EIL: Erste CDU Politiker diskutieren "Bundeszwang" um AfD-Regierung zu entmachten!!!

Spannende neue Nachrichten aus Sachsen-Anhalt, Leute.Der Buschfunk vermeldet, dass tatsächlich das Thema fünf Prozent Hürde vom Tisch ist.Offenbar haben die Altparteien begriffen, dass dann die Bürger wohl endgültig die Geduld verlieren würden und haben das ganze Thema intern abgeräumt.Aber es gibt andere Politiker, insbesondere von CDU und Grünen und so, die mittlerweile ja ganz andere Themen hier ins Feld rücken.Zum Beispiel Artikel 37 Bundeszwang.Von wegen ja, wenn die AfD dort falsch regiert, also so wie wir es von der CDU und so weiter nicht wollen, dann können wir ja immer noch als letztes Mittel den Bundeszwang einsetzen.

Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens, ja.Und einer der Vordenker dieser genialen Idee ist zum Beispiel der Günter Kriegs von der CDU aus NRW hier.Und der hat jetzt bei der NOZ, uiuiui, was haben wir denn hier?Schickes T-Shirt, schickes T-Shirt.Gibt's auch in der Variante übrigens.Hat dort jetzt Folgendes gesagt.

Schaut mal hier, ne?Beziehungsweise Artikel 37 Grundgesetz, wie der Bund ein AfD-regiertes Land sämen könnte, ist leider ein Plusartikel.Ich habe kein NOZ-Abo, aber es steht auch hier im Presseportal.Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken.Eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können, sagte Kriegs.Wow, danke für diese tolle, wertvolle Information, lieber Herr Kriegs.

Das wussten wir selbst alle schon.Eventuell sollten Sie auch mal bei Ihren Parteikollegen nachschauen. auch mal bei Ihren Parteikollegen nachschauen.also bei Dr. Haseloff und Herr Schulze und so.Die haben nämlich eine Corona-Notlage deklariert für 2026, obwohl gar keine Corona-Notlage besteht.Und wenn die AfD jetzt an die Macht kommt, kann sie dagegen auch erst mal eine kleine Klage machen und das vom Verfassungsgericht prüfen lassen.Ich glaube nämlich nicht, dass das hält vor der Verfassung.

Niemals, weil damit eben so eine Notsituation vorliegt, muss das ja quasi alles unvorhersehbar passiert sein und so.Also es muss eine Situation eintreten, wie irgendein Komet oder irgendwas, was passiert, was man nicht vorhersehen konnte.Aber diese klammen Staatsfinanzen, weil man Geld überall rausballert, wo es nicht gebraucht wird, das kann man definitiv vorhersehen.Deswegen, ja, man sollte sich mal lieber an die eigenen Parteikollegen wenden, lieber Herr Kriegs, ne?Ja.Als letztes Mittel verwies Kriegs auf das Grundgesetz.

Der Bundeszwang war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur ein theoretisches Instrument und dabei wird es nach meiner Einschätzung bleiben.Aber es ist gut, dass es ihn als denkbar letzte Möglichkeit gibt.Also hier bringt man schon mal quasi die ganzen Artilleriegeschütze vorsorglich in Stellung, falls die Bürger die Dreistigkeit haben, die falsche Partei an die Macht zu wählen.Droht man schon mal der nächsten Regierung mit dem Bundeszwang?Und dann kommen noch die SPD-Experten dazu.Die haben es ja sowieso mit der Verfassung, wissen wir.

Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Carmen Wegge.Der Bundeszwang dürfe aber nicht von vornherein tabuisiert werden.Er ist Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung, betonte Wegge. wehrhaften Verfassungsordnung, betonte Wegge.Und was steht hier in diesem Bundeszwang drin?Da steht hier, wenn ein Land die ihm nach Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.Das heißt, da kommt dann irgendso ein Politkommissar, der dann Anweisungen macht und sagt, so die Regierung muss das und das machen.

Es wäre quasi eine Entmündigung der Regierung, die die Bürger dort direkt gewählt haben.Nun wissen wir natürlich alle, dass das, was aus der SPD oder der CDU kommt, von wegen die AfD ist verfassungswidrig und bla bla bla.All diese ganzen Anschuldigungen wurden ja nie von irgendeinem Gericht tatsächlich bestätigt.Die trauen sich nicht, den Verbotsantrag zu stellen, weil sie wissen, dass das Verfassungsgericht den abschmettern würde.Trotzdem bedienen sie sich ständig dieser Sprache und sind selbst ja offensichtlich davon überzeugt, dass die AfD verfassungswidrig ist.Was wiederum mich zu der Annahme bringt, dass die alle möglichen Handlungen einer AfD-Regierung auf einmal als ja Trigger nutzen könnten, um zu sagen, wir müssen jetzt diesen Bundeszwang einführen oder wie sagen Sie, zumindest nicht tabuisieren.

