Historisches Tief auch für Merz, zeigt das Trendbarometer | ntv

Hallo und herzlich willkommen zum RTLN-TV-Trendbarometer. Schön, dass Sie bei uns sind. Bundeskanzler Friedrich Merz ist jetzt fast ein Jahr im Amt. Kurz vor diesem ersten Jahrestag geben die Umfragen ein katastrophales Bild ab. Die Union rauscht ab, die AfD profitiert.

Jasmin Gebele nun mit den neuesten Zahlen und Entwicklungen. Seit gut einem Jahr arbeiten Union und SPD jetzt zusammen, aber von Aufbruchsstimmung ist nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil, in der politischen Stimmung steht die Regierung am Abgrund. Die Union verliert weiter und die AfD liegt zu. Sie erreicht jetzt 27 Prozent und damit erreicht sie wieder ihren bisher besten Wert bei Forsa. Und die Union stürzt ab auf 22 Prozent.

So groß war der Rückstand der Union auf die AfD noch nie. Die Grünen weiter auf Platz 3 und die SPD jetzt auf einem Level mit der Linkspartei, weil die Linke einen Punkt zulegt. Die FDP wäre weiter raus aus dem Parlament. Also so schlecht stand Schwarz-Rot seit dem Beginn noch nie da. Auch das gab es bei Forsa noch nie.

Bei der Frage, wer denn mit den Problemen im Land am besten fertig wird, liegt die AfD jetzt vor der Union und zwar einen Punkt. Und als wäre das nicht schon genug. Auch der Kanzler verliert weiter. Er unterbietet seinen bisherigen Tiefstwert noch mal. Mittlerweile sagen 83 Prozent, dass sie unzufrieden sind mit der Arbeit von Merz.

Das ist der schlechteste Wert, den Forsa jemals für einen Kanzler gemessen hat. Und es kommt noch bitterer, wenn wir mal auf die Zufriedenheitswerte schauen. Dann sehen wir, dass Merz hier den schlechtesten Wert von Olaf Scholz noch mal unterbietet, und zwar deutlich. Vielen Dank, Jasmin.

Das wollen wir einordnen mit Nico Fried, dem Chefkorrespondenten des Stern in Berlin. Nico, die Zahlen sind eindeutig. Ein Kanzler im freien Fall, das gilt für die ganze Regierung. Die Union dabei mit einem schlechteren Wert als bei Laschets Wahldebakel und Kanzler Merz steht schlechter da als sein Vorgänger Olaf Scholz.

Hat man jetzt komplett den Trott verloren? Ja, also es ist tatsächlich so, dass normalerweise große Koalitionen ja knapp an der Zweidrittelmehrheit sind. Jetzt sind Union und SPD mit 33, 34 Prozent nur noch bei einer Eindrittelminderheit, so muss man das eigentlich nennen, in den Umfragezahlen. Das ist natürlich ein Vertrauensverlust, der wirklich beängstigend sein muss für die Koalition. Es ist so ein bisschen, der Grund dafür liegt so ein bisschen darin, dass eben das Publikum immer vertröstet wird.

Manchmal kommt man sich vor wie im Kindertheater, da sitzt eine gespannte Menge und wartet darauf, dass die Vorstellung losgeht und immer kommt einer raus und sagt, jetzt fangen wir gleich an, gleich, gleich fangen wir an. Und dann geht es wieder nicht los und wieder nicht los und so geht das jetzt seit einem Jahr. Und das schafft natürlich Unruhe, nicht nur im Kindertheater, sondern auch im Publikum, was die Politik betrifft. Und in dieser Situation befindet sich die Regierung, die Leute sind unruhig, sie wollen jetzt, dass endlich mal richtig was gemacht wird. Und in den nächsten Tagen werden wir sehen, ob die Regierung diese Botschaft verstanden hat.

Kommen wir zum großen Gewinner, kommen wir zur AfD. Die Rechtspopulisten sind die, denen man mehr zutrauen kann als anderen Parteien, so sehen es zumindest viele Menschen. Was also tun, um die AfD zu stoppen, Nico? Auf dem aktuellen Cover des Stern zeigt ihr ja schon mal einige AfD-Besieger. Ja, das sind alles Leute, die im kommunalen Bereich gegen die AfD gewonnen haben. Landräte, Bürgermeister und die haben alle eins gemeinsam.

Sie sagen, man muss die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, mit denen sprechen, die nicht verschaukeln, sie nicht vertrösten. Und das alles lässt sich natürlich nicht eins zu eins, aber von der Grundmelodie her durchaus übertragen auch auf die Bundespolitik. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zu diesen Werten, dass die AfD es besser könnte.

