchterungs- und Bequemlichkeitsparole.Sie hat real nie existiert.Eine Einschüchterungsparole von links.Die Botschaft war: Ihr CDU dürft die Mehrheiten nicht dort suchen, wo sie sind, weil wir mitregieren wollen.Und eine Bequemlichkeitsparole von der CDU, weil man sich diesen Veränderungen in der Gesellschaft auf einmal 20 inzwischen 28 Prozent AfD einfach nicht zuwenden wollte, weil man geglaubt hat, man könnte mit dieser Parole den Leuten einreden, dass es legitim wäre, Mehrheiten dort zu suchen, wo sie eindeutig sich nicht mehr befinden.

Eine Einschüchterungs- und Bequemlichkeitsparole.Das war immer die politische Mitte.Kein reales Phänomen.Um das zu zubelegen zwei Beispiele sowohl die deutsche Wiedervereinigung als auch die Agenda 2010 ist nicht in der politischen Mitte entstanden sondern jeweils in einem klaren Lager die Linken waren gegen die Wiedervereinigung die Konservativen und Helmut Kohl waren dafür haben es durchgesetzt die Agenda 2010 diese herausragenden Sozialstaatsreform hätte die CDU so nicht durchsetzen aber auch zu träge dazu geworden Helmut Kohl war zu träge geworden für ein solches Reformwerk also hat es Gerhard Schröder im linken Lager tatsächlich durchgesetzt diese beiden Beispiele belegen ja schon dass die großen Entscheidungen dieses Landes nicht so wie Robin Alexander meiner Meinung nach falsch analysiert in der Mitte in der politischen Mitte entstanden sind sondern in den Lagern durch politische Konkurrenz durch den Wettbewerb der Ideen die politische Mitte ist am Ende nichts anderes als der Merkelismus ich mache linke Politik die CDU Wähler bleiben eh die werden bis sie tot umfallen CDU wählen und ich gewinne dadurch die Sozis und schaffe mir dadurch neue Wählermehrheiten das ist das wofür politische Mitte steht dieses Konzept kommt nun an ihr erkennbares Ende das erkennt man meiner Meinung nach am allerstärksten daran dass Friedrich Merz beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates einen bemerkenswerten Satz gesagt hat nämlich hier solle mal bitte niemand von Neuwahlen träumen was soll denn dabei noch rauskommen daran erkennt man ja dass dieses Konstrukt an sein Ende gelangt ist wenn ich als CDU als die ultimative Wahlkampfmaschine in Deutschland die den Großteil aller Bundestagswahlen in der Geschichte dieses Landes mit sagenhaften Ergebnissen gewonnen hat sage wir wollen keine Wahlen mehr das ja das was Friedrich Merz sagt dann weiß ich ja dass ich ans Ende meiner Überzeugungskraft gelangt bin warum sagt Friedrich Merz das ganz einfach weil er weiß dass die Parole der politischen Mitte dazugeführt hat, dass die CDU mutmaßlich, ausweislich aller Zahlen, die wir sehen und aller gesellschaftlichen Trends, die immer offenkundiger werden, dass die CDU mutmaßlich und diesen Satz sollte jetzt sollte jeder in der CDU aufmerksam zuhören, dass die CDU mutmaßlich keine Bundestagswahl in Deutschland mehr gewinnen wird.

Dahin hat dieses denkfaule Konzept der politischen Mitte die CDU geführt.

Also das ist eine krasse Aussage, ja.Also schöne Grüße an alle CDU-Wähler da draußen.

Ich würde absolut zustimmen in der in der Sache.Ich glaube, dass es wichtig ist zu verstehen, das was hier als politische Mitte behauptet wurde und weswegen jetzt auch Hauptstadtjournalisten nahezu gekränkt reagieren, dass das irgendwie gar nicht mehr so funktioniert, wo sie doch die ganze Zeit daran geglaubt haben an dieses Konzept.Es war immer nur ein Konzept, das ein Wunschdenken darstellte und eine Diskrepanz herrschte zwischen der behaupteten politischen Mitte in einem Parlament und der tatsächlichen gesellschaftlichen Mitte, wie sie sich gesellschaftlich sozusagen in der Mehrheit tatsächlich darstellt.Im Osten Deutschlands ist die gesellschaftliche Mitte inzwischen bei der AfD angesiedelt.Das ist die reale gesellschaftliche Mitte und das, was im im im Bundestag oder auch in Landesparlamenten beschworen wird als politische Mitte, ist eigentlich eine Link eine eine Linksfraktion.Wenn die wenn die Linken behaupten, sie gehören dazu und wenn die Grünen behaupten, sie gehören dazu und die CDU akzeptiert, dass alle linken Parteien zu einer Mitte gehören, zu der sie auch gehören wollen, dann hat sich einfach die politische Mitte ist in Wahrheit einfach eine politische Linke.

Punkt.So und die gesellschaftliche Mitte steht im Moment rechts.Da ist die Mehrheit der Bevölkerung und diese Diskrepanz wird jetzt plötzlich sichtbar und ich würde nicht nur nurdass die CDU gut zuhört, was Julia gerade gesagt hat, sondern vielleicht sollte sie auch noch mal einen Blick nach England werfen, wo gerade genau solche etablierten und Wahrheiten und der Glaube, es würde immer so weitergehen mit einem etablierten zwei das dort quasi hunderte von Jahren bestanden hat, das zerbröselt dort gerade.Und zwar und Labour und Tories verlieren dort wahrscheinlich auch, weil sie diese Arroganz hatten zu glauben, das ginge immer so weiter nach dem Motto, egal wie, wir bleiben immer stärkste Partei und am Schluss teilen wir uns entweder Labour kriegt das Land oder die Tories bekommen das Land.Und jetzt plötzlich sieht man bei den Kommunalwahlen, wie sie ja nicht nur abgestraft werden, sondern regelrecht demontiert werden und wahrscheinlich Reform UK demnächst die Regierung stellen wird in England und Nigel Farage Premierminister wird.

Das heißt, da waren etablierte mit Jahrhunderte alter Tradition Parteien, die immer irgendwie gewonnen haben und das ist jetzt weg.Und ich würde als CDU genau dahin gucken, denn das ist das Schicksal der CDU, wenn sie nicht endlich begreift, dass sie hier rein muss in den Kulturkampf und den Wählern keine Gründe mehr geben darf, die AfD zu wählen, weil sonst ist die CDU Geschichte.

