Deutschland zahlt: Für Energiechaos, CO₂-Politik und Staatsversagen - TE Wecker am 22 05 2026

Guten Tag, ich begrüße Sie zum TEVekker der Morgennachrichten von Tichy Seimblick am Freitag, 22. Mai.Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt.Für 2026 erwartet Brüssel nur noch ein Plus des Bruttoinlandsproduktes von 0,6 Prozent.Im Herbst war die Kommission noch von 1,2 Prozent ausgegangen.Damit halbiert sie ihre Erwartung für die deutsche Wirtschaft.Als Hauptgrund nennt die Kommission den starken Anstieg der Energiepreise infolge des Irakriegs und der faktischen Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Transportrouten für Öl und Gas.

Die EU sei als Nettoimporteur von Energie besonders anfällig für einen solchen Energieschock.Bis zum Kriegsbeginn Ende Februar hatte Brüssel noch mit moderatem Wachstum und sinkender Inflation gerechnet.Nun verliere die Wirtschaft an Schwung, während der Preisdruck wieder zunehme.Auch die EU insgesamt wächst schwächer als erwartet.Die Prognose für die Europäische Union wurde von 1,4 auf 1,1 Prozent gesenkt.Für die Eurozone auf 0,9 Prozent.

Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen bereits Ende April deutlich reduziert und rechnet für Deutschland nur noch mit 0,5 Prozent Wachstum.Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet sogar nur 0,4 Prozent.Nichts sagte die EU dazu, was die exorbitanten CO2-Steuern und die sogenannte Energiewende und ihre horrenden Kosten dazu beiträgt.Der noch Bundeskanzler Friedrich Merz will die Ukraine in die EU hineinbringen.Er schlägt eine sogenannte assoziierte Mitgliedschaft vor, die Kiew schon vor einem regulären Beitritt deutlich enger an zentrale europäische Institutionen binden sollen. deutlich enger an zentrale europäische Institutionen binden sollen.Dies schreibt Merz in einem Brief an die EU-Spitze, der der neuen tschäurischer Zeitung vorliegt.

Es sei jetzt an der Zeit, heißt es in diesem Brief, mit mutigen und innovativen Lösungen bei der Integration der Ukraine in die Europäische Union voranzugehen.Dieser Vorstoß von Merz geht deutlich über das bisherige Assoziierungsabkommen hinaus, soll aber keinen Vollbeitritt ersetzen.Merz schreibt, es handle sich nicht um eine Mitgliedschaft leid, sondern um einen Zwischenschritt auf dem Weg zur vollen EU-Mitgliedschaft.Vertreter der Ukraine könnten künftig an Sitzungen des Europäischen Rates und des Ministerrates teilnehmen.Auch ein ukrainischer assozierter Kommissar, Vertreter im Europäischen Parlament und am Europäischen Gerichtshof werden genannt.Parallel soll die Ukraine schrittweise stärker in den Binnenmarkt integriert werden, so Merz.

Besonders weitreichend ist sein Vorschlag, die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 auch politisch auf die Ukraine anzuwenden.Dies wäre eine substanzielle Sicherheitsgarantie, ohne den formalen Vollbeitritt sofort zu vollziehen.Zugleich solle ein sogenannter Rückfallmechanismus greifen.Bei Rückschritten in Rechtsstaatlichkeit oder Korruptionsbekämpfung könnten Rechte wieder ausgesetzt werden.Merz versucht damit offensichtlich, sich als strategischen Taktgeber in Europa zu positionieren.Offen ist, ob Berlin dafür in der EU Mehrheiten organisieren kann und wer die finanziellen Folgen einer engeren Ukraine-Integration tragen soll.

Und dieser Wecker wird wieder unterstützt von Seehoogschuun.Später dazu mehr.Im Bundestag ist gestern erstmals ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels. der AfDFraktion zur Abschaffung des CO2Emissionshandelsdebattiert worden.Er wurde nach rund halbstündiger Aussprache in die Ausschüsse überwiesen.Federführend ist der Umweltausschuss.

Die AfD argumentiert, der europäische Emissionshandel habe sich zu einer erheblichen Belastung für die deutsche Industrie entwickelt.CO2-Zertifikate verteuerten Energien künstlich, erhöhten Produktionskosten und schwächten damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.Der sogenannte CO2-Grenzausgleich, der Importe aus Ländern ohne vergleichbare CO2-Kosten erfassen solle, löse das Problem nach Darstellung der Fraktion nicht.Stattdessen entstünden neue Bürokratie, Berichtspflichten, Systemlücken und Nachteile für Exporteure.Der Antrag zielt deshalb nicht auf Korrekturen, sondern auf die vollständige Abschaffung.Dafür solle sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.