Ich halte das für eine Trotzreaktion der Wählerinnen und Wähler in dieser Umfrage, denn wirklich beurteilen können sie es nicht. Die AfD regiert nirgends. Man kann nirgends sagen, dass sie es besser macht. Und auch die Programme der AfD sind ja von einer Art und Weise, dass man jetzt wirklich nicht erkennen könnte, was sie anders machen wollte.

Also es hat wenig mit dem zu tun, was die AfD wirklich anbietet, aber natürlich sehr viel mit dem Frust darüber, was die aktuelle Regierung zu bieten hat. Stichwort aktuelle Regierung. Wir kommen zurück zum Kanzler. Der hat einen recht umstrittenen Vorstoß zur Basisrente gemacht. Und da sehen wir jetzt die Folgen.

Jasmin. Und da sehen wir jetzt die Folgen, Jasmin. Der Kanzler hat gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch eine Basisabsicherung sein. Und das würde nicht reichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Heißt also, die Beschäftigten brauchen eine zusätzliche private Rentenversicherung oder die Unternehmen müssen

eine betriebliche Altersvorsorge und Rente anbieten. Tja, das kommt bei den Befragten überhaupt gar nicht gut an. Damit trifft der Kanzler den Nerv in der Bevölkerung nicht. Denn wir sehen, die große Mehrheit von 73 Prozent lehnt dieses Konzept der Basisrente ab.

Und besonders groß ist die Ablehnung in Ostdeutschland. Da stehen in diesem Jahr auch viele wichtige Landtagswahlen an. Aber auch bei den eigenen Anhängern trifft der Kanzler den Nerv nicht. Auch bei den Unions-Anhängern sagt eine Mehrheit von fast 60 %, dass diese Idee der Basisrente keine gute Idee ist. Widerstand also auch von den Unions-Anhängern gegen die Rentenpläne des Kanzlers.

Wird sich Merz denn dem Ganzen jetzt beugen? Hat er die Debatte unterschätzt? Wie siehst du das, Nico? Ich glaube nicht, dass er sich beugen wird. Das Problem ist, dass auch mehr in dieses Wort der Basisabsicherung rein interpretiert wurde, als Friedrich Merz wirklich gemeint hat.

Es gibt ja eigentlich einen relativ breiten Konsens, der besagt, dass die gesetzliche Rente allein langfristig nicht ausreichen wird. Der Fehler, den Merz kommunikativ gemacht hat, war, dass er so getan hat, als ob das jetzt schon in den nächsten Jahren und mit der nächsten Rentenreform so beschlossen wird. Und das verunsichert natürlich vor allem Bürgerinnen und Bürger und Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, aber auch jüngere Leute, die einfach nicht das Kapital haben, nicht die Möglichkeiten

haben, sich jetzt sofort zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine private Vorsorge zuzulegen. Und deswegen ist dort, haben wir auch in den Zahlen gesehen, die Verunsicherung besonders groß, aber auch im Rest des Landes, weil es sich so anhört, als ob jetzt demnächst eine Grundsicherung kommt, von der man eigentlich nicht leben kann und dass die Leute dann schauen müssen, wo sie bleiben und irgendwie privat zusätzlich eine Rente abschließen müssen.

Und so hat es Merz allerdings auch wirklich nicht gemeint. Bleiben wir bei der Verunsicherung, die du gerade schon mehrfach angesprochen hast, Nico. Macht sich eigentlich irgendjemand in der Union Gedanken, wie man die anstehenden Landtagswahlen im Osten bestehen will? Also, wenn man diesen kommunikativen Fehler, über den wir gerade gesprochen haben, von Friedrich Merz

bei der Rentenpolitik sieht, dann kann der Eindruck entstehen, dass der Osten schon abgeschrieben ist. Das ist etwas, das dort natürlich verheerende Folgen hat, eine solche Kommunikation. Aber ich glaube, der eigentliche Angang ist der, dass die Regierung

sagt und auch die CDU vor allem, wir müssen jetzt die Reformen auf den Weg bringen, wir müssen die Leute mit Taten überzeugen und selbst wenn dann der eine oder die andere unter den Reformen ein bisschen leiden müssen, dann wird sich doch insgesamt das Gefühl einstellen, es geht jetzt endlich wieder voran. Das ist die Hoffnung der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Herbst. Ob die eintritt, das kann heute noch niemand sagen. Es hängt in erster Linie mal davon ab, ob die Bundesregierung wirklich in Tritt kommt und jetzt nach und

