Merz im Keller - Schwarz-Rot sucht neue Milliarden beim Steuerzahler - TE Wecker am 12 05 2026

Guten Tag, ich begrüße Sie zum TE-Wecker der Morgennachrichten von Tichys Einblick am Dienstag, 12. Mai.Heute Nachmittag um 17 Uhr will sich der Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt treffen.CDU-Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Spitze mit Lars Klingbeil und Berbel Bas sollen über eine lange Milliarden-Sparliste beraten.Es geht um Haushalt, Steuern, Sozialstaat, Energiepreise und vor allem um die Frage, ob diese Koalition überhaupt noch zu gemeinsamen Entscheidungen fähig ist.Das drängendste Problem ist der Haushalt.Bis Anfang Juli muss klar sein, wo Milliarden eingespart werden.

Bei der Pflege, Gesundheit, Wohngeld, Elterngeld, Bürokratiekosten und Steuersubventionen.Klingbeil will unter anderem die Absetzbarkeit von Haushaltshilfen streichen.Die Union denkt eher an pauschale Kürzungen bei Subventionen.Bisher allerdings steht erst ein Abbau von gerade einmal 300 Millionen Euro.Heftig umstritten ist auch die Steuerreform.Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker belasten.

Merz lehnt Steuererhöhungen ab.Söder allenfalls Verschärfungen bei sehr hohen Einkommen.Auch bei der geplanten Entlastung der Bürger muss Schwarz-Rot nachlegen, nachdem der Bundesrat die steuerfreie 1000-Euro-Premie gestoppt hat.Auf der Tagesordnung stehen zudem der CO2-Preis, die Energie- und Rohstoffversorgung wegen der Lage am Persischen Golf, Arbeitsmarktreformen und die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten.Offiziell geht es um Reformen, tatsächlich aber um die Frage, wer am Ende zahlt: Bürger, Unternehmen oder wieder der Steuerzahler über neue Schulden.Im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Steuerzahler über neue Schulden. Im aktuellen PolitikerRanking des Meinungsforschungsinstituts

INSA gibt es erneut einen schweren Denkzettel für den derzeitigen Kanzler Friedrich Merz.Der CDU-Chef verliert zwei weitere Punkte und landet wieder auf dem letzten Platz.Besonders bitter für ihn: Auch in der eigenen Anhängerschaft rutscht Merz deutlich ab.Bei den Unionswählern fällt er von Platz drei auf Platz sechs zurück.Seine negativen Bewertungen steigen auf 62 Prozent, ein neuer katastrophaler Höchstwert.Der große Gewinner der Woche dagegen kommt aus der CSU.

Innenminister Alexander Dobrindt macht den stärksten Sprung nach oben.Er klettert von Rang neun auf Rang sechs und liegt damit im Gesamtfeld plötzlich vor dem Kanzler.Innerhalb der Union setzt sich Dobrindt ebenfalls vor Merz.Für die CSU ist das ein Signal: Während der Kanzler an Zustimmung verliert, profitiert der Innenminister offenbar von seinem etwas klareren Auftreten.An der Spitze bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD.Er verteidigt auf jeden Fall seinen Platz eins.

Und dahinter folgt der designierte Baden-Württembergische Ministerpräsident Jörg Meuthen von den Grünen auf Platz zwei.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst auf Platz drei und CSU-Chef Markus Söder auf Platz vier.Bundespräsidentin Julia Klöckner bleibt auf Platz fünf und damit die beliebteste Frau im politischen Berlin.Hinter Dobrindt folgen Wolfgang Kubicki, Alice Weidel und Sarah Wagenknecht.Carsten Linnemann hält Rang zehn.Jens Spahn kann sich zwar leicht verbessern, bleibt aber auf Platz neunzehn im unteren Tabellenbereich.

Hinter ihm steht nur noch der Kanzler.Und das will nicht mehr viel heißen.Die Koalition schwächelt, die Union sucht Orientierung und der Kanzler verliert sogar dort an Boden, wo er eigentlich Rückhalt haben müsste.Dieser Wecker wird wieder unterstützt von den Edelmetallexperten der. unterstützt von den Edelmetallexperten der.BB Wertmetall.Später dazu mehr.

Jasmin Fahimi vom Deutschen Gewerkschaftsbund, ja, den gibt's noch, ist mit großem Ergebnis als DGB-Vorsitzende bestätigt worden und nutzte ihre Grundsatzrede für eine Kampfansage an Friedrich Merz, die junge Union und alle, die Sozialstaat und Rentenlasten noch irgendwie finanzierbar halten wollen.Sie gibt sich Mobilisierungsbereit, warnt vor Rentenklau und verlangt mehr Einnahmen, höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen, zusätzliche Beiträge auf Kapitaleinkünfte, mehr Belastung für Privatversicherte und mehr Zwang über Tarifbindung.Doch Fahimi redet nur über Verteilung, nicht aber über Wertschöpfung.Sie redet über mehr Geld für den Staat, aber nicht darüber, dass der Staat längst so viel einnimmt wie nie zuvor.Und Fahimi schweigt über den zweiten großen Würgegriff: die Energiepreise.Während energieintensive Betriebe Produktion verlagern oder aufgeben, fordert sie nicht zuerst billige, sichere Energie, sondern neue staatliche Eingriffe.

