Kann Merz Kanzler? Bilanz nach einem Jahr | PolitiX

Wir müssen über einen Absturz reden, über seinen Friedrich Merz.Als der die Bundestagswahl gewonnen hatte, da war Euphorie, da war Halligalli oder wie Profis sagen: Rambo Zombo im Amt.Und jetzt?Jetzt ist Merz ein Jahr im Amt und die Umfragen sind ein Desaster.In einer ziemlich frischen liegt Merz sogar auf dem vorletzten Platz.Für diese Umfrage hat ein US Meinungsforschungsinstitut Bürgerinnen und Bürger aus 24 Demokratien gefragt, wie sie ihre Regierungschefs finden.

Bei Merz haben satte 75 Prozent gesagt: Ich bin unzufrieden.Schlechter schneidet nur der französische Präsident Macron ab.Er und Merz liegen damit hinter US-Präsident Donald Trump, dem türkischen Präsidenten Erdogan oder auch dem Argentinier Milei.Hinter Trump, hinter Erdogan.Das muss man erst mal schaffen.Gut.

Deutsche und französische Wähler, das sind Leute, die gern hohe Ansprüche stellen und nörgeln und diese Umfrage an sich ist ja auch schon ein bisschen bizarr.Aber ziehen wir all das mal ab.Auch im ZDF-Politbarometer läuft sich rund für Merz.65 Prozent Ablehnung der Befragten, knapp zwei Drittel.Auch ein Desaster.Und ich kann euch eins sagen: Egal, welche Umfrage gerade erscheint, in der CDU ist sie das Gesprächsthema und auch in der SPD sind sie ziemlich gestresst.

Wie hat Merz das geschafft, so unbeliebt zu sein?Und ist das überhaupt fair?Oder ist Merz Opfer extrem schwieriger Zeiten und Umstände?Antworten darauf gibt's in dieser Folge.Herzlich willkommen bei Politics.Hi, ich bin Nicole Diekmann und seit 2015 Korrespondentin im ZDF Hauptstadtstudio.

Als ich hier angefangen habe, war also noch eine ganze Zeit lang Sie Regierungschefin, Angela Merkel. Angela Merkel.Merz Erzfeindin nach ihr kam dann er Olaf Scholz oder wie Friedrich Merz da noch Oppositionsführer im Bundestag Scholz mal in einer Bundestagsdebatte bezeichnet andere würden sagen beleidigt hat der Klemptner der Macht Ihnen fehlt jede Vorstellung davon wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll Sie haben keine Ahnung von dem was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt da war Merz noch Oppositionsführer und noch kein Kanzler ob er sich heute auch noch so äußern würde und ob er heute noch so vollmundige Versprechen machen würde wie im Wahlkampf würde ich mein großes Fragezeichen dran machen denn für Merz kam es in den letzten zwölf Monaten ganz schön dicke fing schon an mit seiner Wahl zum Kanzler wisst ihr noch 6. Mai 2025 Merz brauchte als erster Kanzler der Geschichte einen zweiten Wahlgang nachdem der erste nicht die erforderlichen Stimmen gebracht hatte mit Ja haben gestimmt 310 der Abgeordneten mit Nein haben gestimmt 307 Enthaltungen drei der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt wir hatten euch vorab auf YouTube drum gebeten uns mal die Momente zu schicken und zu beschreiben die euch in einem Jahr Kanzlerschaft Merz im Gedächtnis geblieben sind und dieser Moment das ist einer den einige von euch genannt haben Kanzler der zweiten Wahl schreibt einer von euch oder auch nur zweite Wahl danke übrigens dass ihr mitgemacht und uns eure Antworten geschickt habt was einige von euch auch genannt haben ist das Stichwort Stadtbild ihr erinnert euch bestimmt noch Merz hatte gesagt es gebe ich zitiereim Stadtbild noch dieses Problem in Verbindung mit irregulärer Migration.Und ließ danach völlig offen, was genau er damit eigentlich gemeint hatte.Das sorgte für eine landesweite Debatte.Hatte der Kanzler rassistische Narrative bedient?

Wie hatte er es gemeint?Der Druck auf Merz wurde so stark, dass er sich dann tatsächlich im Nachhinein doch noch erklären musste und sagte, er betrachte Migranten als unverzichtbaren Bestandteil unseres Arbeitsmarktes.Mehrere von euch schreiben uns auch von den gebrochenen Versprechen, an die sie sich nach einem Jahr Merz erinnern.Da ist zum Beispiel die Stromsteuer.Die sollte ja für uns alle gesenkt werden.Das hat tatsächlich bis heute noch nicht stattgefunden.

