Leif-Erik Holm (AfD): „Im Grunde sind wir das, was vielleicht die CDU mal vor 30 Jahren war“

Wir werden eben nicht mehr als Protestpartei allein agieren, sondern wir wollen Verantwortung übernehmen.Ja, und das ist schon mal ein Unterschied.Und wir machen Realpolitik, um die Dinge wirklich ins Lot zu bringen.Patriotismus ist ja nicht gleichzusetzen mit Nationalismus.Das ist ein großer Unterschied.Wir hassen nicht andere Nationen, aber wir wollen unsere eigene Nation eben lieben.

Wir wollen dafür sorgen, dass eben ausgewogen und objektiv berichtet wird, dass die Menschen nicht erzogen werden von öffentlich-rechtlichen Grundstunden.

Willkommen zu einer neuen Folge von Schuler Fragen.Was ist im Herbst wird gewählt in verschiedenen ostdeutschen Ländern.Und ein Spitzenkandidat ist heute bei mir bei Schuler Fragen Was ist zu Gast?Live Eric Holm Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.Danke für die Einladung.Ich freue mich, dass Sie hergekommen sind.

Ich habe mich extra in maritime Blau gehalten, habe mir dann meine Signetjacke mitgenommen.Sie tragen auch Blau, also die Meereswellen haben wir schon mal optisch aufgenommen.Herr Holm, der Altk bundespräsident Joachim Gauck hat dieser Tage zur Allparteienregierung gegen die AfD aufgerufen.Wenn alle Stricke reißen, müssen eben alle anderen zusammenhalten.Erwarten Sie so ein Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern auch?

Nein, also ich staune auch immer über Joachim Gauck, von dem ich früher viel gehalten habe, aber das ist eine ganz schlechte Empfehlung aus meiner Sicht jetzt mal aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive betrachtet.Das ist ja genau unser Problem, dass wir jetzt so eine Polarisierung betreiben, dass jetzt Parteien, die gar nicht zusammengehören, sich am Ende noch zusammentun sollen, um eine AfD zu verhindern.Das ist doch der völlig falsche Ansatz.Also und es wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern das auch nicht geben.Also ich sehe jetzt schon und die Schlagzeilen kommen ja gerade, dass auch bei der CDU nennenswerte Austritte zu verzeichnen sind.Das wird natürlich ein großes Drama in der CDU werden, wenn man sich auch noch mit der Linken zusammentun sollte.

Und meine Zeichen aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sind eher so, dass man sich das nicht wagen wird. sich das nicht wagen wird.weil das eben die CDU zerreißen würde.Das wäre tot der CDU.Und deswegen glaube ich nicht, dass sie es wagen werden.

In den Umfragen liegen Sie und die AfD jetzt klar vor, irgendwas im mittleren 30-Prozent-Bereich.Die Union weit abgeschlagen, 12, 13, wenn ich es richtig gesehen habe.Und im Grunde genommen läuft es nach jetzigem Stand auch in ein Duell zwischen Ihnen und der Amtsinhaberin Manuela Schwesig hinaus.Die liegen bei etwa 26 Prozent in der letzten Umfrage.Haben Sie mit Frau Schwesig irgendwelche Duelle schon geplant oder macht die das unter sich aus?

Die Duelle wird es geben, oder das Duell wird es voraussichtlich am Ende ergeben.Wenn die Zahlen so bleiben, wie sie sein sind im Moment, dann wird es wahrscheinlich ein Fernsehduell tatsächlich geben zwischen Frau Schwesig und mir.Ich freue mich schon sehr darauf, dass wird dann im September stattfinden.Und ja, dann werden wir mal zeigen, dass es eine Alternative zu dieser rot-roten Regierung gibt.

Das Interessante ist ja, dass dieser Tage die Bundesregierung Bilanz gezogen hat nach einem Jahr und es ist nicht wirklich gelungen, irgendeine Art von Aufbruchstimmung im Lande zu erzeugen.Spüren Sie das in Mecklenburg-Vorpommern auch?

Ja, noch viel stärker, denn bei uns regiert die SPD ja seit 28 Jahren und jeder kann sehen, was da passiert.Da gibt es keinen Aufbruch, es gibt keine Vision.Selbst der ehemalige Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag, Herr Niesery, hat ja mal gesagt: Frau Schwesig hat keinerlei politische Visionen, keine Konzepte.Es gehe nur um den Macherhalt.Und genau das nehmen wir wahr.Also da ist alles unter Mehltau begraben.

Es funktioniert nichts.Im Gegenteil, es findet eine Verfilzung statt.Wir haben im Innenministerium Skandale gehabt, wo freiwillig an Genossen höhere Tarife vergeben wurden und so weiter und so fort.Und das alles muss jetzt ein Ende haben.Ja, deswegen ist das Argument jetzt was Neues zu versuchen, eben so stark.Und das merken wir auch.

Ich bin gerade seit einer Woche schon auf Tour durch Mecklenburg-Vorpommern und das ganze Land. MecklenburgVorpommern und das ganze Land.Uns fliegen die Herzen zu, muss man wirklich sagen, weil man endlich diesen diesen Mehltau weghaben möchte und endlich anpacken möchte, damit es im Land mal wieder vorangeht.

Wie polarisiert ist eigentlich die Gesellschaft?Wir hören so überregional immer gerne vom Antifa-Festival in Jarmel beispielsweise, also wo jedes Jahr Bands auftreten und wo man sozusagen mobil macht.Ist das sind das Teil der der Gesellschaft?Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat dieser Tage gesagt, also er wolle keine Sonderbehandlung für die AfD mittragen, also wie andere Bundesländer das gemacht haben, dass man Gesetze schafft, um Zugriff auf Richterposten oder irgendwie sowas zu begrenzen.Also das klingt eigentlich eher moderat.Oder gibt es da auch eine klare Polarisierung?

Nein, so stark ist die Polarisierung in der Gesellschaft nicht.Das wird quasi nach außen über die Medien durch die politischen Parteien so ein bisschen suggeriert.Aber wenn wir tiefer in die Gesellschaft schauen, uns fliegen die Herzen zu.Ja, der Unternehmer insbesondere, die jetzt auch gewechselt sind, das merkt man ganz ganz stark bundesweit.Und übrigens, wir haben ja die neue Umfrage, nach der 32 Prozent der Unternehmer AfD wählen würden, nur noch 25 Prozent CDU.Also das heißt also, es gibt da ein ein Alleinstellungsmerkmal, was sie früher hatten, komplett verloren.

Das erlebe ich auch in Mecklenburg-Vorpommern.Also da geht es eine große Aufgeschlossenheit, jetzt endlich was Neues zu versuchen, endlich mal den Wechsel herbeizuführen.Und auch innerhalb der CDU gibt es diese Bestrebungen.Ja, man möchte hier was anderes versuchen.Es gibt viele, die sagen, das kann doch nicht sein, dass wir jetzt am Ende noch mit den linken Kräften hier gemeinsam eine Sache machen.Das heißt, wir perpetuieren linke Politik und es muss doch ein Ausgleich auch geben.

Wenn zu viel Umverteilung stattfindet, muss es doch mal eine bürgerliche Gegenkraft geben, die dann auch mal in Regierungsverantwortung kommt und wirklich auch die Dinge mal macht, damit sich Wirtschaft wieder entfesseln kann, ja, damit mehr Geld in der Tasche bleibt. in der Tasche bleibt.den Bürgern, bei den Unternehmen.Und deswegen nehme ich dann eine sehr differenzierte Stimmung wahr.Es gibt den linken Block, aber es gibt auf der bürgerlich-konservativen Seite eben viele, auch innerhalb der CDU und bisherige CDU-Wähler, die den Wechsel wollen.Und deswegen sage ich jedem CDU-Wähler: Es wird mit euch eben keinen Wechsel geben, weil die CDU ja schon sagt, wenn werden wir mit Frau Schwedig was machen und nicht mit der AfD.Also es gibt bei uns keinen Grund, CDU zu geben.

