Politisches Erdbeben: Deutschland vor neuen Machtverhältnissen | Kissler Kompakt am 13.05.

Hier ist Kissler kompakt.Der erste Kommentar des Tages.Heute lautet unser Thema: Deutschland steht vor ganz neuen Verhältnissen.Das politische Erdbeben hat begonnen.Die Bundesrepublik ist in eine Phase getreten, an deren Ende es die Berliner Republik nicht mehr geben wird.Die Berliner Republik war die nach dem Untergang der DDR um die neuen Länder erweiterte Bonner Republik.

Sie war geprägt von einem Parteisystem, das es so nach dem politischen Erdbeben nicht mehr geben wird.Union und SPD werden das Land auf lange Zeit nicht mehr allein regieren können.Der Aufstieg der AfD ist kein Betriebsunfall der Geschichte.Das politische Erdbeben ist dramatisch, epochal, vor allem aber demokratisch.Untergehen wird nur, wer die Augen vor den ganz neuen Verhältnissen verschließt.So schnell hat noch keine Bundesregierung das Vertrauen der Wähler verspielt.

Der Souverän wendet sich ab.Das Ansehen des Bundeskanzlers ist ebenso grundlegend ruiniert wie das Ansehen des Finanzministers, der sich Vizekanzler nennt.Friedrich Merz liegt in jenem politischen Grab, das er sich selbst geschauft hat.Durch Wortbruch und Richtungswechsel, durch Herrenreitertum und Inkompetenz.Er ist der Mann, dem Deutschland nicht über den Weg traut.Durchhalteparolen halten eine Regierung zusammen, die von Niederlage zu Niederlage stolpert.

Der Souverän schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.Im Trendbarometer von Forza für RTL und NTV sagen nur 13 Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden.85 Prozent sind ausdrücklich unzufrieden.Die AfD ist der Union um fünf Punkte auf 27 oder gar acht.28 Prozent enteilt.Ja, die AfD, vor der eine breite Verlangsam in Medien, Politik und Kirchen warnt, ist aktuell die mit Abstand beliebteste Partei.

Sie erreicht höhere Kompetenzwerte als die Union.Das ist ein Erdbeben.Auch im ARD Deutschland Trend von Infotest DiMap liegt die Zufriedenheit mit Merz nur bei 16 Prozent.Davon wird sich der CDU-Vorsitzende nicht erholen.Er ist ein Kanzler ohne Rückhalt, ein Kanzler auf Abruf.Sein Koalitionspartner SPD trudelt zwischen 12 und 14 Prozent dem Verdammern entgegen.

Die rechte Opposition setzt sich aus drei Quellen.Die AfD profitiert von enttäuschten Arbeitern, an denen die ehemalige Arbeiterpartei SPD kein Interesse mehr hat.Sie profitiert zweitens von enttäuschten Konservativen, die von der ehemals konservativen Union links liegen gelassen werden.Und sie profitiert drittens von ehemaligen Nichtwählern.Die AfD sorgt für Betrieb im demokratischen Prozess.Ihre Wähler senden Schockwellen an ein Parteiensystem, das sich überlebt hat.

Friedrich Merz aber träumt weiter den Traum der Bonner Republik.Er hält es für realistisch, dass Union und SPD eines Tages wieder gemeinsam die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich versammeln werden.Diese Tage aber sind vorbei.Merz ist ein Mann von Gestern, ein Nachlassverwalter, kein Gestalter.

Wir müssen den Anspruch haben, die Mehrheit der Bevölkerung in diesen beiden Parteien oder in der Union und in der SPD gemeinsam auch die Mehrheit wieder zu erreichen und zu repräsentieren.Also war dies auch.

Merz hofft auf die Rückkehr des Vergangenen, auf eine gemeinsame Mehrheit im Volk. Volk.für Union und SPD.Dieses Ziel darf er haben, doch dazu wird es nicht kommen.Was sagte CSU-Chef Markus Söder nach den Bundestagswahlen vor dem Start von Schwarz-Rot?Dieses Bündnis, behauptete Söder, werde die letzte Patrone der Demokratie sein.

Diese Verantwortung ist spürbar gestern gewesen.Deswegen hoffen wir sehr, dass diese Verantwortung auch da ist für einen Richtungswechsel.Denn eines muss jedem klar sein: Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.Wenn es uns nicht gelingt, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann wird dieses Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, mit unabsehbaren Folgen für unsere Zukunft, auch für die Zukunft des europäischen Kontinents.

Markus Söder hat sich geirrt.Die letzte Patrone galt nicht der Demokratie, sondern den bisher gemeinsam herrschenden Parteien.Neue politische Verhältnisse haben begonnen.Nicht die Demokratie geht unter, sondern der Alleinvertretungsanspruch der bisher etablierten Parteien.Macht wird neu verteilt.Wir nennen es Demokratie.

Das war KISSLER Kompakt, der erste Kommentar des Tages, Ausgabe 287.Insider wissen mehr.Entscheiden Sie sich jetzt für ein jährliches News-Abonnement und Sie erhalten zwei Monate gratis.Dieses Angebot gilt bis zum 31. Mai.Alles weitere bei news.N i u s. De/abo.

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