Marode Schulen, leere Kassen: Deutsche Städte vor Finanz-Desaster? | Markus Lanz vom 13. Mai 2026

Vielleicht an alle bin gespannt, wer lösen kann.Zu Beginn ein kleines Quiz.Von wem stammt folgender Satz?Es kann nicht sein, dass Bund und Länder, vor allem der Bund, den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit alleine lässt.Friedrich Merz, Bundeskanzler als er noch nicht Kanzler war.So, genau, ist wichtig, ist ein kleiner kleiner Unterschied.

Und wer würde dem zustimmen, Vorschweiger?Würden Sie dem so zustimmen, dass das so nicht geht?Ja.Befund richtig.Ja.Sehen Sie auch so?

Ja, definitiv.Herr Blätter auch?Absolut.So, der hat also offenbar kein Erkenntnisproblem.Ist das schon mal gut?So, also wie sehr beschreibt dieser Satz auch sozusagen ihr Grunddilemma, ihr Grundproblem, Vorschweiger?

Also wir waren im Herbst 24 mit Friedrich Merz in seiner Vorgängerfunktion zusammen und da hat er das sehr sehr deutlich auch noch zu uns bayerischen Landräten gesagt.Er hat gesagt, für die Finanzausstattung der Kommunen sind die Länder zuständig.Das kann nicht direkt über den Bund gehen.Auch das ist jetzt im Koalitionsvertrag anders.Und die Situation der Kommunen spitzt sich weiter zu.Es war Ende 24 schon schwierig, als wir als bayerische Landräte dort waren, wo beide Bundesweit nicht gleiches.

Ja, Entschuldigung, nur ganz kurz.Sehr beeindruckende Grafik.Vielleicht können wir die einmal kurz zuspieilen, die das zeigt, wie plötzlich die Kommunen.Wir haben ja schon ein paar Mal drüber gesprochen, quasi von 22/23.Da passiert's, ne?In die roten Zahlen rutscht und dann geht's rasant nach unten.

Sind jetzt bei 30 Milliarden bundesweit die Kommunalschulden und es geht ja exponentiell hier.Der Schuldenstand nach oben.Und wir warten alle auf den Herbst der Reformen, der jetzt schon rum ist, dieser Herbst.Und es müsste sich, es kommt ja neuer Herbst.Es müsste sich jetzt einfach deutlich ändern, das was Sie gerade zitiert haben, dass der Bund uns nicht Aufgaben gibt, für die uns. uns.kein Geld gibt.

Wie sehen Sie das, Herr Blätner?Ja, ich sehe das ganz genau.Also er kann uns die Aufgaben geben, aber da muss er uns auch das Geld dafür geben und zwar eins zu eins.Es gibt ja manchmal so Gesetze, wo es dann gekürzt wird.Wir kriegen dann nur 90 Prozent oder solche Sachen.Und er muss uns auch befähigen, also nicht er persönlich, aber die Bundesregierung oder auch die Landesregierung, die Aufgaben ausführen zu können.

Also auch genug Vorlauf.Die Gesetze müssen entsprechend sein.Wir brauchen Vorlauf, was umzusetzen.Das muss alles kommen.Herr Blätner, das ist eine Situation, die wir in Ludwigshafen schon seit vielen Jahren kennen.Diese tiefroten Balken.

Diese tiefroten Balken, genau.Sie haben ja die Zahlen eingangs geschildert.Von daher, und das meine ich jetzt ohne Hemmen, mittlerweile ist es halt bei sehr sehr vielen Kommunen angekommen.Und von daher glaube ich tatsächlich, es gibt kein Erkenntnisproblem mehr, nicht in den Landeshauptstädten, auch nicht in Berlin, sondern es gibt meines Erachtens ein Prioritätenproblem.Wie sehen Sie das?Es fängt ja damit an, dass man immer nur die Dinge vor der Wahl versprechen sollte, die man hinter auch einlösen kann.

Das ist immer meine Grundthese.Und wenn ich keine Lust habe, bestimmte Dinge zu bezahlen, dann sollte ich sie auch vor der Wahl nicht versprechen.So.Und das sind ja alles Dinge, die die Kommunen haben ja nicht ab 2022 wie die ihren Schwimmbäder eröffnet und wie die ihren, gesagt, wir bauen jetzt Freizeitparks mit kostenlosem Eintritt für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Ausgaben kommen ja vom Bund.Und deshalb gab ja mal der ZT war doch ganz Deutschland kurz davor, ein Freizeitpark zu werden.Das ist schon ein bisschen her.

War glaube ich Ihre Partei, ne?War das nicht Helmut Kohl der mal?Die Älteren erinnern sich nicht.Genau.Ich erinnere mich auch nicht.Das heißt, ist da die Enttäuschung, Frau Schweiger, wenn Sie sagen, die Leute, sie sie haben es so ausgedrückt, die Leute fühlen sich an der Nase herumgeführt?

