Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla | Aktuelle Stellungnahme der AfD

Mal vielen herzlichen Dank fürs Warten.Die Verzögerung tut uns leid, aber nichtsdestotrotz wollen wir gerne in unsere heutige Pressekonferenz starten.Sie wissen, wir haben hier unsere Fraktionsklausur absolviert.Wir haben verschiedene Themen besprochen, Haushaltsentwürfe.Wir haben in die Zukunft gerechnet.Wir haben über Kosten gesprochen der Rente, der Sozialsysteme zum Allgemeinen.

Wir haben ein Wirtschaftspapier verabschiedet, was vor allen Dingen in der derzeitigen Lage nottut, denn die Unternehmen in Deutschland, also der Verbraucher müssen entlastet werden und zwar sofort und nachhaltig.Wir sind in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.Das nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges, des Iran-Krieges, sondern seit längerem, weil wir strukturell Politik gemacht auf eine grundlastfähige Energieversorgung verzichten.Die Kosten in Deutschland für die Unternehmen sind einfach zu hoch.Punkt.Sie können einen Industriestaat nicht mit wetterabhängigen Stromangeboten versorgen, wie Solaranlagen und Windkraftanlagen.

Diese sind nicht grundlastfähig und dementsprechend gehen uns die Kosten durch die Decke und die Unternehmen wandern ab oder gehen Pleite.Wir haben einen enormen Aderlass.Sie kennen die Zahlen.Wir hatten im letzten Jahr eine Rekordinsolvenzrate, die ihresgleichen sucht.Man hat darauf verzichtet, im in diesem Jahr weitere Jahr weiterezu veröffentlichen, zumindest das auch nicht mehr regulär, dass man da auch nicht mehr nachfassen kann, weil die wirtschaftlichen Daten katastrophal sind.

Und was wir sehen, dass sich die regierungsunfähige Koalition darüber zerstreitet, anstatt wichtige Maßnahmen in der dramatischen Situation zu treffen.Und diese Maßnahmen sind ganz einfach, den Verbraucher und die Unternehmen zu entlasten.Fangen wir mal an, was wir hier besprochen haben.Wir schlagen grundsätzlich zur Entlastung der Steuerzahler und das haben wir in schon die letzten Jahre, letzten zwei Jahre dargelegt, wir schlagen eine grundsätzliche Steuerreform vor, das anlehnt an dem Kirchhoff-Modell ist.Kirchhoff-Modell, das war mal ein Stufentarif, wir haben ihn erweitert, wir wollen eine Flat Tax von 25 Prozent.Wir arbeiten mit Freibeträgen auf ein Erwachsenen entfällt ein Grundfreibetrag auf 15.000 Euro im Jahr und auf Kinder, Moment, tut mir leid, auf Kinder grundsätzlich ein Kinderfreibetrag von 12.000 Euro.

Das würde für eine fünfköpfige Familie bedeuten, dass Einkommen bis zu 70.000 Euro steuerfrei gestellt werden.Da fragt man sich immer nach der Gegenfinanzierung.Die Gegenfinanzierung ist recht einfach, wenn man die Verbraucher, die Steuerzahlenden Bürger in Deutschland entlastet, da muss man einfach mit den unsinnigen Ausgaben runter und davon gibt es genug.Ich werde das gleich darlegen.Wir brauchen eine günstige und sichere Energieversorgung.Die Kernkraft ist grundsätzlich politisch Die Kernkraft ist grundsätzlich politisch

neu zu bewerten und technologisch zu reaktivieren.Und dazu gehört ein Rückbaumoratorium für abgeschaltete Kernkraftwerke, die Ertüchtigung und Reaktivierung bestehender Anlagen und eine Verlängerung der Laufzeiten sowie eine Eignungsprüfung moderner Reaktortypen.Wir stehen grundsätzlich als Alternative für Deutschland für Technologieoffenheit.Sie können eine Volkswirtschaft nicht mit planwirtschaftlichen Vorgaben und ich sage jetzt mal innovationsfeindlichen planwirtschaftlichen Politikgemachten sozialistischen Elementen führen.Damit machen Sie die Wirtschaft kaputt.Stichwort Verbrennerverbot, Gebäudeenergiegesetz oder auch umgetauft Gebäudemodernisierungsgesetz.

