DEUTSCHLAND: Friedrich Merz? Chrupalla deutlich! "Ich denke, er wird es auch wieder nicht packen!"

Bei uns im Studio begrüßen wir Tino Kuphaler, den Co-Chef der AfD.Schön, dass Sie da sind, Herr Kuphaler.

Good morning, Herr Kuphaler.Good morning.

Nun, wenn wir auch die aktuellen Umfragen schauen, da müssen Sie ja eigentlich vor lachen, gar nicht mehr in den Schlaf kommen.Schicken Sie da eigentlich inzwischen schon Dankeschreiben an Friedrich Merz und Anlass Klingbeil?Weil eigentlich müssen Sie gar nichts machen.

Nun gut, also das Schöne sind natürlich die Umfragen.Noch schöner wären natürlich auch die Ergebnisse dann am Ende auch einzufahren.Und deswegen muss man auch mit diese Umfragen mit ein bisschen Demut entgegennehmen.Wir müssen weiter für uns kämpfen, wir müssen weiter für Deutschland kämpfen und natürlich auch den Bürgern eine Alternative, das ist ja auch unser Name, bieten.Und ich denke, das tun wir aktuell, denn unsere Rezepte kommen wahrscheinlich bei den Bürgern besser an als die von Friedrich Merz.

Nun will aber Friedrich Merz dagegenhalten.Bis zum 30. Juni will Schwarz-Rot ja bereits seine Reformpläne vorlegen und auch umsetzen.Gehen Sie wirklich davon aus, oder haben Sie die Wahlplakate für Neuwahlen schon gedruckt?

Also ich muss ein bisschen schmunzeln, weil diese Ankündigungen haben wir ja schon so häufig gehört.Also da gab es ja schon den Herbst der Reformen, das Frühjahr, auch da ist das ist mittlerweile vorbei.Jetzt bis Ende Juni möchte er diese ankündigen.Wir wissen alle, dass Mitte Juli auch der Bundestag in die Sommerpause geht.Ich bin gespannt, wie er diese Gesetzesvorhaben auch durch das Parlament noch bringen will.Also ich halte diese Zeitschiene mehr als für sportlich und ich denke, er wird es auch nicht wieder packen.

Also deswegen bin ich da wirklich gespannt, denn was bislang im Bundestag von dieser Bundesregierung eingebracht wird und das sehen wir auch in dieser Sitzungswoche, ist mehr als spärlich.

Herr Kuphaler, was halten Sie persönlich eigentlich von der Schulpflicht?Ist das sinnvoll oder kann die weg?

Die Schulpflicht hat seine Vorteile, hat aber natürlich auch seine Nachteile.Und ich denke, über auch über diese diese Form der Schule muss man diskutieren und sollte man auch diskutieren.Wir sehen ja auch aktuell, wenn man sich die Zahlen anschaut, wie auch gerade unter 14-Jährigen mittlerweile Deutsch und Schreiben, also Lesen und Schreiben, nicht mehr vollständig mittlerweile auch praktiziert und auch gekonnt werden. auch gekonnt werden.kann, dass da einiges im Argen liegt.Also von daher, warum soll man darüber nicht diskutieren?Ist es Ländersache?

Auch das wissen wir.Und von daher sollte man auch über diese neuen Rezepte und Konzepte diskutieren.Ja, aber das Hausunterricht ist wirklich besser.

Ich meine, die Eltern können helfen, aber die Eltern sind keine Pädagogen und das ist ja das Problem.Also wir haben ja nicht nur links weichgespülte Schulen.Die Schulen haben ja ein Bildungssystem und die Länder sind, Sie haben es eben gesagt, selbst für die Bildung verantwortlich.Und in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen ist das ein großes Thema, denn da soll die Schulpflicht ja abgeschafft werden, wenn die AfD an die Macht kommt.

Ja, da sollte man ein bisschen vorsichtig sein, auch mit dem Wort Abschaffen, also wenn danach keine Schulen mehr existieren und als wenn die Eltern, vor allen Dingen die, die berufstätig sind, dann ihre Kinder zu Hause beschulen müssten oder sollen.Im Übrigen gibt es auch in Österreich keine Schulpflicht, sondern eine Bildungspflicht.Und diese Unterscheidung muss man bringen.Und ich glaube nicht, dass österreichische Kinder dümmer sind als Deutsche.

