Ein Jahr Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Bernd Baumann rechnet ab! - AfD-Fraktion im Bundestag

Diese Regierung ist der letzte Rohkrepierer dieser linksgrünen Klasse und danach kommt erst eine richtige Regierung.Danach kommen wir.Hallo und herzlich willkommen.Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung von Friedrich Merz massiv unter Druck.Während in Berlin gestritten wird, spüren viele Menschen im Alltag vor allem steigende Preise, Unsicherheit und das Gefühl, dass zentrale Probleme nicht gelöst werden.Gleichzeitig ist die Koalition zerstritten, Entscheidungen ziehen sich, klare Linien fehlen.

Die Frage ist: Hat diese Regierung noch die Kraft, die Herausforderungen im Land wirklich anzupacken, oder beschäftigt sie sich längst zu sehr mit sich selbst?Darüber spreche ich heute mit Dr. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.Herzlich willkommen, Herr Dr. Baumann.Hallo.Merz ist nach Umfragen der unbeliebteste Regierungschef der Welt.Herr Dr. Baumann, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion Christian von Stetten, der hat in der letzten Woche für Aufsehen gesorgt.

Er glaubt nicht, dass diese Regierung noch vier Jahre halten wird.Wie sieht es um die Stabilität von Schwarz-Rot aus?Ja, das ist ein mutiger Mann, der von Stetten.Das ist ein Unternehmer, erfolgreicher, der ist finanziell völlig unabhängig, auch direkt gewählt.Der redet offen, was viele in der Union natürlich denken.Denn was Merz da macht, schadet ja nicht nur Deutschland.

Wir verlieren Zehntausende Arbeitsplätze jedes Jahr.Das schadet ja auch der Union.Wir sind ja schon fünf Prozent vor der Union.Und er, der Merz, ist nicht nur der unbeliebteste im Weltvergleich heute, er ist auch der unbeliebteste in deutschen Geschichte.Und mit dieser SPD wird er die nächsten Wochen und Monate nichts zustande bringen können, weil die einen ganz anderen Kurs hat.Und wir stehen vor den Wahlen im Osten.

Die Regierung ist am Ende.Am Mittwoch ist Friedrich Merz genau ein Jahr im Amt.Nach Umfragen ist er ja der unbeliebteste Regierungschef.Wie bewerten Sie sein erstes Jahr als Kanzler?Ja, das war eine totale Katastrophe.Und zwar. Und zwar.

mit furchtbare Ansage, denn dass die SPD nicht mitspielt, das ist ja sein Problem scheinbar.Das war doch vorher klar.Die SPD, Klingbeil, Baas und wie sie alle hießen, haben doch niemand Hehl daraus gemacht, dass sie eine linke Partei sind.Eine ganz andere Meinung über Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Klimapolitik, Haushaltspolitik und diese ganzen Sachen.Das war klar, dass diese Koalition nicht funktionieren konnte, wie Merz versprochen hat.Links ist vorbei und Schluss mit Links und so.

Das war mit Ansage, so das war von vornherein mit Ansage eine Totgeburt.Das konnte nicht funktionieren.Es gibt zwei Möglichkeiten.Entweder der Merz hat das intellektuell nicht begriffen gehabt, dann ist er völlig ungeeignet als Kanzler, kann er Probleme nicht lösen.Oder er hat es gewusst und wollte nur Kanzler werden und Dobrindt Innenminister, dann ist er charakterlich nicht geeignet.Dann geht sein Ego über alles und wenn Deutschland dabei ruiniert wird, die beiden Möglichkeiten gibt's.

Als Kanzler kann der nicht weitermachen.Gestern war Kanzler Merz bei Karen Miosga.Wie wirkte der Auftritt auf Sie?Ja, der kriegt jetzt von allen Seiten zugetragen, Demokratie funktioniert, dass seine, dass seine ganze Regierung das Land weiter ruiniert, extremste Unzufriedenheit, ganze Branchen sozusagen sind nicht mehr wettbewerbsfähig und er macht weiter und weiter und weiter und kriegt nichts von seinen Versprechungen umgesetzt.Krankenversicherung, Rentenversicherung, Haushalt, Energie, Wirtschaft, Steuern, nichts funktioniert.Das ist eine Katastrophe für ihn, aber für das Land ist es ja noch viel schlimmer.

Das Land leidet ja darunter.Er hat sich jetzt eingeschrieben in die lange Reihe der deutschen Kanzler.Da steht sein Name jetzt.Das hat er erreicht, was er wollte auf Kosten des Landes.Das ist das, was man ihm vorwerfen muss.Zum Absturz von Merzs Beliebtheitswerten haben ja nicht nur seine gebrochenen Wahlversprechen beigetragen.

sondern eben auch der Umgang mit den Bürgern.Exemplarisch ein Bürgerdialog aus der letzten Woche.Wir haben ja einen kurzen Ausschnitt vorbereitet.Also erstmal habe ich Ihnen eine Einladung zu meiner Beerdigung zukommen lassen.Leider ein Hautkrebs im vierten Stadium und die Vorsorge wird uns genommen.Laut Ärzteverband, Krankenkassen und Experten wird es uns mehr Millionen kosten, wie eigentlich die Vorsorge kostet.

