🚨 Drohnenbomben-Alarm! Dramatische Stunden am Flughafen Leipzig/Halle I NIUS Live, 06.08.26

Sechs Uhr.

Guten Morgen und herzlich willkommen bei News Live am Donnerstag, sechs August zweitausendsechsundzwanzig, morgens um sechs schon wissen, was einem abends um acht verschwiegen wird.Der Tag beginnt mit News und darüber spricht Deutschland heute.Wir haben es mit einem Wetterüsten gegen fremde Mächte zu tun, sagte gestern Abend Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.Auf dem Flughafen Leipzig-Halle herrschte Drohnen-Bombenalarm.Eine Bedrohung, die möglicherweise so schnell nicht wieder verschwindet.Unser Topthema um sieben Uhr und um acht Uhr fragen wir: Wer hat gelogen oder haben beide gelogen?

Hat Kanzler Merkel mit Berlins regierendem Bürgermeister Wegner nach dem Stromausfall gesprochen oder nicht?News fragte gestern nochmals nach bei Regierungssprecher Hille.Doch seine Antwort war keine Antwort.Und unser Thema jetzt gleich: Der Winter kommt, die Gasspeicher sind leer, Gas ist teuer, Wirtschaftsministerin Katarina Reiche steht unter Druck, denn die Frage bleibt offen.Droht uns schon wieder eine Gasmangel-Winterlage?Es gibt viel zu diskutieren in den kommenden drei Stunden bei News Live.

Gehen wir es an mit Pauline Foss, unserer stellvertretenden Chefredakteurin.Guten Morgen, Pauline.

Schön guten Morgen.

Freue mich, dass du da bist und unser News-Kolumnist Dr. Alexander Kissler, Mister Kissler kompakt wieder hier, der Dauerläufer in dieser Woche bei News Live.Guten Morgen, Alexander.

Ja, wer hätte das, wenn das mein ehemaliger Sportlehrer erfahren würde?Ich war immer der schlechteste in Sport und jetzt bei News darf ich Dauerläufer sein, verablaufen.

Freue mich sehr, dass du da bist.Ein wunderschönen guten Morgen und Grüße gehen raus an all unsere Zuhörer im News Radio auf immer mehr DAB+ Stationen, an unsere Zuschauer auf YouTube und auf unserer News App.

Schön, dass Sie alle so früh mit uns dabei sind.Meiner. uns dabei sind. Meiner.ist Norbert Dobeleit und wir starten für Sie mit diesem Thema.Wer denkt bei den Temperaturen schon ans Heizen?Wir tun es, denn Deutschlands Gasspeicher sind nicht einmal zur Hälfte gefüllt.Dabei beginnt in weniger als drei Monaten schon die Heizsaison.

Die Versorgungssicherheit könnte die Versorgungssicherheit herzustellen könnte ziemlich teuer werden.

Bis zum Winter sind noch ein paar Monate hin.Doch schon jetzt machen sich die Deutschen wie im vergangenen Jahr wieder Sorgen über die Gasversorgung.Die deutschen Gasspeicher stehen drei Monate vor Beginn der Heizsaison bei nur 47 Prozent Füllstand.15 Punkte weniger als im vergangenen Jahr, als bereits Rekordtiefstände ausgerufen wurden.Einer der Auslöser: die gestiegenen Gaspreise in Folge des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus.Die Betreiber der Gasspeicher scheuen im Moment vor den hohen Preisen zurück, hoffen darauf, im Herbst günstiger einkaufen zu können.

Eine Wette auf Kosten der Versorgungssicherheit?CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will eine Gasspeichereserve von 24 Milliarden Kilowattstunden zur Pflicht machen, also etwa 10 Prozent der Speicher.Offen ist die Finanzierung bei der Pflichtreserve ebenso wie bei der Frage, was es kosten wird, die Gasspeicher noch rechtzeitig vor einem vielleicht langen und kalten Winter zu befüllen.Jetzt unser Thema bei News live.

Die Gasspeicher in Deutschland sind auffällig leer.Schon wieder muss man sagen.Und bevor wir auf die Zahlen schauen, begrüßen wir einen Experten auf diesem Gebiet.Stefan Spiegelsperger ist Energieanlagen-Elektroniker, Fachjournalist und Betreiber des YouTube-Kanals Energie und Autor Kim Gau.Er beschäftigt sich vor allem mit den Themen Energieversorgung und Stromnetze, Blackout. Themen Energieversorgung und Stromnetze, Blackout.und Krisenvorsorge, Gasspeicher und Versorgungssicherheit.

Herzlich willkommen und guten Morgen, Herr Spiegelsberger.Schön, dass Sie da sind.Einen wunderschönen guten Morgen aus dem Kimau.Einen wunderschönen guten Morgen zurück aus Berlin, Herr Spiegelsberger.Bevor wir anfangen zu diskutieren, die Gasspeicher in Deutschland sind auffällig leer schon wieder, muss man sagen.Und jetzt schauen wir gemeinsam auf die Zahlen.

Wie gesagt, bevor wir diskutieren, was am besten sofort getan werden muss.Wir sehen hier den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland eingeblendet.47 Prozent Anfang August.Damit liegen wir 15 Prozentpunkte unter dem Vorjahr, in dem es ja zum Winterende her ziemlich knapp geworden ist, Herr Spiegelsberger.Sie sind der Experte.Der Speicherstand noch deutlich, also bei 47 Prozent.

Aber in Hinblick auf den kommenden Winter, was sagen Sie beim Blick auf diese Füllstände?Wie ist Ihre Meinung?

Na ja, es ist eine einfache mathematische Rechnung.Letztes Jahr um diese Zeit, wie gesagt, hat man 15 Prozent mehr drin.Wir haben aber, wer sich noch erinnern kann, Mitte Februar waren wir mal bei 20 Prozent hier unten.Das heißt, wir waren kurz davor, bevor eine Gasmangellage ausgerufen wird.Und wenn man jetzt einfach sagt, wir haben jetzt 15 Prozent drunter und alles bleibt so wie im letzten Jahr, und da hat man 20 Prozent, dann wird man bei fünf Prozent auslaufen, weil 20 minus 15 ist fünf.Und dann wäre man massiv in der Gasmangellage, dies also auch Abschaltungen zur Folge hätte.

Denn je weniger Gas in die Speicher drin ist, desto geringer ist der Druck und desto weniger kann ich ausspeichern.Und aus diesem Grund würde es dann nicht mehr für alle reichen und wir würden zum Beispiel die Industrie abschalten.Wir würden vielleicht die Stromversorgung abschalten.All dies droht, wenn es so weitergeht wie momentan.Und das Schlimme daran ist, dass es quasi, dass wir nicht mehr so viel einspeichern oder so viel importieren wie letztes Jahr, sondern wir importieren auch noch 600 Gigawattstunden am Tag weniger.Das heißt, die Schere geht momentan auseinander.

So die Gasspeicher.Im letzten Jahr vor kurzem waren es so 12 Prozent Unterschied.Jetzt haben wir bei fast 15 Prozent.

Wir sind im letzten Jahr ja knapp, ganz knapp an dieser Gasmangelage von nur noch 20 Prozent Füllstand vorbeigekommen.Welche Maßnahmen haben den damals dazu geführt, dass uns diese Gasmangelage erspart geblieben ist?

Maßnahmen waren das keine.Es war schlichter Wetterumschwung.Wir hatten zuerst minus fünf Grad am 20. Februar und zwei Tage später hat man plus 15 Grad und das dann eigentlich den ganzen restlichen Winter durch.Und das war das Einzige, was uns letztes Jahr vor dieser Gasmangelage bewahrt hat.Ob wir dieses Jahr wieder so viel Glück haben, dass so eine Wetterlage kommt, die dann von heute auf morgen umschlägt, genau an dem Punkt, wo es langsam zur Gasmangelage kommt, ich weiß es nicht.

Das heißt, wenn man diese Zahlen sieht, vielleicht können wir sie noch mal einblenden.Ich glaube, man muss auch noch mal betonen, was hier was ist.Also diese orange Linie, die wir sehen, ist dieses Jahr und die hellblaue Linie ist das vergangene Jahr.Und dann gibt es diesen grauen Bereich.Das ist die Zeitspanne Minimum Maximum zwischen 2018 und 2021, die wir da eingeblendet sehen.Also wenn wir diese diese orange Linie von diesem Jahr sehen, dann ist die ja sehr traurig und beängstigend, muss man sagen.

Heißt das, Herr Spieglersberger, dass wir wieder auf das Wetter hoffen müssen?Denn das erleben wir ja immer öfter, dass wir als Industrienation plötzlich wieder anfangen zu sagen: Hoffentlich bleibt das Wetter so gut, dass wir weiter produzieren können.

Ja, es ist tatsächlich so.Also wenn es ein strenger Winter wird, dann wird es extrem schwierig werden.Es ist natürlich auch die Frage,wie füllen wir jetzt die Speicher?Und wie bereits gesagt wurde, momentan hat keiner Interesse, etwas einzuspeichern, weil es einfach günstiger ist, wenn ich das Gas jetzt im Februar kaufe mit Future, als wenn ich das Gas jetzt direkt kaufe.Jetzt direkt kostet es 52 Euro und im Future kostet 49 Euro im Februar.

Warum sollte ich jetzt einspeichern?Das heißt, diese Schere, die man gesehen hat, die geht immer weiter auseinander und damit wird es dann irgendwann nicht mehr reichen.Außer wir haben den allermildesten Winter aller Zeiten oder wir lassen uns was einfallen.Und wie im Beitrag schon gesagt wurde, unsere Reichel will ja eine eine Notreserve-Gas einrichten, aber erst im nächsten Frühjahr.Und da stelle ich mir die Frage, wenn wir dann eh schon zu wenig Gas haben, wie wollen wir dann noch eine Reserve einrichten und was bringt es dann noch?

Herr Spiegelsberger, wie groß ist denn das Risiko, dass Deutschland im Herbst wieder gezwungen sein wird, Gas zu dann deutlich höheren Preisen einkaufen zu müssen?

Es hängt natürlich auch vom Iran-Krieg ab, muss man dazu sagen, weil dort gehen 25 Prozent des LNG-Gases des Weltweiten raus und damit wird das Ganze ein knappes Gut und wir konkurrieren halt mit Asien.Die trifft es noch schlimmer wie wir, wie uns und dadurch steigen die Preise.Und wenn man den Analysten Glauben schenkt, dann reden die tatsächlich von Preisen, die ungefähr im Doppelten entsprechen, wie wir es jetzt im Moment haben.Und wenn der Gaspreis steigt, das unterschätzen ja immer viele, dann steigt ja auch der Strompreis, weil wir gerade im Winter ganz viel Strom mit Gas produzieren und das teuerste Kraftwerk in der Mehrheit oder bestimmt den Preis und damit steigt natürlich der Strompreis.Und wenn der Strompreis steigt, dann wird alles teurer.Können wir uns noch an 2022 erinnern, als das Butter als der Butter plötzlich vier Euro gekostet hat?

Das war unter anderem wegen dem hohen Gaspreis.Ganz so hohe Preise hoffe ich mal nicht, aber es kommt natürlich darauf an, reicht das Gas? reicht das Gas?oder reicht es nicht?Und wie viel kann man mittlerweile noch einspeichern?

Ja, also in der Bundespressekonferenz ist das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft nach den niedrigen Füllständen gefragt worden.Die Antwort: Die Privatwirtschaft trägt die Verantwortung, sagt die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Anne Lorenzat.

Die Gasspeicherstände sind in der Tat derzeit niedriger als in vorangegangenen Jahren.Der Winter wurde mit vergleichsweise leeren Gasspeichern beendet, aber die Wintervorsorge, die läuft und die muss auch weiterlaufen vom Markt.Das ist Aufgabe der Unternehmen und der Händler, die Speicher für den Winter zu füllen.Es gibt derzeit eine geringere Speichernachfrage.Das hat einfach damit zu tun, dass in den letzten Jahren eben Flexibilitätsoptionen wie Energy dazugekommen sind und wir gehen davon aus, dass die privaten Akteure im aktuellen Marktumfeld die Befüllung der Speicher auch übernehmen können.Die Befüllung der Speicher läuft, wurde dort gesagt.

Wenn ich mir diese diese Werte anschaue, wir haben sie eben eingeblendet gesehen, dann stelle ich mir die Frage: Passierte das wirklich so wie in den letzten Jahren oder sieht man da auch, dass es einen Hoffen darauf gab, dass die Preise vielleicht wieder sinken, dass man gedacht hat: Jetzt ist der Irankrieg gerade, das wird noch eine Weile dauern, aber dann ist es vorbei und dann wird's preiswetter.Und bisher ist der Krieg aber nicht vorbei, die Preise sind weiter so hoch und jetzt ist man in dieser Lage.Oder wie kommt das zustand, Herr Spieglberger?

Genau deswegen.Ich habe vor kurzem mit einem Händler gesprochen, der sagt: Sie haben momentan, sie können gar nicht einspeichern, weil sie ja nicht wissen, wie sich die Preise entwickeln.Und ich komme das, die verdienen ja nur ihr Geld, wenn sie im Sommer günstiges Gas einspeichern, das sie im Winter teurer verkaufen können.Und das ist momentan nicht gegeben.Das heißt, die warten einfach momentan ab.Es haben zwar Speicherkapazitäten gebucht, aber ob die dementsprechend dann, ob die Speicher gefüllt werden, das ist die Frage.

Das heißt, jeder speichert momentan nur etwas minimal.was er machen muss für was er Verträge hat.Aber der hat ganz klar gesagt, sie warten jetzt einfach mal ab, wie sich dieser Iran-Krieg entwickelt, ob die Preise steigen oder ob sie nicht steigen.Ja, wir haben aber leider nur noch zwei, drei Monate, die Speicher zu befüllen.Sie sind jetzt bei 47 Prozent und sollten eigentlich auf über 70 Prozent gehen.Letztes Jahr hatten wir 76 Prozent und egal welche Hochrechnung man nimmt, keiner kommt auf diese 70 Prozent.

Keine Hochrechnung.Und Herr Spiegelsberg, das ist ja am Ende eine gefährliche Wette auf sinkende Preise.Kann man das so zusammenfassen?

Ja, das ist es eigentlich.Es ist halt ein hohes Risiko für den Händler.Ich würde es momentan auch nicht eingehen, weil du weißt bei Trump ja nicht.Heute haben die Iraner coole Jungs und morgen sind es wieder die bösesten der Welt.Und je nachdem steigen die Preise oder fallen die Preise.Wir haben momentan, das geht rauf und runter und du kannst dich derzeit auf nichts verlassen.

Und dann sagt der Händler, dieses Risiko kann ich nicht eingehen, weil sonst bin ich vielleicht im Januar pleite, wenn ich falsch eingekauft habe oder es Multimillionär.Je nachdem, aber dieses Risiko ist halt relativ hoch.

Aber das bedeutet doch, dass der Staat viel früher eingreifen müsste, Ihrer Meinung nach.Sehe ich das richtig?Interpretiere ich das richtig?

Ja, also diese Gasreserven, die Frau Reiche plant, die hätte für mich schon im Februar, also im Februar, März, wo es langsam nach oben ging, geplant werden müssen und auch schon eingespeichert.Mit 10 Prozent mehr wäre mir bereits wohler, auch wenn es dann immer noch zu wenig ist.Aber wie gesagt, sie will das ja erst im nächsten Frühjahr machen und sie will das komplett dem Markt überlassen.Aber als Händler bin ich nicht dafür verantwortlich, dass in Deutschland genug Gas da ist.Das ist ein Druckschluss.Ein Händler will nur sein Geschäft machen.

Ihm ist das ziemlich egal, ob genug da ist oder nicht.Wenn die Preise allerdings steigen werden, dann macht der Händler gutes Geschäft.Wenn aber Iran vielleicht geöffnet wird, wird,könnten die Preise auch wieder fallen.Und wie gesagt, dieses Risiko geht momentan kaum jemand ein.Und deswegen haben die Speicher so schlecht gefüllt.

Herr Spiegelsberger, dann schauen wir mal auf die Kosten.Schauen wir mal auf das, was das Auffüllen der Speicher kosten könnte.Also 80 Prozent Speicherfüllstand lautet das gesetzliche Regelziel.Nehmen wir diese 80 Prozent, also einmal das als Zielgröße.In den vergangenen Jahren kostete die Megawattstunde Gas zwischen 28 und 30 Euro.Im Augenblick liegen wir im Bereich von 57 Euro.

Das ist der rot markierte Balken, den unsere Zuschauer auf YouTube und auf der News App jetzt sehen.Wenn die Gaspreise stabil bleiben, sprechen wir bereits von 2,3 Milliarden Euro an Zusatzkosten für die Befüllung.Bleibt die Lage in der Straße von Humus angespannt und steigen die Gaspreise weiter, könnte bis zu fünf Milliarden Euro an Zusatzkosten entstehen.Herr Spiegelsberger, wer wird diese Milliarden am Ende bezahlen müssen?

Wie immer natürlich der Kunde logischerweise, weil dann einfach sich die Energie verteuert, alle Produkte verteuern sich und wir werden es dann vom Supermarkt, wir werden es in jedem Lebensbereich merken.Und vor allem hier ging es nur bis 90 und die Analysten von Kepler, die reden so von über 100 Euro die Megawattstunde.Wenn es so weitergeht, dann steigt der Preis natürlich noch mehr und das werden wir alle einfach merken.Also wie gesagt, wir haben es 2022 hat ja jeder mitbekommen, wo plötzlich alles teurer wurde.Es wird vielleicht nicht ganz so schlimm werden, aber wir wissen auch nicht, ob es nicht vielleicht zu einer Gasmangellage kommt und dann geht der Preis natürlich noch exorbitant mehr nach oben.Und wir haben ja immer noch die Konkurrenz Asien, die ebenso LNG-Gas haben wollen und die momentan bereits mehr zu bezahlen als wir Europäer, weil die eben noch eben noch

mehr von LNG auf LNG angewiesen haben.Und was die meisten auch noch vergessen: Wir wollen ja ab September kein russisches Gas mehr, kein LNG-Gas mehr.Bei uns kommen aber rund zehn Prozent des Gases immer noch aus Russland über Belgien und die Niederlande.Keiner weiß, ob dies ersetzt werden kann oder nicht.Es wird also sehr spannend.

Und es wird ja deshalb sehr spannend.Also diese Zahl kannte ich jetzt so gar nicht.Also wunderbar, was mir alles erfährt um sechs Uhr fünfzehn morgens.Ich habe doch den Eindruck, wenn ich die Zahlen sehe, wenn ich die Förderwege, die Importwege sehe, Sie haben eben gerade einen genannt, LNG, Russland fällt weg, habe ich einfach ein bisschen den Eindruck, dass unsere geschätzte, geliebte Bundesregierung dieses Problem unterschätzt.Teilen Sie diesen Eindruck?

Auf alle Fälle.Also wäre ich Energieminister, ich würde jetzt alles tun.Ich würde die Händler keine Ahnung sponsern irgendwie zehn Euro die Megawattstunde, damit die jetzt einspeichern.Machen andere Länder ja auch.Also man sieht ja, Österreich speichert ein.Das Gas fließt bei uns durch, geht aber weg.

Die Exporte sind ja gleich geblieben wie letztes Jahr.Nur die Importe sind um 600 Gigawattstunden eingebrochen.Das passiert normal immer erst im September.Diesmal haben wir es bereits Ende Juli soweit.Und wie gesagt, irgendwas muss sich jetzt ganz dramatisch ändern, sonst kommen wir wirklich in eine massive Gasmangellage und dann wird es nicht nur teuer, sondern dann könnte es im Worst Case sogar zur Abschaltung in der Industrie kommen oder sogar vom Strom.

Aber der Spielzweier nochmal nachgefragt: Günstiges Gas für Deutschland auf absehbare Zeit überhaupt noch realistisch?

Und müssen wir uns dauerhaft auf ein viel viel höheres Preisniveau irgendwie einstellen?

Na ja, wenn jetzt wirklich die EU importiert momentan so viel russisches LNG-Gas wie niemals zuvor, das fällt aber jetzt dann komplett weg und Angebot oder Nachfrage, dadurch steigt natürlich für alle der Preis.Und das Problem ist ja nicht nur Deutschland hat zu wenig eingespeichert.Auch die EU hat zwölf. hat zwölf.

bis 13 Prozent weniger als letztes Jahr das heißt das Ganze ist ein europäisches Problem alle importieren weniger und jetzt dermaßen nur einen unserer Lieferanten weg also sinnvoll ist das mit Sicherheit nicht ja und das eine Thema sind ja die horrenden Kosten die Speicher zu füllen und was das am Ende für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft bedeutet das andere ist die konkrete Frage werden wir auch für einen kalten Winter genug Gas haben auch danach ist die Sprecherin des Ministeriums gefragt worden Nachfrage noch zum aktuellen Speicherstand wenn ich das richtig sehe ist das so dass das in einem richtigen Winter so im vergangenen Winter der derzeitige Speicherstand für etwa drei Wochen reichen könnte im Bestfall die Kapazität reicht ja eh nicht für den gesamten Winter das heißt man müsste irgendwann eh nachspeichern gibt es seitens der Ministerin wenn denn die Mindestspeicherstände möglicherweise doch nicht erfüllt werden irgendeine Art von Initiative noch einmal auf die Speicherbetreiber die Gasversorger zuzugehen und dafür zu sorgen dass dort eben noch etwas stattfindet oder ist das ausschließlich Sache der Bundesnetzagentur dies dann durchzusetzen die Frage ist ja spekulative Notchur dafür zu würde ich mich jetzt nicht äußern so spekulativ ist der aktuelle Füllstand nicht genau aber Sie spekulieren ja auf den Speicherstand zu einem bestimmten Zeitpunkt der noch nicht eingetreten ist also da will die Sprecherin des Ministeriums nicht spekulieren wir wollen hier aber schon ganz gern ein bisschen in die Zukunft schauen denn es geht ja um unsere Wirtschaft Herr Spiegelsberger wir haben über das quasi Bestcase Szenario gesprochen dass es einfach nur in Anführungszeichen extrem teuer wird aber sprechen wir doch mal über das Worstcase Szenario was droht uns da im Sinne von möglichen Mangellagen was müssten da für Voraussetzungen passieren wie wie sehen Sie die kommenden Monate was ist

alles möglich was droht uns da und wie sehe das aus nun werfen einfach mal einen Blick in die Zukunft nehmen wir mal an es wird alles so laufen wie im letzten Jahr wir haben jetzt ja knapp 15 Prozent runter dann würden wir bei fünf Prozent enden im Februar bei fünf Prozent heißt dass man nur so ungefähr 1000 1500 Gigawattstunden pro Tag aus die Speicher ausspeichern könnten wir brauchen aber manche kalten Tage bis zu 3000 3500 Gigawattstunden aus die Speicher das heißt da muss abgeschaltet werden das trifft natürlich dann Industrie die jetzt nicht unbedingt ich nehme immer gerne das Beispiel vom Glasbläser der eine Vase macht die sind natürlich die brauchen viel Gas die sind die ersten die abgeschaltet werden aber der normale Kunde ist ja gesichert der bekommt also der bekommt immer sein Gas aber die Stromversorgung beispielsweise ist kein gesicherter Kunde das heißt im Worst Case Szenario muss man dann eventuell sagen okay wir können weniger Strom aus Gas produzieren und dann reichts immer für alle gerade in Dunkelflaten wenn also mal Wind und Solar wenig bis gar nichts liefern was im Winter ja öfters der Fall ist ja dann reicht der Strom nicht mehr für alle und die Nachbarn geht es ja ähnlich jeder produziert mittlerweile sehr viel Strom mit Gas und dann haben wir natürlich ein großes Problem innerhalb Europas hilft man sich aber wie gesagt auch Europa hat die niedrigsten Gasstand seit vielen Jahren das ist interessant was Sie sagen wir hatten ja auch vor einer Woche ungefähr die Recherche unserer Kollegen von Apollo News laut der sich die Bundesnetzagentur eben genau auf dieses Szenario einer Strommangellage vorbereitet und dann könnte ja auch da die Produktion gedrosselt werden beziehungsweise bestimmte Betriebe Unternehmen könnten dann vom Strom abgeschaltet werden also wie gefährlich wäre so ein Szenario einer Strommangellage also was die Bundesnetzagentur jetzt gemacht hat das macht sie ja bereits seit zwei Jahrenist quasi wie eine Art Datei.Und früher waren halt nur die ganz großen Firmen erfasst und jetzt werden auch die mittelgroßen Firmen damit erfasst und die werden dann quasi angeschrieben, wenn man merkt, oh, es könnte nicht reichen, weil es kommt vielleicht der Dunkelflauthe.Was?Die werden dann freiwillig gefragt, was die quasi reduzieren könnten oder ob man die abschalten kann.Das können sie dann beantworten und dementsprechend wird es dann quasi berücksichtigt, soweit das möglich ist.

Und wer halt nicht antwortet, der kann halt dann abgeschaltet werden.Das bedeutet aber, dass nicht nur die Industrie abgeschaltet werden kann, sondern eben auch der Mittelstand mehr oder weniger.Und das Interessante dabei ist, das geht ja seit zwei Jahren, aber jetzt plötzlich muss es ganz, ganz schnell gehen.Die Netzbetreiber sind erst im Juni darüber informiert worden und jetzt plötzlich und die haben dann selber gesagt, ja, warum eilt es jetzt so?Wir haben doch keine Strommangellage in Sicht, aber scheinbar ist irgendwie doch etwas im Busch, weil das muss plötzlich jetzt ganz schnell über die Bühne gehen und es müssen alle Firmen erfasst werden.Das ist das, was mir Sorgen macht.