Das Thema Inklusion ist ja auch etwas, wo man zumindest in Sachsen-Anhalt die Axt anlegen möchte.Keine behinderten Kinder sollen mehr in den Unterricht hinein.Sehen Sie das auch so, dass das das zwingende Problem ist in deutschen Schulen?

Das ist nicht das zwingende Problem, aber man sollte auch darüber diskutieren.Ich meine, es gibt eine große Anzahl an Sonderschulen, aber auch dort haben wir natürlich massive Personalprobleme.Und gerade was Inklusion in Deutschland angeht in den Schulen und ich habe mich da auch mit vielen Lehrern unterhalten, es gelingt nur, wenn man Personal hat, also auch die Begleitung derer, die natürlich körperlich oder auch sprachlich behindert sind, um die mit zu integrieren.Und dieses Personal ist einfach schlichtweg nicht vorhanden.Und damit senkt man natürlich auch das Schulniveau derer Kinder, die leistungsfähiger sind.Und genau das wird immer wieder gespiegelt.

Wir haben ja ein riesen Problem, selbst Lehrer überhaupt zu bekommen in Deutschland.Und deswegen auch darüber muss man diskutieren und auch das sollte natürlich in den Ländern diskutiert werden, wo diese Möglichkeit besteht, auch andere Formen zu finden.Warum nicht?

Herr Koppala, steht die AfD denn weiterhin fest zum Grundgesetz auf den Füßen der deutschen Verfassung?Denn wenn wir nach Sachsen-Anhalt schauen, da sieht man ja die Pläne, die sie haben. die sie haben.Beamte sollen rausgefeuert werden.Sie suchen bereits offenbar Nachfolger dafür, die dann diese Aufgabe übernehmen sollen.Ihre politischen Konkurrenten sprechen davon, dass ein Staatstreich geplant ist.Markus Söder sagt sogar von der Weimarer Republik, die wir auf erlebt oder Weimarer Verhältnisse, die wir haben.

Also wo steht die AfD tatsächlich?Man merkt das ja.Ihr AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der schlägt schon harte Töne.

Also erstmal bei dieser Politik der Bundesregierung und auch der Landesregierung muss man harte Töne anschlagen.Das ist übrigens unsere Aufgabe als Opposition.Und natürlich wird immer auf denjenigen gezeigt, der mit dem, der den Dreck sozusagen auch anprangert in diesem Land und auch die Missstände anprangert und mit dem Finger wird auf diese Leute gezeigt.Natürlich sind wir sind Partei des Grundgesetzes schon immer gewesen.Und ich weiß gar nicht, diese Diskussion und auch diese diese Aggressivität, wenn man jetzt darüber spricht, dass Beamte ausgetauscht werden sollen, übrigens nicht gefeuert.Man kann keinen Beamten feuern.

Das weiß jeder, der Beamtenrecht sich ein bisschen auskennt.Das ist ja Gang und Gebe.Das hat in Berlin die Grüne und die Linke Regierung sofort nach Amtsantritt gemacht.Da wurden in Polizei, Feuerwehr, in Verfassungsschutz sofort die obersten Beamten ausgetauscht.Das ist auch ganz normal.

Aber das ist ein Unterschied, ob ich sage, die oberste Ebene, da spricht man ja vom politischen Beamten.Das ist nur so, wie Sie sagen.Genau.Aber es geht ja um die Ebene drunter.Nein, die untere.

Ich glaube nicht, dass diese diese unteren Ebenen mitbegriffen wurden.Es kommt natürlich immer auf eine gewisse Loyalität an.Die braucht man.Ein Beamter hat loyal natürlich auch zur Regierung beziehungsweise zu den Vorgesetzten zu stehen.Eigentlich ein Grundgesetz.Zu stehen.

Ja, es ist weisungsgebunden.Und das ist natürlich auch ein Punkt.Also von daher ist das ein ganz normaler Prozess.Ich weiß gar nicht, was die Aufregung angeht.Und nochmal zu demjenigen, die schon Staatstreich spielen.Also aktuell regiert die AfD in kein einziges Bundesland.