Also viele fühlen sich an der Nase herumgeführt, gerade die die Union gewählt haben, weil das, was Friedrich Merz vorher versprochen hat und wofür er immer stand, ja nicht gekommen.ist.Also gerade das Thema Schuldenmachen, wie der Kollege gerade angesprochen hat, im Sinne von im Vorfeld nichts versprechen, was man nicht halten kann, ist natürlich mit dem mit dem Schuldenmachen sofort nach der Wahl exorbitant gewesen.Und so zieht sich das ja durch in allen Bereichen.Wir stehen jetzt heute hier als Kommunen und für uns ist die gleiche Situation, dass sich strukturell noch nichts geändert hat.Und wir haben ja alle bisschen unterschiedlich auf dieses Sondervermögen geblickt.

Natürlich ist es schön, wenn es zusätzliches Geld gibt, aber wir wussten ja, dass die Schulden irgendwann auch mal wieder zurückbezahlt werden müssen.Und wir wussten auch alle, egal wie viel Geld die uns geben, wenn man nicht an die Strukturen rangeht und endlich die Prozesse verändert, dann wird kein dieser kein Geld dieser Welt reichen.Und Prozesse und Reformen sehen wir nicht.Das ist das, was Sie meinen, Herr Fastbinder, wenn Sie sagen, ich will nicht mehr Geld aus Berlin und aus Schwerin ist ja Ihre Landeshauptstadt.Ich will das aber anders.Also wir brauchen inzwischen auch mehr Geld für die Aufgaben, die wir von Bund übernommen haben.

Aber dieses Anders ist ganz wichtig.Und das Sondervermögen ist ein gutes Beispiel.Ich war froh über den Beschluss damals.Ich fand es fast eine Sternstunde eigentlich des deutschen Parlaments, dass sie sich zusammengetan haben, gesagt, wir müssen jetzt einen guten Schritt nach vorne gehen.Aber die Umsetzung, ich kann bis heute das Geld nicht ausgeben.Ich weiß nicht mal ganz genau, wie viel ich habe.

Ich weiß nicht, für was ich es einsetzen kann.Ich weiß nicht, nach welchem System ich es beantragen kann.Es fängt jetzt so langsam an, sich zu sortieren.Ich habe schon eine erste Ahnung.Aber der Beschluss ist über ein Jahr her.Genau.

Und das ist viel zu langsam.Das ist für mich ein Thema, das ist viel zu langsam.Ich hätte eigentlich im letzten Sommer wäre ich schon hätte ich schon gern losgelegt.Und das ist meine ich mit Prozess.Das funktioniert nicht.Und die Verfahren, die jetzt entwickelt werden, werden befürchte ich wieder so kompliziert wie alle, die wir schon haben.

Und das ist ein Riesenproblem.Also es ist in Bayern ein bisschen besser, muss ich.jetzt mal Lob aussprechen.Wir wussten Ende Ende letzten Jahres November Dezember ganz klar, wie viel vom Sondervermögen wir bekommen und wie wir es bekommen, hat die bayerische Landesregierung gut gemacht.Wir sind jetzt in Hessen auf der Verwaltung, muss man sagen.In Hessen wissen wir das für die erste Tranche jetzt auch.

Wir wissen auch in Gänze die Auszahlung.Okay.Und wir können jetzt tatsächlich loslegen.Okay.Es gibt diese neuen Instrumente, wie das schon angesprochene große Sondervermögen für die Kommunen.Es gibt noch einen kleinen besonderen besondere Zahlung für für Länder und besonders notleidende Städte.

Aber richtig ist und da ist großer Konsens, glaube ich, bei allen Kommunalpolitikern, das sind Investitionshilfen.Das hat nichts mit Strukturveränderungen zu tun und die Struktur stimmt einfach nicht.Daher kommt der rote Ball.Das würde ich auch unterstreichen, dass die Strukturen auch geändert werden müssen.Ich würde aber bei Merz eher kritisieren, dass er vor der Wahl behauptet hat, dass er keine Schulden machen muss.Dass sie hinter der Wahl die Schulden gemacht haben für die Investitionen, halte ich für absolut richtig, weil Politik muss auch als erstes mal mit einer Analyse beginnen.

Und wenn wir gucken, was sind die Probleme in Deutschland, wenn wir ehrlich sind als Deutsche, haben wir über Jahrzehnte gut gelebt, weil die Amerikaner unsere Verteidigung bezahlt haben.Das machen sie heute nicht mehr.Da gibt es zwei Möglichkeiten.Entweder wir sagen, wir lassen uns von Putin überfallen oder wir bezahlen selbst.Und woher?Das hat ja weder die Ampel noch Merz noch sonst wer zu verantworten.

Es muss auch bezahlt werden.Schon klar.Drücken etc. Wir haben über Jahrzehnte gut gelebt, indem wir unser Land auch abgelebt haben die Investitionen.Jeder weiß es, jeder sieht die Schulen, jeder sieht die Schlaglöcher in den Straßen.Irgendwann muss das geheilt werden und ist so langsam ein guter Zeitpunkt dafür, wenn man auf diese Bereiche guckt.Und gleichzeitig ist in unserem Wirtschaftsmodell noch die billige Energie aus Russland genommen worden.

Das heißt auch hier die nächste Mega-Transformation, wie man da auf die Idee kommen will, dass wenn das Land so einen Kraftakt braucht, dass es dafür kein Geld braucht, das war vor der Wahl ein spannender Gedanke.Gut, dass er hinterher zurückgeht.Was heißt spannender Gedanke?Ist das auch Teil des Frusts?Wie nennen wir das, was da stattgefunden hat? hat?Ich meine, gerade die CDU, die so lange regiert hat, denen war das doch klar.