Nur zur Begriffsklärung: Sie sehen die AfD als bürgerliche Partei.Die Union und andere bestreiten das ja.Betrachten Sie auch die Union als bürgerliche Partei oder wie sind da die Begrifflichkeiten?

Die CDU ist aus meiner Sicht nicht mehr primär eine bürgerliche Partei.Es gibt bürgerliche Leute noch in der CDU zum Glück, aber die werden weniger.Es gibt viele, die bei den Grünen schon eher auf dem Schoß sitzen und es gibt viele Opportunisten.Das ist ja eine reine Machtmaschine letzten Endes.Und das sieht man ja anhand der Politik, wie sich Herr Merz im Bund jetzt wieder mit den Roten verbündet hat, was ja auch nicht gerade viel Freude in der Union sorgt aktuell.Aber man ist sehr flexibel, ja, und man betreibt sozusagen linke Politik immer weiter, weil man sagt: Ja, wir haben ja keine andere Option.

Es gäbe eine andere Option, aber sie nutzen sie nicht und machen stattdessen weiter linke Politik.Und deswegen geht auch die CDU natürlich den Bach runter.

Jetzt sagen Sie, die Herzen fliegen Ihnen zu.Das ist natürlich am Ende auch Protest dabei.Es ist Frustration über den Gegner und nur zu einem gewissen Teil wirklich eine konstruktive Hoffnung, die sich mit Ihnen verbindet.Worauf ich hinaus will: Sind Sie denn sicher, dass Sie diese Hoffnungen auch bedienen und liefern können?Es ist ja nicht ganz einfach für eine Partei, die noch nie wirklich regiert hat, zu administrieren.Ich meine das gar nicht polemisch, sondern ich sehe es ja auch im bundesdeutschen Politikbetrieb, wenn in der jetzigen Bundesregierung eine ganze Reihe von neuen Amtsträgern ins Amt kommen, dass dann das im Kanzleramt. das im Kanzleramt.

ruckelt, in den Ministerien ruckelt, und sie müssten ja mit einer komplett neuen Mannschaft einrücken und im Prinzip diese riesen Hoffnung bedienen.

Das ist natürlich eine Herausforderung und da täuschen wir auch nichts vor.Wir sagen natürlich, wir werden die Personen, die wir brauchen, natürlich auch heranholen.Wir sind gerade in so einem Prozess.Wir haben gerade ein großes Treffen auch in Berlin gehabt zu diesem Zwecke, wo uns auch die FPÖ, unsere Schwesterpartei in Österreich, auch sehr gut beraten hat, die natürlich mehr Regierungserfahrung schon zum Glück mitbringen können.Also wir rekrutieren bundesweit natürlich die Leute für den Fall, dass es losgeht und wir haben ja die gute Hoffnung, dass das passiert.Im September zunächst in Sachsen-Anhalt, dann bei uns 14 Tage später in Mecklenburg-Vorpommern.

Aber wir bereiten uns wirklich gründlich darauf vor in jeder Hinsicht.Ja, also unser Programm ist jetzt gerade in der finalen Fertigung.Das wird jetzt noch im Mai verabschiedet werden auf dem Landesparteitag.Das wird ein Regierungsprogramm sein und wir gehen da wirklich verantwortungsvoll an die Dinge heran und das wollen wir natürlich den Bürgern auch zeigen und beweisen.Wir werden eben nicht mehr als Protestpartei allein agieren, sondern wir wollen Verantwortung übernehmen.Ja, und das ist schon mal ein Unterschied und wir machen Realpolitik, um die Dinge wirklich ins Lot zu bringen.

Und da bin ich wirklich guter Dinge, dass die Bürger sagen, ja, wir gehen jetzt diesen Weg, weil er notwendig ist.

Wird das eine Art Expertenregierung, die Sie da anstreben?

Na, wir haben Experten natürlich in der eigenen Partei.Das ist der Fall, aber wir werden uns natürlich auch viel Sachverstand von außen holen, denn so ein Regierungsapparat, der braucht natürlich viele gute Leute und wir sind hier erst noch im wachsenden Begriff.Wir werden stärker.Wir sind auf dem Weg auch in Mecklenburg-Vorpommern die SPD zu überholen.Viel fehlt nicht mehr auch in der Mitgliederzahl.Also wir verstärken uns sehr stark, aber wir werden natürlich auch von außen Experten hereinholen, weil wir den Sachverstand in jedem Fachgebiet natürlich brauchen.

Also es wird eine Mischung aus beidem sein.

Was steht denn drin im Regierungsprogramm? drin im Regierungsprogramm?Ja, also wir haben die Chance, es jetzt schon mal aus der Kiste zu lassen.

Wir haben ja schon, wir haben ein 100-Tage-Programm schon tatsächlich veröffentlicht und kommuniziert vor der Presse, denn wir wollen nicht lange warten.Es ist ja Fakt, wenn wir regieren, müssen wir natürlich erst mal die Regierung bilden und müssen dann die großen Reformen anschieben, die anstehen.Wir werden aber auch gleich handeln.Wir werden beispielsweise den Rundfunk-Staatsvertrag mit dem NDR kündigen, um da endlich zu Reformen zu kommen, weil diese Desinformation, die teilweise geleistet werden, für neun Milliarden, die wir bundesweit für dieses öffentlich-rechtliche System zahlen, das sind wir eben nicht mehr bereit zu blechen, sondern wir wollen hier wirklich ganz klare Reformen.Wir werden das Gendern nicht mehr zulassen in der Landesverwaltung.Wir werden dafür sorgen, dass Bürokratie abgebaut wird.

Stichwort das Tariftreuegesetz, was unsere kleinen Unternehmen, die wir vorwiegend haben in Mecklenburg-Vorpommern, es unmöglich macht, Landesaufträge zu bekommen.Das sind die Dinge, die sofort passieren werden.Langfristig wollen wir natürlich dafür sorgen, dass unsere Polizei besser ausgestattet ist, dass sie mehr präsent ist, dass sie modern eben agieren kann.Wir werden dafür sorgen, dass konsequent abgeschoben wird.Wir werden das Bildungssystem wieder auf Vordermann bringen.Wir wollen Bildungsland Nummer eins werden.

Das geht natürlich eben nicht von heute auf morgen.Das ist ein Langfristplan, den wir haben dort, um die Dinge anzuschieben.Und vor allen Dingen wollen wir die Wirtschaft wieder flott machen.

Müsste man jetzt überall ins Detail gehen?Ich fürchte, die Zeit werden wir jetzt nicht haben.Gerade an der Bildungslandschaft haben sich ja schon viele erhoben, weil das ja auch eine komplexe ineinander verschachtelte Bürokratie ist.Aber interessant ist natürlich sowas Plastisches wie die Kündigung des Medienstaatsvertrages Norddeutscher Rundfunk.An dieser Stelle vielleicht ganz kurzer biografischer Hinweis: Sie waren ja selbst Rundfunkmoderator, Sie haben auch im öffentlichen Bereich gearbeitet, gelernt haben Sie Elektroinstallateur, wenn ich es richtig weiß.Elektromonteur.

Monteur.Also Sie könnten zur Not auch irgendwo Steckdosen anbauen oder im industriellen Bereich unterkommen, wenn es mit der Politik mal nicht so läuft. mal nicht so läuft.Genau so ist es.Aber das Interessante ist ja, Ihr Kollege in Sachsen-Anhalt würde ja auch eine Mehrsenderanstalt, also den Staatsvertrag kündigen.Wissen Sie denn, wie das konkret aussehen würde?Also müssten, wenn das vollzogen würde, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen.

Die restliche ARD existiert ja noch.Oder was wären eigentlich die konkreten Folgen?Schaltet der NDR dann die Fenster für Mecklenburg-Vorpommern ab?