Dann sage ich in Richtung SPD, ja, wissen Sie, wir müssen auch Artikel 20 der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir ihn noch nie in der Anwendung hatten, auch fundamental nicht direkt tabuisieren.Und was sagt denn dieser Artikel 20?Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.Und das bedeutet, dass eben die Bürger entscheiden, wer regieren darf. darf.und nicht irgendwelche anderen Parteien, die keinen Zuspruch mehr aus der Bevölkerung haben.Alle Staatsgewalt, liebe SPD und CDU, geht vom Volke aus.

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.Und gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Wie gesagt, ist auch noch nie vorgekommen, aber ich wollte es nicht allgemein hier direkt von Anfang an tabuisieren.Dann kommen wir jetzt noch zu dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herr Özdemir.Der hat jetzt auch schon wieder spannende Kommentare zur AfD.AfD-Förderprogramm der Bundesregierung muss geändert, muss beendet werden.

Ist eigentlich ganz lustig.Ich sage das ja auch immer dazu, zum Beispiel bei diesen ganzen NGOs und so, Zentrum der politischen Schönheit und wie die alle heißen.Die fahren ja jetzt überall mit ihren Bildungsbussen an die ganzen Schulen und verhaften dort quasi eine Alice Weidel als Spiel da in ihrem Bus und so und machen alle möglichen Demokratieschutzmaßnahmen mit dem Ergebnis, dass immer mehr junge Leute die AfD wählen.Also ich sage immer bitte Fahrt an alle Unis, an alle Schulen, ja vielleicht schafft ihr sogar an den Unis dort die AfD-Wählerquote zu erhöhen.Und Özdemir kritisiert jetzt hier die Bundesregierung, dass die eben permanent sich öffentlich streiten würden.Eine Zusammenarbeit mit der, er sagt zum Beispiel, wir müssen die ganzen Sorgen der Bürger endlich ernst nehmen.

Die Politik hat in den letzten Jahren den letzten JahrenJahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen, was natürlich zum Teil stimmt.Aber das Lustige ist, auch Özdemir ist hier hochgradig unglaubwürdig, weil schon im nächsten Moment sagt er, Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag wird es nicht geben.Wer Funktionär in der Partei von Höcke ist, habe keine guten Absichten, sei kein Patriot.Und damit hat er ja schon gleichzeitig wieder gezeigt, dass auch er die Sorgen und die Nöte der AfD-Wähler nicht ernst nimmt, weil die AfD-Wähler wollen ja genau das, dass man eben mit dem, dass man eben zusammenarbeitet an den wichtigen konkreten Dingen.Und das sieht man ja auch immer wieder bei der AfD, dass sie bei sinnvollen Dingen einfach zustimmt, egal welche Partei einen Antrag einbringt.

Genau jetzt neulich wieder bei der AfD in Sachsen.Und genau das wollen die AfD-Wähler, Herr Özdemir.Und wenn sie irgendwie das nur so als Lippenbekenntnis sagen, ja, wir müssen die Ängste ernst nehmen, und dann aber direkt sagen, wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten, dann zeigen sie ja in dem Moment, dass sie die Wähler auch nicht ernst nehmen.Verstehen Sie nicht diesen Widerspruch?Also Herr Özdemir ist wirklich auch ein lustiger Kollege.Dann geht's noch weiter.

Er sagt dann gleichzeitig an, ja, wir machen jetzt ein Effizienzgesetz.Noch vor der Sommerpause müssen jetzt endlich Bürokratie abbauen.Und gleichzeitig sagt er dann einen Satz später, wir müssen die Windenergie mehr ausbauen und machen eine gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten für Bayern und Baden-Württemberg, um das industrielle Powerhouse Süddeutschlands zu erhalten.Also er sagt einerseits, wir wollen Bürokratie abbauen, und andererseits, wir wollen die Subventionen massiv ausbauen.Herr Özdemir, ganz toller Einstand hier. ganz toller Einstand hier.als Ministerpräsident.

Ich wünsche Ihnen ganz, ganz, ganz viel Erfolg mit Ihren politischen Zielen, weil dann wird das nächste Mal, wenn Sie die politischen Ziele erreichen, die AfD in Baden-Württemberg noch besser abschneiden als bei der letzten Wahl. Wahl.