Eskaliert! Als MERZ plötzlich Publikum beleidigt, schämt sich selbst der Veranstalter!

Ja, meine Damen und Herren.Das ist mit Abstand der peinlichste Auftritt von März.Minutenlang buhen und pfeifen die Besucher ihn aus.Er kontert mit hoffnungsloser Arroganz und behauptet, er sei auf der guten, auf der richtigen Seite.Als er dann noch raushaut, dass seine Politik einfach nur sinngemäß gesunder Menschenverstand und Mathematik sei, reicht es dem Publikum und es macht dem Kanzler deutlich: Doch bitte den Vortrag zu beenden.Daumen hoch für den sofortigen Rücktritt von Merz.

Selbst CDU-Stammwähler merken nach diesem Video, dass es so nicht weitergehen kann.

Meine Damen und Herren, bin ich so unbescheiden darauf hinzuweisen, dass wir seit etwa einem Jahr, seit dem Amtsantritt der von mir geführten Bundesregierung, in diesem Wissen auch handeln.Ich sehe uns, ich sehe die Regierung und ich sehe unser Land in einem Reformprozess mit der Betonung auf beiden Worthälften: Reform und Prozess.Ein Prozess, der, wie es in einer Demokratie richtig und üblich ist, diskutierend und alles in allem in einem bewährten Tempo der parlamentarischen Demokratie vor sich geht.Ich will einige Felder dieser Reformen und dieses Reformprozesses nennen.Ich habe es schon einige Male gesagt.Unsere Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind vor allem Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kosten in unserem Land sind zu hoch.Und ich meine damit ausdrücklich und ich will es hier sagen, so wie an anderer Stelle auch: Das sind nicht die Nettolöhne, aber es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Energiekosten, es sind die Bürokratiekosten.Und alles das kostet in unserem Land Arbeitsplätze.Haben wir in den nächsten zehn Jahren einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf knapp 50 Prozent?Meine Damen und Herren, wir wollen das. das.verhindern.

Es geht aber nicht um Sozialabbau, es geht um Reformen.Und diese Reformen sollen uns zukunftsfähig machen.Sie sollen vor allem der jungen Generation neue Chancen eröffnen.Reformen sollen Jobs erhalten und neue Jobs schaffen.Darum geht es.Deshalb planen wir die Einsparungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hier sind die Ausgaben in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen, ohne dass dem ein Mehr an Leistung oder Qualität gegenübersteht.Unser Gesetzentwurf vor zwei Wochen im Kabinett verabschiedet bedeutet, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabil bleiben können.Wir schaffen damit für lange Jahre Sicherheit, meine Damen und Herren, für die Menschen, für die, die in diesem System arbeiten, für die Unternehmen, für den Mittelstand, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Dieses Paket verlangt allen etwas ab.Allen, meine Damen und Herren, alle müssen ihren Beitrag leisten: Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber und Krankenkassen.Wir, meine Damen und Herren, wir begrenzen, wir begrenzen die Ausgaben in allen Bereichen.

Auf der Einnahmenseite, der Einnahmenseite sind die Vorschläge maßvoll.Zuzahlungen etwa binden wir an die Preisentwicklung, so wie wir das jetzt zwanzig Jahre nicht getan haben.Belastungsgrenzen bleiben bestehen und sorgen dafür, dass Versicherte nicht unzumutbar belastet werden.Und auch, meine Damen und Herren, die beitragsfinanzierte Mitversicherung bleibt im Grundsatz bestehen, wird.aber modifiziert, wobei bestehende Betreuungspflichten berücksichtigt bleiben.Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern und die Beitragslast für die Unternehmen, für Arbeitgeber und Sie, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zu begrenzen.

Wir haben damit diese Säule unseres Sozialstaats jetzt so aufgestellt, dass sie stabil bleibt.Und wir wenden uns genauso den anderen Säulen zu.Für jeden, der es sehen will, ist das ein Zeichen, meine Damen und Herren.Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist entscheidungsfähig.Wir können Kompromisse.Wir werden das für die Pflege noch im Mai fortsetzen und auch hier die Finanzen auf eine stabile Grundlage stellen.