Nein, es gibt ja sehr sehr lange Fristen.Also wir werden die Kündigung in Gang setzen, um einfach zu Verhandlungen zu zwingen.Wir werden dann verhandeln mit den anderen Ländern, die den NDR mit betreiben, also Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und werden auch den Medienstaatsvertrag kündigen, der ja bundesweit gefasst ist.Auch da gibt es lange Übergangsfristen.Das heißt, das wird nicht sofort wirksam.Natürlich muss der Beitrag erstmal weiter bezahlt werden.

Es werden die Programme auch weiter angeboten werden, aber es wird dann der Zeitraum sein, wo man auch mit uns verhandeln muss.Man wird dann nicht einfach sich in die Ecke stellen können und sagen: So, es ist so wie es ist und ihr müsst alle fleißig weiter bezahlen und wir machen so weiter wie bisher.Nein, wir werden dann miteinander reden und dann sind für uns drei Punkte wirklich dabei entscheidend, wie die Reform ausfallen wird.Wir wollen dafür sorgen, dass eben ausgewogen und objektiv berichtet wird, dass die Menschen nicht erzogen werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.Das passiert ja teilweise mittlerweile, dass man versucht, die Leuten was einzupfen, etwas aufzuoktroyieren.

Ist natürlich genau das ein ziemlich neutralischer Punkt.Sie hätten sich vermutlich auch dagegen gesperrt, wenn irgendjemand Ihnen versucht hätte, politisch als Redakteur, als Moderator reinzureden.Also die Politik muss sich ja abseits des Rundfunks halten.Gleichzeitig, wie kriegen Sie denn die Ausgewogenheit dann da rein?Eine Quote für konservative Redakteure?

Nein, eine Quote soll es natürlich nicht geben.Aber sehen Sie allein die Zahl der Einladungen zu Talkshows. Zahl der Einladungen zu Talkshows.es spricht ja Bände, ja?Die, die kann auch keiner wegdiskutieren.Im letzten Jahr waren wir zu 2,6 Prozent in den großen Talkshows im Fernsehen eingeladen, obwohl wir entsprechend unserer Bedeutung etwa 21 Prozent bei der Bundestagswahl mitbringen.Bei den anderen Parteien kommt das komischerweise ungefähr hin, ja?

Auch wenn da nicht, das steht ja auch, wir wollen ja auch keine Erbsenzähler sein, darum geht es nicht.Aber es geht um eine grundsätzliche Ausgewogenheit, die ja auch geboten ist verfassungsrechtlich, also eine objektive Berichterstattung, dass man alle Perspektiven abbildet in der Diskussion.Und wir sind natürlich selber auch eine Kraft, die relevant ist, ja?Die also einen wesentlichen einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung beiträgt und das muss natürlich auch abgebildet sein.

Sie meinen nicht um Quoten überhaupt nicht, aber durch die Landesregierungen, die Sie dann stellen würden, wäre das eine Botschaft an die Redaktionen.Es ist vielleicht besser ausgewogen einzuladen, weil reinregieren können Sie ja nicht direkt.

Nein, es geht aber darum, das zu gewährleisten, ja?Und darum geht es, also gegebenenfalls eben dann, dass die Reform in der Zeit umgesetzt werden.Ansonsten wird es diesen Rundfunk nicht mehr in der Form geben.Dann werden wir einen eigenen Landesrundfunk aufsetzen, wo das gewährleistet ist.Das wäre dann die Alternative zu sozusagen einer Reform des innerhalb des bestehenden Systems.Oder es ist eben, also es ist ja offensichtlich möglich, wie wir sehen bei den Talkshow-Einladungen, dass es ungefähr angemessen abgebildet wird, ja?

Auch in den Beiträgen, dass neutral berichtet wird.Kommentare sind etwas anderes.Die kann man natürlich machen, habe ich nichts dagegen.Die sollen alle vorkommen, aber grundsätzlich muss ausgewogen, objektiv berichtet werden.Die Bürger zahlen neun Milliarden Euro jedes Jahr und die dürfen doch erwarten, dass relevante Meinungen auch stattfinden in diesen Medien.Und das ist ja das größte Problem, dass Meinungen quasi weggelassen werden oftmals, ja?

Dass sie eben nicht nicht praktisch gar nicht gebracht werden oder eben nur im negativen Kontext gebracht werden, dass man also sozusagen von vorne. von vorne.versucht eben zu erziehen und davon müssen wir wegkommen.Wir müssen auch von den hohen Kosten wegkommen.Das ist der zweite Punkt, den ich meine.Der dritte Punkt ist und da sind wir bei der Unabhängigkeit.Die wollen wir selbstverständlich gewährleisten.

Wir wollen, dass keine aktiven Politiker mehr in den Rundfunkräden sitzen und das ist jetzt der Fall.Gerade Frau Schwesig hat nach der letzten Wahl zwei NDR-Rundfunkräte berufen, aktive Landtagspolitiker, Abgeordnete aus dem Landtag.Und das sehen wir als großen Fehler an.Wir hatten selber schon ein Mitglied des NDR-Rundfunkrats.Zuletzt war das eine Journalistin tatsächlich, die auch kein Parteibuch mitgebracht hat, die aber Fachkompetenz mitbringt, um Dinge einschätzen zu können.Und die haben wir dorthin entsandt.

Und so sollte es in Zukunft sein, dass eben da noch mehr Einschränkungen sind, dass Parteipolitik eben dort nicht in den Gremien stattfindet, denn die wählen ja auch die verantwortlichen Leiter sozusagen der Anstalten.

Sehr spannend wäre interessant, wie dieses Experiment ausgeht.Ansonsten wird ja über die Reform des öffentlichen Rundfunks seit Jahrzehnten eigentlich debattiert und so richtig voran kommt man eigentlich damit nicht.Ja, wir haben ein riesen Maulloch geschaffen, muss man sagen.

Ja, auch unabhängig jetzt mal von der politischen Schlagseite, die da leider oftmals vorhanden ist, ist das ein riesen finanzieller Maulloch.Warum muss ein öffentlich-rechtlicher für Milliarden Sportrechte einkaufen?Das macht ja schon das Viertel des Budgets aus.Können das nicht private günstiger anbieten?Ich glaube, da könnte man diesen Weg auch mal einschlagen und sagen: Diese großen Kosten brauchen wir einfach nicht.

Zumal wir jetzt ein System haben, was dazu führt, dass man die Gebühr für den öffentlichen Rundfunk bezahlt.In der Regel aber, je nachdem, wofür man sich sportlich interessiert, dann trotzdem noch private Anbieter hinzubuchen muss, wenn man Spiele aus der Premier League oder ähnliches sehen will.Also diese Doppelzahlungen sind natürlich ein bisschen schwierig.Ein Thema hat aber den Wahlkampf in letzter Zeit in Mecklenburg-Vorpommern mächtig beeinflusst.Der Wahl-Timmy.Da haben Sie sich, da haben Sie sich sich, da haben Sie sich

sich sehr zurückgehalten und da geht der Punkt eindeutig an Agrarminister Backhaus, oder?

Ja, also da fallen mir gerade wieder die Vorwürfe ein, wenn wir uns mal zu Themen äußern, wir würden Dinge instrumentalisieren, kommt dann sofort.Das kann ich jetzt an dem Ball kann ich mal zurückspielen.Also was der Herr Backhaus da abgeliefert hat, das spottet ja jeder Beschreibung.Also natürlich haben wir zurückgehalten.Wir sind keine Wahlexperten, also jedenfalls nicht Wahl ohne H. Und da muss man sagen, also wenn ich dann höre, dass Tim Backhaus dem Wahl dann die Hand aufgelegt hat und danach wird alles gut, tut mir leid.Also und und wie wir jetzt sehen, meine Befürchtung war tatsächlich und ich habe sie aber nicht öffentlich geäußert, weil ich dachte, ich kann da gar nicht viel dazu beitragen.

Meine Befürchtung war, wenn man den jetzt im tiefen Wasser irgendwo aussetzt, dass der dann schnell auf dem Meeresboden sinkt und eben keine Möglichkeit mehr hat und einfach jämmerlich ertrinken muss.Und möglicherweise ist das jetzt genauso passiert.Also wissen wir natürlich nicht, aber darauf deutet einiges und und deswegen habe ich mich da wirklich zurückgehalten, habe gedacht, das müssen Experten entscheiden, wie man da Timi helfen kann.