Mir fehlt der Glaube an sich, dass die CDU das Ruder noch mal rumreißen kann bei den derzeitigen Umfragewerten, Ralph.

Ja, der Satz war in der Tat bemerkenswert.Neu bei einem, was soll denn dabei herauskommen?Dahinter steht ja die Idee, also wenn das falsch rauskommt, dann lassen wir das mit der Wahl.

Ja, oder wir machen es hier im Landtag in Sachsen, wir stimmen dann doch mal ab.

Also ich meine, das ist natürlich schon bemerkenswert.Es führt aber in der Tat dahin, dass man sich einfach klar machen muss, egal wann die nächsten Wahlen stattfinden, es wird fundamentale Verschiebungen hin zu einem einemalten Status der alten Bundesrepublik, den wird es so nicht mehr geben.Mutmaßlich wird die Union eher nach unten gehen und diejenigen, die man jetzt mit aller Macht weghalten will von der Macht, die werden dadurch, dass sie eben nicht von der Macht abgenutzt sind, einen gewissen Vertrauensvorschuss bekommen.Mit anderen Worten, die AfD wird mutmaßlich vorne liegen.Grundsätzlich muss man einfach sagen, wenn ich als SPD beobachte, dass große Teile meiner Wählerschaft zur AfD laufen, dann wäre es ja völlig bizarr zu sagen, die SPD ist aber weiterhin die politische Mitte, auch wenn sie keine Substanz mehr hat, dann wird sie zu einer leeren Hülle, die aber ja keine Mitte mehr repräsentiert.

Und wenn die Wähler, die die Mitte sind, bei einer anderen Partei sind, dann ganz schwere Erkenntnis, aber man kommt nicht drum herum, dann ist diese andere Partei die politische Mitte.Das ist also ich ich sage damit nicht, dass goldene Zeiten auf uns zukommen oder dass die AfD die Probleme lösen wird, weil die Probleme sind aus meiner Sicht tatsächlich durch diese falsche Harmonie-Denke in den letzten Jahren ja gerade angehäuft worden.Das Problem der politischen Mitte, so wie man sie bisher verstanden hat, bestand ja gerade darin, dass man Kompromisse gesucht hat, die im Prinzip die Probleme nicht gelöst haben.Das heißt, man hat dann zum Beispiel immer den Steuerzuschuss zur Rente aufgestockt, obwohl das Rentensystem nicht mehr tragfähig war.Man hätte da eigentlich schon einschneiden müssen, entweder die Rente mit 63 erst gar nicht einführen müssen oder wieder abschaffen.Man hätte die Renten, das Rentenniveau entweder absenken müssen oder aber also man hätte reformieren müssen und Leute auf die auf die Füße treten müssen.

Dieses Konzept der politischen Mitte führt dazu, dass wir eine Reform veranstalten, die niemanden wehtut, die aber auch das Problem nicht löst und die Probleme immer Schicht für Schicht weiter aufstapelt.Und in dieser Situation sind wir jetzt und das wird auch eine künftige Regierung aus wem auch immer so schnell nicht abbauen können, zumindest nicht schmerzfrei.Also es ist kein Plädoyer für irgendeine Parteienfarbe.Es ist nur dafür ein Plädoyer, dass dassman wirklich ehrlich die Interessen gegeneinander stellt.Und wenn die SPD eben sagt, wir wollen einen Sozialstaat haben, der soll so bleiben, wie er ist, und die Union sagt, nein, wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat begrenzen, dann sind das unterschiedliche Konzepte.

Und dann lasst uns diese unterschiedlichen Konzepte zur Abstimmung stellen.Und wer eine Mehrheit hat, der muss es machen.Und wenn das scheitert, dann muss es der andere machen.So ist Demokratie gedacht und nicht durch eine komisch klebrige Verbrüderung, wo am Ende Kompromisse rauskommen wie die Frauenquote für börsennotierte DAX-Unternehmen in Aufsichtsräten, wo du einerseits drei Frauen bekommst, andererseits aber eine Quote und alle sind zufrieden, aber nichts ist gelöst.

Die politische Mitte war ein Verkaufstrick, damit die Leute etwas bekommen, damit man den Leuten etwas unterjubeln kann, was sie nicht wollten.Politik rechts der Mitte gewählt und kriegen linke Politik und das nennt man politische Mitte ist nichts anderes als ein ganz billiger Verkaufstrick.Möchte noch mal etwas zitieren aus dem Spiegel, was unser großer Freund Barzohn so am Wochenende auf X gepostet hat.Und zwar ein Artikel vom 12. 12. 2019 erschien im Spiegel.Damals gab es eine einigermaßen dysfunktionale Koalition aus CDU und SPD.Überschrift: Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch.

Und dann: Was tun, wenn die SPD aus der Koalition will?Dann regiert die Union eben allein, meint der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz.Der Zitat: Experimenteller Charakter einer Minderheitsregierung habe einen Charme.Heute erzählt Friedrich Merz exakt das Gegenteil davon, wie er sehr oft exakt das Gegenteil von dem erzählt, was er mal in großen Momenten politischer Klarsicht erzählt hat.Und das häufigste Argument, was jetzt gegen die Minderheitsregierung ins Feld geführt wird, angesichts wird, angesichtsdes Kollaps der sogenannten politischen Mitte ist dann zerreißt es die CDU das ist tatsächlich inzwischen das häufigste Argument was die CDU anführt gegenüber dem Land warum man nicht das macht was die Wähler gewählt haben es ist ein Argument aus der Tiefe des Parteienstaates denn an dem Punkt muss ich natürlich als Wähler sagen wenn ich mich entscheiden muss zwischen dem Untergang der CDU was ich durchaus bedauerlich fände aber sollte ich mich entscheiden müssen zwischen dem Untergang der CDU und dem Untergang der deutschen Volkswirtschaft ist meine Entscheidung relativ klar und daran sieht man die totale Entkoppelung dieser Parteienkaste dass sie allen Ernstes glauben dass die Leute sagen ach so na ja wenn es die CDU zerreißt dann können wir nicht machen was die CDU uns versprochen hat dann können wir keine neuen Kraftwerke bauen wo gehen wir denn dahin wenn es dann die CDU zerreißen würde dann können wir die Grenzen natürlich nicht so sichern und schließen wie die CDU versprochen hat wenn es die CDU dann zerreißt na dann können wir keine neuen Atomkraftwerke bauen obwohl die CDU das Schließen der Atomkraftwerke als historischen und strategischen Fehler bezeichnet das sagt alles über die politische Mitte dass sich die Parteien inzwischen als Mittelpunkt des Landes betrachten die Parteien sollen zur Willensbildung zu politischen politischen Entscheidungen beitragen sie sind nicht Mittelpunkt Mittelpunkt unserer Gesellschaft ist der Bürger ist der Wohlstand des Bürgers ist ein selbstbestimmtes Leben viele Dinge stehen im Mittelpunkt unserer Staatsphilosophie aber es ist nicht der Parteienstaat aber so sehen sie es inzwischen dass sie selber als wichtigstes Argument gegen das Regieren mit vorhandenen Mehrheiten auch noch für die eigenen Überzeugungen anführen das können wir nicht machen dann würde es die CDU zerreißen ich glaube je häufiger die CDU noch beschwört dann würde es die CDU zerreißen desto mehr werden die Menschen sagen