Selbst der geplante Industriestrompreis ist nur eine befristete Brücke.Der BDI fordert langfristig Verlässlichkeit, Kraftwerkskapazitäten und Reformen im Energiesystem.So klingt eine Gewerkschaft, die nicht mehr weiß, was sie verteidigen will und die Ursachen der Krise nicht benennt.Nicht investitionsfaule Unternehmen sind das Hauptproblem.Das Problem ist ein Staat, der Arbeit, Energie und Kapital immer teurer macht und sich dann wundert, wenn die Industrie abwandert.Und das Problem ist eine Gewerkschaft, die all dies nicht anspricht.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt steht erneut unter Druck.Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche Katharina Reicheund Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben dort gestern ein Förderprojekt über 350 Millionen Euro vorgestellt.Damit soll ab 2030 synthetisches Kerosin auf Wasserstoffbasis produziert werden.Reiche sprach von einem Zukunftszeichen.Für die Belegschaft löst das jedoch nicht das akute Problem: Es fehlt Rohöl.

Bis Ende Mai kann die Raffinerie noch mit rund 80 Prozent Auslastung laufen.Danach droht eine Drosselung.Rund 20 Prozent des Rohöls kamen zuletzt aus Kasachstan über die Dushba-Pipeline.2025 waren dies etwa 2,1 Millionen Tonnen.Seit Anfang Mai sind diese Lieferungen unterbrochen, offiziell wegen technischer Probleme.Ersatz soll über Rostock und das polnische Danzig kommen.

Denn Rostock ist bereits an der Kapazitätsgrenze.Mit Polen wird weiter verhandelt.Reiche nennt die Versorgung stabil, allerdings zu höheren Preisen.In Schwedt geht es um rund 1.000 direkte Arbeitsplätze und mehrere tausend Jobs in der Region.Die Beschäftigungsgarantie wurde bis Jahresende verlängert.Langfristig soll das neue Projekt helfen.

Nun ist das geplante synthetische Kerosin kein Energilieferant, sondern ein Speicherprodukt.Das weiß die Chemikerin Katharina Reiche.Die Energie muss vorher als Strom erzeugt, in angeblich grünen Wasserstoff umgewandelt, transportiert und anschließend mit biogenem CO2 zu Kraftstoff verarbeitet werden.Das CO2 soll vom Papierhersteller Leipar kommen.Der Wasserstoff überwiegt über das künftige Wasserstoffnetz und die Flow-Pipeline.Die Dimensionen sind gewaltig.

30.000 Tonnen synthetisches Kerosin entsprechen rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie. rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie.Wegen der Verluste bei Power-to-Liquid dürfte der reale Strombedarf deutlich höher liegen, bei bis zu einer Terawattstunde pro Jahr.Schwedt bekommt damit kein gelöstes Energieproblem, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt.Es steht und fällt mit billigem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff.Und all dies zusammen gibt es nicht.US-Präsident Donald Trump reist am

14. und15. Mai mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach China.Im Gepäck mögliche Milliardendeals.Im Fokus stehen neue Abkommen zu Handel und Investitionen zwischen beiden Ländern.Daneben dürfte auch der Krieg mit Iran eines der zentralen Themen bei den Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping werden.Nach Angaben des Weißen Hauses sollen unter anderem Tesla-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook, der Chef von Boeing sowie Spitzenmanager von Goldman Sachs, Blackstone, BlackRock, Citigroup, Meta, Micron, Qualcomm, Visa und Mastercard dabei sein.

Ziel ist es offenbar, neue Geschäftsabschlüsse und Kaufvereinbarungen mit China anzubahnen.Daneben geht es auch um Agrar- und Energieexporte sowie die Verlängerung eines Abkommens im Handelsstreit, etwa zu seltenen Erden.Da kann die von der Leih EU-Truppe in Brüssel nur erstaunt zuschauen, was in der großen weiten Welt alles vor sich geht.Aus New York kommt ein aktuelles Lehrstück darüber, wie schnell sich wirtschaftliche Substanz verlagern kann, wenn Politik, Unternehmen und Leistungsträger immer stärker belastet.Der neue sozialistische und muslimische Bürgermeister Sauran Mammadani setzt auf höhere Steuern, mehr Regulierung und wirtschaftskritische Steuern, mehr Regulierung und wirtschaftskritischeRhetorik.