Sie haben unlängst ein ausführliches Interview bei den Kollegen vom öffentlichen Rundfunk bei Jörg Tadeus gegeben und haben da auch über ihr Politikverständnis gesprochen.Da können wir mal reingucken.

Also wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen, um eine andere Politik machen zu können, denn wir müssen ja eines Tages in die Regierung kommen.Vielleicht ist es dieses Jahr soweit.Das schaffen wir aber nur mit breiter Unterstützung der Bürger.So, das heißt, wir müssen natürlich den Wählerkreis auch erweitern.Das ist natürlich auch etwas, was was eine Zeit braucht.Das ist ja so, dass wir als Protestpartei, sage ich mal, gestartet sind und das ist natürlich erstmal ein anderer Schnack, sage ich mal, wie wir im Norden sagen.

Also das man geht da ein bisschen deftiger auch zu Werke hier und da, aber langfristig muss ich natürlich vermitteln können, dass uns das Vertrauen gehört.Also dass dass wir, dass die Bürger unsvertrauen können, die Regierung anvertrauen können, um die Dinge dann auch solide, seriös, vernünftig ändern zu können.

Wir haben schon kurz drüber gesprochen von der Protest zur Regierungspartei.Das ist natürlich ein weiter Weg und die Brandmauer, um es mal plakativ zu sagen, führt natürlich dazu, dass eine Partei doch sehr stark im eigenen Saft kocht.Das ganze Gespräch dauert ungefähr eine Stunde und Jörg Tadeus hat eigentlich immer den Ansatz.Er findet Sie ganz offensichtlich sympathisch und auch intelligent, aber Sie haben diese schmuddelige, unappetitliche Partei mit unter anderem Björn Höcke im Schlepptau hinten dran.Also er traut Ihnen eigentlich nicht zu, die Regierung zu bilden.Wie weit sind Sie denn eigentlich vorangekommen?

Also können Sie guten Gewissens sagen, die AfD ist eigentlich staatstragend?

Ja, sie wird zunehmend staatstragend.Wir haben natürlich immer noch in unserer DNA dieses Protestgehen.Das gehört auch weiter dazu.Wir sind ja auch Opposition.Wir müssen auch ein bisschen stärker draufklopfen.Das gehört dazu.

Ja, gerade in diesen Zeiten, wo es wirklich den Bach runtergeht mit unserer Wirtschaft, mit der Energiepolitik.Es hängt ja beides miteinander zusammen mit der Einwanderung, die nach wie vor ja stattfindet in viel zu großen Größenordnungen und deswegen ist das weiterhin unsere Aufgabe.Aber wir müssen natürlich eben die Konzepte schärfen, die uns auch ermöglichen, dann in der Regierung Dinge umzusetzen und wieder in die richtige Richtung zu bringen.Und das passiert und das zeigen ja auch die Zahlen, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch im Bund.Wir sind im Moment in den letzten Umfragen sind wir die Partei mit der höchsten Lösungskompetenz.Ja, jetzt sogar bundesweit.

Also das ist schon eine starke Entwicklung, die wir da sehen in dieser kurzen Zeit und das, obwohl wir noch nicht regieren konnten.Also da wächst was heran und die Menschen trauen uns schon mehr zu, aber wir müssen natürlich weiter daran arbeiten, dass das noch mehr wird, dass noch mehr Bürger erkennen: Okay, wir müssen jetzt mal was Neues versuchen, ansonsten ändert sich hier nichts.

Das Problem ist natürlich natürlichdass es im Prinzip außer der AfD gar keine Alternativmöglichkeiten gibt.Die Logik der Parteien der sogenannten demokratischen Mitte besteht ja darin, dass sie gesagt: Okay, wir haben das zwar angerichtet, was wir jetzt vorfinden, aber die Linken sind Schmuddelkinder, die Rechten sind Schmuddelkinder.Also wählt uns, um das zu reparieren, was wir selbst verursacht haben.Und insofern profitieren sie ja davon, dass sie im Prinzip das einzige Ventil sind mit einer gewissen Machtperspektive.Also der Prüfungs Augenblick wird dann erst im Amt kommen.

Das ist natürlich ein ziemlicher Druck.

Das ist ein gewisser Druck, aber letztendlich haben wir die letzten Jahre doch genau darauf hingearbeitet, dass wir endlich Dinge auch aktiv anpacken können.Es ist ja irgendwo nicht erfüllend auf Dauer, dass man immer nur gegen anrennt und sagt: Wir müssen die Dinge ändern, Leute, ihr müsst mit den Steuern Abgaben runter, ihr müsst eine vernünftige Energiepolitik machen.Und dann macht es am Ende keiner.Deswegen wollen wir es natürlich selbst in die Hand nehmen, weil wir fest daran glauben, unser Land hat ja riesige Chancen.Wir wollen die Dinge anpacken und ändern.Also wollen wir auch regieren.

Und darauf bereiten wir uns natürlich auch vor.

Gibt es da nicht noch, sagen wir mal, Heutungsprozesse?Müssen Sie nicht darauf achten, dass die Leute mit, also sagen wir doch einer gewissen Nähe zu nationalsozialistischen Anklängen irgendwie loswerden?Also wenn Herr Halembach, ich glaube, in Bayern sich damit Vorwürfen auseinandersetzen muss, bei unerbittlichen Burschenschaften unterwegs zu sein oder mit Sieg Heil im Gästebuch zu unterschreiben, dann ist es ja nichts, was auf ihre gesellschaftliche Akzeptanz einzahlt.

Ja, das sind das sind natürlich Einzelfälle, die es immer gibt.Die werden medial auch sehr hochgezogen, weil man uns dieses Etikett eben immer anheften will.Aber wenn man sich mal genauer hinsetzt und die Dinge programmatisch sich anschaut, was wir betreiben und was unsere führenden Persönlichkeiten sagen in den in den großenMedien und in den Parlamenten, dann sieht doch jeder, das hat mit Extremismus überhaupt nichts zu tun.Selbst der Verfassungsschutz hat das ja zugegeben.Programmatisch ist der AfD ja nichts vorzuwerfen.

Also und dann sage ich auch jedem, der da ein bisschen Zweifel hat, weil die mediale Berichterstattung so ist, wie sie ist, Leute, guckt euch unser Programm an.Da ist nichts Radikales dran, nichts Extremistisches dran.Im Grunde sind wir das, was vielleicht die CDU mal vor 30 Jahren war oder die CSU.Ja, also ein bisschen kerniger vielleicht, aber grundsätzlich von der programmatischen Ausrichtung müssen wir ja sozusagen das, was Frau Merkel nach links geschoben hat, wieder ausfüllen in der Politik.Und und das ist der tiefere Kern, warum es die AfD gibt, weil die CDU diese Rolle gar nicht mehr wahrnimmt und jetzt praktisch nur noch mit linken Parteien koaliert.Also ist noch verschlimmer das Problem.

Und deswegen ist der Platz da.Und ich sehe auch, dass wir bis in die tiefe Mitte hinein auch mittlerweile ja die die Wähler auch haben.Ja, also wir sind mit Abstand die Arbeiterpartei geworden.Das hat sich selbst im Westen ja in die letzten Landtagswahlen gezeigt.Jetzt kommen die Unternehmer zu uns.Also es ist wirklich eine eine breite Volkspartei geworden, die zugegebenermaßen natürlich konservativ auf dem rechten Flügel unterwegs ist, aber von dem von dem rechtsdemokratischen Rand bis zur Mitte hinein.

Und das wollen wir auch so ausfüllen, weil dieser Platz eben nicht mehr ausgefüllt wird durch die Union.

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News.