So wird.Dann soll es bitte so sein.Wenn das euer letztes Argument ist, dass euer Verein darunter leiden wird, wenn euer letztes Argument nicht Deutschland ist, sondern euer eigener Verein, na ja, dann werden wir genau das wählen.

Außerdem ist es auch noch falsch, weil im Moment ist es quasi die Wahl zwischen zerreißt es uns oder legen wir uns einfach freiwillig zum Sterben hin, ja?Weil die CDU verliert ja sowieso.Also es ist ja nicht so, dass es ein Erfolgsrezept ist, dass die CDU gerade hinlegt, indem sie krampfhaft daran festhält, dass sie sagt: Egal wie, Hauptsache wir regieren hier mit der SPD, denn die Quittung wird sie ja bekommen bei den Wahlen.Sie bekommt sie ja jetzt schon in den Umfragen.Sie bekommt es durch die Parteiaustritte.Das heißt, die CDU ist ja schon dabei, sich selber zu demontieren.

Also die Frage ist doch irgendwie: Ist das überhaupt sozusagen eine echte Alternative, die hier, die da ist?Also dieses beschworene: Sonst zerreißt es uns.Es zerreißt sie ja jetzt bereits, aber sozusagen nicht durch eigene Kraft, sondern durch durch die Fremdeinwirkung, wird sie einfach immer kleiner.

Es gibt übrigens einen ganz interessanten Trend, den ich noch einmal einen Zahlen-Trend, den wir in Sachsen-Anhalt sehen, den ich noch einmal aufzeigen möchte.Also SPD und CDU haben die letzten Wahlen nicht in der Mitte gewonnen, sondern bei den Alten.Jetzt kann man sagen: Die Alten sind auch in der politischen Mitte.So kann man sich das sicher erklären.Aber der der Wahl der Wahleffekt war nicht die Mitte, sondern waren die Alten.Jetzt gucken wir mal auf Sachsen-Anhalt.

Das ist hochinteressant.Die CDU ist sonst immer stark gewesen in den Segmenten 60 bis 69 und dann über 70. Ja, schauen wir mal auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.Da gewinnt die AfD mit haushoben, erdrutschartigem Abstand in allen Segmenten bis 59. Sagenhaft, also deutlich absolute Mehrheiten.So.Und jetzt gucken wir mal auf das Segment 60 bis 69. Das ist eigentlich die Bastion der CDU.Wie steht's denn da in Sachsen-Anhalt? steht's denn da in SachsenAnhalt

AfD 35,1, CDU 35,0.Ein knapper, hauchdünner Vorsprung für die AfD selbst in der absoluten Bastion der CDU-Wählerschaft.Leute, die ihr Leben lang CDU gewählt haben.Nur noch jetzt bei den über 70-Jährigen.Da liegt die CDU vorne 44 zu 22. Das heißt, die CDU mit ihrer ganzen Argumentation, politische Mitte und es zerreißt die CDU, verliert komplett die eigenen Leute.Sie führt nur noch in dem Segment, um es mal ganz brutal auszusprechen.

Sie führt nur noch in dem Segment mit der höchsten Sterberate.Die CDU ist eine Nachrufpartei geworden.Das ist die strategische Realität der CDU.

Das zweite Argument, was dann immer noch ins Feld geführt wird, ist im Übrigen, die ganzen linken Parteien im Bundestag würden uns komplett blockieren.Wir würden in bei einer Minderheitsregierung nicht eine einzige Stimme mehr von denen bekommen.Und auch das ist ja im Grunde genommen ein Argument, was mangelnde demokratische Reife attestiert.Also es würden Leute massenhaft und bei jeder Abstimmung gegen das wirklich Sinnvolle und gegen die eigenen Interessen abstimmen, wenn es denn mit von von der Union in einer Minderheitsregierung zur Wahl gestellt würde, weil man dann einen Rechts gegen Links-Wahlkampf machen will.Also auch das zeigt, dass der Parteienstaat in einem Maße sich selbst für das Zentrum alles Politik hält, wie es einfach nur ungesund sein kann.Und also wenn man das zu Ende denkt, dann sind wir eigentlich eine blockierte Republik.

Wir sprechen gleich weiter bei News Live um einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.Kommen wir gleich nach 8:30 Uhr dazu.Zunächst dieser Hinweis.Unterstützen Sie uns doch bei News und werden Sie News Insider.Als Insider bekommen Sie noch mehr Inhalte, noch mehr exklusive Stories. noch mehr Inhalte, noch mehr exklusive Stories.und Sie nehmen an einer monatlichen Live teil.

Bei News steht Ihnen exklusiv unser Autorenteam Rede und Antwort und Sie sind nur wenige Klicks davon entfernt.Werden Sie also Teil der Community auf news.de/abo.Und wie gesagt, kurz nach halb neun sprechen wir über den Angriff auf die Meinungsfreiheit.News analysiert die neuen Zensurgesetzespläne von EU- und Kulturstaatsminister Weimar.So und es jetzt jetzt gleich in paar Sekunden 8:30 Uhr.Hier ist der erste Kommentar des Tages.