Also nicht, dass es dieses Tool gibt, das finde ich gut zur Krisenvorsorge, aber dass es jetzt quasi noch vor dem Winter über die Bühne gehen muss, das zeigt, dass auch die Bundesnetzagentur mit irgend etwas rechnet.

Da war es wieder mein Lieblingswort, ironisch gefasst, die Dunkelflauthe.Deshalb muss ich doch noch mal die Frage stellen, lieber Spieglersberg.Wir reden hier über Stromrationierungen, wir reden über eine drohende große Gasmangellage, wir reden über Abschaltungen und über all das müssten wir doch nicht reden, wenn wir noch Strom aus Kernenergie hätten, oder?

Ja, also die würden natürlich sehr stark helfen, vor allem wenn es noch die, zum Beispiel die letzten acht Kraftwerke, die man ja ab 2021 abgeschaltet hätten.Acht Gigawatt sind natürlich die Hälfte aller deutschen Haushalte ungefähr an Stromerzeugung.Wir haben ja nicht nur die Kernkraftwerke abgeschaltet, sondern wir habenja seit 2021 ungefähr 30 Prozent unserer Kraftwerke, die also auch ohne Wind und ohne Sonne produzieren können, abgeschalten.Und jetzt stellt man fest: Oh, es ist ja viel zu wenig.Deswegen muss reich jetzt wieder elf Gigawatt, und das reicht eigentlich gar nicht an Gaskraftwerke neu bauen, weil man unsere Kraftwerke abgeschaltet haben.

Ja, kann sich jetzt jeder selber seinen Reim darauf machen.Ich glaube, das war die Washington Post oder die New York Times, die schon 2019 getitelt hat: Die dümmste Energiewende der Welt.Und leider haben wir die.Kann man leider nicht mehr anders sagen.

Und Pauline, wir haben ja eben auch die Aussagen der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gehört.Hat das Wirtschaftsministerium die Lage unterschätzt?Also unterschätzt sie denn derzeit den Füllstand mit dem, was kommen wird?Nämlich es wird vielleicht doch ein kalter Winter und wir müssen nachkaufen Gas.Und also wie siehst du das?

Ja, ganz offensichtlich hat man hier die Lage unterschätzt und wahrscheinlich einfach darauf gesetzt, dass dieser Irankrieg früher endet, als es jetzt eben der Fall ist.Also wir hatten ja immer wieder diese Aussagen auch von Politikern schon, als es um diese ganze Frage zum Beispiel des Spritpreises ging, dass immer wieder gesagt wurde: Ja, wir hoffen dann, dass dieser Krieg vorbei ist.Wir hoffen, wir hoffen, wir hoffen.Das Prinzip Hoffnung ist in der Regierung ohnehin sehr verbreitet.Und offenbar hat man auch hier eben einfach darauf gesetzt, das wird schon rechtzeitig enden.Und jetzt steht man vor dieser Lage.

Ich weiß nicht, wie du das siehst, Alexander, aber für mich ist das auch ein Zeichen von politischem Mismanagement.Natürlich ist es auch so, dass die Politik nicht in alles eingreifen soll, aber sie tut es ja.Sie tut es, indem sie einerseits bestimmte Energieformen abschaltet, Kraftwerke sprengt.Also man hat, man macht da einen Eingriff, man verteuert gewisse gewisse Energien eben durch sowas wie CO2-Preis.Und gleichzeitig entstehen dann eben diese Mangellagen.Also wenn man auf der einen Seite eingreift, kriegt man halt auf der anderen Seite Seite

dann ein Problem.

Ja, die Regierung kappt Lebensadern der Wirtschaft und sagt dem Patienten: Hilft dir selbst, sonst hilft dir keiner.Und das ist schon einfach ein massives Ungleichgewicht.Wofür die Regierung halt wirklich komplett verantwortlich ist, die Infrastruktur.Und der Kern der Infrastruktur ist einfach einerseits Verkehr, andererseits Energie, was ja auch ein Transportgut ist gewissermaßen.Und dafür ist zunächst einmal und dann und dann und dann und dann wieder auch einmal die Regierung verantwortlich.Wir haben sie eben gehört.

Als erstes würde die Industrie abgeschaltet, bisschen was er rationiert in seinem Verbrauch.Würden wir alle merken an der Kasse, alles würde teurer werden.Und noch einmal: Wir sind ja im dritten Jahr der Rezession schon.Wir sind der schwache Patient in der EU, was die Wirtschaft angeht.Und jetzt sagt eine Regierung nach dem Rheinischen Grundgesetz: Es ist schon immer gut gegangen nach dem Motto oder viel Beten hilft in großen Notlagen.Ja, ich habe nichts gegen Beten, aber eine Regierung sollte mehr im Instrumentenkoffer haben als Tänze, um den Wettergott zu vollführen, zu beten und zu sagen, es ist noch immer gut gegangen.

Also ich finde, das ist wirklich ein Thema Energieversorgung.Da würde ich auch keinen Spaß verstehen.Da würde ich sagen, das ist der Punkt, wo sich entscheidet, kümmert sich die Regierung in hinreichender Form um unser Land oder nicht.

Und nochmal: Ich bin ja immer dafür, dass auch marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden.Selbstverständlich.Die diese Stromversorgung oder die Gasspeicher, das muss natürlich auch in Händen der Unternehmen liegen.Aber diese Abhängigkeit, die wir vom Wetter haben, die ist ja politisch gewollt.Also man hat die entscheidende Energie, die nicht wetterabhängig ist, nämlich die Atomkraft, hat man absichtlich zerstört, obwohl viele Experten sagen, man könnte auch in Deutschland wieder Kernkraftwerke hochfahren.Man hat sich politisch dagegen entschieden.

Friedrich Merz sagt, dieser Zug ist abgefahren, obwohl er ist laut Experten nicht ist.Man hat alles dran gesetzt regulativ mit dem CO2-Preis, die Energien, die uns wetterabhängig machen, nämlich Sonne und Wind, zu fördern, zu verstärken, zu incentivieren und alle anderen. anderen.Energien eben teurer zu machen.Und jetzt sitzen wir da und sind vom Wetter abhängig und wissen nicht, ob wir durch diesen Winter kommen.

Und das ist mir ganz klar.Das heißt immer so schön: Die erneuerbaren Energien letzten Endes sind die wetterabhängigen Energien.Und ich glaube, so sollte man sie auch bezeichnen.

Herr Spiegel, es ist was im Busch.Die Aussage von Ihnen bleibt mir im Ohr hängen.Und bei den Marktteksperten der Deutschen Bank geht man nicht von einer Gasknappheit aus, wohl aber von einer Verbrauchsreduktion der Wirtschaft und entsprechenden Folgen für die Unternehmen.Wörtlich heißt es im Deutschlandblog vom 5. August: Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass es in Deutschland und Europa zu keinem physischen Versorgungsschock bei Erdgas kommen wird.Dies gilt auch dann, wenn der Krieg im Iran die globalen Energieflüsse über einen längeren Zeitraum hinweg weiter stört.Vielmehr ist eine anhaltende preisbedingte Dämpfung der Erdgass Nachfrage wahrscheinlicher.

Dennoch werden sich die höheren Gaspreise negativ auf den privaten Konsum sowie auf die Produktion in einzelnen Industriezweigen auswirken.Frage dazu gestellt.Das heißt übersetzt: Das Gas wird reichen, weil die Menschen und Betriebe weniger Gas verbrauchen, weniger Energie verbrauchen.Ist das der richtige Weg?

Na ja, es ist klar, wenn es Gas teurer wird, dann spare ich ein.Das hat man auch 2022 gesehen.Also die Firma hier neben mir, die haben dann plötzlich die alte Ölheizung wieder angeworfen, weil es billiger war als die Gasheizung.So spart man natürlich einiges an Gas, aber viele können ja gar nicht mehr.Die haben die alten Heizungen entfernt.Die können gar nicht mehr umschwenken.

Ich kann ja nicht, wenn ich eine Gasheizung in meiner Wohnung habe, wie soll ich dann plötzlich soll ich jetzt mit irgendwas anderes heizen?Das ist ja gar nicht möglich.Insofern ist das begrenzt richtig.Also der der andere.und Preis regelt ja den Markt, aber natürlich rein mathematisch ist es ja nur eine Rechnung.Ist es leider so, dass die meisten Berechnungen auch von die Verbände definitiv auf eine Gasmangellage hindeuten.

Wenn man irgendetwas Gravierendes jetzt und zwar wirklich in die nächsten Tage ändern, wir haben momentan eher so plus 0,15 Prozent täglich in die Speicher drin und letztes Jahr zum Beispiel hat man um diese Zeit 0,25 Prozent in die Speicher drin.Das heißt, jeden Tag geht diese Schere etwas auseinander und dass wir weniger verbrauchen als im letzten Jahr hängt natürlich auch vom Wetter ab.Wir haben El Nino, könnte ja also ein sehr milder Winter werden.Es könnte ja auch ein sehr strenger Winter werden.Keiner weiß es.Ich bin eher der Meinung, dass ich mich nicht vom Wetter abhängig machen soll, sondern genug in die Gasspeicher habe, damit ich auch einen kalten Winter ohne Probleme, ohne Preissteigerung überstehe.

Aber das ist momentan nicht der Fall.

Das heißt aber auch, Pauline, die Gasspeicher müssten ja jetzt schon angefangen werden zu befüllt zu werden und das wird derzeit nicht getan.Also nochmal, das Wirtschaftsministerium scheint die Situation nicht ganz so zu erkennen wie wir hier auf dem Sofa der Mehrheit.

Immerhin war es dann eben gestern Thema in der Bundespresskonferenz.Vielleicht werden die jetzt etwas aufgerüttelt durch die Nachfragen.Wir werden natürlich auch dran bleiben.Wir haben dieses Thema Gasmangellage immer sehr intensiv hier beobachtet und werden weiter schauen, was passiert mit den Gasspeichern.

Ob Deutschland im Winter ausreichend Gas haben wird, lässt sich heute noch nicht sicher beantworten.Klar ist aber, je länger mit dem Auffüllen der Speicher gewartet wird, desto größer wird das finanzielle Risiko an dieser Stelle.Vielen Dank, Stefan Spiegelsberger, für Ihre Einschätzung und Ihnen einen wunderschönen Tag.Schöne Grüße gehen raus.Dankeschön.

Schöne Grüße zurück.

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News.

Es ist nicht auszuschließen, dass es auch zukünftig ähnliche hybride Angriffe geben kann, sagte gestern Abend der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf dem Flughafen Leipzig-Halle.War eine Drohnenbombe entschärft worden.Das ist unser Topthema um sieben Uhr.Jetzt ist es genau sechs Uhr einunddreißig.Hier sind die Schlagzeilen des Tages.Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich klar gegen die AfD.

Darüber berichtet die Welt.Sich selbst bezeichnet Weimer als Kulturkämpfer gegen die AfD.Besonders mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt er vor einer möglichen Gefährdung der Kultur bezogen auf die Bauhausarchitektur, sagte Weimer.Die AfD in Sachsen-Anhalt stehe in direkter Kontinuität der Nazis.

Ja, Alexander, gebe die Frage gleich an dich weiter.Wir haben im Vorfeld der Sendung schon dieses Thema angesprochen und da bist du auf Temperatur gekommen. bist du auf Temperatur gekommen.Lass ihn raus, den Dampf.

Ich komme aus dem Kopfschütteln über unseren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nicht mehr heraus.Ich kannte ihn mal ganz gut.Ich war beim Focus Magazin, ich war bei Citzo, er war mein Vorgesetzter.Er war ein in der Wolle gefärbter kluger konservativer Kopf, der auch immer gegen den Stachel einer linken Mehrheitsmeinung gelügt hat, ein Om de Letra auf konservativem Ticket.Und jetzt hat er sich offenbar, um Ulf Poscher zu zitieren, zu Deutschlands ersten Büchbürger verwandelt.Und das finde ich unfassbar traurig und schade.

Er ist ja mit dem aus seiner Sicht vielleicht Handicap ins Amt gestartet, ein rechter Kulturkämpfer zu sein.Dann hat er in jedes Mikrofon, das man ihm entgegengehalten hat, gesagt: Ich bin gar kein Kulturkämpfer, ich bin ein Kulturverfechter, weil er den Vorwurf ausräumen wollte.Er wollte irgendeine Politik auf Rechts drehen.Natürlich, wenn man die quasi linksradikale Claudia Roth als Vorgängerin hat, wenn man dazu Vernunft zurückkehren will, muss man sich ein bisschen nach Rechts bewegen.Okay, er hat dann immer wieder Dresche bekommen von den Linken.Der Kulturbetrieb ist links und jetzt macht er wirklich die großen Unterwerfungsgesten vor dem linken Justmilieu ein Büchbürger, wie er im Buche steht.

Er sagt jetzt hier wirklich: Die AfD steht in direkter Kontinuität der Nazis.Mit solchen Sätzen muss man extrem vorsichtig sein.Wohin denken wir bei Nazis: Angriffskrieg auf Polen, Ermordung der Juden, Auschwitz-KZ.So, daran denken wir, wenn wir Nazis hören, ist doch ganz klar.Er meint jetzt allerdings, aber wer liest schon das weiter?Er meint es bezogen allein, allein, allein auf die Kritik der AfD von Sachsen-Anhalt am Bauhaus.

Und das ist das ganz, ganz kleine verbindende Glied.Er sagt: Die Nazis haben das Bauhaus nicht gemocht.Die AfD Sachsen-Anhalt kritisiert das Bauhaus.Also steht die AfD Sachsen-Anhalt in direkter Kontinuität der Nazis.Und deshalb bin ich, der immer gesagt hat: Ich bin kein Kulturkämpfer, jetzt auf einmal doch ein Kulturkämpfer.Und zwar ein Kulturkämpfer gegen die AfD.

Das ist von Himmel schreiend. ist von Himmel schreiend.Hirnrissigkeit.Mir fällt fast der Kiefer runter.Was hat denn die AfD gemacht?Sie sagt im Parteiprogramm, im Regierungsprogramm von Sachsen-Anhalt, ich zitiere sie mal: Die Landesregierung, also die CDU-Landesregierung, betreibt unter dem Titel „Modern Denken“ eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten.Dabei war gerade die Bauhaus-Architektenschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden.

Zitatende.Deshalb solle dann eben der Slogan statt „Modern Denken“ „Deutsch Denken“ heißen.Ich teile jetzt nicht diesen Kampf gegen das Bauhaus.Man muss sich auch nicht verbeissen.Aber man darf doch wohl, verdammt der Axt, man darf doch wohl das Bauhaus kritisieren.Man darf doch wohl kritisieren, dass in geometrischen Formen gebaut wird, statt anschaulich, statt klassisch geprägte Formen den Vorhang zu geben, ohne deshalb sich den Vorwurf von einem Regierungsmitglied gefallen lassen zu müssen.

Man betreibe den Kulturkampf der Nazis.Man stehe in direkter Kontinuität der Nazis.Das ist so jenseits von allem diskutable.Da sind bei Herrn Weimer sämtliche Synapsen durchgeknallt.Das muss ich einfach mal sagen.Ich bin wirklich sprachlos.

Mir bleibt die Spucke weg, wenn wir die kleine Münze einer Kulturauseinandersetzung in Sachsen-Anhalt nehmen, um mit der größtmöglichen Nazikeule draufzuhauen, dann verlasse ich selber, dann verlässt Wolfram Weimer das Spielfeld des gesitteten demokratischen Diskurses, setzen Sächsweimer.

Pauline, bevor ich dir eine Frage: Das Bauhaus war eine berühmte deutsche Schule für Architektur, Kunst und Design.Müssen wir vielleicht unseren Zuhörern und Zuschauern noch mal erläutern, für all diejenigen, die es nicht wissen.Ich wusste es also vor der Sendung auch und ich habe mich auch selbst schlau gemacht.Aber welche Rolle könnte denn der Kulturstreit im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt bringen?Was meinst du?

Na ja, ich finde diesen Kampf gegen das Bauhaus der AfD auch ein bisschen unnötig und lächerlich, muss ich sagen.Ich finde lächerlich, muss ich sagen. Ich findeauch das Bauhaus ist ein toller und wichtiger Teil der deutschen Kultur und überhaupt nicht irgendwie unnational die wollen das ja so darstellen als wäre das irgendwie würde der deutschen Kultur nicht entsprechen das finde ich finde ich Quatsch aber ich finde es ich sehe es wie Alexander es ist vollkommen absurd daraus jetzt eine Kontinuität zu den Nazis herzustellen und ich habe das Gefühl das ist mittlerweile so wer wer Friedrich Merz nahe steht oder nahestehen will muss mindestens einmal gesagt haben dass die AfD die Nazi Nachfolgepartei ist er hat selber schon gesagt dass sie in der Tradition der Nationalsozialisten stehen alle Leute die sich bei ihm einschleimen und beliebt machen wollen sagen das jetzt einmal so und man fragt sich was ist eigentlich der Sinn dieser Aussage Weimar hat auch gesagt er will ein intellektuell kulturelles Vorgehen gegen Rechtsextremisten machen also er will will da eben intellektuell kulturell gegen vorgehen gegen die AfD wo ich sagen muss mit Intellektualität hat das also wirklich gar nichts mehr zu tun Weimar war ja mal ein Intellektueller kann man sagen und immer ein rechtskonservativer Kulturkämpfer zahlreiche Bücher geschrieben und man merkt richtig wie er mit diesem mit diesem Amt was er bekommen hat mit dieser Macht plötzlich angefangen hat das Lied der Linken zu singen genau das tut er hier er ist wirklich auch so stumpfsinnig geworden also man muss es sagen von einem Intellektuellen hat er sich in einen eine stumpfsinnige Sprechpuppe der Linken verwandelt anders kann man es nicht mehr sagen und genauso sehen auch diese sind auch diese Sätze zu deuten er hat eben jetzt große Angst weil er angefangen hat manche Linksextremisten von Förderungen auszuschließen hat er totale Angst offenbar von der Süddeutschen noch weiter verissen zu werden also ich glaube an ihm sieht man einfach ein gescheitertes Milieu er ist eine eine Figur die ganz sinnbildlich fürKonservatismus, für dieses bürgerliche Lager steht, das eigentlich nur noch in Selbstverleugnung existiert.Ein Lager, was früher mal stolz war, was bestimmte Werte vertreten hat und was aber sich angewöhnt hat, mit der Macht immer jegliche Werte, die man früher vertreten hat, zu verraten.Und dafür ist er eigentlich der erste Kulturkämpfer, also ein Kulturkämpfer des bürgerlichen Selbstverrats.

Und man sieht es ja wunderbar zusammengefasst und formuliert.Also man sieht es ja auch wirklich an dieser, ich muss es sagen, tragischen Metamorphose von Herrn Weimar.Das größte Elend in unserem Land ist die Feigheit der Konservativen.Sobald Konservative in die Nähe der Macht kommen, vergessen sie ihre konservativen Positionen von eins.Da gibt es zahlreiche Beispiele.Das März genannt Weimar.

Wir könnten noch mehr aufzählen.Und das Elend ist ja auch.Weimar hat ja angekündigt, nach dieser Legislaturperiode gar nicht eine zweite Amtszeit anzustreben, sofern überhaupt jemand anbieten würde.Also er hätte jetzt wirklich die Freiheit zu sagen: Auf meinen letzten Metern im Kabinett, vielleicht auch auf letzten Metern der Regierung März.Da sprechen wir nachher drüber.Kann ich doch jetzt endlich mal sagen, liebe Leute, deutsche Kultur ist breiter, als sie das Bild der AfD bietet.

Da kann man ja drüber reden.Aber deshalb zu sagen, wer einen anderen Kulturbegriff hat als ich, der steht in direkter Konkurrenz der Nazis.Wer also Kritik übt am Bauhaus, der ist ein Nationalsozialist oder redet von Nationalsozialismus.Das ist unfassbar unredlich.

Und er sagte von sich selber: Lenke Leute halt mir vor, ich sei ein konservativer Kulturkämpfer.Jetzt sagt er, das stimmt aber nicht.Punkt.Ausrufezeichen.

Ja, und er hat wie gesagt, er trat ins Amt, hat aber gesagt, ich bin kein Kulturkämpfer.Sagte, jawohl, ich bin einer, aber ging rechts.

Sagt Alexander Kissler um 6:40 Uhr bei News Live.Kommen wir zur nächsten Meldung.

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt laut Bild-Zeitung vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen.Künftig solle ein einheitlicher Satz gelten. einheitlicher Satz gelten.hieß es.Lebensmittel würden dadurch um bis zu zwölf Prozent teurer.Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen bis etwa 55.000 Euro sollen im Gegenzug durchschnittlich 360 Euro jährlich erhalten.Pauline, was ist von dem Vorschlag zu halten?

Also bei mir bleibt hängen.Lebensmittel werden sofort teurer.

Ich kann diesen Vorschlag ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehen und dann auch noch aus dem Munde von Clemens Fuß, der ja einer der vernünftigeren Wirtschaftsexperten ist in Deutschland.Die Idee ist also, den Mehrwertsteuersatz zu vereinheitlichen, den verminderten, reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu schaffen.Was bedeuten würde, Lebensmittel werden eben viel teurer.Und dann würde er aber sagen, weil das die Haushalte mit geringem Einkommen so belastet, sollen die Geld vom Staat bekommen.Also die Idee ist, man nimmt den Menschen mehr weg, um dann einem kleinen Teil der Menschen wieder was zurückzugeben als Staat.Ich halte das für eine absurde Idee.

Ich halte das für eine Idee, die den Staat fetter und eingreifender macht.Also man muss doch, wenn man sich Deutschland anschaut, sagen Steuern runter.Das ist doch ganz klar, dass man sieht, es gibt nur einen Weg, um wieder mehr Freiheit zu schaffen, mehr Spielraum auch für die Wirtschaft, für alle Marktteilnehmer, nämlich dass man die Steuern senkt.Dann kann man auch das, was man wieder verteilt, senken.Also man hat eine mündige Bevölkerung, die nicht so viel abgeben muss von dem, was sie verdient und die es dann für das ausgeben kann, wofür sie möchte.Und das setzt auch die Anreize für jeden Einzelnen, erfolgreich zu sein, viel zu arbeiten.

Stattdessen steht hier das Bild eines Staates dahinter, der erst mal alles nimmt, was er kriegen kann und dann an die Leute verteilt, die ihm genehm sind.Und dass solcher eben ins, ich möchte jetzt nicht sagen sozialistischer Vorschlag, aber dahinter steckt ja jaimmer ein sozialistisches Menschenbild.Also das Menschenbild, dass man besser weiß, wer welches Geld verdient hat, dass man das besser verteilen kann als der freie Markt.Und dass sich das in Deutschland so durchgesetzt hat, ist natürlich extrem schädlich und führt einfach zu einem immer geringeren Wachstum.

Der Vorschlag kommt von Clemens Fuß, das ist eigentlich ein Wirtschaftsexperte, der ja, wir sagen, der Ahnung hat.Jetzt bringt er den Vorschlag, das verkompliziert einmal mehr das Steuersystem und man kann ja nur hoffen, dass es nicht wirklich einer aufnimmt, weil dann wird es ja noch komplizierter und noch undurchsichtiger.

Es gibt abgedrehte Konservative und es gibt auch abgedrehte Liberale und das sehen wir in diesem Beispiel Clemens Fuß.Ich meine Präsident des Ifo Instituts, das also wirklich eine Bastion ist der Marktwirtschaft, auch des freien Denkens, aus unternehmerischem Denkens.Und er plädiert jetzt für einen Vorschlag, der den Staat noch fetter macht und das Leben für uns teurer und den Umgang mit dem Geld noch bürokratischer.Das ist ein sozialdemokratischer Vorschlag.Der könnte aus dem Hause Lars Klingbeil kommen.Was treibt hier Clemens Fuß um?

Die angeblich geringen Einnahmen des Staates.Als Liberaler, als Konservativer weiß man, das Problem ist nicht, dass der Staat zu wenig einnimmt, sondern dass er zu viel Geld für Unsinn ausgibt.Wer also will, dass es unserer Wirtschaft besser geht, dass es uns allen besser geht als Kumenten, als Konsumenten, als Steuerzahler, als Deutsche, als Staatsbürger, der muss einfach sagen, gebt uns mehr Geld in die Tasche.Dann geht es der Wirtschaft besser, dann haben wir mehr Freiheitsspielräume.Er überlegt jetzt, wie der Staat, der nicht priorisieren kann, noch mehr Geld einnimmt.Das ist sein Ziel.

36 Milliarden Euro blieben dann beim Staat mehr hängen.Damit könnten weniger Schulden aufgenommen werden.Das kann nicht das Ziel sein.Der Staat muss mit seinen Geldern aufgeben oder auskommen.Wenn ich hier sehe 36 Milliarden Euro, wir haben ungefähr diese Höhe etwas geringer auch beispielsweise beim Etat des Entwicklungministeriums.Da könnte man sofort mal reingehen.

Stattdessen ein neues bürokratisches Monstrosum schaffen.höhere Steuern, das wird darum teilweise kompensieren.Das ist ein SPD-Vorschlag.Also ich bin rechtsschaffend entsetzt, dass Clemens Fuest nun mit diesem SPD-Vorschlag um die Ecke kommt.

Kann man kann man nichts hinzufügen, sagt Alexander Kiesl vom 6.44.Ich habe es eben gesagt.Hoffentlich kriegt keiner mit im Finanzministerium.Und wir kommen zur nächsten Meldung.Für rund 240 Euro haben Mitarbeiter von CDU-Bundestagsabgeordneten nach Bild-Informationen an einer offenbar dubiosen Alkoholumfrage teilgenommen.