Oder aber auch die Tatsache, dass die Regierung Merz noch vor ihrer Vereidigung total hohe Schulden aufgenommen hat.Das sogenannte Sondervermögen.Das fällt auch da rein.Einer schreibt: Migrationswende versprochen, nicht eingehalten.Und damit sind wir auch schon mittendrin in unserer Analyse.Lasst uns noch mal schauen, was Merz angekündigt hat.

Lasst uns mal auf seine beiden wichtigsten Punkte im Wahlkampf und danach schauen.Also einmal auf die sogenannte Asylwende und dann auf das Thema Wirtschaft.Los geht's.Migration war das große Thema im Wahlkampf, der ja viel kürzer war als erwartet, weil die Ampel auseinandergebrochen war.Und zwar war es vor allem in der heißen Wahlkampfphase das große Thema, also kurz vor der Wahl.Es kochte damals noch mal zusätzlich hoch, weil es mehrere Anschläge gegeben hatte, zum Beispiel den auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Da stammt der Täter aus Saudi-Arabien.Oder auch der Anschlag von Aschaffenburg.Da war ein afghanischer Flüchtling mit einem Messer auf eine Kindergartenklasse. Kindergartenklasse.losgegangen und hatte unter anderem ein zweijähriges Kind getötet.Zwei furchtbare Anlässe, die die Rufe nach einer strengeren Zuwanderungspolitik noch mal lauter werden ließen.Im Februar 2025, also gut drei Wochen vor der Wahl, brachte Merz deshalb mit seiner Fraktion das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein.

Im Kern ging es darum, das Wort Begrenzung neben dem Begriff Steuerung wieder als übergeordnetes Ziel ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben, den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige zu streichen, also für Menschen, die in Deutschland zwar keinen Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen erst mal hier bleiben dürfen, und um mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen.Um dieses geplante Gesetz gab es viel, viel Ärger, denn Merz hatte dafür die Zustimmung der AfD eingepreist und damit aus Sicht vieler ein sehr wichtiges Versprechen gebrochen.Tja, und dann reichten die Stimmen nicht mal.Das Gesetz scheiterte, weil es keine Mehrheit hatte.

Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind.Das respektiere ich selbstverständlich.Die Asylwende, die wir heute versucht haben, herbeizuführen, ist an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert.

Am darauffolgenden Tag gab Merz der Bild ein Interview und darin den Wählern eine, ich zitiere, Garantie für eine Wende, unter anderem in der Asylpolitik.Die Asylwende.Auch in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler acht Tage nach seiner leicht vergangenen Wahl wiederholte Merz noch mal dieses zentrale Versprechen.

Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere Sozialsicherungssysteme ermöglicht.Wir ordnen Migration Migrationmit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen.

So, nun also ein Jahr später.Was hat Merz erreicht?Was nicht?Das habe ich dem Migrationsforscher Daniel Thüm gefragt.

Die CDU/CSU hatte sich vor der Wahl einige Punkte aufgeschrieben.Das sind auch die Punkte, die sie zuvor im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, wo dann die AfD zugestimmt hatte diese denkenswerte Abstimmung.Und diese Punkte, die hat sie im Koalitionsvertrag mit der SPD durchgesetzt und die Punkte sind auch umgesetzt.Und das ist, wenn man so will, eine Migrationswende.Und mein Verständnis von Wende ist, dass man etwas anders macht als davor, dass man in eine andere Richtung fährt.

Was Thüm aber auch sagt: Die Zahlen bei den Asylanträgen gehen auch deshalb zurück, weil die Vorgängerregierung schon Maßnahmen eingeleitet hatte und weil der Syrienkrieg beendet ist.Außerdem sagt er: Die Merz-Regierung hat noch viel Arbeit vor sich.

Ein Beispiel sind die Verwaltungsstrukturen.Also wir haben in Deutschland über 500 Ausländerbehörden und dann sind die Bundesländer für viele Sachen zuständig.Da gibt es unterschiedliche IT-Systeme selbst innerhalb der Bundesländer und es führt dann dazu, dass wenn man zum Beispiel eine Abschiebung durchführen will, dass da ganz viele Köche beteiligt sind, die dann eben den sprichwörtlichen Brei verderben.Und da muss man die Verwaltungsstrukturen digital, aber auch von den Zuständigkeiten her einfach neu aufstellen.

Wir halten fest: Da hat die Regierung Merz geliefert, muss aber dran bleiben, wenn sie ihr Versprechen nachhaltig einlösen will.Kommen wir zum zweiten zentralen Thema für Merz und seine Regierung: Die Wirtschaft.Auch da hatte er ja die Wende versprochen.Eigentlich wollte Merz das Thema Migration gar nicht so sehr in den Vordergrund rücken im Bundestagswahlkampf.Der Plan hat er mal anders gelauntet.