Hier ist Kissler kompakt.

Hier ist Kissler kompakt.Der erste Kommentar des Tages.Heute lautet unser Thema: Katholikentage verhöhnen den Glauben.Der Katholikentag ist ein Etikettenschwindel.In diesem Jahr fällt der Missstand besonders auf.In Würzburg veranstaltet das sogenannte Zentralkomitee der Deutschen Katholiken eine Leistungsschau des linken Denkens.

Unterbrochen von geistlichen Andachtsübungen trifft sich in Würzburg das korrekte Milieu.Man warnt vor Klimakrise und Rechtspopulismus.Man feiert das Grüne und Queere, die Zivilgesellschaft und den Fesselsex.Wer wissen will, wie die Kirchensteuerkirche den Glauben vertreibt, der schaue nach Würzburg.Das Motto des Katholikentags ist biblisch: Hab Mut, steh auf.Es ist der Ruf Jesu an einen Blinden, der danach wieder sehen kann.

Von der katholischen Kirchensteuerkirche ist ein solches Heilungswunder nicht zu erwarten.Zumindest nicht von jener zivil-religiösen Kaste, die in Würzburg zusammenkommt.Seit der Eröffnung mit Bundespräsident Steinmeier trifft sich ein polit-medialer Komplex, der sich wechselseitig ein politmedialer Komplex, der sich wechselseitigin seinen Ängsten bestätigt.Der Katholikentag versammelt eine Retro-Elite.Gespielt werden Westerns von gestern.

Man sieht es schon am Filmchen, mit dem die Veranstalter auf die fünf Tage von Würzburg einstimmten.Da sind führende Köpfe eines alten Denkens zu sehen: Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Merz, der ehemalige Linke-Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow, die Grüne Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt und die ehemalige Grüne Außenministerin Annalena Baerbock.Vor zwei Jahren fand der sogenannte Katholikentag in Erfurt statt.Natürlich sind Neubauer und Göring-Eckardt auch diesmal in Würzburg dabei.An abgestandenen Parolen herrscht kein Mangel.Warum reden wir nicht mehr über das Klima?

Heißt ein einseitig besetztes Podium.Eine Liturgiewerkstatt trägt den Titel „Klima bedacht feiern“.Die Schöpfungsthematik in der Liturgie.Eine Diskussion widmet sich der Frage, was kann man Kindern zumuten in Zeiten von Krieg, Klimawandel und Rechtsextremismus.Womit denn die drei Hauptängste in schönster Katastrophenlust zusammengefunden hätten: Der Krieg, das Klima, die Rechten.Auch wo Bibelwerkstatt draufsteht, ist ein ranzig gewordener Zeitgeist drin.

Die Bibel soll postkolonial gelesen werden oder aber als Empowerment-Buch für queere Menschen.Über Gott will man gendersensibel sprechen.Auch der. will man gendersensibel sprechen. Auch der.linke Podcaster Thilo Jung darf Unsinn verzapfen, einmal in einem biblischen Dialog und einmal unter der Überschrift Angst macht Meinung Gefahr für Freiheit und VielfaltDa aber reden Blinde von der Farbe.Gerade die Linken und Strammlinken und besonders Linken, die nach Würzburg geladen sind, bewirtschaften Angst.

Die Angst vor der AfD ist der Refrain der fünf schrillen Tage von Würzburg.Ganz ohne AfD-Beteiligung natürlich, wie es sich gehört für einen Katholikentag, der sich Vielfalt und Debatte auf die Fahnen schreibt.Man kann es kognitive Dissonanz nennen, Betriebsblindheit oder schlicht Heuchelei.Eine Marienkapelle wird zur Demokratiekirche und damit zum Labor für die starke Zivilgesellschaft.Der Begriff Demokratiekirche ist albern, das Ansinnen unchristlich.Keine Regierungsform darf wie eine Religion betrachtet werden.

Demokratie taugt nicht zum Kult.Tja, und dann ist da noch die Würzburger Kirchenmeile, auf der sich etwa der ökumenische Arbeitskreis BDSM und Christsein präsentieren darf.Der Freundeskreis also des gepflegten Fesselsexes fehlt nur noch ein sadomasochistischer Gottesdienst.Aber vielleicht wird es ihn ja auf dem nächsten Katholikentag geben, 2028 in Paderborn.Ein biblisches Motto zur Zweckentfremdung findet sich gewiss.Wie wäre es etwa mit Markus Kapitel fünf Vers vier?

Dort heißt es: Er war oft mit Fesseln gebunden gewesen.Das war Kissler-Kompakt Ausgabe 288.Insider wissen mehr.Entscheiden Sie sich jetzt für ein Jahr. ein Jahr.Unterhalten Sie zwei Monate gratis.Dieses Angebot gilt bis zum 31. Mai.

Alles weitere bei news.de/abo.N i u s .D e / a b o .Nur selber denken macht schlau.

Vielen Dank, Alexander Kissler.Es ist 8:35 Uhr.Sie sind zurück bei News Live und wir beim nächsten Thema und bei Wolfram Weiner.Der hat uns Weimar.Der hat uns bei News schon die ein oder andere Diskussion beschert beim Buchhandelspreis, bei der Kulturförderung, bei der Frage, wie viel politische Kontrolle Kunst und Meinung vertragen.Jetzt legt der Kulturstaatsminister noch mal einen drauf.

Wolfram Weimar will neue Medien wie News zensieren und regulieren.Hierfür möchte er die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) der EU ändern.Alte und neue, zum Beispiel Fernsehen und Online, sollen zukünftig denselben Richtlinien unterworfen sein, begründet der Minister sein Vorhaben.Als ausführende Instanz hat er ausgerechnet die Landesmedienanstalten auserkoren.Die durchsuchten bereits in der Vergangenheit das Netz nach aus der Sicht der Regierenden falschen Meinungen.Weimars Vorhaben reiht sich ein in eine Abfolge von Gesetzesinitiativen zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und schürt ein Klima der Angst, was das Äußern der eigenen Ansichten angeht.