Was ist das dann?Also das Erwartungsmanagement war sicherlich nicht gut.Erwartungsmanagement.Also sozusagen die falschen Erwartungen zu schüren, zu in den Raum zu stellen, die man dann nicht erfüllen konnte.Das meine ich auch mit Prioritätenproblemen.Sie tun sich da so vorne immer aus, weil Sie ein kluger Mann sind.

Ich bin da ein bisschen mehr Straßenköter.Ist das eine politische Lüge oder was ist das?Na, das würde ich nicht so sehen.Tatsächlich, es war sozusagen hoffnungsvolles Denken vielleicht an der Stelle.Aber jetzt müssen wir sehr anstrengen.Die Leute, die falschen Leute dann schon.

Die Delegation haben Sie auch gesehen, ne?Aber es war doch am Ende der Ampel Meinungsmache, Stimmungsmache.Die Ampel bringt überhaupt nichts mehr hin.Wir brauchen den Befreiungsschlag und wir brauchen die Union.Das war doch die Mehr landauf, landab, politisch, medial.Genau.

Das war die Stimmung.Ich habe damals gesagt, egal wer dran ist, wenn keiner an die Strukturen rangeht, ist es egal, wer regiert, weil wir einfach in so einer verfahrenen Situation sind, dass wir Strukturen, Gesetze, Vergabevorschriften, Bundesteilhabegesetz, Jugendhilfe, die ganzen gesetzlichen Grundlagen haben, die uns da hineingebracht haben.Und ich sehe nicht, wer das ändern will, weil das alles aus der Zeit der Groko kommt.Aber man wollte halt glauben, wenn jetzt die Ampel endlich weg ist und endlich die Union wieder dran ist, dass alles gut geht.Das war halt die Mehr und das ist halt jetzt einfach nicht passiert, was auch vor drei Jahren schon klar war.Das ist an der hart an der Grenze zur Auto-Suggestion, würde ich sagen, oder?

Können wir noch mal diesen Balken zeigen netterweise, weil ich Sie gerne mal alle offen, ganz konkret fragen würde: Wie kommt so was?Und was macht so was mit Ihren Städten, mit Ihren Gemeinden?Wofür geben wir zu viel Geld aus?Und wo fehlt konkret jetzt das Geld?Was können Sie nicht machen, weil wir da diesen roten Balken haben?Vielleicht fangen wir bei Ihnen an, Herr Schwenke.

Ja gut, also wir sind 104.000 Einwohnerstadt und besitzen kein Hallenbad. kein Hallenbad.glaube, das steht sehr, sehr symbolisch.Das können die Bürger auch bundesweit gut nachvollziehen, dass das eigentlich ungewöhnlich ist für eine Stadt dieser Größe.Seit wann haben Sie um es ganz höflich auszudrücken keinen städtischen Schwimmbad?Ja genau.Doch wir haben ein städtisches Freibad.

Die Schüler müssen ja schwimmen lernen.Da ziehen wir im Winter so eine Halle drüber.Da ist dann bisschen frischer für die Kinder.Dann schaffen die das.Die sind sozusagen hart in unserer Stadt.Aber das ist schon mittel.

Kurz vor Eisbaden, ja?Ja, kurz vor Eisbaden nicht, aber jedenfalls nicht wie im klassischen Hallenbad so.Und das ist, das haben wir tatsächlich schon Anfang der Neunziger machen müssen, weil wir vieles von dem, was Deutschland derzeit erlebt, in unserer Stadt viel früher erlebt haben.Ja, den großen wirtschaftlichen Druck.Wir haben ab Beginn der Neunziger 80 Prozent unserer Industriearbeitsplätze in unserer Stadt verloren.Leder und so.

Leder war noch ein bisschen früher.Dann auch viel Druckmaschinen jetzt auch aktuell wieder und unterschiedliche Bereiche, also Stahlbau und und so.Und der und das ist ja sozusagen eine Situation, vor der Deutschland heute auch steht.Auf unsere Stadt hat man damals nicht so sehr geguckt, weil man viel auf Deutschland und auf die Ruhrgebiet geguckt hat, auf die Kohlestädte.Transformation.Deswegen haben wir viele.

Deswegen haben wir auch die niedrigsten Personalkosten hier in Münster.Wir haben unsere Verwaltung ertüchtigt.Also wir sind an unsere Strukturen schon ganz massiv rangegangen, haben ganz viel auf Effizienz, auf Einsparungen geguckt.So und das ist natürlich etwas, was an anderen Stellen jetzt auch gemacht werden muss, dass Strukturen hinterfragt werden und effizienter gemacht werden, damit man eben auch mit weniger Personal auskommen kann, ohne dass man das eigene Personal ausbluten lässt oder die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger viel schlechter wird.Und im Zeitalter der Digitalisierung sind die Möglichkeiten eigentlich besser denn je.Ein letztes konkretes Beispiel, der Kollege sagte, wir brauchen, wenn neue Gesetze kommen, auch die Chance, es umzusetzen.