Sie können so keine Marktwirtschaft, keine Volkswirtschaft steuern.Das geht nicht.Sie müssen auf den freien Wettbewerb setzen.Jeder Konsument soll ganz frei entscheiden, was er nachfragt, welche Heizung er einbauen möchte, welches Auto er fährt, welche Antriebstechnik er wählt und jedes Unternehmen sollte frei entscheiden können, was am Absatzmarkt am erfolgreichsten ist.Und das betrifft vor allen Dingen die deutsche Automobilindustrie.Das betrifft auch jetzt die Chemieindustrie.

Das ist der nächste Industrie Sektor, der nun betroffen ist, am schwersten betroffen ist.Und wir müssen endlich aufhören, Politikgemacht die Knüppel in den Weg zu schmeißen.Und dazu gehören natürlich auch die gesamten Bürokratiehemmnisse.Herr Kuphaler wird dazu gleich ausführen in seinem Statement.Aber grundsätzlich ist es so, dass wir auf dem Strommarkt das EEG, das Erneuerbare Energiegesetz ersatzlos streichen werden.Wir werden den Subventionen

Ausbau von Wind- und Solarenergie, der den Netzausbaubedarf und die Netzentgelte unkontrolliert in die Höhe treibt, vollständig beenden.Wir werden das Klimaschutzgesetz, das Windenergie auf See-Gesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz, muss man sich mal vorstellen, was hier, was wir für einen Wust haben, ersatzlos abschaffen.Das ist von der AfD zu erwarten.Wir wollen diesen teuren, planwirtschaftlichen Wust nicht mehr haben, der unsere Industrie kaputt macht.Wir wollen echte Entlastung statt Taschenspielertricks.Strom und Energiesteuern auch ein ganz wichtiges Thema, vor allen Dingen jetzt während des Irankrieges.

Da gehen uns die Spritpreise durch die Decke, die Energiekosten durch die Decke.Was macht die Regierung?Sie schaut tatenlos zu.Sie tut überhaupt nichts.Dabei ist einfach, ist die Rechnung recht einfach.60 Prozent der Spritpreise, 60 Prozent entfällt auf Steuern.

Das ist Energiesteuern, die CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer.Darum sagen wir ganz klar: In dieser Lage müssen wir doch jetzt die Energiesteuern absenken oder auch komplett streichen.Das können wir gerne diskutieren.Aber spürbar absenken und die CO2-Abgabe auf den Spritpreis ersatzlos streichen, das ist geboten.Gerne auch ein Moratorium auf die Mehrwertsteuer auf den Spritpreis.All das würde zur Entlastung, zur spürbaren Entlastung der Verbraucher sofort beitragen.

Und Sie wissen eben auch: Wir sind dauerhaft für die Streichung irgendwelcher erfundener Steuern wie der CO2-Abgabe.Es ist eine Luftsteuer, die sich der Gesetzgeber, weil er letztendlich pleite ist, Stichwort Sonnenstrom. pleite ist, Stichwort Sonnenstrom.Auch dazu wird Herr Kropalla gleich ausführen, weil er hochverschuldet ist, sich permanent neue Steuereinnahmequellen erfindet.Das ist etwas, was auch allein aus der Steuersystematik unseriös ist.Und das ist mit uns auch alles nicht mehr zu machen.Wir werden die CO2-Abgabe dauerhaft streichen, weil sie auch nochmal zusätzlich die deutschen Unternehmen belastet.