Die einzigen, die aktuell die Axt an Gesetze legen, sind die Regierenden.Wir sehen zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo man zum Beispiel das Quorum für einen für einen Untersuchungsausschuss von 20 auf 25 Prozent erhöht hat.Also man bereitet sich schon vor. bereitet sich schon vor.Oppositionsrechte zu beschneiden.Ich meine, wir können im Bundestag für viele Dinge reden.Wir bekommen nicht mal den Sitzungssaal, der uns zusteht als zweitgrößte Fraktion.

Wir sind nicht mal im parlamentarischen Kontrollgremium, was eigentlich Aufgabe des Parlaments der Opposition ist.Ist Linke und AfD nicht vertreten?Wer schleift hier das Grundgesetz?Wer ist hier verfassungsfeindlich?Das ist nicht die AfD.

Würden Sie denn aber, wenn Sie tatsächlich in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen würden, auch diesen Vorwurf des Sachsen-Anhaltinischen Verfassungsschutzes, dass Sie rechtsextremistisch sind, würden Sie den zurücknehmen wollen?

Ja, ich sage mal so, wenn wir sollten dort die absolute Mehrheit haben, stellen wir natürlich auch den Innenminister und dann geht es natürlich auch um die Prüfung dessen, dass man politische Parteien überhaupt beobachtet.Diese Diskussion gab es ja schon mal unter der Eide von Hans-Gerd Maassen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.Ich halte das für falsch, dass politische Parteien Opposition in Deutschland beobachtet, überwacht werden, dass Akten angelegt werden über Menschen, im Übrigen auch über mich.Ich halte das für verfassungswidrig.Ist das also ein ganz klares Ja, dass Sie das angehen würden?Natürlich, das muss man angehen, weil man damit Oppositionsrechte beschneidet und da sind wir wieder beim Grundgesetz.

Ich halte das für Grundgesetzwidrig.

Aber das heißt konkret das Landesamt für Verfassungsschutz.Was würden Sie damit machen?Einfach andere Aufgaben oder das komplett beerdigen?Weil Sie wollen ja auch einige Institutionen da sowieso.

Die Frage ist, was ist die Aufgabe von Verfassungsschutzämtern überhaupt?Und das ist natürlich die Kontrolle und natürlich auch die Überprüfung dessen, was Extremismus angeht in diesem Land, was natürlich auch was Anschlagspläne angeht und natürlich auch die Überprüfung von Gruppen, die extremistisch auftreten und dort Anschläge planen, die zum Beispiel auch verfassungswidrig dort agieren.Und da sehe ich bei uns bei unserer Partei überhaupt keine Ansätze und deswegen nochmal: Politische Parteien haben nicht beobachtet zu werden und noch dazu Oppositionsparteien.

Herr Koppela, aber die AfD hat ein Rechtsextremismusproblem.Das ist ja offensichtlich und das sieht man auch in Europa.Das sieht man ja auch in Europa, in Frankreich zum Beispiel, der Rassemblement. Beispiel, der Rassemblement.National, Herr Bardella, der wahrscheinlich künftige Präsident Frankreichs, der will gar nicht mit Ihnen zusammenarbeiten.Also er geht damit in die Fußstapfen von der Gründerin der Partei Marine Le Pen, die ja auch sich immer abgegrenzt hat seit Jahren.Warum gehen Sie darauf nicht ein?

Aber Sie sprechen jetzt gerade Herrn Bardella an.Auch diese Partei Rassemblement National wird als rechtsextrem geframed in Frankreich.Also das ist doch kein Unterschied.Merken Sie das eigentlich?Ja, aber diese, dieser Punkt ist nicht so rechtsextrem.Auch da machen wir diese kleine Unterscheidung, wer nicht extremer ist als die anderen.

Also ich sage mal, Herr Bardella soll erstmal Präsident werden, soll sich darauf konzentrieren und soll sich nicht an Hals von Friedrich Merz schlagen.Man sieht ja gerade, dass ihm das eigentlich, also zumindestens Herr Merz sich gerade gut tut.Also von daher konzentrieren wir uns auf Deutschland.Wir wollen hier die Wähler überzeugen.Wir haben riesige Probleme in diesem Land und die wollen wir lösen und das werden wir machen.