Dabei gaben sie Einblicke in politische Abläufe.Besonders brisant: Der Auftraggeber blieb im Dunkeln für die Vermittlung.Weiterer Kollegen gab es zusätzlich Geld.

Die CDU-Fraktion will von den Vorgängen nichts gewusst haben.Also Pauline, das liest man und amüsiert sich erstmal darüber, aber da steckt ja ein ernsterer Hintergrund dahinter.Also wer ist der dubiose Auftraggeber und warum verrät man seine Kollegen für 240 Euro, wenn es darum geht, wie viel Alkohol die konsumieren?

Ich kann diese Meldung, also sie macht mich wieder sprachlos, muss ich sagen.Wir haben hier Mitarbeiter von CDU-Bundestagsabgeordneten, die für 240 Dollar an dieser Alkoholumfrage teilgenommen haben, wo sie unter anderem einerseits Details der politischen Prozesse bei der Regulierung von Alkohol und bei der Besteuerung angeben sollten, aber auch ihre persönliche Beziehung zu Alkohol.Sie wurden zum Beispiel gefragt, was sie selbst mit Alkohol verbinden würden.Also geben hier Auskunft, womöglich auch über ihr eigenes Trinkverhalten, für 240 Euro und konnten eben noch Kollegen anwerben für 21 Euro, was wohl auch geschehen sein soll.Also erstens fragt man sich, bekommen diese Leute nicht genug Geld?Und zweitens merken die. nicht genug Geld? Und zweitens merken die.

denn nicht, wie gefährlich das ist, wenn man anfängt, solche Informationen preiszugeben.Das sind ja immer auch Aussagen, Informationen, mit denen man a erpressbar sein kann, mit denen b eben Lobbyarbeit betrieben werden kann.Und ich würde doch als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, wenn jemand kommt und sagt, für 240 Euro hier mal eine Umfrage über Alkohol, macht doch mal mit, dann würde ich doch sofort auf die Idee kommen, dass das eben potenziell ausgenutzt werden kann, dass das nicht sicher ist und wie man wirklich für so einen geringen Betrag, wenn die jetzt wenigstens 2.400 Euro bekommen hätten oder 24.000, dann würde ich noch sagen, na gut, vielleicht die Menschen sind ja bestechlich, aber wirklich hier für 240 Euro, da fragt man sich, denken die nicht nach?Geht's denen finanziell so schlecht oder ist denen einfach alles egal?

Und wie hoch ist auch das?Muss man auch ehrlich drüber nachdenken.Das Sicherheitsrisiko für den deutschen Bundestag, wenn da einfach einer anonym mal reinfragen kann und einfach jetzt in dem Fall Alkohol fragen stellt, könnten ja auch andere Fragen sein, die dann preisgünstig rausgelassen werden.

Ja, das klingt ja praktisch wie diese Mail.Tut mir leid, mein Name ist sowieso.Ich bin Prinz in Nigeria.Mitteilen Sie mir Ihr Konto mit und dann bekommen Sie viel Geld.Vorher hätte ich nur gerne eine Bearbeitungsgebühr von 1.000 Euro.Da mache ich doch mal mit.

Aber sind ja auch schon Minister auf reingefallen.Also in Deutschland kann man mit jedem dummen Trick ankommen und Regierungsmitglieder sagen, ja wieso nicht?Ja wieso nicht?

Ich glaube jedem dummen Trick.Aber auf dummen Trick fallen halt nur Dumme ein rein.Und das ist das Traurige hier.Es geht ja noch weiter.Wer weitere Geschäftspartner vermittelte, es klang eben, erhielt zusätzlich noch mal 21 Euro pro erfolgreicher Empfehlung.Das ist dann schon eine große Pizza.

Und mehrere Mitarbeiter nutzten das und warben weitere Beschäftigte aus dem Umfeld der Union an.Das ist ja schon Kettensystem eigentlich.Für 21 Euro sage ich, ach um Alkohol, da frage ich doch mal den Paul aus dem Nebenbüro.Der kennt sich da ganz gut aus.Da sehe ich immer den kleinen Feigling auf dem Tisch stehen. dem Tisch stehen.Also wo ist er denn hier gelandet?

Also es kommt eine dubiose Firma und sagt, liebe CDU, Alkohol.Wie steht ihr denn dazu?Wer seuften bei euch so viel?Habt ihr da Umfang?Habt ihr da Probleme mit?Habt ihr da vielleicht positive Kampagnen geplant?

Und dann sagen die, ja, sage ich euch mal gerne.Und das für solche lächerlichen Beträge.Ich muss nur mal ganz einfach sagen, Abgeordnete sind Volksdiener und es gilt natürlich auch für die Mitarbeiter von Angehörigen.Und es ist offenbar bei Teilen unserer herrschenden Klasse komplett das Gefühl verloren gegangen, dass sie Angestellte und Bedienstete des Volkes auf Zeit sind.Und generell ist es ein kleiner Schlenker, wenn man auch erlaubt hat.Offenbar die CDU momentan ein Problem mit Stimulanzien.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bahreis wurde ja hat einen Unfall verursacht und offenbar unter dem Einfluss hatte Drogen.Er hat nun um Entschuldigung gebeten, nimmt sich eine Auszeit.Auch das aus den Reihen der CDU, wo man offenbar den lockeren Griff zu gewissen Substanzen, die einem nicht gut tun, verinnerlicht hat.

Sagt Alexander Kissler um 6:49 Uhr und wir stellen fest, diese Meldung ist eigentlich zu schlecht, um wahr zu sein.Aber die Union müsste doch da eigentlich auch aufpassen.Also gerade in der jetzigen derzeitigen Umfrage Zeit aufpassen, liebe Union, dass sowas nicht rauskommt.

Und man fragt sich natürlich, in wie vielen Fällen ist das noch geschehen?Und man fragt sich auch, wie leicht sind diese Leute manipulierbar?Also wenn man schon für 20 Euro einen Kollegen quasi noch anwirbt, dann ist das ja auch ein Zeichen nach außen, wie manipulierbar und wie käuflich diese Mitarbeiter offenbar sind.Und man fragt sich dann eben, ist das womöglich nur die Spitze des Eisbergs?Wie viele solcher Umfragen gab es noch?Und wie schnell ist man eben dort bereit, Informationen preiszugeben für was weiß ich eine Einladung zu einem Mittagessen beim Edelitaliener?

Sagt Pauline vor 6:49 Uhr.Wir werden möglicherweise dran bleiben und mit Sicherheit werden wir tief verbohren.Wir haben ja ein gut ja ein gutkommt dann noch das ein oder andere Thema raus.Jetzt ist es sechs Uhr neunundvierzig zur nächsten Meldung.

Die Dortmunder Stadtwerke verzichten bei ihren neuen Stadtbahnen aus Kosten- und Energiespargründen auf Klimaanlagen.Das melden zahlreiche deutsche Medien, darunter auch der Spiegel.Die Nachrüstung hätte rund 70 Millionen Euro gekostet und jährlich etwa sieben Millionen Kilowattstunden zusätzlichen Strom verbraucht.Fahrgäste kritisieren die Entscheidung wegen der Hitze im Sommer.Der Verkehrsbetrieb räumt Komforteinbußen ein, verweist aber auf kurze Fahrtzeiten und zusätzliche Fahrzeuge als Priorität.Dazu schauen wir uns einen kleinen Film vom WDR-Instagram-Kanal an.

Dortmund hat neue Stadtbahnen gekauft, ohne Klimaanlage.

Heute geht's noch, aber ansonsten sitze ich immer nur mit Ventilator hier.

Viele Fahrgäste haben dafür kein Verständnis.Aber es war eine bewusste Entscheidung der Dortmunder Stadtwerke.70 Millionen Euro haben sie so gespart, davon konnten zusätzliche Fahrzeuge gekauft werden.

Ich möchte das auch nicht kleinreden.Das ist eine Komforteinbuße.Im Endeffekt sind die meisten meiner Fahrten entweder im Tunnel oder sind drei, vier Haltestellen.

Eine neue Dämmung und bessere Belüftungsanlagen sollen Abhilfe gegen die Hitze schaffen.

Ja, Pauline, Klimaschutz gegen Komfort.Wie sinnvoll ist so eine Maßnahme aus Dortmund?

Ja, also wenn man durch den Tunnel fährt, braucht natürlich kein Mensch eine Klimaanlage.Es ist wieder eine deutsche Posse.Man fragt sich, was eigentlich in Deutschland los ist, warum man Klimaanlagen so sehr hasst, obwohl man doch ständig davon besessen ist, dass wir den Klimawandel angeblich haben.Also es wird immer heißer, klagen diese Leute.Ich habe kürzlich ein Plakat der Grünen hier in Berlin gesehen gegen Hetze und Hitze oder gegen Hitze und Hetze.Also Hetze. Also

das ist jetzt das neue Lieblingswortpaar und gleichzeitig aber ist die Klimaanlage der Feind und man bestellt einfach neue obwohl man weiß wie gefährlich eben dieses heiße Wetter zum Beispiel für alte sein kann also es gibt ja viele alte Menschen die unter dieser Hitze tatsächlich leiden die sehr unangenehm und die auch angewiesen sind auf öffentlichen Nahverkehr genau und trotzdem verzichtet man darauf das einzubauen unter den verrücktesten Begründungen immer wieder wir hatten jetzt schon das Beispiel dass es irgendwie nicht reingepasst habe jetzt haben wir hier diese Geschichte wo man sagt es geht aus anderen Gründen nicht um Strom und Geld zu sparen und man fragt sich wirklich einerseits haben wir eben immer mehr Einnahmen wir haben eben über die die Steuerthematik geredet wir haben immer mehr Einnahmen aber wohin fließt dieses ganze Geld wenn wir nicht mal mehr Klimaanlagen einbauen können wie so ein Drittlandland also das stimmt doch irgendwas nicht ja die Frage gebe ich zu das stimmt doch irgendwas nicht wenn man noch nicht mal wie ein Drittlandland ohne Drittländern zu nahe zu treten noch nicht mal Klimaanlage in öffentliche Verkehrsmittel einbauen kann in Deutschland stimmt sehr vieles nicht und das fügt sich in einen Trend der nicht mit Besorgnis und Empörung beobachte der deutschen Politik sind die Alten egal sind die Alten egal ich habe es neulich an einem Tag praktisch im Vergleich gemerkt du gehst in den kleinsten Supermarkt an der Ecke der ist runtergekühlt du kannst dich dort gerne lange aufhalten du gehst danach in ein Krankenhaus ein Altenheim am Pflegeheim und das sind 30 35 Grad dort sind 70 80 bettlägerige Demente Menschen das ist der deutschen Politik egal die deutsche Politik lässt die Alten leiden und das fügt sich hier hinein und noch dazu für so eine tut mir leid lächerliche Summe ja jetzt soll man sich noch freuen dass 70 Millionen Euro gespart worden sind ich habe keinen Zweifel dass Dortmund eine Ansammlung von Hotspots und Brennpunkten haushaltstechnisch auf Kante genäht ist aber ich habe genauso wenig einen Zweifel dass an ausländische Bürgergeldempfänger in Dortmund mehr als 70 Millionen im Jahr im Jahrausgezahlt wird.Ich kann nur sagen: Setzt bitte die Prioritäten richtig.Sorgt dafür, dass für alte Menschen in Deutschland nicht das hohe Alter in Deutschland zum bewussten, unnötig hochgetriebenen Lebensrisiko wird.Sorgt nicht dafür, dass die Alten gewissermaßen über die Wupper gehen, weil wir bei den Klimaanlagen sparen, weil wir bei den Bedingungen für die Infrastruktur sparen.Stichwort Smartphonepflicht, um mich überhaupt noch von A nach B zu bewegen, so könnte ich könnte noch vieles dazu sagen, aber das scheint mir ein ganz symptomatischer Punkt.

Die Deutschen, speziell die Alten, sollen schwitzen, sollen leiden, damit Kommunen, die keine richtigen Prioritäten setzen können, nicht komplett in den Ruin getrieben werden und damit nach wie vor auch auch Bürgergeld für Ausländer und Wirkungshilfe für das Ausland ohne jede Begrenzung fließen können.

Besonders skurril noch eine Meldung, wenn wir schon gerade bei den Schlagzeilen sind, will ich da noch eine Schlagzeile ergänzen.Gestern von den Grünen, denn die Grünen haben ja jahrzehntelang wirklich in Deutschland gegen die Klimaanlagen gekämpft.Und warum, wenn wir uns fragen, warum haben wir keine Klimaanlagen, dann liegt das eben auch darin, dass dieses linksgrüne Milieu über Jahrzehnte gesagt hat, die Klimaanlagen verbrauchen zu viel Strom, sind deswegen fürs Klima schlecht und deswegen können wir unsere Innenräume nicht runterkühlen.Jetzt ist man zu dem Schluss gekommen, dass dieses Konzept vielleicht gar keine so gute Idee war, weil es einfach zu heiß ist dafür.Und jetzt wollen die Grünen auf einmal doch Klimaanlagen, aber auf Rezept.Also der Arzt.

Klimaanlagen auf Rezept.

Der Arzt soll jetzt Klimaanlagen verschreiben.Und das finde ich wirklich so skurril und lustig.Das hat wirklich alles in Deutschland einmal in dieser Geschichte drin.Also jetzt dieser pathologisierende Aspekt und diese Idee auch, dass es plötzlich jetzt quasi ärztlich verschrieben und staatlich finanziert wird.Also wenn man einfach mal die Menschen, die Häuser bauen und U-Bahnen und Straßenbahnen bauen lassen würde und sagen würde, macht es so, wie das Produkt. Produkt.am besten ist.

Dann hätten die einfach schon seit Jahrzehnten Klimaanlagen eingebaut.Stattdessen hat man sie Ewigkeiten bekämpft und sagt jetzt als Staat, wir machen es jetzt auf Rezept von der Krankenkasse finanziert.Also das ist wieder eine so verrückte Wendung bei den Klimaanlagen.Immerhin sieht man es jetzt bei den Grünen ein.Da muss man sagen schon mal ein Fortschritt im Denken.Aber bis es sich dann natürlich durchgesetzt hat, wird es wahrscheinlich wieder Jahre und Jahrzehnte dauern.

Die Frage ist ja immer privat oder gesetzlich.Ich weiß nicht.Genau.

Klimaanlage auch für Kassenpatienten oder für Privatpatienten?Das wird die Scheidelinie sein.Ah ja ja.

Wirklich ein reines Glückspilz.Ich fahre ja hier täglich öffentlichen Nahverkehr in Berlin und du steigst mal in einen Bus, der ist wunderbar runtergekühlt.Du sagst ja, genau so soll es sein und mal läuft dir schon nach fünf Minuten der Schweiß gerade so runter.Es ist komplette Glückssache, ob öffentliche Verkehrsmittel, die darauf ausgelegt sind, eine Klimaanlage zu haben, auch eine funktionierende Klimaanlage haben.Das kommt noch dazu.Also dieser Staat wird zum Sicherheitsrisiko für seine Bewohner.

Sagt Alexander Kistl um 6:56 Uhr.Eine Meldung machen wir noch schnell vor 7 Uhr.

Neue Sicherheitstest haben.Weitere problematische Cyberangriffe durch KI-Modelle von Anthropic und OpenAI aufgedeckt.Das britische AI Security Institute registrierte 19 unautorisierte Aktionen, darunter Phishing-Versuche, Schadstoffsoftware und Angriffe auf externe Systeme.Zwar entstand laut den Forschern kein Schaden, doch die Vorfälle verschärfen die Debatte über strengere Sicherheitsvorgaben und eine stärkere Regulierung leistungsfähiger KI-Modelle in den USA.

Ich weiß nicht, wer von euch beiden jetzt der KI-AI-Experte ist, aber dass solche Vorfälle, fangen wir mal mit dir an, Pauline, weiter vorkommen, ist ja eigentlich klar.Kann man das in Zukunft überhaupt noch regulieren oder muss es da Behörden geben, die ganz genau hinkommen? Behörden geben, die ganz genau hinkommen?

und was bedeutet auch das für den Umgang mit KI und AI?

Naja, das ist ja schon seit langem eine große Angst im Zusammenhang mit KI, dass man sagt, die macht sich selbstständig.Jetzt gab es tatsächlich eben solche Angriffe von KI, die ungesteuert bestimmte Systeme angegriffen hat, ohne dass die Leute dahinter das beabsichtigt hatten.Ich denke, das ist schon eine Gefahr.Das muss man natürlich im Blick behalten.Ich halte es aber immer für viel gefährlicher, was Menschen mit Technik machen.Also was Menschen mit KI oder in diesem Namen von KI machen können, halte ich grundsätzlich wie bei allen Werkzeugen für eine größere Gefahr.

Und solange Menschen dahinter sind, die das vernünftig einsetzen, droht auch nicht viel.Und man darf nicht aus dem Auge verlieren, wie viel diese Technologie uns abnehmen kann, wie viel sie verbessern kann.Es gab bei allen technischen Durchbrüchen immer eine große Angst, die damit einherging.Und wenn wir uns anschauen, wohin haben uns die großen Erfindungen geführt, sei es das Internet, sei es die Elektrifizierung, sei es der moderne Verkehr, sei es die Eisenbahn, sei es die Waschmaschine, all das ist immer mit großer Angst einhergegangen.Und am Ende haben wir immer Gesellschaften gehabt, die sicherer waren als die Gesellschaften von vorher.Und ich glaube, das wird auch bei KI der Fall sein.

Natürlich muss man schauen, dass die nicht solche Sachen macht wie jetzt, dass da wenig solcher Hackerangriffe passieren.Aber am Ende sind die menschlichen Hackerangriffe, die geplanten Hackerangriffe mindestens genauso gefährlich.Und deswegen würde ich da jetzt nicht in Panik verfallen.

Generell wird in Deutschland und Europa viel zu viel reguliert.Deshalb haben wir auch viel zu wenig Innovationen, muss man sagen.Hier geht es ja um Phishing-Mails, die müssen einfach unterbunden werden.Es braucht eine funktionierende Software, die Angriffe verhindert, egal wer sie steuert.

Und die wiederum könnte ja auch eine KI generieren und sich auf sich selber auf sich selber aufpassen.Ja, sagen wir um 6:59 Uhr bei Nius Live und jetzt ist es. ist es.Uhr.So geht es gleich weiter bei Nius Live.

Sondervermögen ohne Effekt.Jetzt wackelt Deutschlands Kreditwürdigkeit wegen der hohen Staatsverschuldung wächst in der Regierung die Sorge vor einem Verlust des Spitzenratings.Eines unserer Themen in den kommenden Stunden und es ist nicht auszuschließen, dass es auch zukünftig ähnliche Aktionen geben kann.Das sagte gestern Abend der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf dem Flughafen Leipzig-Halle.War eine Drohnenbombe entschärft worden.Das ist unser Topthema ab 7 Uhr.

Jetzt ist es 7 Uhr.Hier sind die Nachrichten mit Tanja Römischer.

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig-Halle hat Bundesinnenminister Dobrindt von einem sicherheitsrelevanten Vorfall gesprochen.Es handle sich um ein neues Bedrohungsszenario und einen hybriden Anschlag, so Dobrindt.Wer dahinter steckt, ist nicht klar.Dobrindt geht aber von professionellen Tätern aus.Am Flughafen Leipzig-Halle war in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine eine Drohne mit Sprengvorrichtung entdeckt worden.Spezialisten der Bundespolizei entschärften sie.

Zudem stieß ein zweites Flugobjekt mit einem Frachtflugzeug zusammen, das wegen der gesperrten Startbahn durchstarten musste.In der Debatte um die Rentenreform erhöht Unionsfraktionschef Frei den Druck auf Sozialministerin Baas.Wenn die Reform noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, müsse Baas im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Empfehlungen der Rentenkommission entspreche.Das sagte Frei gegenüber der Rheinischen Post.Er bezog die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit ein.Frei verwies darauf, dass Baas selbst eine vollständige Umsetzung zugesagt habe.

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter drei CDU-Regierungschefs aus Ostdeutschland, lehnen die Abschaffung dagegen ab.Baas hatte sich zuletzt offen für Baas hatte sich zuletzt offen fürderen Forderungen gezeigt.Iran und Oman stehen nach Angaben aus Teheran kurz vor einer Vereinbarung über eine neue Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus.Beide Länder hätten sich auf Koordinaten für die Passage geeinigt.Dieses.

Eine gemeinsame Erklärung stehe kurz vor dem Abschluss.Der Iran betonte allerdings, dass die Vereinbarung keine vollständige Öffnung der Meerenge bedeute.Vielmehr solle damit ein neues Modell für den Schiffsverkehr geschaffen werden.Vom Oman gibt es bislang keine Bestätigung.Die USA sollen an den Gesprächen nicht beteiligt sein.Bei einer Krisensitzung in der marokkanischen Hauptstadt Rabat hat FIFA-Präsident Infantino Rückendeckung aus der Führung des Weltverbands erhalten.

Generalsekretär Graf Strömer und die anwesenden Mitglieder der FIFA-Geschäftsleitung erklärten ihre uneingeschränkte Unterstützung für Infantino.Zuvor hatten die Pläne für einen Verkauf von Teilen der kommerziellen Rechte an Investoren international für Kritik gesorgt.Trotz des Widerstands mehrerer Verbände gilt Infantinos Wiederwahl im März derzeit als wahrscheinlich.Im Kreis Reutlingen in Baden-Württemberg ist am Abend ein Schuss auf ein fahrendes Auto abgegeben worden.Der maskierte Täter soll in Höhe eines Lidl-Marktes in Ehningen vor Achalm vor ein Auto gesprungen sein.Dann habe er die Waffe abgefeuert, so die Polizei.

Der 39-jährige Fahrer wurde durch einen Splitter leicht verletzt, die anderen Insassen blieben unverletzt.Der Täter flüchtete zu Fuß und ist bislang nicht gefasst.Die Polizei fordert mit zahlreichen Streifenhunden und einem Hubschrauber.Das Wetter für Deutschland: Im Südosten ist es wolkenig bis stark bewölkt mit länger anhaltendem schauerartigem und teils gewitterigem Regen.Unwetter sind nicht ausgeschlossen.Auch im Nordwesten muss mit Schauern gerechnet werden.

In den übrigen Regionen ist es dagegen heiter bis wolkenig und trocken.Die Höchstwerte erreichen 5. trocken. Die Höchstwerte erreichen 5.bis 31 Grad.

7 Uhr und genau drei Minuten.Guten Morgen und herzlich willkommen bei News Live am Donnerstag, 6. August 26. Morgen zum 6 schon wissen, was einem Abend zum 8 verschwiegen wird.Der Tag beginnt mit News und darüber spricht Deutschland heute.Und wir gehen rein in die kommenden zwei Stunden News Live am heutigen Morgen mit Pauline Foss, unserer stellvertretenden Chefredakteurin.

Guten Morgen, Pauline.Schön guten Morgen.Und mit Dr. Alexander Kissler, News-Kolumnist und Mr. Kissler Compact.Guten Morgen, lieber Alexander.

Ich freue mich sehr, hier sein zu dürfen.Und nach um 38 ist es wieder so heiß.

Ich gucke schon auf die Uhr.

Grüße gehen raus an all unsere Zuhörer im News Radio auf immer mehr DAB+ Stationen, an unsere Zuschauer auf YouTube oder auf unserer News App.Schön, dass Sie dabei sind.Mein Name ist Norbert Doblit.Ja, nach dem Drohnenanschlagsversuch am Flughafen Leipzig-Halle hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Konsequenzen angekündigt.Nach seiner Krisensitzung vor Ort spricht die Bundesregierung von einem sehr ernsten Sicherheitsvorfall.Die Ermittler prüfen einen möglichen Sabotageakt und schließen auch eine politische Motivation nicht aus.

Was bislang bekannt ist und welche Fragen jetzt offen sind, darüber wollen wir jetzt in der nächsten halben Stunde diskutieren.Also wir halten noch mal fest: Es gab einen Drohnen-Bombenalarm in Leipzig.Eine mit Sprengstoff beladene Drohne sorgte für Alarm am Flughafen Leipzig-Halle.Die Bundesregierung warnt jetzt vor einer neuen Dimension der Bedrohung.

Dienstagabend kurz vor Mitternacht am Flughafen Leipzig-Halle.Ein Mitarbeiter entdeckt laut Bild um 23:40 Uhr eine fliegende Drohne auf dem Flughafen. eine fliegende Drohne auf dem Flughafen.Sie transportierte einen Sprengsatz.Der Fundort der Bombendrohne liegt im Sicherheitsbereich des Flughafens und in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov- Frachtflugzeugs und mehrerer Maschinen der ukrainischen Fluggesellschaft Antonov Airlines.Spezialisten der Bundespolizei untersuchten die Drohne noch in der Nacht mit Hilfe eines ferngesteuerten Roboters und entfernten den Zünder.Gefunden wurden offenbar die Sprengstoffe PETN und Semtex.

Insgesamt mussten 20 Flugzeuge umgeleitet werden.Während der Sperrung kam es um kurz nach Mitternacht zu einem zweiten Zwischenfall.Eine DHL- Frachtmaschine musste wegen des Drohnenalarms durchstarten.Dabei kollidierte das Flugzeug in der Luft mit einem bislang unbekannten Gegenstand.Bundespolizisten durchkämmten gestern das Gebiet der Kollision nach Trümmerteilen.CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat wegen des Vorfalls seinen Urlaub unterbrochen und reiste nach Leipzig.