Eine Zahl letztes Jahr CO2-Abgabe für die deutschen Unternehmen bei rund 22 Milliarden Euro.Das kommt noch oben drauf, nebst der hohen Energiekosten, nebst der hohen Arbeitskosten, Lohnnebenkosten auf dem Rekordniveau.All das ist viel zu teuer geworden in Deutschland.Die 22 Milliarden fehlen den Unternehmen für Investitionen in ihre Unternehmen.Und wenn der Gesetzgeber in Deutschland, weil er nur sozialistische Planwirtschaft kennt, wie die CDU offensichtlich und die SPD sowieso, dann können Sie als Unternehmen nicht mehr vernünftig Investitionsrechnungen durchführen.Sie können das nicht mehr rechnen, wenn der Gesetzgeber permanent den steuerlichen, den ordnungspolitischen, den energiepolitischen, dem bürokratischen Rahmen permanent verändert.

Und das ist auch mit ein Grund, was aufhören muss, warum wir auch die gesamten Bürokratiehemmnisse, Lieferkettengesetz ersatzlos streichen müssen.Aber ich greife vor, lieber Tino, ich übergebe dir das Wort sehr gerne.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, lieber Alvis.Ja, ich möchte vielleicht nochmal auf einige Punkte, vielleicht auch auf einige detaillierte Punkte eingehen, was unser Positions Papier Wirtschaft angeht.Das war auch mit der Hauptpunkt auf unserer Klausur, dass wir uns natürlich gerade in der wirtschaftlichen Situation auch in der Diskussion der Entlastung der Entlastungfür die Bürger und Unternehmen natürlich hier in Cottbus mit diesen Themen befasst haben.Auch was ein ganz wichtiger Punkt ist, den ich hier noch mit erwähnen möchte, ist natürlich, dass auch die grundlastfähigen Energieträger weiter genutzt werden.Das bedeutet natürlich auch Gas und vor allem auch Kohle.

Und warum erwähne ich Kohle?Wir sind hier im Revier, im Lausitzer Revier in Cottbus.Der Energiekonzern LEOC hat hier seinen Sitz, früher Wattenfall.Und auch dort muss man mal schauen.Friedrich Merz hat vor 14 Tagen erstaunlicherweise auch unsere Position auf einmal übernommen, zumindestens in die Diskussion gebracht, die Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 länger laufen zu lassen.Das kennen wir ja schon.

Diese Diskussion bei den Kernkraftwerken hat er genauso gemacht.Auf einmal gibt es wieder die Umkehr.Und ich sage ganz offen, da hätte er uns an seiner Seite, wenn er das wirklich beschließen würde, weil das ist auch für die Region ein Punkt, der natürlich wichtig ist, dass wir diese Kohlekraftwerke weiter laufen lassen würden.Im Übrigen gab es ein Revierkonzept der Firma Wattenfall, dass auch bis 2045 die Kraftwerke und wir sind hier in der Region um uns herum ist hier in Schwalde Schwarze Pumpe, Boxberg.Übrigens Boxberg eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas.Wertschöpfung 500 Millionen Euro pro Jahr.

Allein diese Wertschöpfung für diese Region ist existenziell wichtig.Und was hat man auch vor allen Dingen hier der Region versprochen?Man hat die Kohleausstiegsgesetze mit der CDU.Übrigens auch die CDU war dafür verantwortlich.2020 beschlossen hat, der Kohleregion 40 Milliarden Euro versprochen als Strukturwandelgelder.Wir bezeichnen es Strukturschwindel, weil was ist bis jetzt passiert?

Sachsen hat 10 Milliarden zugesprochen.Bekommt eine Milliarde wurde bereits ausgegeben.Und da muss man die Frage stellen: Für was wurde sie eigentlich ausgegeben?Es sollten ja Ersatzarbeitsplätze.Das ist der Grund.Das hat auch Herr Altmaier als damaliger Wirtschaftsminister immer wieder gesagt: Ersatzarbeitsplätze sollten geschaffen werden.

in der Region für die wegfallenden Arbeitsplätze in den Kraftwerken.Kraftwerk Boxberg und umliegende Tagebauer arbeiten immer noch 2.000 Menschen.Es sind sage und schreibe eine Milliarde Euro bislang ausgegeben worden für Ersatzarbeitsplätze und wir reden dort aktuell von 29, 29 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in fünf Jahren.Das ist pro Arbeitsplatz 36, 6 Millionen Euro, die man ausgegeben hat.Allein das ist ein Riesenskandal.In der gleichen Zeit von 2020 bis 2025 sind in Sachsen 10.000 weitere Industriearbeitsplätze verloren gegangen.