Wohngeld war so ein Beispiel.Irgendwie acht Wochen vorher erfahren wir, demnächst sind 70 Prozent oder was mehr Leute anspruchsberechtigt.Dem Grunde nach kein schlechter Gedanke.Aber das muss ich doch von vorne rein so einführen, dass es bundesweit eine eineeinheitliche Software gibt, dass das digitalisiert gemacht werden kann.So was muss doch ein Staat wie Deutschland heutzutage schaffen.

Das ist ein gutes Beispiel, weil die Frage dir nach, wir müssen Mitarbeiter einsparen, das ist immer leicht gesagt.Nehmen wir mal das Wohngeld.Da hatten wir von heute auf morgen 900 mehr Berechtigte in der Stadt.Wie viel?900 mehr berechtigter Haushalte für Wohngeld, weil zum ersten 1. 23 die Anspruchsgrenzen gesenkt wurden und dann mussten wir einfach doppelt so viele Menschen einstellen, die sich mit Wohngeld beschäftigen.Und das kostet uns und ist natürlich nicht ausfinanziert, weil das Wohngeld mag man noch bekommen sozusagen vom Land, aber die Infrastruktur in Form dann von Menschen, die das auch bearbeiten, die wir dafür beschäftigen, kostet uns dafür alleine 350.000.

Also wir haben das die Personal 350.000 Euro zusätzliche Personalkosten für dieses Thema wo null Euro sozusagen mitkommen mit dieser.Genau.Das heißt wir haben mit Personalkosten noch keine Genüge getroffen.Genau.Und wir haben keine einheitliche Software und das ist genau, das ist das Wohngeld ist das beste Beispiel und das kann man aber subsumieren über alles.Jede Kommune sucht sich ihre eigene Software und ich ich sag schon seit Jahren, wenn der Bund uns eine Aufgabe gibt, dann soll er uns das Werkzeug dazu geben, ganz einfach.

Sollte so einen Schritt weitergehen.Und seit 20 Jahren kann man Elster automatisch machen.Da gibt jeder seine eigenen Daten rein.Der Wohngeldberechtigte muss doch seine eigenen Daten einlesen können.Der hat seine Gehaltsabrechnung, der hat seine Miete.Man weiß, was ist die ortsübliche Miete, wie viel Kinder hat er?

Der muss das reingeben.Dann muss der Computer das durchnudeln und dann spuckt es das raus und dann machen wir noch eine Plausibilitätsprüfung und dann schaffen es wir mit einem Viertel vom Personal.So ist es.Und diese Software muss der Bund zur Verfügung stellen und wir uns nicht alle selber entwickeln.Das ist ein Irrsinn.Ja, das ist ein totaler Irrsinn.

Das versteht ja auch jeder.Ja.Das versteht ja auch in Berlin jeder.Nein.Unverschämt.Ich glaube, man könnte das so genau.

Nein, das verstehen die doch.Also warum, warum passiert warum, warum passierterklären Sie mir warum passiert das nicht das versteht doch auf einer theoretischen Ebene jeder sind doch keine Deppen die da am Start die politische Antwort ist aufgrund des Federalismus das ist die politische Antwort da spots man sich ab und ich sage ich fühle mich in meinem Handlungsspielraum nicht eingeengt als Regensburger Landrätin wenn der Bund mir Aufgaben gibt und mir dazu das Werkzeug gibt aber wer hat denn was dagegen niemand von uns also ich glaube ich glaube das Wohngeld das ist ein sehr gutes Beispiel da lag glaube ich nicht am Federalismus aber die Politik egal ob auf Bundess oder Landesebene versucht natürlich möglichst schnell Erfolge zu generieren wir haben ich bin Mitglied im Präsidium des Deutschen Städetages wir haben eindringlich gewarnt vor dieser raschen Einführung wir haben gesagt das ist an sich gut mit dem Wohngeld waren überhaupt nicht dagegen aber wir brauchen mindestens ein halbes Jahr eigentlich ein bisschen länger um die Struktur aufzubauen weil wir haben ja den Ärger der Bürger nach exakt die kommen zu uns und sagen in Berlin haben die was beschlossen und wieso funktioniert das bei euch genau wieso muss ich einen Monat auf meinen Bescheid warten das heißt diese dieses dieses der Wunsch ganz schnell einen politischen Erfolg zu generieren auf Kosten in dem Fall der Kommunen ist ein ein Problem in dem Fall und das ist also wir haben es anders gemacht wir haben die Leute nicht eingestellt wir haben sehr wenig zusätzliche Leute eingestellt was passiert dann wir schließen uns mit ein paar anderen Kommunen zusammen wir müssen das nicht ganz allein erfinden die Software aber wir können sozusagen nur Hilfe zur Selbsthilfe mit ein paar anderen Kommunen gemeinsam machen und das die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger weil die eben ewig auf die Auszahlung warten die Ansprüche gibt's aber die müssen sechs sieben acht neun Monate warten bis sie das Geld tatsächlich kriegen aber da sind wir wieder beim Punkt man soll nur das Versprechen auf Bundesebene was man hinterher auch halten kann und letzter Satz noch natürlich steht die Bundesebene unter einem enormen Druck weil wir alle sind zum Beispiel ich bin für sechs Jahre gewählt im Bund ist man nur für vier Jahre gewählt natürlich macht diese Struktur auch dass man sofort unter Druck steht sofort liefernzu müssen.Es ist aber wirklich schwer innerhalb von vier Jahren substanziell zu liefern.Deshalb alle fordern Tempo und mit verabschieden das Gesetz zieht die Politik gerade gar nicht weiter.