Dort hielt er um 21:06 Uhr mit über eineinhalb Stunden Verspätung zusammen mit Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster und dem Generalstaatsanwalt des Freistaats Sachsen Wolfgang Schwürzer eine Pressekonferenz.Über den Drohnenbombenalarm vom Flughafen Leipzig-Halle sprechen wir jetzt bei Newsline.

Ja, also ein Szenario, das fassungslos macht.In der Nacht zu Mittwoch entdeckt ein Flughafen-Mitarbeiter am Flughafen Leipzig-Halle eine Bombendrohne.Gestern Abend sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von fremden Mächten und Wettrüsten.

Das heißt, es ist ein Wettlauf oder ein Wettrüsten, das wir hier erleben im Bereich der hybriden Bedrohung.Und für dieses Wettrüsten haben wir uns aufgestellt.Nicht nur mit dem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, nicht nur mit dem GAZ-Hybrid, als gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, nicht nur mit dem GAZHybrid alshybrides Abwehrzentrum, nicht nur mit der Drohnenabwehreinheit, die jetzt auch heute hier im Einsatz ist, aber im ganzen Bundesgebiet im Einsatz immer wieder ist zu spezifischen Situationen, wo das für notwendig erachtet wird, sondern auch mit dem Aufbau von Technologieeinheiten, die sich damit auseinandersetzen, diesen technischen Wettlauf auch mitzuführen.Wir haben es hier mit einem Wettbewerb zu tun, der möglicherweise auch fremde Mächte mit einschließt.Das wird Teil der Ermittlung sein, die ganz offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollen.

Nicht nur an Flughäfen, auch an anderen Stellen, nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit anderen Maßnahmen.Und das ist Teil einer hybriden Bedrohungslage, wie wir sie heutzutage erleben.

Also soweit der Bundesinnenminister Pauline, ist das eine neue Dimension von Bedrohungen, die wir gestern dort erlebt haben?

Das ist eine neue Dimension und man kann die Bedeutung von Drohnen für die Sicherheit wirklich nicht unterschätzen.Drohnen sind das militärische Mittel der Gegenwart und der Zukunft.Deutschland hat das ganz lange immer versucht klein zu reden, wollte die eigene die eigene Drohnen quasi Produktion drosseln, wollte bei diesem Thema nicht richtig mitmachen.Man ist noch immer in der Idee gefangen, dass man, wenn man was für die Ukraine liefert, vor allem Panzer liefert.Dabei ist das längst ein Drohnenkrieg und genau das sehen wir hier eben auch die Bedrohung durch eine Drohne.Deswegen ist es ganz wichtig, dass Deutschland dieses Thema Drohnen überhaupt erst mal ernst nimmt, erkennt, dass die Sicherheit Deutschlands wirklich mit diesem Thema eng zusammenhängt.

Es istleicht hierfür Abwehr zu finden, weil gerade hier diese Drohne sehr klein war.Also diese kleinen autonom fliegenden Drohnen sind wirklich ganz schwer auch einzuhegen quasi als Sicherheitsrisiko.Die wir sehen, es gibt immer mehr solcher Vorfälle.Also es sind wirklich faszinierende oder auch verstörende Zahlen von wie viele solcher Vorfälle es mittlerweile regelmäßig gibt.Wir hören ja auch immer wieder diese Nachrichten, wo es Teilsperrungen an Flughäfen gibt, aber hier zum ersten Mal eben eine Bombe in einer Drohne versteckt und das macht den Leuten natürlich Angst, auch zu Recht.

Und wenn wir schauen, wie gut ist Deutschland dafür gewappnet, dann sieht man, es gibt erst einen Flughafen, nämlich den Flughafen Frankfurt, wo das wirklich vollkommen also also ein Drohnen-Schutzkonzept installiert ist.Viele Flughäfen in Deutschland warten da noch drauf.Da ist die hat die Installation gerade erst begonnen oder wird erst geplant und deswegen ist es sehr wichtig, dass eben auch wir haben es eben gehört die Regierung und Dobrindt das offenbar jetzt auf dem Schirm haben.

Ich habe heute morgen Alexander noch mal nachgeschaut.Zwischen 2025 und 26 gab es deutlich über 1.000 sicherheitsrelevante Drohnen-Vorfälle in Deutschland.Also das ist eine Menge.Jetzt aber noch mal eine neue Dimension, also eine Drohne offensichtlich auch mit militärischem Sprengstoff versetzt.Ist das ist das ist das wie gesagt, ich habe es eben schon gefragt, eine neue Dimension an Sicherheitsvorfall und wie sichert man die deutsche Infrastruktur, wenn es offensichtlich so leicht ist, mit so einer Drohne da reinzufliegen?

Es ist eine neue Dimension der Schutzlosigkeit.Das müssen wir uns hier doch erschüttert eingestehen.Wie wurde denn diese Drohne überhaupt gefunden?Durch ein Flugzeug, durch einen Flughafen-Mitarbeiter, also zufällig mehr oder weniger durch Zufall.Er lobt hier Alexander Dobrindt, unser Innenminister Deutschlands. Dobrindt, unser Innenminister Deutschlands.sei da aufgestellt.

Man habe ein Abwehrsystem, Flugsicherheit und so weiter.Nur diese Flugsicherheit und die Drohnenabwehr hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass diese Sprengstoffdrohne gefunden werden konnte.Das heißt, die Flugsicherheit hat komplett versagt.Das ist das Erschütternde daran.Wir reden hier von einer Drohne, die gefüllt war mit ungefähr 800 Gramm Sprengstoff.800 Gramm Sprengstoff.

Damit kannst du locker nicht nur ein Flugzeug in die Luft jagen.Warum kam es nicht zur Zündung?Weil der Zünder abgerissen war.Der ist vielleicht abgerissen beim Anflug.Wir wissen es nicht.Wäre er nicht abgerissen, hätte dieser Sprengstoff an dieser Drohne zur Zündung gebracht werden können.

Es wäre zu Katastrophe gekommen.Es wäre zu Katastrophe gekommen auf diesem Flughafen in unmittelbarer Nähe dieser ukrainischen Frachtflugmaschine.

Und Alexander, gut, dass du es ansprichst, weil wir schauen uns mal die Vogelperspektive an, wo sich auf dem großen Areal des Flughafens Leipzig-Halle der Tatort befindet.Der liegt etwa 1.500 Meter Luftlinie vom Terminal des Flughafens westlich und circa zwei Kilometer im Süden ist die riesige DHL-Drehscheibe.200 Meter nördlich vom Tatort verläuft die A14 von Leipzig nach Halle.Also wenn man sich das auf der Karte ansieht, Pauline, kann man sich nur ausmalen, was für eine Gefahr da bestanden hat, wäre die Bombe nicht entschärft worden.

Und zum Glück ist sie von einem von einem Flughafenmitarbeiter entdeckt worden.Wir haben es gerade auf der Karte gesehen.Also es wäre verheerend geworden.

Die große Gefahr ist natürlich immer, was passiert, wenn so eine Bombe in ein Flugzeug gelangt.Wir hatten 2024 schon einmal einen solchen Vorfall an diesem Flughafen, wo eine Bombe in einem Paket versteckt einem Paket verstecktwar, also ein Zündkörper, und auch dort hätte es eben, wenn das in das Flugzeug geraten wäre, großen Schaden anrichten können, möglicherweise zum Absturz einer solchen Maschine führen können.Und das ist natürlich hochgefährlich, weil das nicht nur die Menschen an Bord gefährdet, sondern auch alle, die sich quasi da drunter befinden.Also ein Schreckensszenario.Dieser Flughafen ist ein NATO-Dreikreuz.

Es ist ein Dreikreuz eben für das ukrainische Militär auch.Deswegen ist man jetzt eben auch so besorgt.Und es ist wichtig, das aufzuklären, wer dahinter steht.Und genau das muss jetzt Deutschland leisten, zu gucken, kann man herausfinden, wer das war.

Der Flughafen Leipzig-Halle ist auch ein Umschlagplatz.Pauline hat es eben gesagt für das ukrainische Militär.Also da stehen diese riesigen Antonovs und werden beladen und dann geht dieser Flug in die Ukraine mit militärischen Dingen drin, von dem wir nicht wissen, was drin ist.Aber auf jeden Fall wird von dort aus geflogen.Jetzt gibt es seit 2025 ja auch das Drohnenabwehrzentrum.Das ist von Alexander Dobrindt ins Leben gerufen worden.

Stellt sich die Frage, wo war da die Drohnenabwehr und was macht diese Agentur?

Es gab keine Drohnenabwehr, sonst hätte es ja diesen Vorfall nicht gegeben.Es wurde durch Zufall entdeckt, muss man noch einmal sagen.Es gab noch einen zweiten Zwischenfall.Haben wir auch gehört.Eine Maschine wurde umgeleitet.Dann hat die ist die auf diesem Flug eine DHL Frachtmaschine kollidiert mit einem weiteren Objekt, von dem man nicht weiß, was genau ist.

Was es könnte sein, dass es eine zweite Drohne ist.Ich habe auch die Überlegung gehört, vielleicht gab es diese zweite Drohne, die beobachten bzw. Aufzeichnen sollte, was die erste Drohne macht mit dem Sprengstoff, wenn ja dann zur Entladung gekommen wäre.Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, die kritische Infrastruktur in Deutschland wird nicht gut gesichert.Wir sind an vielen Stellen schutz- und hilflos, Bedrohungen ausgesetzt.Wir hatten zwei Anschläge auf das Stromnetz in Berlin, wo Berlin, wowir mehr oder minder hilflos waren.

Wir hatten Vorfälle, dass mehrfach schon Klimakleber auf das Vorfeld gekommen sind.Sie haben einfach Videos im Internet gezeigt, wie sie also mit dem Bolzenschneider die Zäune durchschnitten haben und wup wup waren sie auf dem Vorfeld.Ich glaube des Flughafens von München.Es gab Vorfälle auf dem Vorfeld vom Flughafen Frankfurt.Also auch wir kommen es nicht mal hin, unsere Flughäfen zu sichern.Von den Stromverteilerstationen ganz zu schweigen.

Das heißt, wir wissen alle, dass unsere Infrastruktur ist Ziel ist von Angriffen ganz verschiedener Richtungen, ganz verschiedener Absender und wir schaffen es nicht, auch teilweise aufgrund eines überbordenden Datenschutzes unserer Infrastruktur hinreichend zu sichern.

Wo war die Drohnenabwehr?Hast du gefragt?Unter anderem nach Informationen der Zeit bestand die Drohnenabwehr in einem Reiseleiter.Es ist nämlich ein Reisebus an diesem Flughafen vorbeigefahren und diese Reisegruppe, die da drin saß, hat eine Drohne entdeckt.Dann hielt der Bus an, der Reiseleiter stieg aus und drückte die Drohne zu Boden.So berichtet es die Zeit gestern.

Also wenn das der Zustand der Drohnenabwehr ist in Deutschland, dass man zufällig vorbeifahren muss als Normalbürger und sich quasi über die Drohne werfen muss, um sie vom Himmel zu holen, dann kann man sehen, die Drohnenabwehr ist einfach phänomenal gescheitert und das ist eine große Gefahr für Deutschland.

Und Pauline, Alexander, die Pressekonferenz gestern Abend war um 19:30 Uhr angesetzt, der stattgefunden hat sie dann aber so gegen 21:30 Uhr.Also wurde im Hintergrund relativ viel besprochen.Was sagt das auch über diese neue Dimension der anstehenden Gefahren aus?Oder deutet ich das falsch?

Nein, natürlich ist das eine grundsätzliche Gefahr.Wir wissen auch, dass Putin und diese ganze Krieg in der Ukraine für uns eine Bedrohung darstellt.Also wir haben einerseits natürlich eine Regierung und gerade auf linker Seite wird Putin immer für für jegliches, bei jeglichem Thema instrumentalisiert. Thema instrumentalisiert.also immer dieses Putin Putin Putin kann man natürlich auch nicht mehr hören aber gleichzeitig wissen wir natürlich es geht eine reale Gefahr von Russland aus und auch in diesem Fall stellt sich natürlich die Frage welche Rolle spielt da Russland denn Putin hat schon vor einiger Zeit gesagt er will diesen Krieg jetzt auch ins ukrainische Hinterland bringen und ukrainisches Hinterland ist ein schiefreres für und natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen und genau das wäre wahrscheinlich im Zweifelsfall auch die Strategie von Putin Europa oder die NATO mit solchen kleinen Nadelstichen zu testen also zu schauen man würde er würde niemals einen großen Angriff sofort wahrscheinlich machen und irgendwie versuchen das Baltikum einzunehmen mit seinen Leuten sondern er würde solche kleinen Nadelstiche machen entweder durch einzelne Leute die er einschleust oder eben durch so eine Drohne um zu gucken wie wehrhaft ist denn die NATO was macht sie denn wirklich wenn ich Europa bedrohe wenn ich bedrohe genauso ein solches Szenario könnte das sein wie gesagt man weiß es bisher nicht aber es ist durchaus denkbar zumal es sich eben um diesen Umschlagplatz für ukrainisches Militär handelt also dass es da um eine geopolitische Komponente geht das liegt auf der Hand das ist nun nicht irgendwie zugespitzt vom Innenminister sondern das liegt einfach auf der Hand dass da auch geopolitische Interessen reinspielen und deswegen ist es so wichtig das auf dem Schirm zu haben also du sagst Pauline war Leipzig möglicherweise nur ein Testlauf bleibt zu befürchten und wir hören mal weiter rein in die Pressekonferenz von gestern Abend nicht nur Innenminister Dobrindt äußerte sich gestern Abend sondern auch der sächsische Armin Schuster und ich sage das mal ganz deutlich wir haben natürlich durch unsachgemäße Anwendung im Umfeld von vom Flughafen häufiger Drohnen die wir runterholen müssen das ist es diesmal nicht das ist nicht irgendjemand der nicht irgendjemand der

fälschlicherweise im in der Anflugschneise mit seiner Drohne herumspielt.Hier geht es um eine sehr ernste Angelegenheit.Die Tatsache, dass erstmals in Deutschland eine Drohne mit Sprengstoff bestückt wurde, jedenfalls meiner Erinnerung nach, spricht, glaube ich, Bände von welchem Szenario wir sprechen müssen.

Also von welchem Szenario wir sprechen müssen.Sie vermeiden, sowohl der Innenminister als auch er vermeiden ja das Wort Putin oder Russland.Alexander, was passiert denn, wenn sich tatsächlich jetzt rausstellt, dass Russland dahinter steckt?

Ja, es ist natürlich erstmal sehr, sehr klug und vernünftig, da vorsichtig zu sein.Die Spekulationen schießen jetzt ins Grau.Aber wie bei jeder Gewalt oder Straftat oder versuchten Gewalt und Straftat muss man hier wirklich etwas noch mal die Ermittlungen abwarten.Es kann sehr gut sein, dass es Teil ist dieser Bedrohung durch Russland, die die NATO-Staaten und natürlich speziell die Ukraine als Nicht-NATO-Staat ausgesetzt sind.Das ist durchaus möglich.Aber wir haben noch keine Beweise.

Wenn es ein gezielter Angriff von Russland gewesen sein sollte, was wir nicht wissen, hieße das natürlich auch, dass Deutschland zumindest in den Ausläufern dieses Ukraine-Kriegs beteiligt ist, dass sich auch Deutschland, dass auch deutscher Boden dann als ein Zielgebiet Russlands, schrägstrich Putins betrachtet würde.Wie gesagt, wir müssen es abwarten.Es kann auch ganz andere Hintergründe haben.Aber das ist denkbar, dass also gewissermaßen der Krieg dann wirklich auch auf unser Territorium gekommen wäre.Das Entscheidende an diesem Vorfall ist, ich muss es noch einmal sagen: Deutschland ist wehrlos.Deutschland ist in vielerlei Hinsicht wehrlos.

Wir haben jetzt eben den den sächsischen Innenminister gehört, CDU Armin Schuster, der Brandenburger Innenminister Rehmann ist da noch deutlicher geworden.Möchte ich kurz mal zitieren.Er sagt also wirklich hier in der Märkischen Allgemeiner, Herr Rehmann, Brandenburgs Innenminister: Man dachte, dass nicht viel passieren kann, denn aus der Luft kommt eigentlich nichts.Und dann setzt er fort: Angesichts der rasanten Entwicklung von Drohnen müsse man feststellen, dass unsere feststellen, dass unserekritische Infrastruktur weitgehend ungeschützt ist.Weitgehend ungeschützt.

Also man dachte, ein kleiner Zaun, der noch dazu irgendwie jederzeit aufgeschnitten werden kann, der schützt unsere kritische Infrastruktur.Das hat bei den Stromstationen in Berlin zweimal schon nicht funktioniert.Das hat auch hier in Flughäfen nicht funktioniert.Ich habe ihn daran erinnert.Und der Luftraub ist weitgehend ungeschützt, sagt hier der Innenminister von Brandenburg.Also auch wenn es hier doof und hinschaut und sagt, wir sind gut aufgestellt, muss ich sagen, nein, sind wir momentan nicht.

Wir haben die Gefahr erkannt im Kopf.Das ist schon mal gut.Man muss das Problem erst erkennen, um es zu lösen.Aber wir sind noch längst nicht da, wo wir als ein verteidigungsfähiges und verteidigungsbereites Land auch sein müssten.Das betrifft sowohl den islamistischen Terror als auch Angriffe durch die Luft von, wie es eben hieß, möglicherweise fremde Mächte.

Und die Gefahr war aber schon 2025 bekannt, weil da ist ja die Drohnennetzwerk, das Drohnenabwehrzentrum gegründet worden.Absolut.Also und geschützt wird derzeit offensichtlich nichts.

Wir hören noch mal rein in Armin Schusst das Aussage.Er ging sogar noch einen Schritt weiter.Die Gefahrenlage sei nicht mehr abstrakt, sondern wie er sagt, hoch.

Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass wir heute Nacht den ersten kapitalen Vorfall hatten, wo wir davon sprechen können, so wie es der Bundesinnenminister, ich meine, auf der Innenministerkonferenz zum ersten Mal gesagt hat, die Gefahrenlage ist nicht mehr abstrakt, sie ist jetzt hoch.

Ja und Pauline, wünschenswert wäre ja nicht nur darüber zu sprechen, sondern jetzt auch aktive Maßnahmen einzuleiten.Welche könnten das deiner Meinung nach sein?Also wie schützt man die deutsche Infrastruktur?Allen voran Flughäfen, allen voran ein Flughafen, wo ja Antonovs stehen und natürlich ein Ziel sein können für solche Attacken.

Ich glaube, der wichtigste Schritt ist, dass man in Deutschland erst mal diese Technikfeindlichkeit ablegt.Also wir haben seit Jahren diese Diskussion über die Drohnen und es wird immer nur auch in der Drohnenproduktion wurde ganz lange nur drüber gesprochen, was sind da die Gefahren?Wir wollen da eigentlich nicht einsteigen, weil wir das unethisch finden und so weiter.Aber wie bei jeder Technik gilt eben, wenn man ein Produkt kennt, wenn man Vorreiter ist bei diesem Produkt, weiß man auch am besten, wie man sich gegen dieses Produkt wehren kann.Also wenn man militärisch mit vorne dabei ist bei einer solchen Technologie, dann hat man natürlich auch das beste Wissen darüber, wie man sich vor einer solchen Technologie schützen kann.Das heißt, je mehr man sich dem öffnet, je mehr man versucht, auch militärisch vorne mitzuspielen, desto sicherer ist man am Ende.

Das ist etwas, was in Deutschland überhaupt nicht verbreitet ist, diese Erkenntnis.Da hat man sofort Angst, wenn man sich an irgendeiner Technologie beteiligt, an militärischem Fortschritt, dass man dann denkt, oh Gott, das führt uns in den Krieg.Das Gegenteil ist der Fall.Je mehr wir wissen, wie funktioniert moderne Kriegstechnologie, desto besser können wir uns auch gegen sie wehren.Und da muss es einfach ein Umdenken geben.

Und es kommt hinzu natürlich noch ein wirklich stellenweise überbordender Datenschutz.Diese beiden Anschläge, ich muss noch einmal sagen, auf das Berliner Stromnetz haben zum Beispiel Tage gefördert, dass diese Verteilerstationen relativ leicht zugänglich sind.Man kann also praktisch eine Großstadt abknipsen mit wenig, wenig Aufwand und die Betreiber des Stromnetzes, teilweise sind es auch private Betreiber von diesen Druckluftstationen, dürfen dort keine Kameras aufstellen aufs Datenschutzgurten.Das heißt, du könntest dort hingehen in Berlin, könntest sich gemütlich zu schaffen machen an einer Verteilstation und es gäbe danach keine Aufzeichnungen von dir, wie du diese Tat vollst.Ich kann mir das nicht vorstellen, dass das auch nur bei einer einzigen Station in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist und ich kann mir auch nicht vorstellen, oder Pauline, dass auch nur irgendein Regionalflughafen in Amerika es sich leistetden Flugraum unmittelbar über dem Flughafengelände nicht zu überwachen, oder?

So ist es.Also in Deutschland ist natürlich einerseits die Bürokratie und andererseits die Bekämpfung von falschen Meinungen derart in den Fokus gerückt, dass man für die wirkliche Bedrohung, zum Beispiel durch Terror, zum Beispiel durch ausländische Mächte überhaupt keine Kapazität mehr hat.Also man bräuchte da einen kompletten Wechsel des Fokus hin wirklich zu terroristischen Bedrohungen, die in Deutschland ganz massiv von Links und von Islamismus kommen und eben aus dem Ausland.Also wenn man da den Fokus wieder hinverschieben würde und sich nicht mehr drum kümmern würde, was irgendein Oppositionspolitiker Facebook geschrieben hätte, dann wäre man auch ein Schritt weiter.

Und noch einmal, es klingt jetzt so lustig hier Drohnenbombe, Drohne, so eine lustige fliegende Ufo, wenn man so will, aber es geht hier wirklich um eine fliegende Bombe.Das hätte extrem verheerende Folgen gehabt, bis hin zu Todesopfern, wenn diese 800 Gramm.Wir haben sie eben auf der Karte gesehen, wenn das im Flugzeug explodiert wird.800 Gramm Sprengstoffe, die explodiert werden.Wir würden hier über einen Massenvorfall sprechen.Es wäre grauenhaft, was dort hätte passieren können.

Also das kann man nicht verharmlosen.Das muss man extrem ernst nehmen.Und noch einmal: Hier haben die Sicherheitsmaßnahmen des deutschen Staates versagt.Und ich möchte, dass der Staat alles tut, dass das Leben, soweit es irgend möglich ist, in Deutschland sicher ist.

Ich sage Pauline Foss und Alexander Kissler um 7:25 Uhr bei News Live.

Und das Land Sachsen gab gestern Mittag in einer offiziellen Pressemitteilung bekannt.Darin heißt es, dass die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, das Landeskriminalamt Sachsen und das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum die Ermittlungen jetzt übernehmen wird.Jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft und das Terrorismusabwehrzentrum.Der Flughafen gilt als wichtiges Drehkreuz für Luftfracht in die Ukraine. Ukraine.Das haben wir eben auch schon besprochen hier bei News Live.Pauline, was bedeutet das jetzt, wenn diese Behörden übernehmen?

Macht das jetzt die ganze Situation sicherer für dein Empfinden?Oder hast du auch den Eindruck, da wird jetzt viel geredet, viel ermittelt, aber gemacht wird am Ende dann?Warten wir mal die nächsten Tage ab.

Es bleibt nur abzuwarten, aber natürlich wird es besser, wenn ermittelt wird und wenn auch die Fachstellen in Deutschland da eingesetzt werden.Also je mehr tatsächliche Experten da jetzt dran sind, desto besser ist es und wir müssen jetzt einfach schauen, was daraus kommt.

Es fehlt einfach, muss ich noch mal sagen.Deswegen finde ich diese Brücke ganz richtig, Pauline.Es fehlt einfach sowohl was den Islamismus angeht als auch den Linksextremismus als auch generell die Bedrohung unserer Infrastruktur.Es fehlt einfach an der Leidenschaft, präventiv tätig zu wirken.Es fehlt die Leidenschaft, vorher schon mögliche Gefährder in den Blick zu nehmen, abzuschieben.Es fehlt die Leidenschaft, vorher schon die Infrastruktur so zu überwachen, dass nach menschlichem Ermessen solche Anschläge, solche versuchten Anschläge wie gestern einfach nicht stattfinden können.

Da muss man viel, viel mehr, um an einen Flosskel zu verwenden, ins Handeln kommen oder wie es zu Corona-Zeiten hieß, da muss man vor die Welle kommen.

Sagt Alexander Kissler um 7:27 Uhr bei News Live.Viele Fragen sind noch offen.

Wer steckt hinter dem Vorfall?Und es gibt einen Zusammenhang mit früheren Sabotagefällen.Antworten darauf müssen jetzt die Ermittlungen liefern.Unabhängig davon zeigt der Fall schon heute, der Schutz kritischer Infrastruktur und der Umgang mit hybriden Bedrohungen werden Deutschland sicherheitspolitisch noch lange beschäftigen.Zwei Monate Gratis.Werden Sie jetzt News Insider und holen Sie sich den Insider jährlich auf news.

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News.News.De.

Es ist sieben Uhr achtundzwanzig.Wir sind zurück bei News Live.Ja, planten Friedrich Merz und Kai Wegner gemeinsam eine Lüge über ein angebliches Telefonat am dritten Januar 2026, dem Tag des Stromanschlages in Berlin.Das wollte News von Merzs Regierungssprecher wissen, doch der reagiert gereizt und verweigert die Auskunft.