Schließlich das härteste Brett wird sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein.Die eingesetzte Expertenkommission wird dazu in wenigen Wochen ihre Vorschläge vorlegen.Wir werden dann im Sommer auch hier die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.Und meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.Ja, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, das ist Demographie und Mathematik.Und es übersteigt, es übersteigt, es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.

Und deshalb werden wir und wir müssen die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung stärken, wenn wir es richtig machen.und wir werden es richtig machen, dann werden wir im Übrigen eine bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre umsetzen, nämlich die bessere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft.

Daumen hoch für das Publikum.Man kann es nie genug sagen, aber es braucht gerade in den heutigen Zeiten Menschen, die sich das nicht gefallen lassen und die ihren Mund aufmachen.Doch eine dunkle Wahrheit muss man über Merz unbedingt kennen.Friedrich Merz trat einst auf die politische Bühne wie ein Feuerwehrmann mit Flammenwerfer, laut, entschlossen und fest überzeugt, dass nur er den Brand löschen könne.Jahre lang erklärte er der Republik mit der Gelassenheit eines Oberstudienrats kurz vor der Pension, wie unfähig die Ampel doch sei.Alles sei Chaos, alles dilettantisch, alles schlecht geführt.

Deutschland, so klang es, müsse nur endlich auf ihn hören, dann würde aus der Baustelle wieder ein Hochglanzprospekt.Doch inzwischen wirkt Merz auf viele Bürger eher wie ein Kapitän, der wochenlang das andere Schiff verspottet hat, nur um anschließend den eigenen Dampfer rückwärts gegen den Hafenpfeiler zu setzen.Mit einer Mischung aus Börsenmanagermimik und Stammtischpropaganda dozierte er Überführung, Stärke und Ordnung.Er sprach, als hätte er den politischen Zauberwürfel bereits gelöst, während der Rest der Republik noch die Bedienungsanleitung suchte.Wer ihm zuhörte, bekam oft das Gefühl, nicht ein Kanzlerkandidat spreche da, sondern ein strenger Internatsleiter, der Deutschland kollektiv nachsitzen geben möchte.Und diese Arroganz tropft inzwischen aus vielen seiner Auftritte wie Kondenswasser aus einer schlecht gewarteten Klimaanlage.

Besonders bemerkenswert ist die historische Fallhöhe seiner eigenen Worte.Denn kaum ein Politiker hat sich mit so viel Leidenschaft über die Ampel lustig gemacht.Merz war gewissermaßen der Pausenhofkommentator der Nation, immer einen Spruch auf Lager, immer bereit für ein höhnisches Grinsen Richtung Regierung.Die Ampel sei orientierungslos, führungs schwach, chaotisch.Deutschland brauche endlich wieder Kompetenz.Nun steht er selbst im politischen Scheinwerferlicht und plötzlich wirkt vieles wie eine Theaterprobe, bei der der Hauptdarsteller den Text vergessen hat.

Aber trotzdem, mit maximalemSelbstbewusstsein weiterspielt.Viele Bürger fragen sich mittlerweile, wo sind eigentlich die großen Taten, die den großen Worten folgen sollten?Wo ist die versprochene politische Präzision?Bislang erinnert vieles eher an einen Handwerker, der wochenlang die Arbeit anderer kritisiert, um dann festzustellen, dass er den Werkzeugkoffer zu Hause vergessen hat.Und genau deshalb kippt die Stimmung bei vielen Menschen zunehmend ins Fremdschimmen.

Denn wer Jahre lang mit ausgestrecktem Zeigefinger durch die Republik marschiert, sollte später nicht überrascht sein, wenn plötzlich alle sehr genau hinschauen.März wollte wie ein politischer Adler wirken, doch auf viele Bürger macht er inzwischen eher den Eindruck eines Pfaus.Großes Rad, laute Geräusche, aber beim Starten erstaunlich wenig Flughöhe.