Die Umsetzung wird dann denen überlassen, die sozusagen am dem Boden drupen, nämlich den Kommunen.Aber nochmal dieses dieses Beispiel der einheitliche Software.Warum hat da jeder seine eigene Lösung?Das kostet unfassbar Geld.Wegen des Föderalismus.Der Bund.

Das ist die Grund.Das ist die Begründung.Aber ihr sitzt doch regelmäßig.Entschuldigung, ich bin jetzt so kleiner Bürger von außen.Ja.Ihr sitzt doch regelmäßig zusammen.

Ja, aber es läuft nur so, dass wir auf kommunaler Ebene uns austauschen und miteinander.Aber es wäre doch gut, wenn der der das Gesetz und die Leistung gesetzlich verankert, wenn der sagt, machts es mit der Software, machts es mit der Software, übernimmst dieses Programm so automatisiert im Zeitalter der Digitalisierung, dass das meiste automatisch geht und wir das am Ende mit weniger Personal machen.Es ist ja einfach.Es ist ja wirklich einfach zu berechnen.Das geht ja nicht nur da.Es gibt so viele Sozialgesetzbücher, die auch mit weniger Personalaufwand möglich wären, wenn man die Möglichkeiten der Digitalisierung dort nutzen würde.

Und weil Sie sagten, wir sitzen dabei, wir sitzen nicht dabei.Im Föderalismus der Bundesrepublik vertreten die Länder die Interessen der Kommunen.So.Und das machen sie durch die Bank weg alle Landesregierungen super schlecht.Wenn es ausreichend Landesregierungen gut gemacht hätten, hätten sie nämlich gesagt, das macht man mit dem Wohngeld, aber erst wenn der Bund die Software zur Verfügung stellt.Und das ist parteiübergreifend schlecht.

Selbst Markus Söder macht das schlecht.Das kann ich mir nicht vorstellen.Da ist der Grund darin, dass die Länder zwar zustimmen im Bundesrat, sonst hätte man das nicht, aber die Länder nicht sagen, oh, wie geht's denn unseren Kommunen damit, sondern sagen, ja, das betrifft die Kommunen, das ist uns egal, deswegen stimmen wir zu.Also wir haben keinen Fürsprecher auf Landesebene und auf Bundesebene für unsere Themen und auch nicht, wenn es jetzt dann ums Geld geht.Wer wird denn auf der Bundesebene ans Eingemachte gehen und sparen für uns?Also die gehen ja maximal ran und versuchen die Prozesse auf ihrer Ebene vielleicht zu verbessern.

Ich weiß es nicht, aber doch nicht, sich irgendwo in die Bresche zu springen, zu werfen für uns.Das wird nicht passieren.Deswegen fordern wir Konnexität.Das heißt, der Bund muss auch das bezahlen, was er uns anschafft, damit er die eigene Betroffenheit hat.Sollten Sie selber ja gar nicht, das übersetzen.Herr Blätter, Sie wollten gerade.

Naja, also mit dem Krafträtigen eines solchen Gesetzes stehen ja am nächsten Tag die Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen vorm Schreibtisch und dann können Sie schwer sagen: Ja, wir setzen uns jetzt erst einmal, wir als Kommunen setzen uns jetzt erst einmal noch ein Jahr zusammen und entwickeln erst mal eine Software und dann müssen Sie schwer zu verstehen.Wie ist denn überhaupt mitkommen mit dem Gesetz?Da bin ich komplett bei Ihnen, Frau Schwaiger.Sie haben das irgendwo neulich mal beispielhaft erzählt und ich fand das so interessant.Können Sie das mal auch im großen Publikum erklären?Datenaustausch, Datenschutz vor allen Dingen.

Zu welchen absurden Situationen kann das führen?Also ich erzähle mal zwei Beispiele ganz gern.Das eine Beispiel ist das Thema Asyl.Da haben wir ja mit viel Daten zu tun gehabt.Bei uns ist es so: In der Stadt Regensburg ist so diese Erstaufnahmeeinrichtung und dann ist die Stadtverwaltung zuständig für die Sozialhilfe, für die für das Asylbewerberleistungsgeld und dann erfassen die die Personen.Und wenn die dann weiterkommen zu uns in eine dezentrale Einrichtung, dann dann kommt der Bus mit den Asylbewerbern ins Landratsamt und dann müssen wir bei uns in der Asylbewerberleistung die Daten neu erfassen.