Laut einer Recherche des Tagespiegel könnten sich Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei abgesprochen haben, um eine Unwahrheit zu verbreiten.Dabei geht es um den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz am dritten Januar.Der regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte behauptet, am Tag des Anschlags mit Merz telefoniert zu haben.Das Kanzleramt ließ dies zwischenzeitlich ebenfalls verbreiten, doch womöglich erst nach einer Absprache mit Wegners Senatskanzlei.Auf Nachfrage von News will Regierungssprecher Sebastian Hille jedoch nicht antworten.Warum verweigert das Kanzleramt trotz neuer Faktenlage die Aussage?

Fürchtet der Kanzler, dass nach Wegner nun auch ihm die Affäre um die Ohren fliegen könnte?Darüber sprechen wir jetzt bei News Live.

News wollte in der Bundesbretterkonferenz Bundesbretterkonferenzam Mittwoch vom Regierungssprecher wissen, ob es eine Verabredung zur Lüge zwischen Kanzleramt und Senatskanzlei gab.Doch schon während der Frage wurde unsere stellvertretende Chefredakteurin Pauline Foss unterbrochen.

Meine Frage richtet sich an Herrn Hille.Laut einer Tagespapier-Recherche steht ja der Verdacht im Raum, dass es eine Absprache gegeben haben könnte zwischen dem Kanzleramt und der Berliner Senatskanzlei und dass man sich abgesprochen habe, die Unwahrheit zu verbreiten, dass Friedrich Merz und Kai Wegner am Tag des linksextremen Anschlags auf das Berliner Stromnetz, also am dritten Januar, telefoniert hätten.Kurz zu den etwas komplexen Hintergründen: Der Tagespapier hat zu diesem Thema am achten Januar eine Presseanfrage gestellt an das Kanzleramt.Aber die Hintergründe sind, glaube ich, uns bekannt.Ja, die Hintergründe sind bekannt, aber ich muss ja, um die Frage formulieren zu können, noch einmal erklären, dass es da um zwei unterschiedliche Antworten geht auf diese Tagespapieranfrage.Am neunten Januar hat das Kanzleramt eben behauptet in einem Antwortentwurf, den es an die Senatskanzlei weitergeschickt hat, es habe kein persönliches Telefonat gegeben.

Und dann in der finalen Antwort an den Tagespapier hieß es aber doch, es gab ein persönliches Telefonat.Mittlerweile hat der Kanzler dieses Telefonat wieder dementiert und da stellt sich natürlich die Frage, wie entsteht dieser Unterschied in der Kommunikation?Das Kanzleramt hat davon Missverständnissen in der Kommunikation gesprochen.Jetzt wäre meine Frage, können Sie das mal konkretisieren?Wie erklärt sich eben dieser Unterschied zwischen dem Antwortentwurf und der finalen Antwort des Kanzleramts?

Ich kann die Antwort ganz kurz machen.Dieses Thema haben wir, ich kann es nicht benennen, wie häufig hier an dieser Stelle besprochen.Sehr ausführlich haben da die Kollegen Cornelius Meyer und ich meine auch ich selber selber

schon einordnend zu Stellung genommen und ich würde darauf verweisen da sich die Protokolle anzuschauen daran hat sich seitdem nichts verändert oh doch daran hat sich was verändert das kann man ja der Tagesspiegel Recherche entnehmen und es stellt sich jetzt auch die konkrete Nachfrage die ich auch gerne formulieren möchte können Sie denn ausschließen dass es am 9. Januar Absprachen zwischen dem Kanzleramt und der Senatskanzlei gab speziell auch mit Blick auf die Frage ob es womöglich private Kommunikation auf privaten Kommunikationskanälen von Mitarbeitern Ihres Hauses mit der Berliner Senatskanzlei gab auch wenn es Sie nicht zufriedenstellen wird wiederhole ich das was ich gerade gesagt habe wir haben dazu hier ich würde sogar sagen ausführlichst uns auseinander gesetzt und würde deshalb darauf Sie darauf verweisen sich die Protokolle aus diesen Sitzungen anzuschauen an der Sachlage hat sich nichts verändert Pauline gut gefragt und gut nachgehakt warum beantwortet der Regierungssprecher eine so konkrete Frage nicht mit ja oder nein weil der Kanzler offenbar Angst hat anders kann ich diese Antwort nicht interpretieren Bundeskanzler Friedrich Merz weiß genau dass diese ganze Affäre um den linksextremen Anschlag Kai Wegner zu Fall gebracht hat Kai Wegner tritt nicht mehr an für das Amt des regierenden Bürgermeisters im September weil er zu oft gelogen hat weil er zu oft die Öffentlichkeit falsch informiert hat über sein Krisenmanagement und nun stellt sich raus dass es womöglich eine geplante Lüge gab zwischen Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei der Kanzler hatte also zusammen mit Wegner ein Telefonat erfunden womöglich alles sieht danach aus um Wegner zu decken womöglich auch um sich selbst zu decken weil er selber das eigene Krisenmanagement nicht besonders gut aussieht vom Kanzler und jetzt haben wir eben noch mal nachgefragt und das Interessante ist ja dass der Regierungssprecher Hille hier behauptet an der Sachlage habe sich nichts geändert man habe das alles schon besprochen das stimmteben nicht, denn die Sachlage hat sich seit Montag massiv geändert.Der Tagesspiegel hat eben recherchiert, dass es nicht nur diese Antwort gab des Kanzleramts, eben wo man gesagt hat, es gab das Telefonat, sondern dass es vorher einen Antwortentwurf gab, den das Kanzleramt offenbar abgestimmt hat mit der Berliner Senatskanzlei und in diesem Antwortentwurf gab es noch kein persönliches Telefonat zwischen Kanzler und Wegner am dritten Januar.Also Antwortentwurf ohne persönliches Telefonat, finale Antwort dann plötzlich mit persönlichem Telefonat.Und da stellt sich eben massiv die Frage: Hat man das gemeinsam ausgeschnappt, um einen ein Telefonat vorzutäuschen, was es nie gab?Und diese Information, diesen Antwortentwurf, haben wir überhaupt eben erst durch diese Tagesspiegel-Recherche seit Montag vorliegen.

Das heißt, wenn hier behauptet wird, man habe das schon vorher diskutiert in der Bundespresserkonferenz, dann ginge so etwas nur, indem man fiktionale, quasi Recherchen schon vorweggenommen hätte, indem man eine Glaskugel gehabt hätte und in die Zukunft hätte schauen können, was der Tagesspiegel recherchiert.Ich glaube, darüber verfügt nicht mal Herr Hille.Also es stimmt einfach nicht, was er sagt.Man hat dieses Thema nicht diskutiert und dass er hier so ausweicht, das zeigt einfach nur, dass er Angst hat.

Und auch der freie Journalist Falk Steiner hakt nach und will sich mit der Nichtantwort ebenfalls nicht abspeisen lassen.Doch der Regierungssprecher Sebastian Hille mauert weiter.

Herr Hille, Sie haben ja extra noch mal dazu aufgerufen, dass wir alles kritisch hinterfragen sollten.Das tun wir natürlich an dieser Stelle dann besonders.Sehr schön, dass Sie da so gut zuhören.Es drängt sich ein bisschen der Eindruck auf, dass im ersten Schritt nicht die Wahrheit gesagt wurde.Das ist ja offenkundig und im zweiten Schritt eine Korrektur stattfinden musste.Die Frage ist ja nach wie vor, dass warum?

So und diese Antwort ist bis heute nicht in den Protokollen klar gegeben worden, also nicht in den Protokollen dieser Veranstaltung, aber auch sonst nicht klar gegeben worden.Warum? Warum?Warum wurde hier eine unrichtige Antwort erst einmal erteilt?Herr Steinhaeuser, auch darüber haben wir hier ausführlichst gesprochen.Ich kann Ihnen gerne den zentralen Satz noch einmal noch einmal sagen, nämlich soweit feststellbar hat der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin geführt.Das ist das Einsammeln dessen, was vorher gesagt wurde.

Aber die Frage ist, warum wurde vorher etwas anderes gesagt, ursprünglich?Das haben Sie oder die Kollegin gerade vor Ihnen ja auch schon gesagt, dass es sich da zeitweise um ein kommunikatives Missverständnis gehandelt hat, aber nicht darum, dass wir grundsätzlich die Unwahrheit gesagt hätten.

Es hat sich zeitweise um ein kommunikatives Missverständnis gehandelt, Alexander.Kannst du mir das übersetzen?Was soll das bedeuten?

Ich weiß nicht, was soll das bedeuten.Doch, das weiß man ganz genau, was das bedeuten soll.Zum einen sehen wir hier natürlich die Arroganz der Macht.Sebastian Hiller, Regierungssprecher auf CSU-Ticket übrigens, kommt hier ins Stammeln, weil er auf die erste und die zweite und die dritte Lüge vielleicht sogar eine fette Lüge setzen muss.Es ist doch ganz klar, das kommunikative Missverständnis besteht in einer Kaskade von Lügen und die Macht ist nicht bereit, Lügen einzugestehen.Wenn man einmal mit dem Lügen begonnen hat, das gilt in vielerlei Umständen, vielsichtiger, erst recht in der Politik, kommt man aus den Lügen nicht mehr heraus.

Und das sehen wir hier.Selbstverständlich gibt es einen komplett neuen Sachverstand, Sachstand durch diese Recherche der Kollegen vom Tagespiegel hochverdienstvoll.Erst heißt es, es gab offenbar nur ein Gespräch vom Kanzleramt, nicht mit dem Kanzler.Dann doch, wir geben raus, es gab eins mit dem Kanzler.Das war eine offizielle Aussage dann auf DPA-Anfrage, glaube ich, damals. ich, damals.Kanzler und Wegner haben in der schlimmsten Stunde der Not von Berlin zusammen telefoniert, um die Notlage in Berlin zu beheben.

Beide also als totale Männer der Tat und der Macht.Dann kam später heraus, ja, es müssen wir wieder einsammeln, das Ganze, wie er zu Recht sagt, Falk Steiner, ist eben nicht erinnerlich ein solches.Also, ha, gab's doch nicht.Und interessanterweise gab es diesen, ich muss mal sagen, finalen politischen Todesschuss für Kai Wegner erst nachdem klar war, dass Kai Wegner nicht mehr antritt.Also, er wurde dann charmant fallen gelassen von Friedrich Merz.Das heißt, wir sehen jetzt, wie gesagt, die Arroganz der Macht.

Wir sehen hier ein Stammeln, eine Regierungsvertreter, der der vom eigenen Haus oder von der eigenen Regierung in Umlauf gebrachten Lügen einfach nicht mehr herfind.Und ich finde auch, ich meine, du warst ja vor Ort.Diese Harablasung finde ich einfach ja fast schon an der an der Grenze zur Unständigkeit.Es geht dir um einen neuen Sachverhalt und man soll von der Regierung mit alten Phrasen, mit alten Lügen abgespeist werden.Und Kollegin Voss oder Kollege Steiner sitzt ja nicht dort, weil sie als Hobby gerne in die Regierungspressekonferenz gehen.Nein, sie haben ein Interesse, dass sie stellvertretend für die Öffentlichkeit wahrnehmen oder pathetisch gesagt für das Volk.

Wir als Journalisten sitzen dort auch gewissermaßen als Volksvertreter, weil wir ein Recht haben.Wie gehen denn unsere Regierung mit der Wahrheit um?Was tun sie denn in schlimmen Notlagen?Sind sie wirklich Macher oder nur Blender?Und wir müssen einfach zum Ergebnis kommen.In dieser Notlage von Berlin waren sowohl Merz als auch Wegner nur Blender.

Darauf wollen sie jetzt nicht angesprochen werden und deshalb fällt man Journalisten einfach über den Mund.

Es gibt auch eine Verpflichtung für Pressestellen, wahrheitsgemäß zu antworten.Also, das ist nicht irgendwie, dass die sich aussuchen können, erzählen wir die Wahrheit oder erfinden wir was, sondern es gibt die Verpflichtung.Dafür gibt es ja auch Pressestellen.Das sind keine PR-Stellen, auch wenn sie mittlerweile oft so handeln.Aber es gibt die Verpflichtung, wahrheitsgemäß zu antworten.Und wenn Herr Hille hier Hille hier

sagt, es handelte sich keineswegs um eine Unwahrheit, sondern um ein kommunikatives Missverständnis, dann ist auch das wieder gelogen.Man kann es nicht anders sagen.Dieser Schiffre kommunikatives Missverständnis hat man schon zum dritten Mal im Kanzleramt in diesem Zusammenhang verwendet, aber es ist eine Schiffre für Lügen.Das ist so, als würde Pinocchio, dem die Nase immer länger wächst mit jeder Lüge, sagen: Ach, das war wieder ein kommunikatives Missverständnis.Und bei jedem kommunikativen Missverständnis wächst die Nase einfach wieder ein Stückchen länger, weil es ist einfach eine Lüge.Also man hat sich hier darauf deutet alles hin zum Lügen verabredet.

Besonders interessant ist vielleicht, das muss man noch mal rausstellen, dass es ja bei dieser Absprache auch darum geht, wer sind ja die Akteure gewesen?Und es handelt sich hier um eine Mitarbeiterin des in der Abteilung sechs für Innen- und Rechtspolitik.Das ist Britta Behrendt.Die sitzt jetzt also im Kanzleramt und die hat diese Mails vom Tagesspiegel damals an die Senatskanzlei weitergeleitet.Interessant dabei ist, dass sie bis vor kurzem selber noch für den Berliner Senat tätig war, dort eben gearbeitet hat und die Notlage, sie war da Staatssekretärin, offenbar sofort erkannt hat, erkannt hat, wie gefährlich diese ganze Geschichte für Kai Wegner werden könnte, weil sie wusste, es steht der Verdacht im Raum, dass Kai Wegner wieder gelogen hat, nicht nur die Tennislüge erzählt hat, sondern eben auch diese Lüge erzählt hat.Und deswegen ist einfach ganz naheliegend, dass man sich hier abgesprochen hat.

Es ist ganz klar, das wissen wir, dass das Kanzleramt gelogen hat.Es hat sich selbst der Lüge überführt, denn mittlerweile sagt Kanzler Merz: Ich kann mich nicht mehr an ein persönliches Telefonat erinnern.Vorher hat man das Gegenteil kommuniziert.Vorher hat man gesagt, es gab ein persönliches Telefonat.Also eins von beidem kann auf jeden Fall nicht stimmen.Dass es einmal eine Lüge gibt, gab ist schon mal klar.

Und jetzt ist eigentlich nur noch die Frage, wie oft

hat man in dieser Affäre gelogen und wie gefährlich wird das für Merz und ich glaube Alexander ich weiß nicht wie du das siehst aber ich glaube es kann für den Kanzler durchaus noch gefährlich werden denn Wegner ist schon deswegen von seiner Kandidatur zurückgetreten und ich glaube ja an so einen Effekt auch der Wahrheit wenn man einmal sagt die Wahrheit ist wichtig als Partei dann kann man plötzlich nicht mehr sagen ja für Friedrich Merz ist die Wahrheit aber nicht so wichtig das ist richtig und es ist ja nicht die erste Unwahrheit derer man Friedrich Merz überführen kann es kann jetzt eines sein die Menschen die Bürger haben sich daran gewöhnt Politik wird gelogen dass sich die Balken biegen oder man erinnert sich an das was Friedrich Merz versprochen hat nämlich eine neue Politik damit auch eine neue Wahrhaftigkeit Einzug halten zu lassen in die Bundespolitik und dann steht er jetzt wirklich arg in der Defensive zumal es handelt sich um ein aller vorausgesehen abgesprochenes Lügenmanöver von Regierenden Bürgermeister Berlin und der Bundeskanzler wir haben Wahlen in Berlin vor der Tür im September das heißt es ist durchaus für möglich dass das in dieser ganzen Wahlkampfdebatte in Berlin noch einmal zum großen großen Thema wird hat Friedrich Merz gelogen um einen damals schon trudelnden Regierenden Bürgermeister irgendwie noch zu stützen und du hast ja gesagt wir haben es eben noch vorgelesen gehört bekommen von dem ich sage mal CSU Regierungssprecher Hille die letzte Formulierung deutet schon komplett darauf hin dass sie eine Lüge bementen soll es heißt ja so weit erinnerlich da kann ich nur sagen es geht ja nicht darum dass der Fritz aus dem Sauerland mit dem Kai aus dem Spandau mal auf dem Tennisplatz ein privates Gespräch geführt hat beide waren sie irgendwie vielleicht abgelegt und da wissen sie es nicht mehr es geht hier darum dass zwei Verfassungsorgane miteinander telefoniert haben der Ministerpräsident von Berlin mit dem Bundeskanzler darüber wird Buch geführt wir reden hier von Diensthandys wir reden hier von Dienstkommunikation da muss es Aufzeichnungen geben da kann man nicht einfach sagen das ist mir nicht erinnerlich es geht hier um eine Kommunikation auf höchster Regierungsebene und

und selbstverständlich gibt es Aufzeichnungen wo dann drin steht zwölf Uhr zwanzig bis zwölf Uhr sechsundzwanzig Telefonat Bundeskanzler Regierungschef Punkt das gibt es und das versucht man jetzt auf die subjektive Ebene der Erinnerung zu schieben und wir werden uns mit dieser Antwort beziehungsweise mit dieser Nichtantwort natürlich nicht abspeisen lassen also das auch mal klar gesagt wir werden da weiter dran bleiben wir wollen auch eine Erklärung dafür haben warum eben dieser Antwortentwurf in dem es kein Telefonat gegeben haben soll und die finale Antwort in der es plötzlich ein Telefonat gegeben haben soll warum die so unterschiedlich ausgefallen sind das wollen wir wissen und wir wollen auch das Kanzleramt dazu zwingen das da Auskunft geben zu müssen denn es ist ihre Pflicht und um darauf vielleicht noch mal zurückzukommen diese Antwort von Herrn Hille zeugt natürlich auch von einer wahnsinnigen Arroganz der Macht also die Art und Weise wie ich schon bei der Fragestellung dort unterbrochen wurde das ist jetzt nicht persönlich schlimm für mich aber es zeigt eben einen Geist der da herrscht also man muss ja diese diese Entwicklung erstmal ausführen um diese Frage formulieren zu können worum geht's überhaupt aber sie wollten mich ja schon bei der Schilderung des Sachverhalts quasi unterbrechen und dann so arrogant zu sagen ja schauen Sie doch mal in die Protokolle sie sind ja wohl von gestern sie haben ja wohl gar nicht mitbekommen worüber hier wir hier sonst schon geredet haben das zeugt eben davon dass man sich überhaupt nicht mehr in einer Pflicht einer Dienstleistung auch gegenüber dem Volk denn du hast es richtig gesagt wir sitzen da als Vertreter auch des Volksinteresses wir wollen natürlich rausfinden was treiben die Mächtigen das ist die vorderste Aufgabe von Journalismus und dass man sich dem überhaupt nicht mehr verpflichtet sieht sondern wirklich nur noch dieser Regierungspropaganda nur noch dem Schutz der eigenen Leute das zeugt wirklich davon dass man diese Rolle diese gesamte Rolle einfach pervertiert hat also Regierungssprecher sprechen natürlich für die Regierung aber sie sind jetzt keine sie sollten keine Propagandasein, sondern sie sollten der Wahrheit verpflichtet sein.Wie gesagt, wir finanzieren ja dieses Gesamtkonstrukt.Die arbeiten ja von unserem Steuergeld und dann müssen sie auch dem Volksinteresse auf Wahrheit dienen.

Ja, und wir haben das auf dem Touch noch mal vorbereitet für unsere Zuschauer.Können Sie noch mal reingucken, wie sich die Aussagen verändert haben?Das haben wir während du, Pauline, eben gesprochen.Das haben wir das eingeblendet.Also das ist schon dubios.Unser Politikchef Ralf Schuler schaut auch aufmerksam zu.

Er schreibt in unserem Chat der Verweis auf die Protokolle, die man sich ansehen soll, ist nichts anderes als die Sorge, durch eine erneute Antwort erneute Widersprüche aufzudecken.Also ich glaube, das kann man nicht besser beschreiben.Und Pauline, du hast es ja auch schon angedeutet.Wir werden an dem Thema dranbleiben und sind gespannt, was dann noch alles rauskommt.Auf jeden Fall stellen wir fest: Im Moment sind es derzeit nur Unwahrheiten.

Halten wir weiter fest, wenn die Bundesregierung eine so einfache Tatsachenfrage nicht eindeutig beantworten kann, wie soll die Öffentlichkeit dann Vertrauen in diese Regierung Bund und Land haben?Die derzeitigen Umfragewerte beantworten diese Frage eindeutig.Jetzt ist es 6:46 Uhr.Zwei Monate geschenkt, aber nur mit dem Jahresabo werden Sie jetzt News Insider.Bestellen Sie den Insider jährlich auf news.De/abo und sichern Sie sich den vollen Zugang zu allen Inhalten zum Preis von nur zehn Monaten.

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und wir stellen uns die Frage: Kann Kaffee frauenfeindlich sein?Oder die Zahl 100?Das ZDF behauptet, ja, Emojis seien ein Erkennungszeichen in frauenfeindlichen Internetsubkulturen.

Ein Herz, ein nach oben gerichteter Daumen oder ein lachendes Gesicht.Emojis gehören längst zu unserem Alltag.Doch jetzt warnt das ZDF vor einer ganz anderen Bedeutung einiger Symbole.In einem Instagram-Beitrag erklärt der Sender, dass Emojis wie 100%, Ohnen, die rote Pille, Dynamit oder Kaffee in bestimmten Online-Communities als Codes genutzt werden.So soll das 100% Emoji Männer beleidigen, die sich nach Liebe sehnen, aber keine finden, weil sich 80% der Frauen nur für 20% der Männer interessieren.Weiter wird behauptet, die rote Pille stehe in frauenfeindlichen Online-Communities für die Überzeugung, dass Männer unterdrückt werden.

Das Dynamit-Emoji wird vom ZDF als Symbol für besonders radikal frauenfeindliche Positionen eingeordnet.Am bekanntesten dürfte das Kaffee-Emoji sein.Es wird oft gepostet, um sich spöttisch über vermeintlich weibliches Verhalten lustig zu machen, nach dem Motto „typisch Frauen“.Haben das ZDF und Intendant Norbert Himmler hier echte Codes aufgespürt und die Gebührenzahler zufriedengestellt?Oder wird aus ganz normalen Emojis ein Sommerloch-Thema gemacht?Darüber sprechen wir jetzt bei News live.

Emojis sollen nun also versteckte Codes sein.Schauen wir noch mal rein.Hier schreibt ZDF Info auf Instagram über das 100% Zeichen.Symbolisiert die unter Inzels also unfreiwillig enthaltsam. Symbolisiert die unter Inzels also unfreiwillig enthaltsam.

die verbreitete 80 20 Regel demnach sind 80 Prozent der Frauen an nur 20 Prozent der Männer interessiert oder hier das Pillen Emoji angelehnt an den Film Matrix öffnet die rote Pille angeblich die Augen für die Wahrheit also aus Sicht von Inzels Männer werden angeblich benachteiligt und unterdrückt und auch das Kaffee Emoji ist laut ZDF problematisch auf Instagram heißt es drückt Verachtung für Frauen aus und bezieht sich vermutlich auf ein Meme in Anspielung auf das Videospiel Team of Fortress 2 in dem Meme lachen zwei Männer mit Kaffee in der Hand über Frauen also da pusten jetzt mal durch macht das ZDF Pauline da dieses Thema zum Sommerloch Thema oder andersrum gefragt gibt es kein anderes wichtiges Thema über das man berichten kann oder kannst du es eventuell nachvollziehen ich kann es nicht so besonders gut nachvollziehen und habe gestern sehr gelacht als ich diesen Post gesehen habe also man muss wirklich sagen die Ideologisierung durch Ideologisierung aller gesellschaftlichen Bereiche macht vor keinem Feld Halt und das ZDF findet immer eine eine Möglichkeit um vor vermeintlich rechtem Gedankengut zu warnen und die Bevölkerung auf Spur zu bringen jetzt ist zum Beispiel schon dieses 100 Zeichen dass ich persönlich gerne verwende denn ich bin ein sehr impulsiver Mensch und drücke gerne meine Begeisterung aus und kann damit quasi sagen Daumen hoch das ist jetzt offenbar frauenfeindlich also das wusste ich noch nicht ich habe mich da durch bisher auch überhaupt nicht verletzen gefühlt als Frau und wusste auch nicht dass das angemessen wäre laut ZDF auch das Kaffee Emoji waren wir bisher eher als Zeichen für Kaffee bekannt und nicht fürFrauenhass.Also ist wirklich bemerkenswert, wie kreativ man beim ZDF ist, um eben ideologisch wirklich immer neue Fallstricke für die Gesellschaft zu finden und die Leute, die so was dann konsumieren und quasi kein mediales Gegengewicht haben, so wie die News-Zuschauer, sondern quasi dieser Indoktrination hilflos ausgeliefert sind, die haben natürlich auch immer mehr Angst, also dass sie am Ende irgendwas falsches sagen, irgendwas falsches posten, was ihnen dann als frauenfeindlich ausgelegt werden könnte.Also man erzieht da wirklich eine Bevölkerung zur Angst, zur Angst davor, diskriminierend zu sein, durch ganz normale, ganz normale menschliche Regungen, durch ganz normale Kommunikation und man erzieht eine Bevölkerung zur Angst.

Der Begriff Inzels war mir vorher nicht ein Begriff.Jetzt habe ich gelernt, Inzels gibt es dann doch und bezeichnet eben Männer, die Angst haben, Frauen kennenzulernen.So ungefähr muss man das deuten.Ungeübt oder ungeübt.Macht das ZDF deiner deiner Meinung nach, lieber Alexander, hier Sommerloch zu oder ist das noch sinnvolle Aufklärung?