nach ihr Reformpaket abarbeitet. Holen wir uns weitere Zahlen hinzu. Die wichtigsten Ministerinnen und Minister im Kabinett, die rauschen in den Umfragen ab. Es gibt eine Ausnahme, Jasmin. Ein Jahr hatten die Minister jetzt Zeit, sich einen Namen zu machen und auch wichtige Reformen umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hat Forza C mal gefragt, wie zufrieden sind sie denn mit der Arbeit des Kernkabinetts. Und ganz vorne, da sehen wir den Verteidigungsminister Boris Pistorius und ist auch der einzige, bei dem eine Mehrheit sagt, dass sie zufrieden ist mit seiner Arbeit. Auf Platz zwei, Außenminister Johann Wadephul, aber immerhin, er ist noch der beliebteste Unionspolitiker. Bei ihm sind die Befragten in zwei annähernd gleich große Lager gespalten.

Bei allen anderen viel Ablehnung. Unter anderem beim Innenminister Alexander Dobrindt, aber auch beim Kanzleramtschef Thorsten Frey. aber auch beim Kanzleramtschef Thorsten Frei. Und viel Unzufriedenheit sehen wir auch bei der Arbeitsministerin Bärbel Bas und auch bei der Gesundheitsministerin Nina Warken. Jeweils nur rund ein Drittel der Befragten ist zufrieden mit ihrer Arbeit. Und bei der Gesundheitsministerin kommt auch noch dazu,

dass sie viele Befragte überhaupt gar nicht kennen und das, obwohl sie ja jetzt so wichtige Reformen anstoßen muss. Für zwei kommt es richtig bitter hier im Ranking. Der Vizekanzler landet nur auf dem vorletzten Platz. Nur die Wirtschaftsministerin, Katharina Re Reiche wird schlechter bewertet. Sie ist hier Schlusslicht im Ranking.

77% sind unzufrieden mit ihrer Arbeit. Und damit wird Reiche fast so schlecht bewertet wie der Kanzler. Und es kommt noch bitter für sie. Denn selbst bei den eigenen Leuten kann sie nicht punkten. Auch bei den Unions-Anhängern sagt eine klare Mehrheit von 63 %, dass sie keinen guten Job macht.

Und das, obwohl der Kanzler die Wirtschaft ja zum wichtigsten Thema erklärt hat. Und jetzt auch noch die Energiekrise dazukommt, Reiche also im Moment viele Probleme zu lösen hat. Diese Personalie wollen wir weiter vertiefen. Katharina Reiche, also mit dem größten Absturz.

Sie ist das Schlusslicht im Kabinett. Auch bei den eigenen Anhängern hat sie miserable Werte. Wie lange kann und soll es denn noch weitergehen mit dieser Wirtschaftsministerin, Nico? Das sind wirklich interessante Zahlen, weil man ja bisher immer so ein bisschen davon

ausgegangen ist, dass Katharina Reiche vielleicht so allgemein nicht wahnsinnig populär ist, aber großen Rückhalt in der Union genießen würde. Man hat ja immer gesagt, sie verkörpert ein bisschen von dem liberalen Wirtschaftsgeist, den Friedrich Merz früher zwar immer versprochen hat, aber in der Regierung nicht eingelöst hat. Und deswegen ist sie ja auch nach ihrem Streit mit Lars Klingbeil vor einigen Tagen

sowohl im Vorstand der CDU wie auch in der Unionsfraktion sehr freundlich begrüßt worden und mit viel Beifall bedacht worden. Wenn man jetzt die Zahlen sieht, insbesondere bei den Unionsanhängern, dass auch da eigentlich zwei Drittel mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, dann muss man sagen, es schlägt eben doch mehr durch, dass Katharina Reiche auf die ganze Krise in Verbindung mit dem Krieg gegen den Iran keine Antwort gefunden hat. Sie hat am Anfang das alles runtergespielt und nach und nach musste sie dann doch reagieren.

Sie hat dann aber immer auf marktwirtschaftliche Elemente gesetzt. Das reicht aber den Leuten definitiv nicht aus. Und so entsteht insgesamt ein verheerender Eindruck. Und auf der Seite, sagen wir mal, SPD und Grüne ist die Meinung über Katharina Reiche sowieso schon schlecht, weil sie ihr eine veraltete Energiepolitik vorwerfen. Der einzige Lichtblick im Ranking, das ist Boris Pistorius. Ansonsten Bärbel Bas, abgestraft ebenso auch der Vizekanzler. Der ist fast so schlecht wie Merz in den Umfragen aktuell.