Das Thema Migration bleibt ein großes Thema.Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass mein Wunsch, dass

es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird. 02

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär.

Die prekäre Lage, die Merz meint, lässt sich mit einem Stichwort zusammenfassen: Rezession.In den Jahren 2023 und 24 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft.2025 sollte das besser werden.Hören wir mal rein, was Merz nach Abschluss der Sonderierungsgespräche mit der SPD im März 2025 angekündigt hatte.

Wir wollen ein Industriestandort bleiben.Wir werden zum Beispiel die Energiekosten heruntersetzen.Ein erster Schritt wird sein um etwa fünf Cent pro Kilowattstunde.Wir werden auch vernünftige Investitionsanreize schaffen.Wir werden über Details in den Koalitionsgesprächen noch zu sprechen haben und wir werden in eine Unternehmensteuerreform einsteigen.

Tja, gerade hat die Regierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr, also 2026, nach unten korrigiert, halbiert, von einem auf 0,5 Prozent.Klar, da spielen die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges eine große Rolle.Aber auch 2025 lief schon nicht so wie geplant.Ein weiteres Rezessionsjahr war es zwar nicht, aber von einem Boom kann nun auch keine Rede sein.Gerade mal 0,2 Prozent Wachstum trotz des gigantischen Sondervermögens, also den Schulden, die die Regierung noch vor Antritt beschlossen hatte.Woran liegt das?

Ich habe Professor Niklas Potraffke vom Ifo-Institut danach gefragt.

Viele Maßnahmen, die einfach angekündigt worden sind, die wurden nicht umgesetzt und vor allen Dingen sind auch Erwartungen, die viele an Merz hatten, nicht erfüllt worden.Punkt.

Hier fällt das inhaltliche Urteil also härter aus als bei der Migrationsfrage.Die Wirtschaftswende ist nicht da.Aber wir haben es gerade gehört: Die Zeiten sind extrem schwierig.

Ich beobachte schon, dass die Mühlen der Wirtschaft nicht mehr laufen. mehr laufen.Berlins, vor allen Dingen auch die Fragmentierung des Parteiensystems, das ist ja ein ganz entscheidender Punkt, ihn davon abhalten, das zu tun, wofür er eigentlich steht und wofür er woran er glaubt, ja und was er, denke ich, auch mit Leidenschaft durchsetzen würde, wenn es andere politische Konstellation gäbe.

Union und SPD regieren mit einer sehr sehr komplizierten Weltlage und mit der AfD im Nacken.Sind die Umfragewerte für Friedrich Merz also eigentlich den Umständen geschuldet?Dazu wiederum habe ich mit Kai Rudolf Korte gesprochen.Der ist Politikwissenschaftler und sagt: Nein, Merz-Werte könnten auch trotz Multi-Krise sehr viel besser sein.Das Problem sei Merz selbst, seine Art zu führen oder eher nicht zu führen.

Führende brauchen Folgende und er kümmert sich nicht um Folgende.Deswegen ist auch der Führungsanspruch dann automatisch zu hinterfragen.Denn wer viele Dinge anordnet, aber die Anordnung wie eine Handlungssimulation bei dem Wähler ankommt, der denen nichts folgt, dann wird man skeptisch.Und wenn das dann oft nicht in einem integrativen Stil erfolgt, sondern eher mit Angstvokabular besetzt ist, mit manchmal auch Beschimpfungen von Wählerinnen und Wählern, ist doch klar, dass man sich schwer tut, ein Vertrauen in so eine Führungsperson aufzubauen.

Das ist in euren Kommentaren auch deutlich geworden.Viele fühlen sich von Merz nicht ernst genommen in ihrer Situation.Wir sind faul und arbeiten zu wenig, angeblich schreibt einer und ein anderer.Wir sind faul und arm.Er ist fleißig und reich.

Also eigentlich gibt es doch kaum eine Bevölkerungsgruppe, die er nicht schon kritisch eingeordnet hat.Vielleicht die Kleinkinder nicht, aber von den Paschas, den jungen Leuten. jungen Leuten.ja wir als Arbeitende arbeiten alle zu wenig, wir sind zu oft krank, wir gehen zu früh in Rente.Also das sind auch alles keine positiven Urteile über uns, sondern alles kritische Vorstellungen über uns.

Klare Ansage: Merz sollte freundlicher werden oder zumindest weniger hart im Ton.Also ein Jahr Kanzler Friedrich Merz.Es gibt Licht, aber auch viel Schatten.Wie seht ihr das?Sind die Umfrageergebnisse zu hart oder sind sie angemessen?Ist Friedrich Merz noch nicht im Amt angekommen oder aber steckt er vielleicht in einem Dilemma, für das er gar nicht so viel kann, dass er dann aber auch nicht so ohne Weiteres auflösen kann?

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