Die Frage beantworte ich selber.Was soll da sinnvoll dran sein?Wir haben natürlich hier mehrere Probleme, die sich verdichten.Zum einen: Das ZDF ist eine linke Umerziehungsanstalt.Ich würde sagen nicht mehr öffentlich rechtliche Anstalt, sondern eine linke Umerziehungsanstalt ist ja klar.Der Feind steht immer rechts und es geht natürlich auch zweifelsfrei gegen Männer und nicht gegen Frauen.

Frauenhass, über Männerhass wird man so was nicht lesen und wenn es eben die Aktivisten nicht in der rechten, sondern in der linken Szene verortet würden, würde man es auch nicht sehen.Also diese linke Umerziehungsagenda wird wirklich von morgens bis abends auf sehr sehr vielen Stellen des ZDFs gepflegt.Hinzu kommt, sie haben eine Unzahl an Social-Media-Kanälen, die auch von unserem quasi erpressen Geld finanziert wird.Das sind viel viel zu viele.Das sind das Kacken bei ZDF Info.Ich meine, wer weiß schon, dass ZDF Info gibt?

Die haben wiederum einen eigenen Social-Media-Kanal. wiederum einen eigenen SocialMediaKanalder werden die Leute bezahlt.Es geht ja ins hohe dreistellige die Summe der Social-Media-Kanäle der öffentlich-rechtlichen Anstalten.Ein reiner Aberwitz.Da könnte man wirklich, also nicht auf null, aber zumindest um den Faktor zehn könnte man das reduzieren.Also ein Zehntel davon nur noch haben.

Und hinzu kommt natürlich der normale Umgang, sei es im Netz, sei es im Alltag, soll problematisiert werden.Warum?Damit an jeder Stelle ein linker Tugendwächter stehen darf und sagen darf: Hier kommst du nicht rein.Hier kommst du nicht rein.Hier verwendest du die falschen Codes, hast du die falschen Kleider an, die falschen Sprichwörter.Also es geht darum, dass wir die Gesellschaft vom offenen Marktplatz machen zu einer Arena abgezirkelter, geschlossener Räume gewissermaßen, also vom korrekten Darkroom zum korrekten Darkroom sozusagen.

Und immer steht einer und sagt: Das darfst du nicht.Diesen Emoji nicht verwenden, das sollst du nicht verwenden.Diese Geste nicht.Neulich schon länger hieß es auch einmal ein Zeichen, das ich als okay gesehen habe, war dann irgendwie auch ein Zeichen für ich weiß gar nicht mehr White Power oder sonst was.Also normale Codes, die vielleicht auch in gewissen Randbezirken für eine Subkultur genutzt werden, aber heide Witzka ja, das muss ich doch nicht wissen.Ich darf mir doch jetzt nicht meinen ganz normalen Alltagskommunikationsweise abtrainieren lassen, weil es irgendwelchen randfremdes Internets vielleicht auch Leute gibt, die meine Codes zu ganz anderen Zwecken verwenden.

Ikonikales.Aber das ZDF freut sich, wenn sie damit irgendwelche Kräfte wieder bezahlen können, indem sie einfach Kommunikation unter Verdacht stellen.Und das ist ja generell ein Herrscherthema der Linken.Deswegen haben wir auch unser Buch ja links, deutsch, deutsch, links.Sie wollen herrschen über Kommunikationsregeln, Tugendregiment durch Kommunikationsregeln, herrschen durch Redeweisen, herrschen durch Tabuisierung von Begriffen.Da kann ich ja sagen: Macht nicht mit, liebe Leute.

Lasst euch vom ZDF nie sagen.Lebt also immer so, dass das ZDF was dagegen hat.

Also Finger weg von den Emojis, sagen wir. Emojis, sagen wir.nein.Diese Codes nutzen Frauenhasser.Pauline, nochmal: Ist das jetzt sinnvolle Aufklärung oder völliger, völliger Schwachsinn?

Naja, Alexander hat es ja schon beschrieben.Es geht darum, die Kontrolle über die Kommunikation zu erlangen, immer wieder.Und das gelingt ihnen in gewissen Milieus.Man muss sagen, das sind ja teilweise hier auch Jugendkanäle, ganz viele, die da im Internet tätig sind.Hier, das war bei ZDF Info, wo ich sagen muss, mit Informationen hat das wenig zu tun.Also wir finanzieren einen vermeintlichen Infosender, der nichts als linke Propaganda zu bieten hat.

Und da muss ich wirklich sagen, habe ich den Eindruck, es hilft nichts anderes, als dieses öffentlich-rechtliche System komplett abzuschaffen, weil das einfach so satt gefressen hat und so verselbstständigt hat, auch mit diesen unzähligen Kanälen, dass man da kaum noch demher wird, wenn man das nicht wirklich komplett austrocknet.

Und nie, nie, nie würde man eine Kachel finden beim öffentlich-rechtlichen mit der Überschrift „So züchten linke Männerhass“.Nie.

Und Pauline und Alexander, dass man sich für wahnsinnig investigativ hält, weil man vermeintliche Codes aus dem Internet entschlüsselt hat, ist beim ZDF kein neues Phänomen.Schon im vergangenen Jahr erklärte der Sender beispielsweise, dass Adler-Emoji als Wappentier Deutschland zum Symbol der rechten Szene.Der Adler ist das Wappentier Deutschlands und kann als nationalsozialistisches Symbol verwendet werden.Zudem stammt die Greifvogelsymbolik aus der germanischen Mythologie und steht für Macht und Unsterblichkeit und Kampfgeist heißt es.

Reiner Wahnsinn!Der reine Wahnsinn!ZDF-Mitarbeiter, unser Wappentier, unser Wappentier, der Bundesadler wird jetzt hier nur durch den Dreck gezogen.Ich kann nur sagen: Macht und Unsterblichkeit und Kampfgeist.Ja, wenn es für eine gute Sache ist, warum denn nicht?Warum denn nicht?

Und germanische Mythologie ist genau so eine Mythologie. genau so eine Mythologie.und genauso viel wert wie andere Mythologien.Was soll denn das?Diese komplette Entwertung immer von Traditionen, die in Deutschland gewachsen sind.Es wird schon hier das Wappentier unter Nationalismus Verdacht gestellt.Man sieht hier einfach, den Deutschen soll ein gesunder, ein aufgeklärter Patriotismus aberzogen werden.

Man will eine immer, immer gebückte Nation.Man will den gebückten Untertan und am liebsten herrschen sollen nur die öffentlich-rechtlichen.

Und man sieht auch die die wirkliche Fixierung dieses linken Lagers auf den Nationalsozialismus.Also keiner ist ja in Deutschland so besessen von Nazis wie Linke.Linke haben ja innerlich kein anderes Thema in ihrer Kommunikation.Immer geht's um die Gefahren von Rechts.Immer geht's darum, was alles jetzt in der Kontinuität des Nationalsozialismus steht.Und nichts ist einem auch zu banal.

Und da muss man sagen, wird man dem Thema ja gar nicht gerecht.Also wenn die Nazis sich dadurch ausgezeichnet hätten, dass sie Adler-Emojis gepostet hätten, dann würden wir über den Nationalsozialismus nicht so sprechen, weil dann wäre er recht ungefährlich gewesen.Das Gegenteil ist aber der Fall.Und ja, es zeigt eben wirklich diese Ideologisierung.Und vielleicht noch mal kurz auf das Thema von eben.Eben auch dieses Feindbild Mann.

Also Männer sind als solche für Linke gefährlich.Das ist ein eine der wenigen quasi Kern Kernideologien des linken Denkens heutzutags ist wirklich der Kampf gegen den Mann, gegen die Männlichkeit.Warum?Weil Männlichkeit für Stärke steht und weil Stärke etwas ist, was Linke bekämpfen wollen.Linke wollen die eigene Stärke des Westens bekämpfen, die Stärke des Individuums, die sich eben auch in Männlichkeit ausdrückt.Also das frühere Bild von Männlichkeit bestand ja darin in Tatkraft, in Handlungsfähigkeit, in Entscheidungsfähigkeit.

Und Linke wollen wenig Entscheidungsfähigkeit.Wollen abhängige Bürger, Bürger, die schwach sind.Und deswegen ist ihnen diese Männlichkeit eben ein Dorn im Auge.Und deswegen macht man solche Posts.Es ist am Ende alles ein sehr geschlossenes und sehr und sehrquasi bis in die letzten Details durchdachtes Weltbild, was aber immer ein Ziel hat.

Es geht immer darum, das Individuum zu schwächen und ein kollektivistisches Weltbild aufzubauen.

Deswegen passt auch perfekt hier, dass hier dem Greifvogel, dem Adler vorgeworfen wird, er stehe für Macht.Macht ist verdächtig.Linke wollen ein schwaches Deutschland.

Sagen Pauline Foss und Alexander Kissler bei News Live um 7:59 Uhr.Wir haben gelernt.Augen auf bei der Auswahl von Emojis.

Und jetzt haben wir noch eine Stunde News Live, noch eine Stunde Fakten und Hintergründe.Gleich nach 8 Uhr sprechen wir über den Schicksalstag der CDU.Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.Jetzt wird öffentlich darüber spekuliert, dass bei einem enttäuschenden Ausgang für die Union und die er der SPD Köpfe rollen könnten.Baasmschmerz Klingbeil sind dann vermeintlich weg.So wird auf jeden Fall vermutet.

Ja, und Sondervermögen ohne Effekt.Jetzt wackelt Deutschlands Kreditwürdigkeit.Die hohe Staatsverschuldung könnte die Kreditwürdigkeit Deutschlands schmälern.In der Regierung wächst die Sorge vor einem Verlust des Spitzenratings eines unserer Themen eines unseres Themen in der kommenden Stunden.Jetzt ist es exakt 8 Uhr.Hier sind die Nachrichten mit Tanja Röhmischer.

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig-Halle hat Bundesinnenminister Dobrindt von einem sicherheitsrelevanten Vorfall gesprochen.Es handle sich um ein neues Bedrohungsszenario und einen hybriden Anschlag, so Dobrindt.Wer dahintersteckt, ist nicht klar.Dobrindt geht aber von professionellen Tätern aus.Am Flughafen Leipzig-Halle war in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine eine Drohne mit Sprengvorrichtung entdeckt worden.Spezialisten der Bundespolizei entschärften sie.

Zudem stieß ein zweites Flugobjekt mit einem Frachtflugzeug zusammen. mit einem Frachtflugzeug zusammen.das wegen der gesperrten Startbahn durchstarten musste.In der Debatte um die Rentenreform erhöht Unionsfraktionschef Frey den Druck auf Sozialministerin Baas.Wenn die Reform noch in diesem Jahr beschlossen werden solle, müsse Baas im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Empfehlungen der Rentenkommission entspreche.Das sagte Frey gegenüber der Rheinischen Post.Er bezog die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit ein.

Frey verwies darauf, dass Baas selbst eine vollständige Umsetzung zugesagt habe.Mehrere Ministerpräsidenten, darunter drei CDU-Regierungschefs aus Ostdeutschland, lehnen die Abschaffung dagegen ab.Baas hatte sich zuletzt offen für deren Forderungen gezeigt.Iran und Oman stehen nach Angaben aus Teheran kurz vor einer Vereinbarung über eine neue Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus.Beide Länder hätten sich auf Koordinaten für die Passage geeinigt.Dieses.

Eine gemeinsame Erklärung stehe kurz vor dem Abschluss.Der Iran betonte allerdings, dass die Vereinbarung keine vollständige Öffnung der Meerenge bedeute.Vielmehr solle damit ein neues Modell für den Schiffsverkehr geschaffen werden.Vom Oman gibt es bislang keine Bestätigung.Die USA sollen an den Gesprächen nicht beteiligt sein.Bei einer Krisensitzung in der marokkanischen Hauptstadt Rabat hat FIFA-Präsident Infantino Rückendeckung aus der Führung des Weltverbandes erhalten.

Generalsekretär Graf Strömer und die anwesenden Mitglieder der FIFA-Geschäftsleitung erklärten ihre uneingeschränkte Unterstützung für Infantino.Zuvor hatten die Pläne für einen Verkauf von Teilen der kommerziellen Rechte an Investoren international für Kritik gesorgt.Trotz des Widerstands mehrerer Verbände gilt Infantinos Wiederwahl im März derzeit als wahrscheinlich.Im Kreis Reutlingen in Baden-Württemberg ist am Abend ein Schuss auf ein fahrendes Auto abgegeben worden.Der maskierte Täter. worden. Der maskierte Täter.soll in Höhe eines in Enningen vor Achalm vor ein Auto gesprungen sein.

Dann habe er die Waffe abgefeuert, so die Polizei.Der 39-jährige Fahrer wurde durch einen Splitter leicht verletzt, die anderen Insassen blieben unverletzt.Der Täter flüchtete zu Fuß und ist bislang nicht gefasst.Die Polizei fahndet mit zahlreichen Streifenhunden und einem Hubschrauber.Das Wetter für Deutschland: Im Südosten ist es wolkenig bis stark bewölkt mit länger anhaltendem schauerartigem und teils gewitterigem Regen.Unwetter sind nicht ausgeschlossen.

Auch im Nordwesten muss mit Schauern gerechnet werden.In den übrigen Regionen ist es dagegen heiter bis wolkenig und trocken.Die Höchstwerte erreichen 25 bis 31 Grad.

Damit ist es 8:03 Uhr.Herzlich willkommen bei News Live am Donnerstag, den 6. August 2026, morgen um 6 schon wissen, was einem Abend um 8 verschwiegen wird.Der Tag beginnt mit News und wir diskutieren rein in die kommende letzte Stunde News Live mit Pauline Fosse, unserer stellvertretenden Chefredakteurin.

Guten Morgen, Pauline.Für einen guten Morgen.Und mit Dr. Alexander Kissler.Guten Morgen, Alexander.Und hier gilt wieder: Das Beste kommt zum Schluss.Beste oder um 8:30 Uhr.

Nein, das sage ich nicht gemacht.Zählt schon die Minuten noch ungefähr 26. Meine ganze Stunde.

Mein Name ist Norbert Dobleit und wir werfen einen Blick nach Sachsen-Anhalt.Heute genau in einem Monat ist der 6. September und es ist nicht nur Wahltag in Sachsen-Anhalt, sondern Schicksalstag für die Bundesregierung, denn nach einem starken AfD-Ergebnis, das dort sehr wahrscheinlich ist, könnte bei CDU und SPD da könnten Köpfe rollen und die Koalitionspartner könnten dann ohne rollen und die Koalitionspartner könnten dann ohneFührung dastehen.

Sowohl SPD als auch CDU fürchten den 6. September.Sollte die SPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent landen, wird parteiintern mit Rücktritten an der Parteispitze gerechnet.Mitten in dieser Lage keilen SPD-Politiker aus Hessen in einem offenen Brief gegen die Parteichefs Berbel Bas und Lars Klingbeil und werfen der Regierung Sozialabbau vor.Auch in der CDU wächst die Kritik am Führungsstil von Friedrich Merz, der die Schuld für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei den Medien suche statt bei sich selbst.Auch die CDU könnte es nach einem Desaster bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zerreissen.Ist der 6. September das Ende für Merz, Klingbeil und Bas und damit auch für die Regierung?

Darüber sprechen wir jetzt bei News live.

Blicken wir zunächst auf die SPD.Ihren Chefs Lars Klingbeil und Berbel Bas könnte es nach der Sachsen-Anhalt-Wahl an den Kragen gehen.In der aktuellsten Umfrage von Infotest liegt die SPD bei sieben Prozent.Bei Insa war die Partei zuletzt auf fünf Prozent gerutscht.Sollte die Partei unter die fünf Prozentwürde geraten, prophezeit ein SPD-Spitzenpolitiker aus dem Osten gegenüber der Bild-Zeitung.Wenn das passiert, wird es wohl Rücktritte geben.

Müssen dann sind Bas und Klingbeil weg.Ja, Pauline, was glaubst du?Wir sprechen hier oft über die Schicksalswahl 6. September hier bei News live.

Eben das Szenario besprochen.Wir haben die Umfragewerte gesehen.Was wird das für die SPD bedeuten, wenn das wirklich so kommt?

Du hast es angesprochen.Wir haben hier schon öfter über die Schicksalswahl, diesen Schicksalstag für die deutsche Politik, den 6. September gesprochen, den Wahltag in Sachsen-Anhalt. 6. September gesprochen, den Wahltag in SachsenAnhaltUnd heute wollen wir es mal ein bisschen konkreter machen.Was würde das dann konkret bedeuten?Politik spielt sich ja immer an Personen ab.Es geht am Ende um Gesichter, um Personen.

Und gerade in der SPD erleben wir, dass die beiden Führungspersönlichkeiten Lars Klingbeil und Berbel Bas immer weiter unter Druck geraten.Immer weiter unter Druck.Interessanterweise vor allem vom linken Parteilager.Das sieht, wie die Linkspartei neben einem anwächst, wie auch die Grünen einen Lauf haben und wie man selber unter Druck gerät, weil tatsächlich, das mag einen aus konservativer Sicht ein bisschen erstaunen, aber weil die Partei als nicht links genug von vielen wahrgenommen wird und eben Bas und Klingbeil dafür kritisiert werden, dass sie überhaupt sich auf Reformen einlassen wollen, dass sie an bestimmten Stellen kürzen wollen.Und das kann eben für beide sehr gefährlich werden.Und wenn wir uns diese diese Wahlumfragen ansehen, dann droht natürlich für die SPD dieses Szenario, entweder knapp unter der fünf Prozent Hürde zu landen.

Aber selbst wenn man über fünf Prozent schafft, wenn man sieben Prozent schafft, ist das natürlich eine für eine Regierungspartei ein wirklich desaströses Ergebnis.Also die SPD ist in den Umfragen derart schlecht, steht sie da.Das ist natürlich die Frage aufwirft.Haben die Parteichefs das im Griff?Und diese Frage wird in der SPD am 6. September und in den Tagen danach extrem heftig gestellt werden.

Und Alexander, die Umfragewerte sind ja jetzt schon ein desaströses, eine desaströse Umfrage für die SPD.

Das ist richtig.Das nährt natürlich Zweifel daran, dass man es überhaupt noch schaffen könnte, jemals wieder das zu werden, was man einmal war, Volkspartei.Das große Problem der SPD ist, sie hat sich aus weiten Teilen der Fläche zurückgezogen.Sie hat extreme Probleme, vor Ort Menschen zu finden, überhaupt noch Wahlkampf machen.Das gilt gerade für ein relativ dünn besiedeltes Land wie Sachsen-Anhalt.Wer will denn dort Plakate machen? Plakate machen?

für das Regierungsmitglied, den Professor Willigmann heißt er, glaube ich, der jetzt noch drin ist in der Regierung.Wenn man bei sieben Prozent steht, fünf Prozent bei anderen Umfragen, bundesweit bei zwölf Prozent, also massiv zurückgefallen.Und das wird natürlich und das ist ja erst mal ein nachvollziehbarer Mechanismus der Parteiführung angelastet.Du hast eben schon gesagt, Pauline, es gibt ja das sogenannte vorumdemokratische Linke, dass vor wenigen Tagen ein Brandbrief an die Regierung, an die Parteiführung Bas und Klinkbeil gerichtet hat, mit dem Vorwurf, diese beiden betrieben Klassenkampf von oben.Das muss man vorstellen.Also da muss man schon jenseits der linken Wand sein, um die Politik von Klinkbeil und Bas jetzt unter Neoliberalismus Verdacht zu stellen.

Aber sei es drum, das sind die Machtverhältnisse.Die Linken sagen, wir können jetzt gewissermaßen eine feindliche Übernahme aus dem Inneren heraus machen, indem wir eine so schwach gewordene SPD komplett übernehmen.Wir haben gleichzeitig die vielen Interviews des Jungsozialisten-Vorsitzenden Türmer, der auch sagt, diese schlechten Wahlergebnisse liegen einfach daran, wir sind zu wenig links.Warum sagen Sie das?Weil es viele, viele Umfragen gibt, die zeigen, die SPD hat die Meinungsführerschaft im linken Lager verloren.Manchmal ist sie nur noch auf Platz drei unter den drei linken Parteien.

Mal ist die Linkspartei vorne, mal ist die Grünenpartei vorne, oftmals ist die SPD nur noch auf Platz drei.Und das wird natürlich dann auch ja zu einem Palastaufstand innerhalb der SPD führen, wenn die Partei den Eindruck hat, wir sind nicht mehr die Nummer eins unter den linken Parteien.Dann ist die Nutzanwendung für manche Linke einfach, das liegt daran, dass wir einfach nicht mehr links genug sind.Also wir müssen gewissermaßen die Linkspartei links noch mal überholen.Da kann ich nur sagen, viel Spaß.Dann ist man wirklich bei der SPD gelandet.

Also diesen Weg kann ich persönlich der SPD nicht empfehlen, aber bitteschön euer Weg.

Und Alexander, wir sprechen noch ein bisschen weiter über die SPD.Druck bekommt die SPD Spitze nun auch aus Hessen.Sieben Arbeitsgemeinschaften der dortigen Partei verlangen in einem Brief in einem Briefan Klingbeil, Baas und die Bundestagsabgeordneten einen Kurswechsel.Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.Weiter schreiben sie: Wir warten deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.

Also Pauline, deutlicher kann man das nicht formulieren.Stimmen kommen aus Hessen in Richtung SPD.Wir bei News Life reden auch oft darüber über den Zustand der SPD.Jetzt kommt es aus den eigenen Reihen.

Unsere Kritik ist meistens ein bisschen anders gelagert.Uns sind die zu links.Diesen SPD-Arbeitsgruppen ist die SPD-Regierung, der Regierungsanteil in der Koalition zu rechts.Also das ist der Vorwurf.Man macht zu viel Sozialabbau, das ist hier die Kritik an Berbel-Bas, wo man sagen muss, das ist schon erstaunlich.Berbel-Bas hat ja zum Beispiel geschafft, eine Bürgergeldreform so zu gestalten, dass am Ende gar nichts wirklich reformiert wird, dass alles so bleibt, wie es ist.

Also man kann wirklich kaum eine linkere Kulturkämpferin finden als Berbel-Bas.Interessant ist hier nochmal der Verweis auf die Bundestagsfraktion.Das heißt, man will die Leute innerhalb der Fraktion Instellung bringen gegen die Regierung, gegen die Parteispitze.Man sagt: Liebe Leute in der Fraktion, wert euch gegen das, was März, Baas und Klingbeil ausgehandelt haben.Versucht diese Regierung noch weiter nach links zu drängen.Und was steht dahinter?

Na ja, dahinter steht eben diese Frage: Verliert man seinen Status als Volkspartei?Du hast es angesprochen.Verliert man auch seinen Status als Arbeiterpartei?Ganz interessant ist da ja in dem Zusammenhang, dass die meistgewählte von Arbeitern meistgewählte Partei heutzutage die AfD ist.Und genau gegen diese Partei wendet sich jetzt Lars Klingbeil in einem Gastbeitrag in der Zeit.Vielleicht können wir dem mal zeigen, denn das ist interessant. mal zeigen, denn das ist interessant.

er plädiert also erneut für eine Distanz zur AfD die sogenannte Brandmauer aber auch erneut für eine Prüfung eines er schreibt die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus sie schützt sie das ist natürlich einerseits ein wirklich muss man sagen sehr bevormundendes Weltbild weil man muss eigentlich den Wähler hier in Lars Klingbeils Vision vor seinem eigenen Wahlverhalten schützen also ein absurdes ein absurdes Menschenbild ein absurdes Bild des mündigen Wählers und besonders dreist finde ich wie er hier in diesem Gastkommentar eben schreibt die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik die Debatte um die Brandmauer ist keine die auf Koalitionen oder Mehrheiten reduziert werden kann aber natürlich ist genau das der Punkt er hat einfach Angst dass diese rechtskonservative Mehrheit die wir in Deutschland haben dass die an die Macht kommt er hat Angst dass wenn diese Koalition und genau das könnte nach dem 6. September passieren wenn diese Koalition auseinander fliegt dass dann die Machtverhältnisse innerhalb der CDU sich so ändern dass die SPD plötzlich ohne Koalitionspartner da steht dass die CDU womöglich sagen könnte vielleicht probieren wir es mal mit der AfD das ist natürlich die große große Angst von Lars Klingbeil und Berbel Bas das ist wirklich das einzige worauf sie ihre Macht eigentlich noch bauen und deswegen muss man da wieder für die Brandmauer und wieder für ein werben ich bin fast dankbar dass Lars Klingbeil diesen Gastbeitrag geschrieben hat oder schreiben lassen KI macht ja auch viel Tolles zu euch mittlerweile ich weiß es nicht er sagt hier ja eindeutig die Brandmauer schützt so wofür schützt sie sich schützt die Demokratie davor in den Faschismus abzudriften das heißt Lars Klingbeil sagt eigentlich die Brandmauer ist der neue antifaschistische Schutzwall und das ist ja gar nicht so verkehrt die Brandmauer ist gewissermaßen die neue weil sie große Teile des Ostens von großen Teilen des Westens trennt und weil sie eben weil sie eben

würde ich sagen, mit dem Geist der Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.Also Lars Klingbeil sagt: Wir brauchen die Brandmauer, sonst bricht in Deutschland der Faschismus aus.Das ist genau die Redeweise, die man früher in der DDR für eine wirkliche Mauer, nämlich die Mauer, die Deutschland geteilt hat, verwendet hat.