Nie war die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik so in Gefahr, sagt auch Staranwalt Joachim Steinhöfel.In seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ zeichnet er nach, wie er allein 2024 mehr als 16 Prozesse gegen die Bundesregierung wegen freier Meinungsäußerungen oder kritischer Berichterstattung geführt und gewonnen hat.Meinungsfreiheit in Gefahr.Das ist Gefahr. Das istjetzt das Thema bei News Live.

Wer bestimmt künftig, welche Inhalte sichtbar sind?Der Nutzer, die Plattform oder der Staat?An dieser Stelle begrüßen wir Medienanwalt Joachim Steinhöfel.Guten Morgen, Herr Steinhöfel.

Guten Morgen aus Nord Norwegen.Das erklärt auch diese komische Verschalung hinter mir.Der Norweger richtet sich sehr rustikal ein.

Es sieht auf jeden Fall sehr sehr schön aus, Herr Steinhöfel.Bevor wir anfangen, darüber zu diskutieren, welche neuen Ideen Wolfram Weimer hat, reden wir über die Beschneidung der Meinungsfreiheit.Hat ja die Zeitung die Welt groß berichtet.Zunächst äußerte sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wie folgt: Der Titel seines Beitrages: Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, dann braucht YouTube auch neue Regeln, also Fernsehregeln.Wolfram Weimer fordert in dem Artikel strengere Regeln für Plattformen wie YouTube und sozialen Netzwerken.Wenn Plattformen heute ähnlich viel Einfluss auf Meinungsbildung hätten wie das klassische Fernsehen, müssten sie auch vergleichbare Regeln unterliegen, hieß es.

Kann YouTube denn überhaupt mit klassischen Fernsehsendern gleichgesetzt werden, Herr Steinhöfel?

Leider die Frage nicht verstanden, weil ich die Regie auch noch auf dem Ohr hatte.Die müssen Sie noch mal stellen.

Ich stelle die Frage gerne noch mal.Wolfram Weimer fordert ja Kanäle wie YouTube gleichzusetzen mit Fernsehsendern.Meine Frage an Sie war: Kann man YouTube denn überhaupt mit klassischen Fernsehsendern gleichgesetzt behandeln?

Ich glaube, man muss sich zunächst mal die Frage stellen: Wie kommt er überhaupt auf die Idee, dass freie Medien ein staatliches oder quasi staatliches Aufsichtsregime brauchen?Die Printmedien unterliegen keiner.Aufsicht.Sie sind frei.Das ergibt sich aus der aus dem Grundgesetz Artikel 5 Pressefreiheit und aus der Erfahrung aus Weimar, weil man nicht wollte.So hat das das Verfassungsgericht schon in den 60er Jahren festgestellt, dass der Staat Zugriff auf die Medien hat, die eine Kontrollfunktion haben, weil das zu Propagandazwecken instrumentalisiert werden kann.

Die Presse, also die Printmedien, die Zeitungen sind völlig frei von einer derartigen Aufsicht.Es gibt aber diese Aufsicht über die digitalen Medien.Es gibt die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsanstalten, wenn man die so nennen will, ZDF Fernsehrat, wo beispielsweise Gerda Hasselfeldt, die frühere Ministerin im Fernsehrat, vorsitzt, und die CDU und Malu Dreyer, frühere Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, ist Vorsitzende des Verwaltungsrates.Die Landesmedienanstalten, die Herrn Weimar wohl vorschreiben als Aufsichtsinstalat.Man muss sich fragen, warum gibt es diese Landesmedienanstalten überhaupt und warum soll man YouTube oder auch News und andere digitale Medien wie die privaten Sender diskriminieren gegenüber den Printmedien?Diese Landesmedienanstalten wurden geschaffen einzig zu dem Zweck, weil es früher technisch gar nicht möglich war, ganz viele Fernsehsender zu haben und ganz viele Radiosender.

Die sollten einzig und allein die Frequenzen zuteilen und dann schauen, dass die Sender relativ repräsentativer oder dass die Gesamtsenderlandschaft repräsentativer.Diese technischen Beschränkung gibt es heute überhaupt nicht mehr.Der konsequente Schritt wäre also nicht etwa, dass der Staat über die Landesmedienanstalten, die angeblich staatsfern sind, wer es glaubt, dem kann ich dann auch nicht mehr helfen.Der Staat muss nicht über die Landesmedienanstalten YouTube oder die digitalen Sender wie RTL und so weiter kontrollieren.Man muss die Landesmedien die Landesmedienschlicht und einfach abschaffen, weil es eine staatliche oder quasi staatliche Aufsicht über Medien schon von verfassungswegen gar nicht geben darf.

Herr Steinhöfel, Sie haben auf das, was Wolfram Weimar in der Welt fordert, auch erwidert.Ebenfalls in der Welt in Ihrem Artikel bitte nicht noch einmal Staatsfernsehen.Heißt es?Vermuten Sie, dass es Weimar und der Regierung um die Regulierung von Meinungen geht?Haben Sie gerade schon mal angesprochen, aber können Sie das noch mal vertiefen?

Konrad Adenauer wollte schon 1961 das Staatsfernsehen schaffen, weil ihm die ARD, die es damals gab, zu links war.Er wollte also ein Fernsehen etablieren, auf das der Staat Zugriff hat und das der Staat kontrolliert.Das hat das Bundesverfassungsgericht mit den Gründen, die ich eben schon erwähnt habe, Staat und Medien müssen getrennt sein.Die Medien müssen den Staat kontrollieren und ihn kritisieren dürfen, ohne dass der Staat darauf Einfluss hat.Deswegen hat das Verfassungsgericht das 1961 bereits verboten.Dann gab es noch eine weitere wichtige Entscheidung 2014 des Bundesverfassungsgerichts zur der Zusammensetzung der Gremien des ZDF, wonach nicht mehr als ein Drittel der Gremien mit ehemaligen Politikern oder staatsnah besetzt sein dürfen.

Wie das heute aussieht, hatte ich erzählt.Gerda Hasselfeldt von der CDU hat eine führende Funktion und Malu Dreyer von der SPD hat eine führende Funktion.Natürlich will der Staat, soweit es irgend möglich ist, Kontrolle über diesen Plagegeist Medien haben.Und man versucht es über die Landesmedienanstalten bei den privaten digitalen Medien.Und man will jetzt auch, das hat man ja schon früher gemacht, Netzwerkübersetzungsgesetz, Digital Services Act.Man will jetzt über die Landesmedienanstalten auch Zugriff.