Wir können nicht ins Computersystem reingehen.Die sind alle schon erfasst.Ja, wir erfassen die neu mit allen Fehlerquellen.Händisch erfassen wir die neu, weil wir keine gemeinsame Personendatenbank haben, obwohl wir das Thema Asyl bundesweit im Auftrag der Bundesregierung machen, klar zugewiesen.wer was tun muss das ist keine Aufgabe die ich mir originär ausgesucht habe die ist übertragen wie beim Wohngeld und dann wäre es doch gut wenn wir alle auf die gleiche Datenbank zugreifen könnten und Daten importieren und exportieren könnten ansonsten habe ich zusätzliches Personal und wenn ich das für ein Landkreisregierung sage dann habe ich das immer mal 400 es gibt fast 300 Landkreise und kreisfreie Städte und das muss man also das ist der Grund warum wir immer mehr Personalkosten in den Verwaltungen haben weil wir alle rumwurschteln und die Daten immer wieder neu erfassen und was versagt dann so und Fehlerquellen natürlich dabei sind oder das mal dazu führt dass der eine oder andere vielleicht auch öfter erfasst wird und dann jetzt spreche ich aber nur von uns Landratsämtern ich spreche noch nicht von der Polizei ich spreche noch nicht von den Bundesbehörden na ja wenn ja mal wenn die irgendwie ein Straftäter erwischen dann haben die unterschiedliche haben die mir letztes Mal erzählt sie erstellen drei unterschiedliche Protokolle weil aus Datenschutzgründen darf nicht zum Beispiel die Ausländerbehörde alles erfahren sondern da gibt es dann auch noch mal abgestufte Protokolle die die zum Beispiel erstellen weil der Datenschutz das höchste Gut ist und wer und dann kriegt wer kriegt den zweiten Bericht ich weiß es nicht in welche Ebenen das geht aber es ist also es ist einfach das Thema Datenschutz hat bei uns hemmt die Digitalisierung wir sind in Digitalisierung grundsätzlich sehr weit und können nicht mehr weiter weil uns der Datenschutz bremst interessant und es kostet halt unglaublich viel Personal weil wir immer wieder neu das gleiche machen müssen weil wir zum Beispiel bei den im Leistungsbereich unterschiedliche Einkommensbegriffe haben jeder definiert ja das Gesetz definiert das Einkommen anders geht immer wieder von von vorne los und das ist alles Sachen die haben nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun wir machen auch nichts besser wir wollen selber entscheiden wo wir eine Schule bauen aber wir wollen die Dinge die wir im Auftrag vom Bund und Land macheneinheitlich effizient machen, und da macht es halt Sinn, wenn einer das Werkzeug zur Verfügung stellt und nicht wir uns unten mal zu fünf, mal zu zehn, mal zu dritt irgendwie was.

Aber ich würde das Problem nicht so allgemein sozusagen dem Datenschutz zuschreiben, sondern ich bin schon dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie auch darauf vertrauen können müssen, dass grundsätzlich ihre Daten geschützt sind.Aber das Absurde an dem Beispiel ist ja: Es handelt sich ja nicht darum, dass wir die Daten der Behörden an externe Dritte geben würden, sondern es ist so, dass unterschiedliche Behörden nicht darüber miteinander hin und das ist jedes Mal andere Daten offensichtlich.Wir haben auch, wir haben eine AG Leistungsmissbrauch, wo wir versuchen gezielt Leistungsmissbrauch zu bekämpfen.Aber wenn dann die Kindergeldbehörde, die Polizei, die Bauaufsicht, Ausländeramt, Sozialamt, Meinarbeit, also Jobcenter zusammensitzen, dann dürfen die fast nichts miteinander austauschen.Zoll noch dabei und und und, obwohl es alles staatliche Behörden sind, wenn die wirksam arbeiten wollen, müssen alle alle ein gewisses Risiko übernehmen und Lösungsideen finden.Und es gibt eine Lösung dafür.

Also in Estland sind alle Daten zugänglich, aber es ist genau geregelt, also sind alle Daten zusammen werden einmal erfasst, aber es ist genau per Gesetz geregelt, wer auf welche zugreifen darf.Genau.Und das ist eigentlich die Lösung.Und wenn ich, das ist auch interessant, das ist deswegen interessant, weil wenn es ein Leck irgendwo gibt, kann man jederzeit nachvollziehen, wer hat wo was rausgezogen.Und wenn ich was rausziehe, was ich nicht darf, werde ich sehr hart bestraft.Genau.

Das heißt also, das ist geregelt, aber ich muss die Daten nicht 27 Mal erfassen.Richtig.Ich glaube, über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Datenschutz brauchen wir nicht reden, aber das können wir den Bürgern nicht vermitteln.Wir haben zum Beispiel in Mannheim auf der anderen Seite des Rheins 500 Meter von unserer Innenstadt weg Baden-Württembergisches Datenschutzrecht.Da gibt es KI-gesteuerte intelligente Wiederüberprüfung. intelligente Wiederüberprüfung.an Brennpunkten, wo sich die Menschen unwohl fühlen.

Und dann sagt der Oberbürgermeister nach der Armutsfahrt am Rosenmontag vor einem Jahr: Das hat uns wirklich geholfen, den Täter schnell zu finden.Und auf meiner Seite im Rheinland-Pfalz ist bislang unmöglich eine Videokamera zu installieren aus Grund des föderalen rheinland-pfälzischen Datenschutzes.Gut, dass es jetzt im neuen Koalitionsvertrag drinsteht, weil das können Sie den Menschen nicht erklären.Die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister aus der ganzen Republik pilgern nach Mannheim, um sich das anzuschauen, weil das ein wirklich cleveres System ist.Und bei uns ist es einfach nicht einzusetzen, weil es nicht sein darf.Sie haben einen offenen Brief geschrieben an die Bundesregierung.