Sie sind zweimal angetreten im Wahlkreis von Angela Merkel, weil Sie sie gerade erwähnt haben.Haben Sie sie mal getroffen?Ich Ich

habe sie nie persönlich getroffen.Also im Bundestag hier und da ist man sich begegnet, aber es gab nie ein persönliches Treffen.Es gab auch keine Podiumsdiskussionen oder sowas, wo wir zusammen im Wahlkreis aufgetreten wären.Ja, bisschen schade eigentlich.Ne?

Jetzt gewählt worden sind Sie in den Bundestag im Wahlkreis der Bundesministerin für Entwicklung Reem Alabadi Radovan, die allerdings, glaube ich, auf Platz drei gekommen ist in ihrem Wahlkreis, wenn ich es richtig weiß bei den Direktwahlstimmen.

Ja, aber ich glaube, es ist so tatsächlich.Die SPD ist eben sehr stark auf dem Absteigen, das bei uns und das hat sich bei der letzten Wahl sehr deutlich gezeigt.

Aber bleiben wir noch mal bei Programmatik.Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt machen damit gerade im Augenblick Schlagzeilen, dass sie zum Beispiel die Schulpflicht abschaffen wollen.Und da haben natürlich viele Leute kein so richtiges Verständnis dafür.Wir haben ja eigentlich eher ein Bildungsproblem, dass die Schule zu wenig vermittelt, als dass man sagt, ich gehe nicht mehr hin.

Ja, da muss ich aber korrigieren.Die die Schulpflicht als solche soll ja nicht abgeschafft werden.Ja, also es soll sozusagen Homeschooling ermöglicht.Es soll Homeschooling ermöglicht werden, aber natürlich mit Prüfungsleistungen, die es herbringen sind, wo dann gecheckt wird, ob das funktioniert.Ja, also es ist ähnlich einer Schulpflicht zu sehen, eine Bildungslicht, glaube ich, nennen Sie es.Wir werden das im Programm so nicht nicht haben.

Was wollen Sie damit?

Also was ist das?

Sie wollen halt sozusagen mehr Freiraum schaffen, dass eben auch irgendwie das Homeschooling eben durchaus stattfinden kann, da wo es Sinn macht.Ja, aber deswegen auch diese Prüfungen, die es dann entsprechend gibt, dass der Wissensstand der Kinder dann auch geprüft wird.Wir haben da die Priorität nicht so gesetzt.Wir sehen eher die Notwendigkeit, wieder die jungen Menschen fürs Leben zu schulen.Ja, also wirklich auch die Fächer voranzubringen, die ihnen im Leben dann weiterhelfen, auch gute Jobs zu bekommen.Ich sage mal Mathematik, Naturwissenschaften, auch ein praxisorientierter Unterricht.

Wir haben ja so viel. viel.Ausbildungsabbrüche wie kein anderes Bundesland in weil die die jungen Menschen da unbeleckt reinkommen und feststellen, das ist gar nichts für sie.Deswegen sollen schon die die Praktika, wir haben das PA-Unterricht genannt zu Ostseiten, ja kennen Sie auch noch?Und da haben wir uns eben ausprobieren können in verschiedenen Bereichen.Ja, wir haben Sägen, Pfeilen, Bohren in der Werkstatt, in der Gärtnerei waren wir und so weiter.Diese Dinge hat man eben probieren können und das ist wichtig, dass wir haben ja zu wenig Kinder und wir dürfen dieses Potenzial nicht vergeuden.

Deswegen müssen wir die Kinder rechtzeitig ihnen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten, auszuprobieren und zu erkennen, wo ihre Stärken liegen, damit sie gleich den richtigen Lebensweg einschlagen.Und darauf setzen wir unsere Priorität.Übrigens werden wir auch bei den bei den jungen Kindern im Vorschulalter genauer hinschauen, weil wir glauben, dass alle Schüler, die in die erste Klasse kommen, die müssen wirklich so fit sein, dass sie auch mitkommen beim Lehrstoff.Ansonsten haben es die Lehrer ja auch schwer und natürlich die guten Schüler.Wir brauchen also eine bessere gemeinsame Lerngeschwindigkeit, mehr Homogenität.Deswegen wollen wir ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen, damit eben alle auf dem gleichen Stand sind und gerade Kinder aus Migrantenfamilien für die ist es extrem wichtig, dass sie schnell und früh Deutsch lernen und das geht in den Kindergärten natürlich am besten.

Unter Kindern lernt man sehr sehr schnell und deswegen dieses verpflichtende Vorschuljahr.

Sowas Ähnliches hat glaube ich der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Schneider, auch in seinem Wahlprogramm gehabt bei der bei der CDU.Jetzt ist der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, derzeit unterwegs, unter anderem mit der Warnung, dass Abiturabschlüsse aus Sachsen-Anhalt, wenn die AfD regieren sollte, nicht mehr anerkannt werden könnten.Ist das eine ist das eine reale Gefahr?

Also das ist natürlich kompletter Unsinn und es entbehrt jeder Grundlage und zeigt eigentlich nur, was da los ist bei der Union.Und da muss die blanke Angst herrschen.Ansonsten würde man nicht solche Ängste schüren und und praktisch den den Eltern und ihren Kindern drohen, will bloß nicht die AfD an bloß nicht die AfD anist euer Abi nichts mehr wert.Also das ist sowas von unfassbar.Also ich hätte das Herrn Haselhoff nicht zugetraut, mit solchen Dingen um die Ecke zu kommen.

Im Gegenteil, wir werden natürlich eine große Bildungsreform vornehmen.Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Wir wollen Bildungsland Nummer eins werden in Mecklenburg-Vorpommern.Wir sind auch da hier abgehängt, ja.Wir sind unteres Mittelfeld und wir haben die gleichen Startchancen wie Sachsen beispielsweise gehabt, die jetzt quasi Bayern überflügeln oder zumindest auf dem gleichen Level sind.Und da werden wir ranklotzen.Also mehr in die wichtigen Fächer herangehen, werden also gute Abschlüsse, bessere Abschlüsse ermöglichen.

Wir müssen die Unterrichtsausfall natürlich auch beseitigen.Deswegen mehr Lehrer in die Schulen.Wir haben so viel Lehrer, die im administrativen Bereich gerade arbeiten.Die können zurück in den Schuldienst.Die fehlen uns dann nämlich.Und dann werden wir mehr Power in das Bildungssystem stecken und werden dafür sorgen, dass auch die Abschlüsse besser werden.

Also dass die Kinder wirklich gut erstklassig gebildet sind und dann auch die alle Möglichkeiten für ihre Zukunft haben.

Ein anderer Punkt, der bei den Leuten in Sachsen-Anhalt bei ihrer Partei auf dem Papier steht, ist patriotische Kulturpolitik.Die haben auch ein bisschen Probleme mit dem Bauhaus.Das sind so Sachen, die einem irgendwie komisch vorkommen.Was ist patriotische Kulturpolitik?Das klingt irgendwie, ich will nicht sagen nach nationalistisch, aber dass man sich gegen plakativen Multikulturalismus wehrt, das könnte ich ja verstehen.Aber patriotisch klingt für mich irgendwie noch ein bisschen nach einem vergangenen Zeitalter.

Nein, patriotisch ist ja ein schönes Wort.Also wir wollen ja genau diesen Patriotismus wieder erzeugen, dass man sich mit dem eigenen Land identifizieren kann.Patriotismus ist ja nicht gleichzusetzen mit Nationalismus.Das ist ein großer Unterschied.Wir hassen nicht andere Nationen, aber wir wollen unsere eigene Nation eben lieben.Ja, so wie wir unsere Familie lieben, wollen wir auch unser großes Gebilde lieben, sage ich mal.

Patriotismus nicht als ausgrenzendes, als ausschließendes. als ausschließendes.Kulturpolitisches Schlagwort.

Ja, ich weiß jetzt nicht, was die Kollegen, sagst du, Anna, genau mit diesem mit dieser Formulierung meinen, aber ich vermute es mal, ja, dass sie einfach wollen, dass gerade in Zeiten auch höherer Einwanderung und so weiter es ist ja wichtig, dass dass diejenigen, die sich hier in in Deutschland versammeln, auch mit dem eigenen Land identifizieren können, also dass man sozusagen sinnstiftend die positiven Dinge auch hervorhebt und diesen positiven Ansatz des eigenen Landes zu lieben.Und das ist natürlich ein sinnvoller Ansatz, ja, also dass wir das wieder bisschen mehr in den Fokus stellen, um Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen.