Herr Koppala, jetzt lenken Sie ab von dem entscheidenden Punkt dabei, nämlich der Frage, wie stellen Sie sich auf?Also vor allem auch im internationalen Gefüge, denn wir wissen ja, bisher haben Sie schon immer Anschluss gesucht.Viktor Orban war ein wichtiger Partner, ist abgewählt worden und seit zwei Jahren wissen Sie, Rassemblement National, auch Giorgia Meloni will nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, weil die alle sagen, sie müssten mal aufräumen in den eigenen Reihen.Das ist ja schon die Frage, warum machen Sie das nicht?

Wissen Sie, ich halte eine Einmischung von anderen Parteien vom Ausland noch dazu in unser Land für höchst problematisch.Das machen wir nicht und ich denke, da fehlen auch die Kenntnisse, zumindest auch von Rassemblement National, auch von Frau Meloni.Wir haben gute Kontakte nach Italien, auch nach Frankreich übrigens auch zum Rassemblement National.Wir haben auch eine Fraktion in Brüssel, wie Sie wissen, mit anderen Franzosen.Also von daher weiß man sehr wohl, für was wir stehen, für was wir auch einstehen und wir arbeiten auch dort, auch abstimmungsmäßig und das gab es ja schon in Brüssel häufiger in der Vergangenheit, sehr gut zusammen.

Was ist aber mit Ihrer Russlandnähe?Das haben wir jetzt wieder gesehen.Am 9. Mai da waren Vertreter der AfD, waren in der russischen Botschaft und haben mitgefeiert.Und diese Russlandnähe, das ist da auch ein Problem für Sie?

Also wir wollen gute Beziehungen zu allen Ländern, zu Russland, zu Amerika.Also das ist unsere Aufgabe.Ich denke auch als Parteiund auch für Deutsch im deutschen Interesse, diese Interessen wahrzunehmen.Und ich denke, es ist auch wichtig, weiterhin mit Russland, auch mit Amerika, in guten Kontakt zu stehen, weil es wird der Tag kommen, wo auch wieder andere Vertreter der Parteien nach Russland reisen werden.Und da haben wir einen entscheidenden Vorteil.

Also ich denke, diese Gesprächsfelder müssen aufrechterhalten werden.Gerade in der jetzigen Situation, wo der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wo Europa eine wirklich mehr als nebulöse Rolle hier spielt, mittlerweile sich daran beteiligt an weiteren Waffenlieferungen, wir investieren weitere Milliarden in Waffen und auch in Geldleistungen an die Ukraine und der Krieg eskaliert, ohne dass es irgendeiner Weise diplomatische Bemühungen gibt, diesen Konflikt, diesen Krieg zu beenden.Das halte ich wirklich verfahrlösig.

Herr Kuphaler, jetzt suggerieren Sie, dass das in der Partei auch überhaupt kein Thema wäre mit der Russland-Neue.Es ist aber nicht so.Ihre Ko-Parteichefin Alice Weidel hat damit durchaus ein Problem.Bei den letzten Russland-Reisen, die es gegeben hat von Abgeordneten, gab es Auflagen, die wurden nicht erfüllt.Und jetzt ist die Frage: Darf Herr Frohnmeier, darf Steffen Kottrel?Dürfen die zeitnah nach Russland reisen?

Haben Sie schon eine Entscheidung getroffen?

Also als allererstes wird sowas immer intern diskutiert.Und natürlich haben wir, und das habe ich ja gerade gesagt, dass wir auch weiterhin gute Kontakte haben.Und natürlich gibt es auch ganz klare Verfahren bei uns innerhalb der Fraktion, innerhalb der Partei.Und wenn dem nichts entgegensteht, werden auch diese beiden wieder nach Russland reisen.Natürlich.

Ein großes Portfolio, was wir mit Ihnen besprochen haben, Innen- und Außenpolitik, Herr Kuphaler, AfD-Ko-Vorsitzender für die Partei und die Fraktionen in deutschen Bundestag.Wir danken Ihnen für das Gespräch und den Besuch im Studio.Sehr gern.

Danke, dass Sie da waren.

Danke. Sie da waren. Danke.Ich habe mich nicht mehr daran erinnert.