Die Gründe hat Frau Weidlich Ihnen gerade genannt, was auch dazu geführt hat, dass wir sehen, wie der wirtschaftliche Abstieg gerade von wertschöpfenden Arbeitsplätzen immer weitergeht.Was sind unsere weiteren Forderungen aus unserem Positions-Papier?Wir haben es gesagt: Das Energieeffizienzgesetz wollen wir außer Kraft setzen lassen, um auch hier natürlich die Wirtschaft wieder sofort in Leistungsbereitschaft zu bringen.Das Lieferketten-Soldatspflichtengesetz, auch das muss endlich abgeschafft werden.Es schafft nur unnötige Bürokratie.Es gibt weitere Berichts- und Dokumentationspflichten, die endlich abgeschafft, die reduziert werden müssen, um auch wirklich hier die Bürokratiekosten und das ist unser Ziel bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent zu senken.

Die Antrags- und Genehmigungsverfahren, die viel zu lange dauern, die mittlerweile für viele Unternehmen auch Investitionsrisiken beherbergen.Ich habe neulich erst eine Firma besucht, die hier in der Region eine Schmelzwanne für Glas aufbauen möchte.Sie wartet seit zwei Jahren auf die Genehmigung, diese Schmelzwanne zu installieren.An dann, das ist ein Skandal.Wir wollen natürlich auch für jedes Gesetz, was geschaffen wird, zwei Gesetze abschaffen.Auch ein wichtiger Punkt: Man sagt es One In, Two Out, um auch hier wirklich Bürokratie zu entlasten.

In jede Verordnung, jedes Gesetz, was neu dazukommt, schafft weitere Bürokratie und schafft weitere Bürokratie undbringt weitere Kosten.Wir wollen Handelsabkommen, die natürlich im Interesse Deutschland sind, unterstützen.Das tun wir auch.Wir wollen aber Handelsbarrieren wie den EU-CO2-Zoll abschaffen.Der Bürokratieabbau, wie gesagt, habe ich schon auf einige Punkte bin ich schon eingegangen.

Ich möchte noch auf die Fachkräftesituation in Deutschland eingehen, weil ja hier immer wieder von Fachkräftemangel gesprochen wird und wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, auch was die Bildungszahlen angeht in Deutschland, ist eigentlich das und das ist nicht meine Meinung, sondern unsere Meinung, das Hauptproblem, wie hier mittlerweile hier mit der Bildung umgegangen wird.Wir haben aktuell im Handwerk allein 250.000 freie Stellen, haben 16.000 freie Lehrlingsstellen.Was sehen wir aber?62.000 Schüler verlassen jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss.In der Altersgruppe der 20 bis 34-Jährigen haben wir mittlerweile die Höchszahl von 2,8 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss.Also wir reden immer von Fachkräftezuwanderung, die wir unbedingt benötigen, haben aber unausbildete junge deutsche Menschen hier, die nicht ausgebildet sind und die natürlich mittlerweile auch viele in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben oder arbeiten müssen und das bedeutet natürlich auch, dass sie zukünftig dementsprechende Renten beziehen werden.

Auf das Rententhema komme ich gleich zu sprechen.Also allein daran zeigt sich, dass wir hier in die Bildung investieren müssen, dass wir die duale Ausbildung stärken müssen, mehr Meister statt Master ist schon immer unsere Forderung gewesen, auch den Meisterbonus über die Länder hinweg weiter fördern und natürlich auch erhöhen wollen.Ich möchte noch einige Punkte, da wir auch ein rettenpolitisches Papier verabschiedet haben, auf die Rente eingehen.Das ist gerade in der redaktionellen Endfassung.Das bekommen Sie dann auch nach der Pressekonferenz auch zu diesem Thema haben wir uns hier lange unterhalten, auch diskutiert, sehr intensiv diskutiert, denn die Frage der sicheren Rente ist natürlich für unsere Bürger auch eine entscheidende Frage der kommenden Jahre und auch Frage der kommenden Jahre und auchJahrzehnte.