Die Finanzbranche reagiert nüchtern und verblüffend schnell.Sie baut dort aus, wo Steuern niedriger und Eingriffe geringer sind.New York bleibt zwar Amerikas Finanzzentrum, doch Hedgefonds, Banken und Vermögensverwalter expandieren massiv nach Florida, Texas und Tennessee.Goldman Sachs baut in Dallas einen Campus für mehr als 5.000 Mitarbeiter.JP Morgan Chase beschäftigt inzwischen in Texas mehr Mitarbeiter als in New York.Wells Fargo verlegt die Zentrale seiner Vermögensverwaltung nach West Palm Beach.

Offiziell nennt man das nicht Flucht, sondern regionale Diversifizierung oder zweiten Hauptsitz.Tatsächlich wandern Milliarden Spitzenjobs und künftige Steuereinnahmen ab.Florida und Texas werben mit niedrigen Steuern, weniger Regulierung und unternehmensfreundlicher Politik.New York dagegen verteuert Arbeit, Kapital und Büroflächen.Damit stellt sich die Frage, wie lange bleibt eine Stadt Finanzmetropole, wenn sie jene vertreibt, die ihren Wohlstand finanzieren?

Während das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben anzieht, bleibt ein Weg für kluge Anleger offen.Seit April 2026 ist die Steuerbefreiung für Silber in deutschen zollfreilagern Geschichte.Und die EU-weite Vereinheitlichung dieser neuen Abgabe ist sicherlich nur noch eine Frage der Zeit.Wer jetzt noch in Deutschland sein Silber lagert, zahlt die Zeche.Wir Schweizer wissen: wahre Werte brauchen einen sicheren Hafen außerhalb der EU-Bürokratie.Mit dem S-Deposito von BB Wertmetall investieren Sie weiterhin Mehrwertsteuerfrei direkt in hochreines und zertifiziertes Silbergranulat, vollversichert im Schweizer zollfreilager.

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Sie erreichen die Wertmetallexperten auch unter 0341 9917 dreimal die Null.Alle Angaben finden Sie zudem unten in der Videobeschreibung.Ein E-Bike-Fahrer stürzt auf einer maroden Straße in der Pfalz über ein tiefes Schlagloch, verletzt sich am Kopf, beschädigt Brille, Armbanduhr und Kleidung und bekommt dennoch keinen Schadensersatz.

Dies hat das Landgericht Landau gerade entschieden.Der Unfall ereignete sich am Abend auf einer innerörtlichen Kreisstraße.Das Gericht stellte ausdrücklich fest: Die Straße war in einem verkehrswidrigen Zustand.Das Schlagloch war mehr als vier Zentimeter tief und erheblich ausgedehnt.Gerade auf einer Hauptstraße ohne eigenen Radweg stelle ein solcher Schaden eine erhebliche Gefahr für Radfahrer dar.Auch das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Es reiche nicht aus, bekannte Straßenschäden nur provisorisch mit Kaltmischgut zu flicken.Die öffentliche Hand müsse Straßen regelmäßig kontrollieren, Gefahrenstellen wirksam beseitigen oder zumindest absichern.Genau das sei hier nicht ausreichend geschehen.Trotzdem ging der E-Bike-Fahrer leer aus, denn nach Auffassung des Gerichtes hätte ein aufmerksamer Radfahrer das Schlagloch erkennen und umfahren können.Das Urteil ist rechtskräftig.Es zeigt: schlechte Straßen können zwar eine Pflichtverletzung des Staates sein, wer Staates sein, wer

aber unterwegs ist, muss trotzdem mit Schäden rechnen und aufmerksam fahren.Ein Urteil, das auf deutschen Straßen immer wichtiger wird, sieht man sich deren erbärmlichen Zustand an.Tiefdruck bestimmt auch heute und in den kommenden Tagen das Wetter.Unbeständig und kühl bleibt es.Im Laufe des Tages kann es immer wieder zu Schauern kommen, weniger im Osten und im Norden.Dort kann sogar die Sonne rauskommen.

Die Temperaturen bewegen sich zwischen 10 bis 13 Grad nachts bei kühlen 4 bis 6 Grad.Und die Schneefallgrenze kann teilweise sogar bei 1000 Meter liegen.In den nächsten Tagen jagt ein Tief das nächste.Es kommen immer wieder Kaltluftmassen herein, auch wieder verbunden mit Niederschlägen.Nachts kann es weiter empfindlich kalt werden.Die Eisheiligen lassen grüßen.

Bei Redaktionsschluss gab es noch ein Datenproblem bei den Stromdaten.So muss heute der Energiewende-Wetterbericht von Tichys Einblick leider ausfallen.Und damit bedanken wir uns fürs Zuhören.Schön wäre es, wenn Sie uns weiterempfehlen.Weitere aktuelle Nachrichten lesen Sie regelmäßig auf der Webseite tichys-einblick.de und wir hören uns morgen wieder, wenn Sie mögen. Sie mögen.