Schicksalstag 6. September und wir sprechen über die CDU.Der Stern berichtet in einem Text über die wachsende Kritik am Kanzler in den eigenen Reihen.Zitat: In einer Vorstandssitzung der CDU neulich, in der Merz sein neues Personal vorstellte, warb er mal wieder für Ruhe.Man solle sich von den ganzen Schlagzeilen der Medien mal nicht verunsichern lassen, beschwichtigte der Kanzler.Da kippte die bis dato so ruhige Sitzung.Die Abgeordnete Mechthild Heil meldete sich zu Wort.

Die Medien würden die Stimmung an der Basis leider ganz richtig wiedergeben.Weitere Kritiker meldeten sich, griffen Merz teils direkt an.

Ja, bemerkenswert finde ich, wie hier auch im Stern berichtet wird, dass dieser Realitätsverlust, dieses Verantwortung wegschieben, dieses Sagen, die Medien sind verantwortlich, dass das mittlerweile auch innerhalb der CDU den Leuten aufstößt und sie sagen: Lieber Bundeskanzler, es liegt nicht an den Medien.Das ist ja die liebste Erklärung des Kanzlers, die er auch öffentlich immer wieder bringt, dass die Medien doch wohl falsch berichten würden.Er saß im ZDF beim Sommerinterview und hat das ZDF beschuldigt, zu negativ zu berichten, wo man wirklich sagen muss: Das ZDF ist ja oftmals eher tritt es auch wie ein Regierungssprecher als wie ein Regierungskritiker und trotzdem ist es ihm noch zu kritisch.Also der Kanzler hat vollkommen die Verantwortung für seinen eigenen Regierungsstil verloren, gibt sie immer ab und innerhalb der CDU sagt man jetzt mittlerweile: Lieber Bundeskanzler, so kannst du das nicht machen, du kannst nicht immer andere für deineeigenen Fehler beschuldigen.Das führt uns auch als Partei nirgendwo hin.

Und offenbar macht man sich da auch innerhalb der CDU große Sorgen.Und genau wie in der SPD, diese Debatte angefangen hat, haben wir noch das richtige Spitzenpersonal.Ist sie natürlich längst in der CDU.Wird das ganz viel diskutiert.Können wir uns diesen Kanzler noch leisten?

Also bei der ersten Umfrage, bei der die Union bundesweit unter 20 Prozent der stolzen Volkspartei, die sie ja hier und da noch ist, treffen.Zwei Dinge sind daran natürlich sehr bezeichnend.Zum einen: Nach dieser Fraktionssitzung greifen CDU-Abgeordnete zum Höherer und sagen dem Stern-Kollegen: Mensch, das lief heute ganz schlecht für den Merz.Schau mal, was der sich für eine Lüge geleistet hat.Hat wieder alles auf die Medien geschoben.Keiner hat es verstanden.

Die Mächtigen Teil hat gesagt, so geht's nicht.Das wurde also aus rein der CDU-Fraktion kolportiert.Man wollte also haben, dass öffentlich wird Unmut in der CDU-Fraktion über die Rechtfertigungsversuche von Friedrich Merz.Und zum Zweiten eine andere Stelle auch relativ kurz vor der Sommerpause hat das gesagt.Trifft genau in die Richtung, die du eben gesagt hast, Pauline.Der große Ratschlag des, ich hätte es fast gesagt, des Genossen Vorsitzenden, nein, des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers, liebe Leute, nicht immer nur auf Social Media rumtun, nicht immer glauben, was dort ist.

Auch mal zur Kenntnis nehmen, was die Bundesregierung so sagt.Das hat er allen ernstes in meinen Worten jetzt gesagt.Und das ist genau diese Denkweise, tut mir leid, von unfreien Regimen, liebe Leute.Da draußen wird ja viel Gemurmtmacht.Ich höre Kritik im Volk.Lesen Sie doch mal, was die Partei dazu sagt, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen.

Die Regierung macht das gut.Im Übrigen meine Reden, da können Sie sich drauf verlassen.Danke noch Fragen.Nein, schönen Tag noch.Genau diese autoritäre, dieser arrogante Unterton zeigt, dass diese Regierung, dass dieser Kanzler knietief noch im 20. Jahrhundert steht.Der Pressesprecher sagt, meint er käme damit durch, ein neues Problem als ein gestern schon gelöstes Problem zu artikulieren und einer jungen Journalistin dreist, fast schon mansplaininghaft über den Mund zu fahren. über den Mund zu fahren.

und der Kanzler sagt ja liebe Leute dieses neue Zeug da dieses Internet da wird ja nur über mich gelogen lesen Sie mal was Ordentliches nehmen Sie die FAZ oder noch besser was die Bundesregierung offiziell sagt da haben Sie die Wahrheit tut mir leid diese CDU ist knietief im zwanzigsten Jahrhundert das ist Bonner Republik Alexander du hast eben den Stern angesprochen es wurden noch mehr Informationen an den Stern durchgestochen auch an Merz Zurechnungsfähigkeit kommen immer mehr Zweifel aus so schreibt jedenfalls der Stern wie urlaubsreif Merz sein muss merkte man zuletzt an Details seinen Vertrauten und neuen Fraktionschef Thorsten Frei nennt der Kanzler in der Pressekonferenz versehentlich Carsten Frei vorher hatte Merz erklärt sein neuer Verkehrsminister Steffen Bilger sitze seit 1909 im Bundestag und den neuen parlamentarischen Staatssekretär Johannes Steiniger hatte er zu Johannes Steininger umgetauft Pauline also ist Friedrich Merz dann wirklich so urlaubsreif oder deutet das was an den Stern durchgestochen wird über so viel Kritik auf dass der Kanzler sich in der Sommerpause tatsächlich Sorgen machen muss ob er nach der Sommerpause noch im Amt bleiben kann diese Sorgen muss er sich machen und den Machtverfall erkennt man nicht nur daran welche Details hier eben gezeigt werden also dass er eben offenbar die Herrschaft über seine eigene Sprache auch teilweise verloren hat man erkennt es auch daran dass der Stern darüber berichtet also dass solche kritischen Worte im Stern fallen früher hätten die gesagt ach das sind doch kleine Versprecher sowas kann doch jedes Mal passieren aber es häuft sich so sehr dass selbst der Stern durch solche Zeilen wir haben sie eben gehört ja Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Kanzlers formuliert und der Stern ist ja nun nicht für irgendwie rechte Propaganda bekannt sondern eher dafür dass er im Zweifel ein bisschen regierungsfeindlich ist sie haben zwar mittlerweile muss man sagen auch ein sehr gutesRessort, wo sie immer interessante Infos bringen, aber doch dann tatsächlich diese Kritik auch in dieser Härte, wo Friedrich Merz ja wirklich wie ein fast vergesslicher Mann dargestellt wird, das ist schon bezeichnend.Das ist bezeichnend dafür, wie stark er persönlich in der Kritik steht.Und all das ist ja nur die Kulisse für diesen Schicksalstag 6. September.Denn was wird da passieren?Da wird es womöglich entweder so sein, dass die AfD die absolute Mehrheit bekommt in Sachsen-Anhalt.

Das wäre für die CDU so verrückt, das klingt noch das bessere Szenario, weil man dann nicht so in der Predulie wäre.Was passiert aber, wenn die AfD keine absolute Mehrheit bekommt?Dann gibt es zwei Horrorszenarien für die CDU.Eines könnte darin bestehen, dass einzelne abtrünnige CDU-Abgeordnete womöglich sich zur AfD bekennen könnten und sagen könnten: Wir wollen lieber mit der AfD für eine Mehrheit stimmen, als einen eigenen Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen.Das andere Szenario wäre eben eine Zusammenarbeit mit der Linken.Also Sven Schulze lässt sich von der Linken womöglich zum Ministerpräsidenten wählen oder zumindest macht man einige Entscheidungen gemeinsam.

Und beide Szenarien sind eigentlich massiv bedrohlich für die CDU.Also dieser Richtungsstreit: Wollen wir zur Linkspartei oder wollen wir zur AfD?Der wird in Sachsen-Anhalt auf die CDU zukommen und selbst das stärkste Führungspersonal könnte einen solchen Streit kaum managen, weil es da eben ja um einen massiven Richtungsstreit geht.Wir haben oft schon gesprochen: Droht die Spaltung in Ost und West innerhalb der CDU?Das könnte kommen.Und in einer solchen Krisensituation hat man also einen Kanzler, der derartig angezielt ist, dass sogar im Stern seine Zurechnungsfähigkeit kritisiert wird.

Das ist wirklich das Worst-Case-Szenario für eine Partei.Und wir haben diese Berichte gesehen immer wieder im Spiegel, in der Welt überall wird darüber gesprochen, dass überall wird darüber gesprochen, dasseigentlich nach dem 6. September Kanzler Merz kein Kanzler mehr sein wird.Nach allem, was wir bisher prophezeien können.

Und angesichts solcher Zweifel, ich muss ja schon sagen, dass er immer Herr seiner Sinne sei, muss man wirklich sagen, Friedrich Merz könnte zu einem deutschen Joe Biden werden, wenn das so weitergeht.Ich wünsche das keinen, natürlich nicht, aber man hat schon den Eindruck, dass er manchmal nicht Herr seiner Impulse ist, zum Beispiel also fehlt Impulskontrolle hat er schon immer und jetzt auch diese Faktenfehler, was die Benennungen angeht, was die Jahreszahlen angeht, sie häufen sich einfach.Sie häufen sich einfach und ich würde, ohne jetzt Ihnen eine Diagnose stellen zu können, Ferndiagnosen gehören sich nicht, schon gar nicht für Germanisten, ich bin ja gar kein Arzt.Ich möchte trotzdem sagen, hieß just not fit.

Ja und glaubst du, dass diese permanente Kritik an ihm auch nicht spurlos offensichtlich?

Er ist extrem angefasst.Das merkt man doch, wie angefasst er ist.Das merkt man doch, wie angefasst er ist.Und es kommt aus den eigenen Reihen.Gerhard Morgenwar habe ich gesehen in einem Text im Spiegel auch die letzten Getreuen verlassen, also auch die ehemalige Merz-Fanboy-Gruppe geht auf Distanz und natürlich Politik ist gnadenlos, wenn einer schwach ist in der Politik, da kommt da keiner und hilft dir auf, da kommt einer und stellt sich erst recht rein.

Und wenn einer blutet, dann kommen die Haie.

Bei einem hochnervösen Bundeskanzler wird auch das so ankommen, wenn man es erlesen kann.Da schad einer schon mit den Hufen.Das ist ja völlig klar.Er hat natürlich die größten Truppen hinter sich als Chef der Landes NRW der CDU auch.Er war schon immer so als Schwiegermutterliebling gewissermaßen der links-smarte Gegenentwurf.Er würde sofort die Grünen wieder mit einsammeln.

Also es wäre dann, ich möchte mal sagen, Friedrich Merz ist mit schlechtem Gewissen ein grün- linker Kanzler geworden, erwüsst wäre, ist mit gutem Gewissen.Es ist natürlich trotzdem momentan noch relativ unwahrscheinlich, weil er im nächsten Jahr eine Landtagswahl vor sich hat und das wird natürlich dann auch wieder ganz große Nachfolgeprobleme auf NRW-Ebene nach sich ziehen.Aber eins ziehen. Aber einsklar: Ich muss noch mal sagen, würde diese Wahl mit pauken und trompeten verloren gehen.Also sagen wir mal in Sachsen-Anhalt 45 Prozent für die AfD, 20 für die CDU, 4,9 für die SPD.Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Einstein auf dem anderen bliebe innerhalb der CDU.

Da wird man sehr wohl sagen: Schau mal, Friedrich Merz, wo du jetzt hingeführt hast.Und keinesfalls würde dann Sven Schulze allein mit dieser Wahlniederlage nach Hause gehen.Der würde sofort sagen: Wir im Osten wurden hängelassen von der Bundespolitik und das heißt von Merz.

Ich sehe es fast noch ein bisschen zugespitzter als du.Ich glaube schon, dass bei den jetzigen 41 Prozent, wo die AfD steht, es dramatisch werden kann für die CDU.Vielleicht sogar dramatischer, weil man eben dann vor diesen Entscheidungen steht.Also es gibt ja wirklich auch Stimmen innerhalb der CDU, die hoffen geradezu auf diesen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, weil sie dann sagen: Dann sind wir erst mal aus dieser Brudelie.Dann stellt sich eben diese Frage: Gehen wir nach links?Gehen wir nach rechts?

Nicht so sehr.Aber wenn wir in dieser Situation sind, wenn wir diesen Sven Schulze quasi auch weiter mitschleppen müssen mit seinem ganzen merkwürdigen Wahlkampf, also Sven Schulze in den letzten Wochen wirklich nur noch aufgefallen gegen durch einen massiven Wahlkampf gegen Friedrich Merz.Es war wirklich beeindruckend zu beobachten.Er hat sich Hallerforden auf die Bühne geholt.Er hat mehrmals offen gegen Berlin gkeilt.Also Berlin ist quasi im Osten mittlerweile schon eine Art Schimpfwort geworden.

Diese Regierung, mit der möchte man sich nicht mehr blicken lassen, mit der möchte man nicht in den Wahlkampf ziehen.Im Gegenteil, man zieht gegen sie in den Wahlkampf gegen Friedrich Merz.Und deswegen kann das so gefährlich werden für Friedrich Merz.Und deswegen sind halt auch die Worte von Hendrik Wüst so interessant, denn wir wissen ja, wie Politiker sprechen, dass der Satz "Ich möchte ihn quasi beerben" ganz gefährlich ist.Man darf nie als Königsmörder gelten.Deswegen sagt er: Es ist aktuell keine Option. Es ist aktuell keine Option.

also das ist eine klare Schifre in der politischen Sprache für natürlich würde ich es machen ich glaube auch dass die Wahl in ihn jetzt nicht wirklich davon abhalten würde weil ich glaube er hat ja auch eben in diesem Podcast hat er ja auch klar gesagt naja wenn man so ein großes Land wie das ja eigentlich wie so eine Art kleine Version von Deutschland ist wenn man das geführt hat dann stellt sich so eine Frage immer dann ist man quasi immer auch in der Kanzlerwarteposition und ich glaube dann würde er im Zweifel wenn Friedrich Merz fällt sagen naja ich bin jetzt verantwortlich ich kann jetzt nicht anders ich muss jetzt diese Verantwortung übernehmen einzig die Frage die sich stellt ist hätte man in dieser Krisensituation wenn die Regierung tatsächlich scheitern würde wirklich ein Szenario wo man überhaupt einen neuen Kanzler intronisieren kann weil das ist ja immer sehr heikel und Henrik Wüst wollte sicherlich auch nicht als gescheiterter Nachfolgekanzler in die Geschichte eingehen also wenn die Wahl dann am Ende doch nicht gelingt das wäre sicher ein Szenario vor dem er Angst hätte dass er beschädigt auch so etwas hervorginge das heißt man müsste sich sehr sicher sein dass die SPD da mitmacht einen neuen Unionskanzler zu wählen wenn man allerdings auf die SPD Umfrage Werte schaut ist das für meine Ansicht nach nicht so ausgeschlossen weil die Werte ja nun wirklich sehr schlecht sind und Alexander ich guck schon auf die Uhr gleich ist Kiesler kompakt noch mal eine Frage zu Henrik Wüst also falls Merz nach der Sachsenanhalt war massiv unter Druck gerät wer könnte denn die CDU dann als Nachfolger für Henrik Wüst oder vielleicht doch Boris rein siehst du noch andere Kandidaten also ich denke es wäre ein offenes Spiel dann der Kräfte es müsste jemand den Mut haben auch wirklich aufzustehen als Anführungszeichen Königsmörder ich denke der Druck könnte nur ähnlich wie bei der SPD auch von der Bundestagsfraktion kommen da müsste sich also eine nennenswerte innerparteiliche Opposition zusammenstellen wer das dann wäre das momentan nicht absehbar Boris rein ist ein starker Ministerpräsident aber noch einmal die Erneuerung einmal die Erneuerung

der Bundespolitik muss in der Fraktion ihren Anfang nehmen.Und dort müsste jemand sagen, so kann es nicht weitergehen.Jede Schlacht bringt ihre Helden hervor.Das wird man sehen.

Sagt Alexander Kissler um 8:29 Uhr bei News Live und gleich nach halb neun.

Sondervermögen ohne Effekt.Jetzt wackelt Deutschlands Kreditwürdigkeit.In der Regierung wächst die Sorge vor einem Verlust des Spitzenratings.Unser Thema gleich nach Kissler kompakt.Jetzt ist es 8:30 Uhr.Erst der erste Kommentar des Tages.

Hier ist Kissler kompakt.

Hier ist Kissler kompakt.Der erste Kommentar des Tages.Heute lautet unser Thema: Deutschland verändert sich radikal.Thilo Sarrazin denkt über Umvolkung nach.Der Begriff ist belastet.Wer ihn verwendet, macht den Verfassungsschutz hellhörig.

Die These von der Umvolkung gilt als rechte Verschwörungserzählung.Das Wort fand auch unter Nationalsozialisten Anklang.Thilo Sarrazin macht sich das Wort nicht eins zu eins zu eigen.Konstatiert aber trocken: Die Zusammensetzung Deutschlands ändere sich drastisch und nicht zum Besseren.Sarrazin knüpft damit an eine Debatte an, die aus dem Blickfeld geraten ist.Diese Debatte muss geführt werden.

Was geschieht mit Deutschland, wenn die bisherige Mehrheitsgesellschaft zur Minderheit wird?Sarrazin hat es kommen sehen.Sein Buch Deutschland schafft sich ab erschien vor 16 Jahren.Die darin beschriebene Entwicklung nahm später vor allem durch die seit 2015 forcierte Zuwanderung an Fahrt auf.Der Anteil der in Deutschland lebenden Ausländer hat sich seit dem Erscheinen von Deutschland schafft sich ab in etwa verdoppelt.Hinzu kommen Einbürgerungen, zum Teil mit Turbogeschwindigkeit.

Der islamistische Attentäter. islamistische Attentäter.von Berlin stammte aus dem Libanon, war aber nominell Deutscher von Geburt.Viele Menschen sagen beim Blick in deutsche Innenstädte, sie erkennen ihr Land nicht mehr.Fast jeder macht solche Fremdheitserfahrungen.Eine Journalistin der Zeit sagt nun im Interview mit Sarrazin, der AfD-Politiker Björn Höcke spreche von Umvolkung, er Sarrazin von kultureller Überfremdung.In manchen Ohren klinge das gleich.

Sarrazin antwortet auf bemerkenswerte Weise.Umvolkung, so Sarrazin, könne man als polemischen Kampfbegriff auffassen, indem man behauptete, die Bilderberger oder Soros wollten Deutschland umformen.Das sei völliger Quatsch.Darauf folgt ein großes Aber und dieses Aber hat es in sich.Aber die totale Veränderung des Volkskörpers, das sage ich jetzt mal bewusst, durch Entwicklungen, die sich aus Migration und Geburtenarmut ergeben, die ist eben Fakt.Wenn man sagt, dass sich die Bevölkerung in Deutschland von ihrer ethnischen Herkunft her völlig verändert, dann ist das leider eine vollständig zutreffende Analyse, sagt Thilo Sarrazin in der Zeit.

Er spricht damit einen unbestreitbaren Fakt aus.Migration und Demographie verändern ein Land im Kern.Das deutsche Volk verändert sich drastisch.Sarrazin spricht von einer völligen Veränderung der Zusammensetzung.Wer würde sich ernsthaft darüber freuen?Vielleicht jene linken Eliten, die das Experiment am Volkskörper, wie Sarrazin sagt, als humanitäre Großtat verkaufen.

Der englische Konfliktforscher David Bates sagt, Masseneinwanderung ist kein Projekt der Bevölkerung, sondern der Eliten.Oder freuen sich deutsche Gelehrte wie das Professorin ProfessorinHervried und Marina Münkler?Das Ehepaar schrieb schon 2016 ein Buch über die neuen Deutschen und urteilte, Deutschland sei ein Einwanderungsland, damit gelte es umzugehen.Die Münklers wörtlich: Durch die Neuankömmlinge ist eine Situation entstanden, die unabhängig von allem abwägen einen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellt.Die, wie die Münklers schreiben, Herausforderung durch das Fremde, könne die Wirkung eines Jungbrunnens entfalten.

Da nämlich, wenn sie zu gemeinsamer Selbstreflexion und Selbsterneuerung führe.Zuwanderung als Jungbrunnen für die Alt-Eingesessenen?Thilo Sarrazin sieht es anders.Er wird in der Zeit provokant gefragt.Er Sarrazin erwecke ja den Eindruck, es wäre besser, wenn die ganzen Araber nicht hier wären.Sarrazin antwortet trocken: Ja, das wäre's ja auch.

Man muss die Zuspitzung nicht teilen, um das Entscheidende ermessen zu können.Nie wurde dem Volk die Frage vorgelegt, ob es von Deutschen zu neuen Deutschen werden will, ob das deutsche Volk Abschied nehmen will von den Beständen der Mütter und Väter, um mit Zugewanderten aus dem Morgenland ein neues Land zu bilden.Möglich ist bekanntlich alles.Aber in einer Demokratie muss das Volk entscheiden.Erst recht, wenn es, wie Sarrazin sagt, um den Volkskörper geht.Das war Kissler kompakt.

Der erste Kommentar des Tages, Ausgabe 333.Nur selber denken macht schlau.

Das war Kissler kompakt.Der erste Kommentar des Tages.Nur selber denken macht schlau.

Wir sind zurück bei News Live mit Pauline Foss und Alexander Kissler.Hoch da ist er schon wieder auf dem Schoffer der Mehrheit.

Dieses Zauberwerk der Teilung. Teilung.ein Wahnsinn.

Ja, und wir sprechen jetzt um 8:35 Uhr über das Mega-Schuldenpaket der Bundesregierung, denn das könnte für Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und vor allem für uns Steuerzahler zum Mega-Problem werden.Deutschland riskiert nämlich seine Kreditwürdigkeit.

Deutschland gilt bislang als einer der sichersten Schuldnern der Welt.Wer dem deutschen Staat Geld leiht, geht davon aus, dass er es zuverlässig zurückbekommt.Deshalb kann sich die Bundesregierung Schuldenmilliarden zu besonders günstigen Zinsen leihen.Das sogenannte Triple-A-Rating ist gewissermaßen das Gütesiegel für höchste Kreditwürdigkeit.Doch genau dieses Gütesiegel könnte jetzt ins Wanken geraten.In der Bundesregierung wächst offenbar die Sorge, dass die steigende Staatsverschuldung und das schwache Wirtschaftswachstum Deutschland irgendwann das Spitzenrating kosten werden.

Regierungsvertreter und führende Ökonomen warnen inzwischen vor diesem Szenario.Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte etwa im Handelsblatt: Deutschland könnte sein Top-Rating verlieren, wenn weiterhin nichts gegen den Anstieg der Staatsschulden unternommen wird und das Wachstum schwach bleibt.Was ein schlechteres Rating für den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil und die Zinskosten bedeuten würde, darüber diskutieren wir jetzt bei News Live.

Sorgen um Deutschlands Top-Rating, so titelt das Handelsblatt auf seiner Webseite.

Welche Auswirkungen hat denn so ein Rating auf unsere Schulden, Zinsen und auf die Wirtschaftssituation in Deutschland, Pauline?

Das ist ganz zentral, weil dieses Rating darüber entscheidet, wie wir uns Geld leihen können.Und es ist kein Wunder, es ist keine Überraschung für jeden vernünftigen Menschen, dass das nun diskutiert wird.

Pauline, ich muss dich unterbrechen. diskutiert wird. Pauline, ich muss dich unterbrechen.Ich höre gerade von der Regie, dein Mikrofon funktioniert nicht.Grüße an unseren Tontechniker.Mach's ruhig fertig.Ich gebe die Frage einfach an dich weiter, Alexander.Bis das Tonproblem, das ist live, dass das Tonproblem gelöst ist.

Was für eine Bedeutung hat das für uns, Alexander?

Und live sind auch die Finanzierungsprobleme des Bundeshaushaltes.Triple A-Rating heißt, es gibt ja wenig Kategorien, wo Deutschland wirklich noch in der Champions League mitspielt.Das müssen wir leider sagen.Wettbewerbsfähigkeit geht nach unten.Die Innovationen der ausländischen Kapitalgeber sinkt ständig.Die Zahl der Patentanmeldungen sinkt.

Von Nobelpreisträgern wollen wir schon gar nicht mehr sprechen.Also Deutschland ist wirtschaftspolitisch lame duck, muss man sagen.Lame duck, lahme Ente.Aber einen Champions League Platz haben Sie noch in der ganz oben AAA.Und AAA heißt, ihr seid ein top zuverlässiger Schuldner.Das heißt, wenn ich dir als Deutschland das Geld gebe, muss ich mir null Sorgen machen, null Sorgen machen, dass ich wieder zurückkrieg.

Und deshalb sagst du als Deutschland, weil ich so sicher bin, kriegst du mir halt auch nur ganz wenig Zinsen, weil ich muss mir ja mit hohen Zinsen nicht das Risiko erkaufen, dass du eingehst.Also je schlechter ein Schuldner ist, je schlechter die Kreditwürdigkeit, umso höher Geldzinsen muss ergeben als Prämie gewissermaßen, damit ich dem überhaupt das Geld anvertraue.So sollte Deutschland jetzt sein Triple A-Rating verlieren und das ist laut dieser Beobachtungen im Handelsblatt, die dort referiert werden, möglich.Sollte Deutschland sein Triple A-Rating verlieren, dann müsste es künftig auf seine Schulden höhere Zinsen zahlen und dann könnte es wirklich könnte es unter Umständen zum Kollaps des Staatshaushalts kommen.Ich will noch mal dran erinnern.Wir haben vor ein paar Tagen drüber gesprochen.