Bändigen soll man Sie sagte Lars Klingbeil.

diese Plattformen man will jetzt auch Zugriff auf diese neuen modernen Medien bekommen stattdessen müssen die Landesmedienanstalten weil sie sich historisch und technisch überlebt haben geschafft werden wir sprechen ja in Deutschland inzwischen oft über Weimarer Verhältnisse ich habe hier ein ganz entschiedenes Plädoyer man sollte Weimarer Verhältnisse in Zukunft mit e schreiben und Weimarer Verhältnisse stehen für weniger Meinungsfreiheit mehr Regulierung und mehr Einschränkungen von freien Medien es ist eine besondere und eine besonders bittere Porte innerhalb dieser versagenden Regierung dass ausgerechnet ein konservativer Intellektueller ein freiheitlich denkender Intellektueller wie Wolfram Weimar sich auf einmal so sehr diesem linken Zeitgeist der durch diese Regierung weht unterworfen hat dass er all die schrecklichen Regulierungsvorhaben die diese Regierung hat die sogar im Koalitionsvertrag stehen im Koalitionsvertrag steht ja dieses sogenannte Lügenverbot ja da sollen falschbehauptungen Dinge die aus der Regierungssicht falschbehauptungen sind in Zukunft durch die Joachim hat das angesprochen staatsfremde Medienaussicht dann verfolgt werden es ist eine solch bittere Porte dass ausgerechnet Wolfram Weimar sich an die Spitze dieser Regulierungsbewegung gegen die freien Medien gestellt hat oben drein kommt dazu dass Wolfram Weimar das hat Joachim ja auch schon anklingen lassen vollkommen ahnungslos ist über das was er da spricht und schreibt in der Welt mit seinem Regulierungsartikel denn wir bei News zum Beispiel unterliegen derselben Regulierung wie das Fernsehen wir werden reguliert von der Landesmedienanstalt in diesem Fall von der MABB die wie so viele Medienanstalten auf einmal so tut als dürfte sie inhaltlich regulieren das ist eine fälschliche Selbstdarstellung dafür waren diese Leute nie gedacht es geht um Jugendschutz da geht es um ganzharte Kriterien, Pornografie zum Beispiel.Ja, und es geht um Frequenzverteilungen am Ende, um Vielfalt von Frequenzen.Es geht nicht darum, inhaltlich rein zu regulieren, was diese Leute immer mehr versuchen und auch noch immer mehr tun sollen, wenn es nach Wolfram Weimer geht.Ich habe mir lieber Joachim diesen Artikel erstens natürlich deinen, der ist brillant wie immer, aber vor allem den furchterregenden Artikel von Wolfram Weimer einmal durchgelesen.Und da steht jetzt Folgendes: Also als YouTube CEO Neil Mohan 25 erklärte, seine Plattform sei das neue Fernsehen, war das als Selbstbeschreibung gedacht.

Man kann es aber auch als Auftrag verstehen, denn wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für diese entwickelt wurden.Im Kern geht es also um eine alte, keineswegs erledigte Frage: Wie sichern wir Vielfalt?Also der Regulierungs- und Zensurbegriff wird hier gekleidet in das inzwischen bekannte Gewand der Vielfalt.Und dann geht es noch weiter.Viele Menschen haben längst das Gefühl, dass das Internet schon mal ein besserer Ort war.Also hier werden hier werden viele Menschen, wer auch immer das sein soll, jetzt als Vorwand in die Schlacht geworfen, damit Wolfram Weimer uns dann noch mehr regulieren darf und das Ganze natürlich um Vielfalt zu sichern.

Also der Staat sagt, was noch gesagt und gesendet werden darf, um die Vielfalt der Meinung zu sichern.Joachim, dann kommt ja noch eine verrückte Pointe drauf, um das noch härter durchzusetzen.Will Wolfram Weimer zusammen natürlich mit dem Giringlas die Digitalabgabe will also die Plattformen schärfer und stärker besteuern, um das Geld dann wiederum an die sogenannten unabhängigen Lokal- und Regionalmedien zu verteilen.Also um die mit Regierungsgeld zu kaufen, auch da um Unabhängigkeit und Vielfalt zu sichern.So, und jetzt komme ich nach meinen länglichen Einführungen noch zu dem mir überragend wichtigen Werbeblock.weil es gibt einen Grund dafür, dass Joachim dazu zugeschaltet ist.

Sein neues Buch "Der Staat gegen Steinhöfel".Er hat all das kommen sehen.Er hat all das bekämpft.Er hat all das beschrieben.Es ist meiner Meinung nach, dass da sehen wir sie nebeneinander.Eines von zwei überragend wichtigen Meinungsfreiheitsbüchern dieses Jahres.

"Der Staat gegen Steinhöfel" ist jetzt verfügbar.Man kann es auf Amazon bereits bestellen.Es erscheint, glaube ich, nächste Woche.Und man muss dieses Buch einfach lesen, um zu verstehen, was hier in Deutschland gerade passiert, um das, was Wolfram Weimer hier fordert, in Kontext, wie es immer so schön heißt, setzen zu können.Das ist eben nicht Joachim.Und damit zu meiner Frage: Es geht hier nicht um legitime Anliegen.

Es geht hier nicht um kleines Nachsteuern.Es geht hier und das ist in deinem Buch wunderbar beschrieben, um einen konzertierten Angriff des Staates auf das heiligste Grundrecht.

Einmal spricht er von es sei die Aufgabe des Staates, Vielfalt zu sichern.Ich glaube, das ist genau das Gegenteil ist falsch.Vielfalt entsteht, wenn der Staat sich raushält.Und welche Vielfalt wäre es denn, wenn der Staat sie organisiert und kuratiert?Dann sagt er, es fehle, das sei das jetzt nachzuholen.Es fehle an einer Regulierung im digitalen Raum.

Da muss ich leider sagen, das ist intellektuell und fachlich derartig dürftig, dass ich bei einem Weimer auch bei einem Weimer dann völlig überrascht war.Denn es gibt doch den Digital Services Act.Es gab das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.Es gab es gibt die Verordnung über Kontrolle von politischer Werbung.Man redet über Chatkontrolle.Es gibt den AI Act, also die Regelung, die geplant ist für künstliche Intelligenz.