Zugleich soll sie in Deutschland alle Gesetze und Verordnungen aufheben, die daran anknüpfen, insbesondere das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz.Damit stellt die AfD die Grundarchitektur der europäischen Klimapolitik offen in Frage.Der Kern des Antrags lautet: Nicht noch mehr CO2-Abgaben, Grenzausgleich und Kontrollbürokratie sollen die Industrie retten, sondern deren Abschaffung.In einer Lage, in der hohe Energiepreise, schwache Konjunktur und Abwanderungsdruck die Betriebe ohnehin belasten, werde die CO2-Politik selbst zum Standortfaktor und für energieintensive Unternehmen zunehmend zur Überlebensfrage.Carsten Hilse von der AfD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass in Deutschland die höchsten Preise für den Bestandteil der Luft bezahlt werden.Schauen Sie sich bitte an die Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Ist jetzt nicht unbedingt ein Freund von uns. Handelskammer. Ist jetzt nicht unbedingt ein Freund von uns.aber sie haben einfach mal klar gemacht in einer Studie klar gemacht, wie viel Geld quasi aus auf weltweit fließt.61 Prozent aller CO2-Abgaben, die irgendwo weltweit erhoben werden, fließen in der EU.Dazu kommen noch mal 20 Prozent aus dem Bundesemissionshandelsgesetz.Das heißt 81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit irgendwo erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland bei gerade mal sechs Prozent Emissionen weltweit.Also bitte hören Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es ähnliche CO2-Abgabesysteme weltweit gibt, die signifikant wären und die vergleichbar mit unseren CO2-Abgabesystemen wären in der EU und in Deutschland.

Danke.Der Bundestag hat gestern auch erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Entlastung der Bürger beim Rundfunkbeitrag beraten.Die AfD fordert grundsätzlich die Abschaffung des heutigen Rundfunkbeitrages und stattdessen einen verschlankten gebührenfreien Rundfunk, der sich auf regionale Informationen, Nachrichten, Kultur und Bildung beschränken solle.Bis dahin soll der Rundfunkbeitrag bei der Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums berücksichtigt werden.Das Einkommensteuerrecht solle dazu zum 1. Januar des kommenden Jahres angepasst werden.Der Rundfunkbeitrag werde pro Wohnung fällig, unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind oder ob Angebote der Sender genutzt werden.

Zugleich gilt der Zugang zu Rundfunk und Fernsehen nach offizieller Begründung als Teil kultureller Teilhabe.Bürgergeldempfänger können sich vom Beitrag befreien lassen. können sich vom Beitrag befreien lassen.Steuerzahler dagegen müssen ihn aus bereits versteuertem Einkommen bezahlen.Die AfD sieht darin einen Bruch mit dem subjektiven Nettoprinzip.Was zum Existenzminimum zählt, dürfe nicht besteuert werden.Im Antrag werden verschiedene Modelle genannt, darunter eine Erhöhung des Grundfreibetrages oder eine direkte steuerliche Abzugsmöglichkeit.

Der nächste Traditionsbetrieb im Maschinenbau steckt in der Insolvenz.Die Dalex Automation und Welding GmbH aus Wissen in Rheinland-Pfalz hat ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet.Das Unternehmen verweist auf mehr als 100 Jahre Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Schweißmaschinen und Hochleistungstransformatoren.Gegründet wurde Dalex 1911 in Solingen.Es ist bereits die zweite Insolvenz innerhalb weniger Jahre.Schon 2023 hatte Dalex ein Verfahren in Eigenverwaltung beantragt.

Geschäftsführer Robert Nieland verweist nun auf fehlende Liquidität und verzögerte Auftragseingänge infolge der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage.Rund 50 Mitarbeiter sind noch beschäftigt.Dalex ist damit ein weiteres Beispiel für die wachsende Krise im deutschen Maschinenbau.Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die im Auftrag iranischer Stellen Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen.Im Visier stand nach Angaben der Ermittler Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, und Volker Beck, früherer Grünen-Politiker und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.Der dänische Staatsangehörige Ali S soll für den Geheimdienst der Iranischen Revolutionsgarde gearbeitet und enge Kontakte zur Kutz-Einheit unterhalten. Kontakte zur KutzEinheit unterhalten.

haben.Anfang 2025 habe er den Auftrag erhalten, Informationen über Schuster Beck sowie zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin zu sammeln.Die Ermittler werten dies als Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen.Der zweite Angeklagte, der Afghane Tawab M, soll sich bereit erklärt haben, eine Waffe zu beschaffen und einen Dritten zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.Beide Männer wurden 2025 in Dänemark festgenommen und nach Deutschland überstellt.Beck berichtete, er habe zeitweise unter massivem Personenschutz gestanden.

Ohne israelische Geheimdienstinformationen sagte er, wäre er vermutlich tot.Israelische Medien wie die Jerusalem Post und die Times of Israel ordnen den Fall in eine Serie iranischer Operationen gegen jüdische und pro-israelische Ziele in Europa ein.Die Kutzkräfte gelten als Auslandsarm der Revolutionsgarden und nutzen nach westlichen Sicherheitsanalysen immer wieder Mittelsmänner, um Teherans Verantwortung zu verschleiern.Volker Beck fordert nun die Ausweisung des iranischen Botschafters in Deutschland.Das Bundesinnenministerium prüft offenbar deutlich höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer nach Syrien.Nach einem Bericht des Focus ist eine pauschale Zahlung von 8.000 Euro pro Person im Gespräch.