Die Wirtschaftswisse Veronika Grimm hat gesagt, im Jahr 2029 schon würde, wenn alles so weitergeht, 100 Prozent, 100 Prozent der Bundeseinnahmen auf nur drei Felder entfallen: soziales, Verteidigung und soziales, Verteidigung undhallo hallo Zinsen.Das heißt, wir würden dann über die Finanzierbarkeit des kompletten Haushalts hinausschießen, wenn die Zinsen aufgrund eines verschlechterten Ratings in die Höhe schießen würden.Und hinzu kommt noch als letztes das große Problem.Das muss man immer wieder dem ehemaligen Wirtschaftsminister, Finanzminister Lindner vorwerfen, als es noch diese ganz geringen Zinsen gab.Wir hatten sogar ein Nullzins-Szenario.

Hat Deutschland sich leider nicht am langen Ende verschuldet, sondern nur am kurz- und mittelfristigen.Das heißt, es fallen viele, viele Milliarden zur Refinanzierung an.Im Jahr 2028 und 29 werden wir davon im hohen zweistelligen Milliardenbetrag der neu finanziert, in dreistelligen Milliardenbetrag der neu finanziert werden muss.Und dann muss man die zu dem Zeitpunkt günstigen Zinsen zahlen.A, das allgemeine Kreditdebuch geht hoch und sollte das Rating auch noch sinken, da müsste Deutschland viel, viel mehr als jetzt schon an diesen horrenden Summen für die Zinslasten ausgeben.Das heißt, Deutschland stünde dann ja gewissermaßen vor der nicht mehr Finanzierbarkeit seines Bundeshaushalts unter den gegenwärtigen Bedingungen.

Und Alexander, die Zahlen haben wir uns genauer angeguckt.Die zeigen wir gleich unseren Zuschauern und Zuhörern, die hören das da auch.Pauline, du bist glaube ich wieder im Ton jetzt.Warum schauen Ratingagenturen auf die Höhe der Schulden?Also nicht nur auf die Höhe auf die Höhe der Schulden, sondern auch ob die Wirtschaft überhaupt noch wächst.Also das ist ja auch ein Punkt für das Rating.

Das ist natürlich die Grundlage dafür, auch die Schulden wieder finanzieren zu können, die Schulden zurückzubezahlen zu können.Also wenn man quasi einen Schuldnern hat, dann guckt man eben auf die Einnahmen.Was verdient er?Womit kann er diese Schulden zurückzahlen?Und die Wette, die man abgeschlossen hatte als Bundesregierung, lautete: Wir nehmen Schulden auf und wir investieren diese Schulden, so dass durch diese Investitionen das Wachstum wieder steigt und wir dann Geld einnehmen, mit dem wir die Schulden zurückbezahlen können.Das war das Versprechen, das war die Wette.

Aber von Anfang an anhätte man natürlich absehen können als CDU, dass die SPD das ausnutzt.Denn das Interesse der SPD waren nie wirkliche Investitionen, sondern das Interesse der SPD war, eine Haushaltskonsolidierung verhindern zu können.Also diese extremen Ausgaben, die man hat, vor allem im Bereich des Sozialstaats, aber eben auch im Bereich der Ideologie, der illegalen Migration, die man finanziert, des NGO-Komplexes, den man finanziert, dort eben weiter, das alles weiterführen zu können, ohne sparen zu müssen.Das war das Ziel dieser Schuldenaufnahme von Seiten der SPD und genau dafür, und das haben zahlreiche Wirtschaftsinstitute gezeigt, genau dafür hat man die Schuldenmilliarden genutzt.Also es gibt Zahlen über 95 Prozent der Schulden wurden eben nicht in sogenannte zusätzliche Investitionen gesteckt, sondern in Dinge, also in Finanzierungen, die man ohnehin hätte bezahlen müssen.

Das Schuldenvermögen wurde also Zweck entfremdet und genau das ist der Grund, warum es kein Wachstum produziert.Und wenn man kein Wachstum hat, kann man seine Schulden nicht zurückzahlen.

Wie ernst das Thema ist, hat man in der Bundesregierung auch schon wahrgenommen.Ein Vertreter, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber dem Handelsblatt Folgendes: Wenn die Schulden hochbleiben, das Wachstum aber nicht anspringt, könnten die Rating-Agenturen Deutschlands AAA-Rating in Frage stellen.Und der Ökonom Moritz Krämer würde sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation nicht über eine Änderung des Ratings wundern.Er sagt, es würde mich nicht überraschen, falls eine der Rating-Agenturen in nicht allzu ferner Zukunft mit einem negativen Ausblick um die Ecke kommt.Also 82 Milliarden Euro Zinsen zahlen wir voraussichtlich im Jahr 2030.Pauline macht da noch einen Unterschied, ob wir 82 oder 86 Milliarden Euro zahlen, könnte man mal so Flaps daher sagen. so Flaps daher sagen.

ich würde sagen jede Milliarde.Also eine Milliarde ist ja schon rechtes Geld, obwohl das natürlich immer abstrakter wird.Und das ist natürlich auch die Gefahr dabei.Also wenn eine Bundesregierung sagt, wir machen Hunderte Milliarden Schulden, dann sind das ja auch nur Menschen und Menschen, die offenbar keine Verantwortung verspüren für diese Milliarden.Die denken, wir geben das einfach mal aus, wir haben es ja und die auch diesen Druck der Ratingagenturen offenbar nicht wirklich ernst nehmen.Das Interessante war zum Beispiel, das war schon bei der Schuldenkrise 2008 zu erkennen.

Da haben ja viele Ratingagenturen dann eben bestimmte Bewertungen runtergesetzt und das hat diese ganze Eurokrise damals extrem befeuert.Und die Antwort von vielen Linken war, die Ratingagenturen sind schuld.Die müssen wir jetzt einhegen, die müssen wir eindämmen.Dabei waren die nur Verkünder einer Botschaft, nämlich dass sie einfach relativ unabhängig bewerten, wie kreditwürdig ist ein Land.Und ich könnte mir gut vorstellen, dass die Reflexe jetzt auch wieder greifen von linker Seite.Das ist einem natürlich ein Dorn im Auge, weil es diese ganze eigene Konsequenzlosigkeit der Politik entlarvt.

Also man hat ja mit diesen Milliarden Schulden quasi eine Wette auf die Zukunft abgeschlossen und gehofft, dass es keine Konsequenzen hat.Gehofft, wie jemand, der sich einen zu teuren Fernseher kauft, ohne genau drüber nachzudenken und sagt, ach, das werde ich schon irgendwie finanzieren können.Da wird schon wieder irgendwo was reinkommen und es kommt nichts rein.Und diese Politik der Konsequenzlosigkeit bleibt eben am Ende nicht ohne Konsequenzen und die Konsequenz könnte eben sein, dass wir dieses Triple A-Rating womöglich schon bald verlieren.

Und es hätte eben mutmaßlich noch eine zweite Nebenfolge und noch mal hier einen Experten aus dem Handel dazu zitieren: Eine Herabstufung Deutschlands dürfte international als Signal gewertet werden, dass Deutschland die Rolle des Stabilitätsankers in der Eurozone aufgibt, was den Euro unter Druck bringen könnte.Das heißt, also unsere gemeinsame Währung, der Euro, könnte unter Druck kommen.Das heißt, der Euro schwächt sich ab.Das heißt, sofort Importe werden werdenteurer.Wir haben vorhin über Energie gesprochen, wie viel Energie wir importieren müssen.

Auch die wären dann, wenn sie nicht in Euro abgerechnet würden, LNG aus Amerika beispielsweise oder Kanada oder von Katar kommt ja auch was, wäre dann auch teurer.Das heißt auch die Euroszone würde darunter leiden, wenn Deutschland nicht mehr her seiner Schulden wäre und dieses Triple A-Rating verlieren würde.

Und um das etwas zu veranschaulichen, wie viel Geld das ist, das was wir an Zinsen zahlen, werden sind komplette Staatshaushalte anderer Länder.2027 geben wir so viel für Zinsen aus wie Kroatien insgesamt zur Verfügung hat.2028 dann sehen wir hier Slowakei, dann 2029 Singapur und im Jahr 2030 verbraten wir den Jahreshaushalt von Vietnam nur durch Zinsen.Das wären, wir sehen es auch hier noch mal eingeblendet, fast das wäre fast jeder fünfte Euro, der schon nach heutigem Plan in Zinsen fließen wird.Aktuell entfallen 8,7 Prozent der Steuereuros auf Zinsen.Im Jahr 2030 werden es schon fast 20 Prozent, genau 18,8 Prozent sein.

Also in nur vier Jahren werden fast 20 Prozent der Steuerstaatseinnahmen nur für Zinsen anfallen.

Das liest sich jetzt erst mal nach einer Statistik, aber Alexander, was für eine Bedeutung wird das denn für den Staat und auch für die Steuerzahler haben?

Ja, diese Balken hier sind also der Ausdruck eines finanzpolitischen Versagens aller Erster Güte.Wir sind ja immer noch drittgrößte Wirtschaftsmachtnation der Welt, immer noch.Wir haben nach wie vor sehr sehr viele Unternehmen, teilweise auch Weltmarktführer.Wir haben rekordhohe Einnahmen und mit diesen rekordhohen Staatseinnahmen schafft es diese Politikerelite nicht einigermaßen hinzukommen, ohne auf eine horrende neue Staatsverschuldung horrende neue Staatsverschuldungzurückgreifen zu müssen.18,8 Prozent der eingenommenen Steuergelder fließen 2030 laut dieser Projektion in Zinsen.

Das heißt 18,8 Prozent um Schulden zu bedienen.18,8 Prozent, die sofort weg sind von aller Investitionsbereitschaft und aller Kreativität, die gehen nur hinaus an andere Länder, andere Staaten, andere Anteilseigner, die man dafür bezahlen muss, dass sie deutsche Anleihen kaufen.Das heißt letzten Endes der Pfad in die Schuldenrepublik ist hiermit vorgezeichnet.Und je höher natürlich die Diagramme wachsen, je mehr Schulden, je höher der Schuldendienst ist, umso weniger haben wir Gestaltungsmöglichkeiten nach innen und umso mehr wird dieser Staat aber sagen: Wir brauchen noch mehr Einnahmen.Und deshalb ist praktisch Schuldenstaat und Steuerstaat zwei Seiten einer Medaille.

Entscheidungsfähigkeit finde ich ein ganz entscheidendes Wort.Es ist eine Grafik, die die politische Handlungsunfähigkeit illustriert, weil je höher diese verpflichtenden Zahlungen für Zinsen sind, desto weniger Gestaltungsspielraum hat eine Regierung.Und diese finanzpolitische Entscheidung ist ja eine Kernentscheidung der Politik.Also ich gehe zur Wahlurne und wähle die Partei, die dafür Geld ausgeben möchte, wofür ich auch Geld ausgeben möchte.Also wählen bedeutet ja auch wählen, wofür soll Geld ausgegeben werden?Und wenn wir uns diese Grafik anschauen, dann zeigt es eben, die Politik kann bald gar nicht mehr entscheiden, wofür sie das Geld ausgibt, weil sie eben zur Tilgung dieser Kredite verpflichtet ist in einem immer höheren Maße.

Jeder fünfte Steuereuro fließt dann eben 2030 in Zinsen.Das heißt, der politische Spielraum wird immer geringer und das bedeutet, die Handlungsmacht, die die Macht des Wählers wird damit geringer.

Bald fließt jeder fünfte Steuereuro in Zinsen.Das muss man sich mal vorstellen.Und vor nicht einem Monat, vor nicht einmal einem Monat, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Sommerpressekonferenz übrigens noch das hier. noch das hier.

Das Gute an dem, was wir im Augenblick haben, ist, das Rating der Bundesrepublik Deutschland ist zurzeit nicht in Frage gestellt an den Kapitalmärkten.Wir können uns zu guten Bedingungen refinanzieren.Zweitens, wir sind nach wie vor der Stabilitätsanker in der Währungsunion.Wenn das nicht mehr gegeben wäre, das eine oder das andere, dann wäre bei mir allerdings der Punkt erreicht, wo ich auch dem Finanzminister sagen würde, das können wir jetzt so weiter nicht vertreten.Dann müssten wir sehr hart auf die Bremse treten.Aber das ist im Augenblick nicht der Fall.

Alexander, alleine daran, Pauline, fehlt uns der Glaube, dass der Bundeskanzler sehr hart auf die Bremse tritt.

Es ist ja völlig absurd zu sagen, wir handeln dann, wenn alles verloren ist.Also es ist wirklich ein Dokument des finanzpolitischen Wahnsinns, was wir hier haben.Denn man muss ja handeln, bevor man dieses Spitzenrating verloren hat.Man kann ja nicht sagen, ich lasse erst mal alles zugrunde gehen und dann stelle ich mich heroisch gegen den Finanzminister und gebiete ihm Einhalt.Also es ist eine solche Feigheit, muss man auch sagen.Spricht aus diesem Zitat, der Punkt, sich zu wehren gegen Finanzminister Klingbeil, wäre noch vor der Wahl, also noch vor der Wahl der Bundesregierung gewesen im Bundestag, noch vor Klingbeil Finanzminister war.

Denn sie haben ja, um das noch mal zu rekapitulieren, bevor sie diese Bundesregierung gebildet haben, schon diese Milliardenschulden beschlossen.Das war zu einem Zeitpunkt, als Merz noch nicht mal Kanzler war.Da hat man sich geeinigt darauf.Das hat man mit einem abgewählten Bundestag beschlossen, weil Klingbeil eben gesagt hat, wir möchten das zur Bedingung dieser Regierung machen.Und das wäre der Punkt gewesen, wo Friedrich Merz hätte sagen müssen, nein, Stopp, das geht nicht, das gefährdet unser Land.Nicht, wenn es schon vor die Wand gefahren ist.

Und ich finde deshalb auch diesen Ausschnitt also wirklich ja fast schon spektakulär, weil er hat ja mindestens zwei Botschaften.Zum einen sagt hier der Kanzler ziemlich ungeschminkt, alles, was wir uns als Bundesregierung vornehmen, hängt davon ab. ab.dass wir uns als top rateder Schuldner refinanzieren können.Also der gesamte Bundeshaushalt und dessen Finanzierbarkeit hängt am Top-Rating auf den Finanzmärkten.Muss man schon ganz klar sagen.Das heißt, wir haben dieses Triple A-Rating und nur deshalb können wir uns eigentlich alles das leisten, was wir uns leisten können, weil wir uns das ja nur leisten können, weil wir uns verschulden.

So, auch mal interessant.Wir müssen uns verschulden, um funktionieren zu können.Vielleicht auch ein bisschen, ja, es war hat sich daran gewöhnt.Ein bisschen ehrlos ist das schon.Also jeder Privathaushalt will ja eigentlich auch leben, ohne Schulden aufnehmen zu müssen.Ist ja nicht toll, wenn man sich verschulden muss.

Zum Zweiten, dieses Schulden, diese Schuldenfähigkeit hängt am Credit-Rating, am Triple A-Rating.Und zum Dritten, er sagt ja sogar, dann müssen wir sehr hart, sehr hart auf die Bremse treten.Das heißt, um das Bild aufzunehmen, wenn das Auto Bundesrepublik Deutschland bereits an die Wand geknallt ist und nicht mehr fahren kann, dann trete ich sehr hart auf die Bremse.Dann muss ich auch nicht mehr auf die Bremse treten, weil dann ist ja der Crash schon statt, dann hat ja der Crash schon stattgefunden.Das heißt, und dann noch ein Viertes noch und er kündigt an, dann aber wirklich den Finanzminister ins Glas Klinkbaal ins Gebet zu nehmen nach dem Motto: Jetzt müssen wir wieder ganz solide wirtschaften.Wer glaubt denn das?

Das wäre meine Frage.

Sehr hart auf die Bremse treten.Warum soll das ausgerechnet mit einer Regierungsbeteiligung der SPD gelingen?Genau ist es.Ist doch unwahrscheinlich.

Jede viele Projekte, die dem Glas Klinkbaal und Berbelbaas ausreden, man müsste sagen, ab sofort gilt wieder ganz hart die Schuldenbremse und müsste dann sogar auch über die sogenannte Bereichsausnahme für die Verteidigung sprechen, weil die besagt ja, dass man sich bei Verteidigungsausnahmen verschulden kann ohne ohne ohne jede Obergrenze.Und genau das wäre natürlich auch nicht mehr möglich.Also beispielsweise diese sehr sehr hohen Ukraine-Hilfen müssen dann eigentlich auch zurückgefahren werden.

Ja, die Verteidigungsausgaben sind seit dem Vorjahr von der Schuldenbremse ausgenommen.Das kommt ja auch noch erschlagend hinzu.

So ist es und das alles kann der Regierung eben um die Ohren fliegen.Interessant finde ich auch eine Einschätzung der ich auch eine Einschätzung derRatingagentur Scope, die nochmal auf das Thema der Reformen kommt.Und die sagen, eine umfassende Rentenreform würde das AAA-Rating stützen.Eine Verabschiedung der Vorschläge würde zudem die Fähigkeit der Regierungskoalition unterstreichen, strukturelle Herausforderungen zu bewältigen.Umgekehrt wäre es ein Risiko für die Bewertung, wenn diese Reformen nicht kommen.

Das ist ganz interessant, weil man natürlich darauf hofft, dass es sowas wie eine Reformfähigkeit innerhalb der Regierung, innerhalb dieses Staates noch gibt, weil man sagt, dann ist eben auch die Fähigkeit da, Ausgaben einzusparen, eben haushaltspolitisch überhaupt noch Entscheidungen zu treffen.Und wenn die nicht kommen, diese Reformen, und danach sieht ja derzeit alles aus, dann kann das eben die Kreditwürdigkeit noch weiter gefährden.Das heißt, selbst Bereiche, wo man jetzt erstmal nicht sagen würde, das hängt vielleicht direkt damit zusammen, hängt dann indirekt eben doch damit zusammen.Und eine Regierung, die nicht mehr reformfähig ist, lässt natürlich auch in diese in die Kreditwürdigkeit das Vertrauen sehr sinken.

Meine Reformfähigkeit heißt ja ganz klar solide Wirtschaften.Ist Deutschland in der Lage, solide Wirtschaft zu wirtschaften, also mit dem ihm anvertrauten Geld vernünftig umzugehen?Und wir haben eben darüber gesprochen.Diese Debatte, die jetzt geführt werden muss, die ans Kern der Finanzierbarkeit des gesamten Staates rührt, wird noch dadurch befeuert, dass ein Teil der Regierung, da wurden die Beispiele gehabt, nämlich die SPD sagt, ihr macht ja nur Sozialabbau.Und was heißt das dann im Umkehrschluss?Der Staat muss noch mehr Geld ausgeben für den Sozialstaat.

Und das trifft im gleichen Moment auf eine Diskussion, wo die Finanzmärkte sagen, ihr dürft nicht noch mehr ausgeben, weil wenn ihr euch noch mehr verschuldet und noch schlechter wirtschaftet, dann geben wir euch nicht mehr zu diesem dieses hohe Rating.Das heißt, wir haben eine SPD, die sagt, der Staat muss noch mehr Geld ausgeben.Und wir haben Finanzmarktexperten und den Kapitalmarkt, der sagt, also wenn ihr noch schlechter wirtschaftet, dann entziehen wir euch das AAA-Rating.Und dann müsst ihr noch mehr Geld ausgeben für den Staatshaushalt, für die Zinslast.Das heißt, dieser Staatshaushalt brennt Staatshaushalt brenntan zwei Enden momentan.

Und ich sehe momentan weder Herrn Klingbeil noch Herrn Merz, dass sie wirklich in der Lage wären, diesen doppelten Brand zu stoppen.

Und noch eine Nachfrage: Wie verheerend wäre denn die Herabstufung Deutschlands für Europa?Also Deutschland gilt unter den Euro-Staaten ja als Maßstab für Investoren.Länder wie Frankreich oder Italien sind schon sehr, sehr hoch verschuldet.Und eine eine Hochstufung oder Runterstufung des Ratings würde auch die Zinsbelastung für die schon verschuldeten Länder noch höher machen.Also Frankreich ist extrem hoch.Wie verheerend ist diese diese Runterstufung für Europa?

Ja, das würde selbstverständlich auch gerade im nächsten Superwahljahr 2027 Frankreich-Präsidentenschwanz-Wahlkampf.Es würde zu verheerenden Folgen auch für gerade im Staatshaushalt so hoch verschuldete Länder wie eben Frankreich.Frankreich ist am höchsten verschuldet.Wenn wir eine neue Staatsschuldenkrise haben sollte, würde die vermutlich von Frankreich ausgelöst.Und wenn auf die dann noch draufkommt: Wir müssen jetzt mehr Zinsen zahlen, weil die Deutschen so schlecht wirtschaften.Na, auf diesen Wahlkampf mit François Hollande 2027 freue ich mich.

Deutschland war ja das Vorbild ganz lange Zeit.Eben.Mit der Schuldenbremse war man dieser Vorreiter und auch eben ein Stabilitätsanker ist dann immer so diese Floskel.Aber das ist ja in dem Fall tatsächlich so, weil man da eben noch diese Vernunft hatte zu sagen: Wir können uns nicht nach Belieben verschulden.Und damit hat man diesen ganzen Euro-Raum gestützt und auch eben diesem ganzen Euro-Raum Kreditwürdigkeit gegeben.Das ist eben auch das Problem, wenn man eine gemeinsame Währung hat, dass man dann gemeinsam in guten Zeiten zusammensteht, aber in schlechten Zeiten auch eben abhängig ist voneinander.

Und ein solches Handeln von Deutschland den ganzen Euro-Raum mit in den Abgrund ziehen kann, das ist die Verantwortung, die man da hat.Und ich denke nur, es ist halt extrem wichtig.Wir wissen nicht, wie lange diese Bundesregierung noch hält.Wenn wir eine neue Bundesregierung hätten, die wäre ja nicht gezwungen, die Schulden aufzunehmen.Das ist immer ganz wichtig, dass man sich das klar macht, denn diese Schulden sind eine Ermächtigung.Also man kann eine Ermächtigung. Also man kann

sie nehmen, aber man ist nicht gezwungen, diese Schulden zu machen.Und es wäre wirklich ganz wichtig, wer auch immer als nächstes regiert, dass man dieser Verlockung, die es natürlich dadurch gibt, zu sagen, ja, wir können jetzt was wir wollen finanzieren, wir können hier Wahlgeschenke machen nach Belieben, dass man dieser Versuchung widersteht und sagt, wir geben nur das aus, was wir reinkriegen.Man wird ohnehin schon in massiven Problemen sein wegen diesen hohen Zinsen.Wir haben ja eben die Grafik gesehen.Aber an anderer Stelle kann man ja auch sparen.Es gibt, wir haben es hier immer wieder beredet, es gibt genug Stellen, an denen man sparen kann.

Und man muss es wirklich wollen und man muss damit anfangen und man darf eben dieser muss eben dieser Versuchung widerstehen, diese Kreditermächtigung zu nutzen.

Sagt Pauline Foss, unsere stellvertretende Chefredakteurin von Nius.Um 8 Uhr 57 bei Nius Live feststeht: Schulden sind nicht kostenlos.

Und wenn selbst das finanzielle Gütesiegel Deutschlands ins Wanken gerät, dann geht es längst nicht mehr nur um Zahlen, sondern um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.Zwei Monate Abos geschenkt, aber nur mit einem Jahresabo.Werden Sie jetzt Nius Insider?Bestellen Sie den Insider jährlich auf nius.de/abo und sichern Sie sich den vollen Zugang.Also nicht warten.Werden Sie jetzt Insider von Nius.

Und heute ab 18 Uhr Nius Live am Abend mit dem Kollegen Andreas Dorfmann.Lieber Andreas, was hast du heute Abend im Programm?

Guten Morgen um 8 Uhr 58, mein lieber Norbert und meine Damen und Herren.

Wie immer gibt es bei Nius Live am Abend das Wichtigste vom Tage, über das ganz Deutschland spricht.Eingeplantes Thema ab 18 Uhr bei uns: Gefahr für Leib und Leben.Eine Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Halle-Leipzig und welche Konsequenzen umgehend daraus gezogen werden müssen.Darüber spreche ich unter anderem mit dem Journalisten Wolfgang Büscher.Und damit zurück auf das schöne weiße Sofa der Mehrheit.

Vielen Dank, lieber Andreas.Danke, Pauline. Danke, Pauline.für die drei Stunden News Live auf dem Sofa der Mehrheit.Vielen Dank, lieber Alexander.

Es war wieder hochspannend.Es war mir Freude und Ehre.Und ich finde, soll das das Thema heute Abend weiter aufgegriffen wird, weil man muss es wirklich sagen: Deutschland ist knapp einem verheerenden Anschlag entkommen durch diese Sprengstoffbombe auf dem Flughafen Leipzig-Halle.Und da wird mit Sicherheit noch sehr viel ans Tageslicht kommen.Und heute Abend einschalten bei Dorfmann.

Einschalten bei Andreas Dorfmann um 18 Uhr.Morgen sehen wir uns dann wieder.

Dann mit News-Kolumnist Gunar Shupelius.Und auch du, lieber Alexander, wirst wieder an meiner Seite sein.Kommentieren Sie weiter fleißig.Abonnieren Sie unseren Kanal und sagen Sie es allen Menschen weiter, die Sie mögen und die Ihnen wichtig sind.Der Tag beginnt mit News.Tschüss und bis morgen. bis morgen.