Also wenn ich mir angucke, welche Querelen Berlin auszustehen hat, weil natürlich gerade die Kunst- und Kulturszene ein hohes Maß an Autonomie beansprucht und natürlich eigentlich auch beanspruchen kann und es nicht mal gelingt, Antisemitismus dort von den Bühnen zu kriegen, dann bin ich ein bisschen skeptisch, ob es gelingt, da ein wie auch immer gearteter Eingriff in die in die Kunstszene zu zu etablieren.

Aber also ein Eingriff, glaube ich, soll es auch nicht sein, kann ich mir nicht vorstellen, ja.Also das ist eher so, dass dass man natürlich schaut, Kultur hat ja viel auch mit Förderung zu tun.Welche Fördermaßnahmen sind sinnvoll?Kultur ist natürlich frei, Kunst ist frei, das bleibt ja auch immer.Aber grundsätzlich ist es natürlich, wenn wir mit Steuergeld agieren, kann man natürlich auch Prioritäten setzen und und Dinge vorantreiben, die aus unserer Sicht in der Vergangenheit eben ja, die man vernachlässigt hat.

Also beim NGO-finanzieren möglicherweise andere Schwerpunktgesetze.

Ja, das ist bei uns wird das bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch ganz klares Kriterium sein, dass diejenigen, die die Geld vom Steuerzahler bekommen wollen für Projekte, dass die natürlich auch die freiheitliche demokratische Grundordnung achten, dass sie dafür unterschreiben.Wir werden eine Demokratie-Klausel einführen. eine DemokratieKlausel einführen.die übrigens Frau Schwesig auf Bundesebene als Ministerin abgeschafft hat.Aus unserer Sicht ist das absolut notwendig, dass sich solche Initiativen, wenn sie sich um Steuergeld bewerben, dann auch natürlich hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Sie haben Migration schon angesprochen.Wenn man jetzt an der Ostseeküste unterwegs ist, hat man den Eindruck, gerade im Gastgewerbe geht eigentlich ohne Menschen aus anderen Ländern gar nichts mehr.Das ist zum Teil aus Polen, aber aus alle möglichen Ländern.Wie wollen Sie denn sozusagen die Remigration, die ja auch auf Bundesebene bei der AfD immer wieder als Schlagwort eine Rolle spielt, umsetzen, wenn gleichzeitig der Wirtschaftsbetrieb aber zum großen Teil davon abhängt, dass man Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht?

Na ja, das muss man ja trennscharf sehen.Ja, also das eine ist die Migration von Fachkräften, die wir gebrauchen können, die uns unterstützen.Und ich selber weiß das natürlich von der Küste, bin mit vielen Unternehmern auch im Gespräch in der Gastronomie, Hotelleries.Die brauchen natürlich die Saisonkräfte, die auch aus dem Ausland zu uns kommen.Stichwort aus Polen insbesondere bei uns absolut notwendig, keine Frage.Und um die geht es ja auch gar nicht.

Bei Remigration geht es um die Rückführung derjenigen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.Es geht um diejenigen, die hier kriminell geworden sind, die sich nicht in unsere Gesellschaft einpassen und die wollen wir natürlich möglichst zügig und konsequent zurückführen.Denn das ist das Problem, was Deutschland seit über zehn Jahren mittlerweile hat und das wollen wir endlich lösen.Wie viele sind das in Mecklenburg-Vorpommern?Na ja, da müssen wir schauen auf die vollziehbar ausreisepflichtigen.Das sind jetzt nicht allzu viele bei uns, aber diejenigen, die es betrifft, die müssen wir dann eben auch konsequent abschieben.

Deswegen wollen wir da auch anders rangehen.Wir sehen bei Frau Schwesig, dass die Zahlen sogar heruntergegangen sind in den letzten Jahren und wir wollen das wieder massiv befördern.Deswegen werden wir zum Beispiel zum Beispieleine Landesausreiseeinrichtung einrichten, weil unser größtes Problem beim Abschieben ist ja derzeit, dass dass diejenigen, die abgeschoben werden sollen, die sollen ja übrigens eigentlich freiwillig ausreisen.Das kommt ja vorher.Der Hinweis: Ihr habt kein Aufenthaltsrecht.

Ihr müsst ausreisen.Das tun sie in der Regel nicht und deswegen wollen wir die dann entsprechend in der Ausreiseeinrichtung unterbringen, damit sie dann nicht untertauchen können, was vielfach eben geschieht.

Das hatte Friedrich Merz, glaube ich, in seinen fünf Punkten nach dem Anschlag von Aschaffenburg angekündigt, dass jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, sei es in Kasernen, sei es in Containerdörfern, ich habe es dieser Tage noch mal gesehen, untergebracht wird, hat sich dann in der Koalition nicht so materialisiert.

Ja, wie so viele Dinge in dieser Koalition.Insofern überrascht einen das nicht.

Aber wir wollen das auf Landesebene auf jeden Fall konsequent umsetzen.Haben Sie eigentlich das Interview von Björn Höcke mit Ben ungeskriptet gesehen?

Nein, ich habe nur die Berichterstattung darüber verfolgen können, weil das Interview ja sehr lang ist.Interessiert mich natürlich auch, aber ich habe es bisher noch nicht geschafft.Das ist ja viereinhalb Stunden, glaube ich.Und ich finde finde es richtig, dass dass der Ben Bernd das da macht, ja, weil einfach solche Gespräche für uns extrem wichtig sind, wie wir sie jetzt auch gerade führen, dass man auch wirklich mal einen Gedanken zu Ende entfalten kann.Denn wenn wir mal in Talkshows eingeladen werden, dann können wir mehr als zwei Sätze ja nicht sagen.Dann wird man sofort unterbrochen unterbrochen von allen Seiten.

Und es ist wichtig, dass uns die Möglichkeit auch geboten wird, mal sozusagen die Ideen auch ein bisschen breiter darstellen zu können, sich einfach mal auch als Mensch zu zeigen, weil das ist ja genau das, was passiert.Ja, man versucht uns sozusagen dieses Menschsein abzusprechen.Ich sage mal übertrieben gesprochen, aber man versucht zu sagen, uns eben nur als den Beelzebub hinzustellen und Björn Höcke natürlich in persona besonders.Und deswegen ist es wichtig.man, dass man auch mal die Möglichkeit hat, den Menschen auch so kennenzulernen.

Aber Sie wissen natürlich, dass Björn Höcke im Prinzip die Inkarnation all dessen ist, was das negative Image der AfD ausmacht.Und also wie gehen Sie damit um?Sagen Sie, der ist gar nicht so schlimm oder raten Sie den Leuten mal, in seine Bücher zu gucken?Da sind in der Tat Dinge drin, wo ich jetzt ein bisschen zögere.Also auch seine Rede, die er vor Jahren mal gehalten hat zum afrikanischen Ausbreitungstyp, fand ich etwas eigentümlich, um es mal vorsichtig auszudrücken.Es sind da nationalistische Anspielungen drin, die ich jetzt auch nicht so ganz modern finde.

Das Problem ist halt, Sie werden das Image nicht los.

Ja, aber da muss sich eben jeder sein eigenes Bild machen können.Ja, natürlich, der Höcke macht eine gute Politik in Thüringen und wenn man sich dafür interessiert, wie er selber so tickt, dann muss man auch die Möglichkeit haben, dass man sich das mal anschaut, auch so ein Video mal macht, wo man sich von Mensch zu Mensch einfach mal unterhält.Das dient ja sozusagen der, das Kennenlernens einfach, ja.Und da kann ja hinterher jeder sagen, finde ich gut oder finde ich nicht gut, aber die Möglichkeit muss es auch geben.Und wenn ich dann jetzt eine führende SPD-Person, Frau Saskia Esken, höre, die dann jetzt wohl sagt, müsste man ja mal schauen, dass man dem Bernd dann nicht mehr zu Wort kommen lässt.Ich weiß nicht, was sie genau gesagt hat.