Ich zitiere mal daraus: Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen.Jedes persönlich offensichtlich, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können.Manche von uns erleben, dass Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort Toiletten zu benutzen, weil die Toiletten in ihrer Schule in einem unhaltbaren Zustand sind.Das sind Dinge, die es in Deutschland gibt.2026?Das sind Dinge, die es in Deutschland gibt.

Und das sind Dinge, die die Leute am Staat dann auch zuweilen zweifeln lassen.Der Staat hat in Deutschland eine Adresse und die Adresse oder die Hausnummer sind die Schulen, sind die Kitas, sind die Museen, sind die Schwimmbäder, sowas, die wir noch haben, sind die Büros und die Rathäuser.Und da erleben die Menschen Politik in ihrem Alltag.Wenn das nicht mehr funktioniert, dann haben wir ein echtes Problem.Seit wann ist das so?Das ist unabhängig in manchen Bundesländern und in manchen Städten schon ein bisschen länger so.

Wir sind da schon, ich würde mal sagen, ein bisschen resilienter, weil wir das schon lange kennen.Ja, können Sie mal versuchen zu überprüfen, weil die Zitrone da einfach auch schon ausgequetscht ist und bei uns ist es schon sicherlich seit zehn Jahren so.Okay.Der Zukunftspakt hat ja, glaube ich, auch einen schönen Namen.Da gibt es fallen dann so Wörter wie Würde. so Wörter wie Würde.und so weiter.

Das hat ja dann mit Würde nichts mehr zu tun, wenn die Schultoiletten in einem Zustand sind, dass sie kein Kind mehr benutzen kann.Haben Sie das auch in Greifswald?Also wir sind noch nicht, sagte der Kollege ja noch nicht so weit.Also wir haben letztes Jahr tatsächlich noch einen aussehlichen Haushalt hingekriegt, aber wir haben in den letzten zwei Jahren unsere Rücklagen aufgebraucht.Das heißt, wir sehen, was jetzt auf uns zukommt.Dieser Absturz, wenn sich nichts ändert, kommen wir dann eben dahin.

Und wenn Sie das jetzt adressieren, ich meine, ich weiß, ich habe immer das Gefühl, dass auch hier unten hier auch die helfen, weil sie in Berlin manchmal was auslösen, wenn es gut läuft.Hilft Ihnen das, wenn Sie hier sitzen und das mal laut sagen?Oder anders, wenn Sie Briefe schreiben ins Kanzleramt?Wer hat die andere Möglichkeit?Also ich versuche sehr diskret.Was passiert da?

Versuche es auf allen Ebenen.Ich lasse keine Gelegenheit unversucht.Natürlich schreibe ich direkt einen Brief.Das ist ja klar, dass man nicht wartet, um irgendwas öffentlich zu sagen, sondern dass man ernst und respektvoll über die unterschiedlichen Ebenen arbeitet und dann natürlich ganz normal kommuniziert.Und das muss nicht alles öffentlich und medial sein.Und natürlich schreibe ich immer wieder mal was, was mich umtreibt.

Und genau, manchmal gibt's halt eine Antwort, manchmal gibt's keine Antwort.Seit März gibt's eine Antwort.Immerhin gibt's seit März Kanzler ist gibt's aus dem Kanzleramt Antwort.Vorher gab es keine Antwort.Vorher gab es keine Antwort von Olaf Scholz.Für die Landrätin?

Nein, gab es keine Antwort.Wie kann das denn sein?Ja, das müssen Sie die fragen.Wie geht's Ihnen, wenn Sie schreiben?Gibt's eine Antwort?Also ich schreibe nicht direkt, aber eben über den Deutschen Städtetag.

Da muss ich sagen, hat's in den letzten Jahren, das fing aber auch schon unter Kanzler Scholz an, eine gewisse Verbesserung gegeben, dass man zumindestes mal zugehört hat.Also der Deutsche Städtetag hat Zugang bekommen zur Bundesregierung.Ich glaube, das hat man am Anfang ja auch schon.Die Erkenntnis ist da schon auch da, aber dann in der Umsetzung, da funktioniert es dann nicht immer und es spielt sich jadie Landesebene runter.Wenn man mit den Ministern bestimmte Themen adressiert, klappt das noch.

In der Umsetzung verfällt man dann leider oft den alten Mustern wieder, die es dann unheimlich schwierig machen und sehr lärmend.Also wir schreiben mit der Stadetag oder im Bündnis der Würde unserer Städte, dann kriegen wir auch eine Antwort.Kriegen Sie, kriegen Sie als SPD Mann Antwort vom Finanzminister zum Beispiel von Lars Klingbeil oder von Berbel Bas?Haben Sie dann besonderen Zugang?Ja, wenn ich Lars Klingbeil etwas frage, kriege ich tatsächlich eine Antwort.Wann haben Sie zuletzt mit den beiden gesprochen?