Bisher erhalten Rückkehrer im Schnitt rund 1.000 Euro.Die Höhe wird individuell berechnet.Ziel wäre, mehr freiwillige Ausreisen zu erreichen.In Deutschland leben dem Bericht zufolge gut 900.000 Syrer ohne deutschen Pass.Mehr als 500.000 von ihnen haben nur einen befristeten Aufenthaltstitel.Kritik kommt von den Grünen.

Max Lux nannte solche Überlegungen Grünen. Max Lux nannte solche Überlegungenabenteuerlich, solange in Syrien Islamisten herrschten und die Lage desolat sei.Hessens Innenminister Poesch hält finanzielle Anreize dagegen für sinnvoll.Selbst höhere vierstellige Beträge könnten für den Staat günstiger sein als langfristige Sozialleistungen.Zugleich gingen im September 2025 rund 317.000 Syrer in Deutschland einer Arbeit nach, davon 266.000 sozialversicherungspflichtig.Wir haben uns hier schon öfters an der Unbeliebtheit des Kanzlers abgearbeitet.

Dabei haben wir den Mann in dessen Schatten nicht ausreichend gewürdigt.Einer, der alles höher, größer, weiter machen will als jeder Vorgänger.Allerdings ausschließlich in der Disziplin des Schuldenmachens.Genau.Wir sprechen über Lars Klingbeil, den Schuldenkönig unserer Zeit.Er wird der Nachwelt zusätzliche Staatsschulden von fast einer Billion Euro hinterlassen.

Da fällt uns unweigerlich Ludwig der Zweite ein, der Märchenkönig von Bayern.Immerhin und das ist der Unterschied, baute der nicht nur Luftschlösser, sondern bleibende Wahrzeichen.Wegen schlapperen sieben Millionen Mark Schulden wurde er 1886 entmündigt und für regierungsunfähig erklärt.So zog man damals die Notbremse.Und heute?Lieber Lars Klingbeil.

Uns als Mittelständlern wird schwindelig.Sie könnten sich ein echtes Denkmal setzen.Lassen Sie endlich Luft aus dem aufgeblähten Bundeshaushalt.Die Luft, die die Wirtschaft und die nachfolgenden Generationen zum Atmen brauchen.So bleiben Sie in positiver Erinnerung.Wir von siux gehen mit gutem Beispiel voran.

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Ja, der Börsenwecker, der schaut natürlich wieder auf die asiatischen Märkte und schaut, was dort los ist.Aber dann haben wir heute zum Langpfingstwochenende mal ein kleines Special.Wir geben mal eine kleine Anleitung zum Reichwerden.Was muss man eigentlich tun?Wie muss man sparen?Worauf muss man achten, damit man sich wirklich ein Vermögen ansparen kann, von dem man dann auch mal leben kann?

Und natürlich die Frage: Geht's überhaupt noch bei der aktuellen Steuerlast und der Situation in Deutschland?Vielen Dank, Philipp.Den ausführlichen Börsenwecker können Sie entweder über die Webseite tichiseinblick.de oder auf YouTube in dem Kanal Tichis Wirtschaftseinblick sehen.Sonnig, warm und trocken gestaltet sich heute das Wetter.Lediglich im Norden und Osten kommen noch einzelne dichte Wolkenfelder vor.Die Temperaturen bewegen sich von 20 Grad im Norden über 24 Grad im Osten bis zu 30 Grad im Südwesten.

Sonnig und meist trocken bleibt es auch an den Feiertagen.Lediglich im Osten können ein paar Schauer auftreten.Und damit zum Energiewende-Wetterbericht von Tichis Einblick: Deutschland benötigte gestern Mittag um 12 Uhr eine elektrische Leistung von 72 Gigawatt.Die konventionellen Kraftwerke lieferten. Die konventionellen Kraftwerke lieferten.13 Gigawatt und von den Windrädern kamen knapp 7 Gigawatt und die 5 Millionen Photovoltaikanlagen lieferten 44 Gigawatt elektrischer Leistung um 12 Uhr mittags.Abends um 20 Uhr sank die benötigte Leistung auf knapp 55 Gigawatt.

Von den Photovoltaikanlagen kam naturgemäß nichts mehr und die Windräder lieferten nur noch 5 Gigawatt an elektrischer Leistung.Der Wind wehte eben kaum.Die konventionellen Kraftwerke mussten ihre Leistung auf 27 Gigawatt erhöhen und um 20 Uhr musste die erhebliche Menge von knapp 11 Gigawatt importiert werden zu einem Preis von 204 Euro pro Megawattstunde.Normal sind 60 bis 70 Euro.Und damit bedanken wir uns fürs Zuhören.Schön wäre es, wenn Sie uns weiterempfehlen.

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