Dann will man eine Altersverifikation durchführen.Was denn noch ist das immer noch nicht genug?Und das Schönste war: Die Plattformen spielen ja mit den Algorithmen und manipulieren da die Öffentlichkeit.Es istunglaublich, was Herr Weimer erzählt.Es gibt eine EU-Behörde, die heißt European Center for Algorithmic Transparency auf Deutsch Europäisches Zentrum für Transparenz bei Algorithmen.

Es gibt diese Behörde und was machen die?Die sitzen da und fummeln in den Algorithmen der Plattformen bereits rum und zwar der Gestalt, dass sie bei TikTok schon die Algorithmen manipuliert haben, um populistische Rhetorik und Anti-Establishment-Narrative rauszulöschen und wegzuschieben.Das läuft da alles schon.Das ist ein staatlicher Eingriff in die Plattformen und das gibt es alles schon.Weiß Herr Weimer das nicht?Das ist reguliert viel zu sehr.

Das habe ich auch ausführlich beschrieben.Es ist Hunderte von Seiten.Mein Buch hat 256 Seiten.Der Digital Services Act mit Erläuterung hat 310 Seiten.Das Grundin hätte 310 Seiten in meinem Buch.Das Grundgesetz hätte 112 Seiten und die amerikanische Verfassung, die die Freiheit und die Staatlichkeit definiert, hätte 25 Seiten.

Und er redet davon, wir brauchen noch mehr Regulierung.Ich glaube, er weiß.Ich glaube, er hat sich das schreiben lassen von seiner Sekretärin oder durch künstliche Intelligenz und weiß gar nicht, was er da eigentlich geschrieben hat.Denn Ahnung von dem Thema hat er nicht.Das ist wirklich völlig eindeutig, wenn man den Artikel liest.

Liebe Joachim, wir senden ja unter anderem sehr erfolgreich auf YouTube.Wir sind auch mit anderen Formaten sehr erfolgreich auf YouTube und wir müssen noch mal über einen absoluten Horrorbestandteil dieser Regulierung von der Wolfram Weimer ja offenbar noch mehr will sprechen, nämlich das de facto Verbot von politischer Werbung.Das bedeutet auf YouTube B-Werbung von Inhalten, in denen auch nur das Wort Politik vorkommt, in denen auch nur der Name einer Partei vorkommt.Wolfram Weimer ist Wolfram Weimer istentweder nicht auf Nachrichtenstand oder er möchte etwas vorantreiben, was am Ende nichts anderes ist als ein Europaweiter Angriff auf jegliche neue Reichweitenphänomene.Ja, politisch, aber vor allem medial.

Diese Leute wollen nicht neue Regeln.Diese Leute wollen am Ende neue Medien einfach am Boden sehen, oder?

Die Regelung über politische Werbung hat nichts mit politischer Werbung zu tun.Gar nichts.Sie ist so formuliert, dass die großen Tech-Unternehmen, die wirklich technisch ja und digital besser ausgerüstet ist als wohl jeder sonst auf diesem Planeten sollte man glauben, gesagt haben: Wir erlauben keine politische Werbung mehr.Die Definition dieses Begriffes ist so vage, dass sie sagen: Das können wir nicht feststellen, was nun politische Werbung nach dieser Regelung sein soll und was nicht.Ein ganz einfaches Beispiel: Ein Werbespot für eine Partei zu einer Landtagswahl ist leicht zu definieren.Aber diese Regelungen erfassen zum Beispiel auch, Achtung Reichelt, das ist ein politischer Kommentar, der sich mit politischen Phänomenen der Gegenzeit, der Gegenwart befasst.

Das lehnen die Plattformen auf Grund dieser Regelung auch ab.Und ganz, ganz viele andere sind davon auch betroffen.Die großen medialen Player, mittlerweile gehören mirus ja bald auch schon dazu, was die Reichweite am Morgen angeht, die ist ja phänomenal, zu meiner großen Freude.Aber die großen etablierten Player, die haben ihre Standardplätze in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender, die haben Zugang zu den Medien und kennen ihre Ansprechpartner.Neue Player sollen aus dem Wettbewerb rausgeschossen werden.Man will um jeden Preis Kontrolle über die Plattformen und die dort vertriebenen Inhalte erlangen, weil sie der Macht gefährlich sind, weil man die Machtkritik, die dort stattfindet, für gefährlich hält und man das bändigen will, wie Lars Klingbeil sagt. Klingbeil sagt.

Man bändigt wilde Tiere, aber man bändigt nicht die Meinung von Menschen, die sich im Rahmen der Gesetze auf den Plattformen äußern.

Herr Steinhöfel, der Staat gegen Steinhöfel, auch von meiner Seite nochmal der Hinweis an unsere Zuschauer: Kaufen Sie sich dieses Buch.Sie haben ja zahlreiche Verfahren gegen die Bundesregierung gewonnen.Das sagt natürlich viel über den Zustand unseres Rechtsstaates aus.Frage in Richtung Weimer: Werden Sie den verklagen?

Man kann jemanden nicht für Inkompetenz und dafür verklagen, dass er eine Assistentin, die ein Praktikum in seinem Ministerium seine Artikel schreiben lässt, offenbar.Denn wenn er den geschrieben hätte, müsste er einsehen: Ich verstehe eigentlich von dem Thema wirklich nichts.Die finden die Plattformen schlecht.Ich muss mich jetzt einmal wieder ein bisschen beliebt machen bei denen, die gerne löschen und neue Stimmen drangsalieren.Ich lasse das jetzt mal sein.Ich habe ja noch den alten Skandal an der Backe, den habe ich so gerade überlebt.

Aber um etwas sachlicher zu werden: Ich kann ihn nicht verklagen, weil seine Meinung, man müsse noch mehr regulieren, ist eine politische Äußerung und man muss dann eine andere Partei wählen, die sich nicht für diese weitere Regulierung einsetzt.Ein rechtlichen Ansatzpunkt, ihn zur Verantwortung zu ziehen, gibt's leider nicht.Sonst würden wir es natürlich machen.