Gesprochen mit Klingbeil in der Börsenweltwirtschaftsforum, geschrieben vielleicht vor zwei Wochen.Also das sozusagen, das funktioniert schon eine Kommunikation.Muss man auch anerkennen, dass das auf so einem Level funktioniert.Ich finde es gut, ja, immer auch was zu tun.Ja, also muss man eben sehr hoch anerkennen, dass er das macht.Ich will aber einen einen einen Punkt noch mal aufgreifen mit der Frage des Erkenntnisproblems.

Ich glaube, es gibt kein Erkenntnisproblem, dass es den Kommunen sehr schlecht geht.Ich habe aber trotzdem manchmal noch die Wahrnehmung, dass dass die Bundesebene sich noch nicht ausreichend fokussiert hat auf die Dimension, in der wir sind.Ich glaube wirklich, sagte vorhin, die Amerikaner bezahlen unsere Verteidigung nicht mehr, unsere Sicherheit nicht mehr.Wir haben keine billige Energie mehr, aber wir Deutschen müssen mal ehrlich sein zu uns.Und das ist immer, was ich sage, die Analyse, also Erkenntnis beginnt mit der Analyse.Wir haben ja immer geglaubt, wir sind Exportweltmeister, weil wir ganz toll sind.

Natürlich haben wir kluge Ingenieure und natürlich sind wir Deutschen toll.Aber wir waren nicht nur Exportweltmeister, weil wir so toll waren, sondern wir hatten eben auch billige Energie, haben andere unsere Sicherheit finanzieren lassen, haben unsere Infrastruktur verkauft.Wir waren wettbewerbsfähig.Das heißt, wir haben auch auf unsere von unserer Reserve gelebt.Und heute sind die Dinge in der Infrastruktur so kaputt, dass wir nicht mehr auf die Reserve leben können.Keiner bezahlt uns mehr die Sicherheiten, wir kriegen die Energie nicht mehr so billig und

damit ist unser Erfolgsmodell kaputt.So und deshalb brauchen wir einen Spirit, einen Geist wie die Trümmerfrauen den hatten.Dieses Land muss zusammenhalten und wenn es nicht erkennt, dass es an solchen Zusammenhalt braucht, von den Armen bis zu den Reichen, jeder muss arbeiten, aber auch Steuern zahlen, seinen Beitrag leisten, dann wird das nichts werden.Und da habe ich schon öfter den Eindruck, wenn einer vorher kommt und sagt, jetzt muss nur die CDU regieren, dann wird alles gut und die Ampel ist doof und ich mache keine Schulden, da fehlt mir völlig die Analyse, dass unser gesamter Wohlstand in Gefahr ist, wenn wir nicht alle zusammenhalten.Herr Blätner, Beispiel Ludwigshafen, ist da auch eine direkte Verbindung sozusagen zum Thema Sozialstaat?Natürlich.

Sie sagen, wir stemmen in Ludwigshafen enorme Sozialausgaben, die wir gar nicht verursacht haben, die wir aber vollständig selber zu tragen haben.Wofür geben Sie da Geld aus?Wie viel vom Etat ist?50 Prozent unserer Ausgaben fließen in Soziales.50. 50 Prozent.Das war vor zehn Jahren noch nur 40 Prozent, also zehn Prozent weniger.

Das ist ja schon von dem Ausfall.50 Prozent.Kannst du mal erklären warum?Was ist in Ludwigshafen passiert?Naja, das ist das, was in vielen Städten passiert tatsächlich.Wir haben ganz viel Integrationshilfen, die wir zahlen müssen, Jugendhilfen, die wir zahlen müssen.

Das ist auch alles gut und die die Berechtigten sozusagen haben auch da ein Anrecht drauf, denen muss auch geholfen werden.Aber wenn man uns das über über überträgt, muss man uns auch das Geld geben.Werden gerade eben das Thema Schulbau.Wir müssen jetzt Ganztagsschulen einführen überall.Das braucht zusätzliches Personal, aber es braucht natürlich auch bauliche Maßnahmen.Für die baulichen Maßnahmen werden bei uns nur zu 70 Prozent finanziert und gedeckelt auf 5,9 Millionen.

Das sind, wenn Sie 24 Grundschulen oder 23 Grundschulen haben wir aktuell haben, dann bleibt dann nicht viel übrig.Also müssen aber für die Kinder ja was machen.Wie wie hoch ist denn Ihr Etat?Unter in unserem gesamten Haushalt etwa 900 Millionen.900 Millionen.Eine knappe Milliarde.

Ja. Ja.Wofür geben Sie das aus?Die Hälfte ist für soziales.Der Rest.Ja.450 Millionen.

Der Rest ist für das, was wir auch noch machen, nämlich Daseinsvorsorgen.Nicht nur, aber auch natürlich.Wir bauen sehr viel.Wir haben Kindergärten, die gebaut werden müssen.Wir haben ein Klinikum.Wir haben schon noch das eine oder andere.

Wir haben auch noch ein Schwimmbad.Und wir machen dann solche Aktionen, wie wir senken mal die Temperatur um anderthalb Grad und sparen dann 10.000 Euro im Jahr ein.Ja, das ist insgesamt dann das sozusagen die Vorstufe vom Ganzzumachen. Ganzzumachen.