Ich habe nur die Schlagzeilen gesehen.Aber das geht ja gar nicht.Also wenn man da so reingerätet unter dem Motto, band den mal jetzt weg, weil der hat mit dem Höcke gesprochen.Was ist denn das?Ja, also das ist, man versucht also da jetzt von der Seite die Freiheit schon wieder einzuschränken.Und das ist der falsche Weg.

Ja, man kann kritisieren.Kritik ist auch richtig.Man kann auch kritische Fragen stellen und man kann natürlich kritisieren, dass jemand vielleicht weniger kritische Fragen gestellt hat.Alles okay.Aber wenn es dann so weit geht, das führt zu weit.

Ein Thema, was Sie mit der AfD auch immer assoziiert wird, wird,ist Russland Nähe und das ist insofern interessant, als dass ja gerade die Landesregierung in glaube ich, im Augenblick auch noch einen Untersuchungsausschuss hat wegen spezieller Förderungen wegen eines Förderungsvereins für die und Frau Schwesig erst relativ spät sich dazu entschlossen hat, auf den bundespolitischen Kurs ihrer Partei einzuschwenken.Wie gehen Sie damit um?Also finden Sie, dass Kontakt zu Russland nach wie vor nötig sind?Gehen Sie zu dem Flügel, der sagt, günstige Energie aus Russland ist eine gute Perspektive oder was ist da Ihre ganz persönliche Überzeugung?

Ja, zunächst mal zum Fall Stiftung dort in Mecklenburg-Vorpommern.Wir haben damals die Einrichtung der Stiftung ja begrüßt, weil es dem Zweck gediente Nordstream fertigzustellen.Da gab es ja sozusagen die die Reaktionen aus aus den USA, die versucht haben, das zu verhindern und das hat man mit dieser Struktur, mit dieser Stiftung dann auch umgehen können.Das war in der Zeit damals ein richtiger Gedanke, dass da jetzt Aufklärung stattfindet, ist aber auch richtig.Sind wir überhaupt nicht dagegen, was wir ein bisschen merkwürdig finden, dass die CDU sich da jetzt so so hinstellt bei uns im Land und den großen Aufklärer machen will im Untersuchungsausschuss, die ja seinerzeit die Stiftung mit beschlossen haben.Also sie haben der auch zugestimmt und ich finde natürlich auch wiederum ein bisschen merkwürdig, wie Frau Schwesig da verhält, aber das zeigt auch, wie sie agiert und ich habe es vorhin genannt von dem Herrn Wieser, ehemaliger Landtagsfraktionschef der SPD, der gesagt hat, es dient alles nur ihr Macht Erhalt.

Sie hat da keine wirklichen Konzepte.Sie ist dann sofort umgeschwenkt in dem Moment, als es dann nicht mehr opportun erschien.Das ist typisch Frau Schwesig.Insofern ja konnte man das an dieser Sachlage auch erkennen.Zu Russland selber habe ich eine differenzierte Position.Erstmal ist klar, die AfD steht nicht für eine nicht für eine

grundsätzlich, sondern sie steht für Deutschland.Wir wollen unsere Interessen vertreten und wir schauen, wie sind sie am besten vertreten.Und wir glauben, dass wir mit Russland auch gute Beziehungen brauchen.Wir brauchen die auch Richtung USA.Wir sind in der Mitte Europas.Wir brauchen den Ausgleich.

Und dafür standen wir als Deutschland früher immer.Den brauchen wir auch heute wieder.Nun ist eine Schwierigkeit natürlich dazugekommen.Also wir verurteilen selbstverständlich den Krieg Russlands in der Ukraine.Das geht so nicht.Gleichzeitig sind wir der Meinung, man muss aber auch hier genauer hinschauen.

Wenn man zum gerechten Frieden kommen will, muss man natürlich auch darüber reden, was hat mit dazu beigetragen, dass die Situation so überhaupt entstanden ist?Und da hat der Westen natürlich auch einen Beitrag leider geleistet, muss man sagen, indem man sozusagen Russland auch immer dichter auf die Pelle gerückt ist und möglicherweise auch die Ukraine noch NATO-Gebiet geworden wäre.Und das sind natürlich Schwierigkeiten, mit denen man umgehen muss.Und die muss man auch realisieren und muss man berücksichtigen, wenn man dann zum Frieden kommen will.Nichtsdestotrotz: Der Krieg geht natürlich nicht.Und das sehen wir auch so.

Aber wir wollen uns jetzt auch schon vorbereiten auf die Zeit nach dem Krieg.Und ich hoffe, dass das bald dann so sein wird.Und dann wollen wir auch unsere Beziehungen wieder normalisieren.Und dann wollen wir natürlich auch das konkurrenzlos günstige Gas über die Pipeline wieder beziehen.Das ist uns wichtig, weil für unsere Energieversorgung das ein entscheidender Beitrag ist.Wir wollen es nicht abhängig machen.

Wir wollen natürlich diversifizieren.Aber wir wollen auch das günstige Gas aus Russland dann wieder beziehen.Deswegen wollen wir es trotzdem natürlich reparieren.

Falls es dann noch so günstig ist.Die Weltgeschichte bleibt natürlich nicht stehen.Muss die Ukraine für die gesprengte Pipeline bezahlen?

Wenn das sich darstellt, dass sie es wirklich gewesen sind.Ich meine, wir sind im Rechtsstaat.Wir müssen das natürlich zu Ende durchdeklinieren und dann auch vor Gericht beweisen.Aber es deutet offensichtlich vieles darauf hin, dass es so gewesen ist.Und dann werden wir dann natürlich auch die richtigen Schritte einleiten müssen.Ich finde es sowieso bemerkenswert, dass die Regierung Regierung

sich ja derart zurückhält in dieser Frage und nicht mal ein bisschen deutlicher macht, dass es ja gar nicht geht, dass man unsere kritische Infrastruktur einfach wegsprengt, offensichtlich mit staatlicher Beteiligung, ganz vorsichtig gesagt.Ja, also wir wissen es ja nicht hundertprozentig, aber das ist klar.Und ich finde es in dem Zusammenhang auch sehr merkwürdig, dass man jetzt ein Gaskraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken will.Dieses Gaskraftwerk hat das Gas aus Nord Stream erwärmt zum Weitertransport und kann jetzt nicht mehr betrieben werden und wird jetzt an die Ukraine verschenkt, möglicherweise an den Täterstaat, der die Leitung gesprengt hat.Und das passt einfach vorne und hinten nicht zusammen.Da gibt es natürlich jetzt auch Riesenproteste in Mecklenburg-Vorpommern und das sehen wir genauso kritisch.

Also da muss die Bundesregierung durchaus noch mal ihre Position überdenken, denn das ist ja quasi über Sehefe ist die Regierung ja beteiligt an dem Unternehmen, das das Kraftwerk.

Eigentlich wollen wir ja gerade Gaskraftwerke bauen, die wir in Brüssel beantragt haben.Möglicherweise geht das technisch nicht, das habe ich jetzt aber bei Lubmin nicht auf dem Schirm, muss ich zugeben.Apropos Energie: Bei Windkraft ist ja Mecklenburg-Vorpommern ganz vorn mit bei den Bundesländern.Ob das nun optisch Kreuz Witzstock an der Autobahn, ob das immer so ein Genuss ist, ist an die dahingestellt.Wie gehen Sie mit Windkraftausbau um?

Ja, sind wir komplett dagegen.Es bilden sich bei uns immer mehr Bürgerinitiativen, die auch sagen, jetzt reicht es aber endlich.Nur es wird ja weitergetrieben.Ja, also wir haben im Bundestag jetzt auch gerade ein Gesetz.Ich bin der wirtschaftspolitische Sprecher und ein Gesetz eingebracht, einen Entwurf, der das Flächenenergiebedarfsgesetz wieder abschaffen soll, weil wir meinen, wir können keine zwei Prozent der Landesflächen mit den Dinger zuflastern.Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern über 2.000 mittlerweile schon.