Wir werden aber sehr engagiert vorgehen tatsächlich gemeinsam gegen das, was die EU bei der Bewerbung von medialen Inhalten dargeplant und was von der Bundesregierung umgesetzt werden soll.Um es nochmal auch unseren Zuschauern klarzumachen und deswegen ist es auch ein Appell im persönlichen Interesse: Gehen Sie auf Achtung Reichelt und gucken Sie Achtung Reichelt, denn die EU tut gerade alles dafür, dass Ihnen diese wunderschönen Videos und das sage ich hier auch ganz oft sehen Sie auch an den Reichweiten, dass Ihnen diese Videos nicht mehr angezeigt werden.Die EU will nicht, dass Sie diese Videos sehen, weil dort neue Reichweiten entstehen und diese.neuen Reichweiten werden vom politischen Establishment europaweit und von Ursula von der Leyen organisiert und orchestriert als Bedrohung empfunden und bekämpft.Und deswegen ist es so wichtig, dass es Leute wie Joachim gibt, weil das eine extrem komplexe Materie ist, weil diese Materie exakt darauf aufbaut, dass sie so komplex ist, dass nicht mal mehr die Plattform mit all ihrer technologischen Brillanz hinterherkommt.Die bauen darauf auf, dass sich niemand wert, dass niemand mehr sagt: Ja, Moment mal, aber ihr dürft doch jetzt nicht verbieten, dass ich meine Inhalte bewerben darf.

Und dann sagt die EU: Ja, das ist ja auch gar nicht verboten.Das ist ja hier so definiert.Und dann sagen die Plattformen: Wir haben die Definition, ist so, dass wir es gar nicht mehr verstehen.Und dagegen werden wir uns mit Joachim Steinhöfe und ich kann an dieser Stelle nur dringend appellieren an unser großartiges News Live Publikum: Gucken Sie auch unsere anderen Kanäle.Achtung, Reichelt, die werden massiv unter Druck gesetzt.Die sollen tot reguliert werden von der EU und daran beteiligt sich, weil ihm das offenbar immer noch nicht genug ist.

Auch noch Wolfram Weimer.Letzte Frage, Joachim, an dich zu deinem großartigen Buch "Der Staat gegen Steinhöfe".Wie ist bisher die Resonanz von denen, die es schon gelesen haben?Und zeichnet sich schon was ab bei den Verkaufszahlen?Denn ich sage es ja hier immer wieder: Dieses Buch muss, das Buch muss ganz oben auf die Bestsellerliste.Ja, das muss auf Platz eins.

Vor dem News Buch oder dahinter?

Knapp dahinter.Um die Fragen mal zu umgehen, was?Weil ich glaube, es ist eine gewisse Demut ist gut.Die die Indikatoren sind sehr positiv, aber man weiß nie, was nächste Woche passiert, wenn am Dienstag der Verkaufsstart beginnt.Die Vorverkaufszahlen sind gut, aber die Vorstellung, selbst wenn man das Buch nicht liest, was man sollte.Ich habe heute für die Sendung selber noch mal nachgeguckt, um Informationen zu bekommen, weil ich das gar nicht alles im Kopf haben konnte, was ich aufgeschrieben habe.

Die die die Zahlen sind sehr gut, aber die Vorstellung, dass ein solches Buch überall inBuchläden, die es vielleicht jetzt gar nicht haben wollen, auf Nummer eins steht und da steht drin, wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert und warum Sie der Nächste sind, das wäre ein so schönes Signal, dass man sich diebech die Hände reiben kann vor Vorfreude.Ich bin ja schon, als ich nach Norwegen geflogen bin, in Hamburg an den Buchshop gegangen und habe das Buch einfach mal in einem Kurzvideo, das ich auf Ex veröffentlicht habe, auf Nummer eins gestellt.Es ist ein sehr gutes Gefühl und ich hoffe sehr auf die Unterstützung der Leser.Ich glaube auch, dass man, wenn man das liest, ganz, ganz viel findet, das wirklich interessant, mitreißend oder so ist, wie Henrik Broder geschrieben hat auf der Rückseite: Kaufen, Lesen, Auswandern.Joachim Steinhöfel, wir geben die.

Andreas hat gesagt, wenn man zum zweiten Mal ein Vorwort von Broder in seinem Buch hat, dann braucht man keine, dann braucht man keine positiven Rezensionen mehr, über die ich mich natürlich trotzdem freuen würde.Die Resonanz der Leute jetzt schnell auf die Frage, die das gelesen haben, ist extrem positiv, was mich sehr freut.Aber auf den Markt kommt es erst nächsten Dienstag.

Joachim Steinhöfel, wir drücken alle Daumen.Unsere Empfehlung gehen raus an die News-Leser und News-Zuhörer.Vielen, vielen Dank für Ihre Zeit.

Es ist mir immer ein großes Vergnügen.

Und wir gehen jetzt schnell rüber zu Andreas Dorfmann heute Abend 18 Uhr News Live.Andreas, was hast du im Programm?

Einen wunderschönen guten Morgen, Norbert.Gibt es im SPD-geführten Bauministerium eine Haushaltssperre?Wir von News haben eine sehr interessante Antwort aus dem Ministerium von Verena Hubers erhalten und wir gucken zum Katholikentag nach Würzburg.Die katholische Kirche ist ja mehr oder minder auf dem Weg.Das habt ihr vorhin auch schon festgestellt.Auch Kissler in Richtung Evangelische Kirche, also immer. Kirche, also immer.

und immer Linker auch damit werden wir uns beschäftigen denn Newsreporter Erich Steinberg ist live in Würzburg und wir gucken zu dem Toten Wald, der gefunden worden ist in Dänemark lebt Timi noch das ist die Frage eine Gewebeprobe soll für Klarheit sorgen Philipp Fischer unser Newsreporter ist dabei und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Markus Held und damit zurück auf das schöne weiße Sofa der Mehrheit und das alles am Brückentag um 18 Uhr heute Abend bei News live vielen vielen Dank in die Runde Birgit vielen Dank Ralf Julian euch ein schönes Wochenende Ihnen zu Hause ein schönes Wochenende News live gibt's dann am Montagmorgen wieder dann mit Waldemar Hartmann und Pauline Foss Ihnen ein schönes Wochenende denken Sie mal dran der Tag beginnt mit NewsIch habe eine Frage.