Das ist nur ein Teil aus diesem Gesundheitssystem, was Sie uns.Aber Ihre Frage bitte.Wasuchschuldigung.Die Frage ist, warum diese Sparmaßnahmen bei uns so gewaltig angesetzt werden?Bei uns Bürgern, während Sie versucht haben, sich zum Beispiel 64.000 Euro nochmal aus Konto im Jahr geben wollten.Zusätzlich, das belegt.

Ich könnte es Ihnen auch erzählen.Dann die die Ehrenhöhere.Ihre Frage bitte.Ja, warum?Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?Okay.

Dankeschön.Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben.Zu keinem Zeitpunkt, auch von mir nicht.Alles andere ist eine falsche Behauptung.Herr Baumann, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie sehen, wie Herr Merz mit einer Totkranken Fragestellerin umgeht?Ja, da gehen mir zwei Sachen durch den Kopf.

Einmal die fehlende Empathie für seine Wähler, für sein Volk.Da geht er überhaupt nicht drauf ein.Die Frau steht vor dem Tod, er ist krebskrank und sie kann sich auf das Gesundheitssystem nicht mehr verlassen.Dafür ist er ja verantwortlich.Die Deutschen zahlen 500 Milliarden Euro jedes Jahr für das Gesundheitssystem, mit das teuerste der Welt.Und es funktioniert nicht.

Es werden Milliarden verplempert in alle Richtungen.Man muss nicht immer sozusagen auf die Migranten kommen, aber hier ist es so: Millionen kommen. kommen.hier rein, kriegen sofort alles, was sie brauchen an ärztlicher Versorgung, haben nie was eingezahlt und an dieser armen einzelnen Frau kann man sehen, wo gespart wird.Hier werden sozusagen Leben zunichte gemacht und es interessiert überhaupt niemand.Von daher war das ein typisches Beispiel für das, was passiert:a) im menschlichen direkt keine Empathie,

b) keine keine Empfindung für Deutschland, für das Volk, für das er verantwortlich ist undc) die Verausgabung von Dutzenden und über 100 Milliarden für irgendein Unseen, von dem er versprochen hat.Linksgrün ist vorbei, wir machen das weg und geben das jetzt sozusagen in Deutschland vernünftig aus.Das alles macht er nicht.Deswegen kein Wunder, dass der am unbeliebtesten ist.Der muss weg und Demokratie funktioniert.

Das kann schneller gehen, als die Leute denken.Das kann sehr schnell gehen.Der von Stetten ist ja nur eine erste Stimme.März ist zur Belastung für CDU CSU geworden.In der Union werden ja aktuell diverse Szenarien diskutiert.Wie geht es mit März und Schwarzbrot weiter?

Und wie stehen Sie zu der Möglichkeit einer Minderheitsregierung?Die Minderheitsregierung ist das Einzige, was jetzt der CDU noch übrig bleibt.Mit der SPD kriegt sie nichts mehr zu wege.Die Bas hat ja jetzt gestern irgendwie gesagt, was hat sie gesagt?Es ist irgendwie menschenverachtend, was sie irgendwie macht.Und der Miers, der Fraktionsvorsitzende, hat gesagt, der kann überhaupt nicht führen, der Kanzler.

Also da ist nichts mehr zu erreichen.Das nächste ist dann entweder die Minister werden von März entlassen oder sie gehen freiwillig, weil die SPD ja auch ausblutet.Die ist in der Regierung, kriegt hier auch nichts umgesetzt.Deswegen was von beiden Seiten eine Totgeburt war keine gute Idee und da bleibt nur die Minderheitsregierung, für die März natürlich schwer stehen kann, weil er ja mit der AfD und wollte niemals.Andererseits hat er mit uns ja im Januar vor einem Jahr eine Abstimmung gemacht, entgegen allen Anträgen.hat er das gemacht.

Deswegen kann das wieder der Fall sein.Das ist der einzige Ausweg.Die CDU würde dann paar Stimmen verlieren am linken Rand und Grünenrand und so und vielleicht auch ein paar Abgeordnete und was weiß ich was.Aber sie würde als Partei überleben.Wenn er so weitermacht, steht die CDU vor dem Aus.Markus Söder hatte die aktuelle Regierung aus SPD und Union als die letzte Patrone der Demokratie bezeichnet und wenn diese Regierung scheitert, wäre die Demokratie gefährdet.

Was entgegnen Sie ihm?Ja, dass der ganze Blödsinn und Unsinn dieser überheblichen CDU/CSU-Merz ist nicht die letzte Patrone.Diese Regierung ist der letzte Rohkrepierer dieser links-grünen Klasse und danach kommt erst eine richtige Regierung.Danach kommen wir.Was muss jetzt geschehen, damit dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann?Da müssen die Wähler in den Umfragen und in den Wahlen nochmal weitere Signale setzen.

Dann bricht die CDU um.Die kann sich so nicht halten.Die ersten Aussagen sind da von Städten und andere.Dann kommt und das kann schneller gehen, als man denkt.Demokratie funktioniert und die CDU ist eine Machtmaschine.Die will nicht untergehen.

Da sind Leute, die wollen ihre Posten behalten, ihre Dienstwagen, ihre ganze Lebensplanung darauf ausgerichtet.Die CDU wird springen, weil sie kann nicht anders.Als Machtmaschine, oder?Der Wähler bringt sie um und wählt sie ab, wie alle anderen westlichen Schwesterparteien, die auch schon alle abgewählt sind von der CDU.Die sieht ja schon alle weg.Zurecht.

Zurecht.Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Baumann, für Ihre Zeit.Danke. Zeit. Danke.