Wie lange kann sich denn Klingbeil noch halten? Was erwartest du, Nico? Ich glaube, dass sich Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzender noch einige Zeit wird halten können, schlicht weil es keine Alternative gibt. Es ist schon interessant, dass Boris Pistorius so positive Werte hat, denn er ist kein erfolgreicher Minister. Das muss man einfach auch mal klar sagen.

Er hat viele Projekte, die nicht so vorankommen, wie er sich das vorstellt. Er hat sein Wehrpflichtprojekt, so wie er es eigentlich ursprünglich vorhatte, nicht durchsetzen können. lassen können und ein Rüstungsvorhaben nach dem anderen wird aufgehalten oder verzögert sich. Boris Pistorius profitiert glaube ich vor allem davon, dass er sich sehr rar macht. Er taucht ja kaum auf, er gibt kaum Interviews und deswegen erhält er sozusagen seinen Status

als guter Minister und als freundlicher und durchsetzungsfähiger SPD-Politiker weiter, aber er entspricht nicht mehr ganz der Realität. Trotzdem wird es zwischen Klingbeil und Pistorius früher oder später zu der Rivalität kommen, wenn die SPD vor die Frage gestellt ist, wer sie in den nächsten Wahlkampf führen soll.

Kommen wir zum großen Thema Gesundheit. Da hat sich die Koalition in dieser Woche eine ganze Menge vorgenommen. Denn ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung soll geschnürt werden. Und wie dieses Paket ankommt, das weiß Jasmin. Am Mittwoch will das Kabinett

über das Sparpaket der gesetzlichen Krankenkasse entscheiden. Die Gesundheitsministerin Nina Wagen hat bereits ihre Reformpläne vorgestellt, wie sie Milliarden einsparen will und die Löcher stopfen will. Da geht es ja im Kern um weniger Leistung und mehr Zuzahlung. Vor diesem Hintergrund hat Forza sie gefragt,

trauen sie der Regierung eine ausgewogene Gesundheitsreform zu? Da sehen wir ein dickes Nein. 86% sind der Meinung, dass die Reform eher zulasten der Versicherten gehen wird. Dieses Stimmungsbild sehen wir grundsätzlich auch bei allen Parteianhängern, auch bei den Anhängern der Union. Da sagt eine klare Mehrheit von 73% Nein, der Regierung wird da keine ausgewogene Gesundheitsreform gelingen.

Nico, Jasmin hat es gerade gesagt, am Mittwoch soll die Gesundheitsreform ins Kabinett gehen. Miserable Werte für die zuständige Ministerin Warken. Die meisten Deutschen finden zudem, dass die Reform einseitig zulasten der Versicherten geht. Was heißt das in der Konsequenz? Wird sich noch etwas ändern an den Plänen?

Naja, es ist ja so, dass ein Kabinettsentwurf, also der Beschluss der Regierung, dann immer ins Parlament geht. Und nach dem berühmten Struck'schen Gesetz, benannt nach dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geht kein Gesetz aus dem Bundestag raus, wie es reingekommen ist. Sprich, da wird es noch Veränderungen geben. Da wird es auch noch viel Streit und Debatten geben. Ich teile nicht ganz die Einschätzung der Mehrheit, dass das einseitig so sehr zu Lasten der Beitragszahler geht, aber sie sind natürlich die größte Gruppe und deswegen schlägt das in so einer Umfrage auch besonders durch. Aber ich glaube, dass es schon ein Entwurf ist,

bei dem alle ein bisschen was abgeben müssen. Wir müssen jetzt einfach sehen, wie der Entwurf auch aussieht, der dann morgen ins Kabinett geht am Mittwoch und dann wird es zu den parlamentarischen Beratungen kommen. Entscheidend ist, dass diese Koalition trotzdem bis zu den Sommerferien diesen Gesetzesentwurf dann auch im Bundestag verabschieden kann, egal mit welchen Änderungen. Weil inzwischen ist es fast wichtiger, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, als jetzt sozusagen die letzte

Ungerechtigkeit noch an der einen oder anderen Stelle auszutarieren. Vielen Dank, Nico, für deine Einordnungen aus Berlin. In der kommenden Woche ist Friedrich Merz dann ein Jahr als Bundeskanzler. Bislang im Abend, auch da haben wir ganz interessante Zahlen und Entwicklungen für Sie. Bleiben Sie bei uns. Bis dahin.