Es werden nach den Berechnungen bis zu 5.000 werden bis 2032.Es wird also keinen 2032. Es wird also keinenmehr geben in wo man nicht irgendwo am Horizont so ein Windungetüm sieht, die jetzt über 300 Meter auch schon sind die größten neuesten.Und es funktioniert ja nicht, ja.Also wenn es wenigstens noch funktionieren würde, bloß wir sehen doch, dass wir für jedes Kraftwerk aus Wind oder Sonne müssen wir grundlastfähige Kraftwerke vorhalten.Deswegen sind die Systemkosten ja so unendlich hoch.

Das ist eben Zappelstrom, wie man sagt.Der ist mal da, mal ist er nicht da.Wir haben ja am 1. Mai beispielsweise zu viel Strom aus Solarenergie gehabt, weil sehr sonniger Tag.Dazu kein kein Arbeitstag.Die Unternehmen haben Feiertag gehabt.Es wurde nichts produziert.

Der Strom konnte nicht abgenommen werden.Der musste ins Ausland transportiert werden zu großen Teilen.Und da musste eben noch oben Geld draufgelegt werden.50 Cent pro Kilowattstunde haben wir noch dazu bezahlt, dass die uns den Strom überhaupt abgenommen haben.Und daran sieht man schon, dass diese diese ganze Energiewende in der Form nicht funktionieren kann.

Da müssten die Deutschen aber auch ein bisschen flexibler werden.Sie sollen ohnehin mehr arbeiten, hat ja Friedrich Merz gesagt.Hätten sie am 1. Mai gearbeitet, dann hätte man ein bisschen was von dem Strom verwenden können.Müsste man den Feiertag abschaffen.Genau.Das wäre ein Problem.

Stimmt.Aber da ist die SPD wieder dagegen.Da gab es ja auch wieder Ärger.

Also Probleme, wohin man auch guckt.Also nicht, dass ich den abschaffen will.Das hinterher einer sagt, ich möchte ihn nicht abschaffen.Das war jetzt nur Ironie.

Das ja.Hatte ich gehofft, dass es sich mitteilt.Aber man kann ja nie sicher sein.Einen Punkt habe ich noch.Wieder eingeführte Wehrpflicht.Was soll damit werden?

Wir sind ja grundsätzlich für die Wehrpflicht.Ja, also die ist absolut sinnvoll, denn Deutschland ist überhaupt nicht mehr verteidigungsfähig.Die Verteidigungsfähigkeit müssen wir herstellen.Wir haben in in der jetzigen Zeit allerdings große Bauchschmerzen bei dem, wie auch in der Bundesregierung agiert wird.In der jetzigen und auch in der davor.Wir haben die.

Wir haben ja eine Frau Strack Zimmermann. Strack Zimmermann.oder einen Herrn Kiesevetter, die also sehr, sehr viel, ja, also Kriegstreiberei schon praktisch betrieben haben, wenn man es mal überspitzt formulieren will, Richtung Ukraine.Wir haben einen März, der Taurus liefern wollte und dieses Zündeln.Davor haben wir natürlich, wie viele Bürger auch, Angst.Ja, wir wollen also dort eher den Ausgleich suchen.Diplomatie ist wichtig und jetzt die Wehrpflicht einzuführen bei einer Regierung, wo wir nicht wissen, was sie damit macht, halten wir für schwierig.

Wenn gleich, wir grundsätzlich und zwar auch einig in der in der Bundestagsfraktion entsprechend unser Programm für die Wehrpflicht stehen und wir wollen sie eines Tages auch tatsächlich auch haben, weil sie sinnvoll ist, dass auch die jungen Menschen natürlich einen Dienst für Deutschland leisten.Einerseits, was grundsätzlich sinnvoll ist, das kann auch ein Sozialdienst natürlich sein, aber dass man auch den Dienst an der Waffe kennenlernt für eine gewisse Zeit, ist durchaus sinnvoll, damit wir eben bereit sind für einen Fall der Fälle, wenn wir uns verteidigen müssen.

Kompliziertes Thema, auch Wehrpflicht, aber dann nicht, wenn ein bestimmter Konflikt da steht.Also dann wird das mit der Pflicht wieder wieder schwierig.Aber ich fürchte, wir werden es nicht ausdiskutieren können.Warum sind Sie eigentlich vom akzeptierten und erfolgreichen Radiomoderator in die Politik gewechselt und dann auch noch ausgerechnet zur AfD, wo man muss man ja vielleicht zu sagen, sagen wir mal, ein Stück weit gesellschaftlich geächtet ist, zumindest in Berlin.Sie hätten doch ein schönes Leben haben können hinter Mikrofonen.

Das war auch ein schönes Leben tatsächlich.Ja, aber man ist ja auch ein politischer Mensch und wir sind beide in der DDR aufgewachsen.Wir waren immer mehr politisiert, auch als viele im Westen.Ja, das das ist einfach generell so in unserer Generation, die sozusagen hinter dem eisernen Vorhang gelebt hat und immer rübergeguckt hat und gefragt hat, wann.wird es wieder ein eigentlich Vaterland geben?Und deswegen hat mich Politik immer interessiert.

Ich wollte aber nie in die Politik gehen eigentlich.Also es war immer mehr, dass man es verfolgt hat und auch mitgelitten hat mit einigen Dingen und und gesagt hat, das funktioniert nicht.Und das war eben dann der Fall.Ich bin ja auch studierter Volkswirt, dass mich diese Griechenlandrettung aufgeregt hat unter anderen.Ja.

Da haben Sie aber schon gedacht, die Union ist dazu stark unter Merkel mit im Boot bei der Griechenlandrettung.

Die Union hat das ja in der Regierung unter Merkel mitgetragen.Ja, sie haben ja und und mich hat aufgeregt und viele andere auch, dass ja die Union gerade die Union uns nach Ende der 90er Jahre versprochen hat, pass mal auf, wenn der Euro kommt, gar kein Problem.Wir haften niemals für die Schulden anderer Länder.Und im erstbesten Fall bei Griechenland hat man dieses Versprechen auch über Bord geworfen.So und das hat mich insbesondere aufgeregt, natürlich auch wissend um die ökonomischen Umstände, dass das zum großen Krach innerhalb Europas führen kann.Und und das war der Anlass bei der Initiative von Professor Lucke mitzumachen.

Das war jetzt zuerst das Plenum der Ökonomen 2012.Daraus wurde dann die Wahlalternative und Anfang 2013 ging es schon darum.Okay, die anderen setzen das nicht um.Wir machen unsere eigene Partei.Ja und dann saß ich damit an und bin dann habe dann den Landesverband mit aufgebaut und das ging sofort los.

Letzte Frage.Seit 2004, wenn ich es richtig weiß, benutzt Mecklenburg-Vorpommern den Slogan MV tut gut.Was fällt Ihnen da unter Ihrer Eide irgendwas Besseres ein?

Oh ja, das ist das Land der Frühaufsteher ist weg.Ich bin nicht der Marketingexperte.Ja, mach mal blau in MV oder sowas.Könnt ihr mir vorstellen?Passt hier eigentlich ganz gut auch für die kommende Regierung dann. dann.Ja, also ich hoffe, MV tut's gut, dann wenn die AfD regiert dann in einer neuen Regierung hoffentlich.

Gucken wir mal, wie es ausgeht.Haben Sie vielen Dank.Das war Schuler fragen, was ist mit live Erik Holm, der uns erklärt hat, wie es mit dem Rundfunkstaatsvertrag weitergeht im Falle einer AfD-Regierung, was er mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat und wie er die Bilanz der Bundesregierung in Berlin betrachtet.Haben Sie vielen Dank.Live Erik Holm, danke für das Gespräch. das Gespräch.