Es ist eine Schicksalsfrage auch für den Zusammenhalt in Deutschland.Und diese Diskussion, wie lange wir arbeiten gehen müssen, wird ja mittlerweile aktuell geführt.Für uns ist aber auch klar, was brauchen wir, um eine Rente auch zu gewährleisten?Wir brauchen eine starke Wirtschaft.Wir brauchen Wirtschaftswachstum.Das ist die Hauptvoraussetzung, um auch Renten, vor allen Dingen auskömmliche Renten, gewährleisten zu können.

Und diese bedrohlichen Situationen haben alle Parteien mit zu verantworten.Die letzten Jahre haben dieses Thema immer vor sich hergeschoben, haben sozusagen agiert nach mir die Sintflut.Und diese Probleme werden uns jetzt irgendwann einholen.Und deswegen haben wir für unser Rentenpapier zentrale Punkte unseres Konzeptes vorgeschlagen.Wir müssen die Altersversorgung in ein Mischsystem überführen.Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir vor allen Dingen ein generationengerechtes Mischsystem aus Umlage und Kapitaldeckung etablieren.

Natürlich müssen auch die Bürger und auch diejenigen Einzahler bereit sein und auch in der Lage sein, privat vorzusorgen.Das heißt also insgesamt Steuern müssen gesenkt werden, damit man überhaupt privat vorsorgen kann.Und deswegen führen wir stufenweise eine vollständige Steuerfinanzierung der nichtbeitragsgedeckten Leistungen ein.Die Regelaltersgrenze wird bei uns bei 67 Jahren festgeschrieben und auch bleiben.Natürlich, auch das eine grundsätzliche Forderung, dass Abgeordnete einzahlen sollten in die Rentenversicherung.Dass neue Verbeamtungen begrenzt werden, damit man auch sukzessive die nächsten Jahre Beamte mit in die Rentenversicherung einzahlen kann.

Wir stärken damit vor allen Dingen auch die private Vorsorge durch eine staatlich finanzierte Junior-Spardepot.Das sind 100 Euro monatlich bis zum 80. Lebensjahr und durch einen steuerlich geförderten renditestarker ETF-Sparplan, was am Ende natürlich dazu führt, dass man auch dort in der dritten Säule der Rente auch dort da Ende einen Rentenbeitrag hat, der auskömmlich ist, ohne dass man auf staatliche weitere Zuwendungen angewiesen ist. angewiesen ist.ist.Für weitere Details ist unsere Rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schickelzisigen dann auch da, kann Ihnen dann auch gerne nach.Unsere PK noch Details, wie gesagt nennen und das Papier bekommen Sie dann auch von uns noch ausgehändigt, weil das gerade noch in der Endredaktion ist.Vielen Dank erstmal.

Vielen Dank.

Ich habe vor kurzem gesehen, dass es in der Politik zentrale Themen.Soll ich nochmal sprechen oder gehen?Es geht.Das zentrale Themen, Streitthemen in der Fraktion, wo es unterschiedliche Positionen geht, etwa um die Frage der Erwerbspflicht, aber auch die außenpolitische Positionierung, hier heute nicht diskutiert werden und gestern.Wieso nicht?Ist die eine Frage und die zweite ist, Sie werden ja auch über die Verwandtschaftsverhältnisse noch diskutieren, werden da Beschlüsse gefasst.

Also wir haben genau die Themen hier aufgegriffen, die wir für notwendig halten und alles andere wäre mir gar nicht so angekommen.

Aber ich meine, wir haben diese Tagesordnung in der Fraktion abgestimmt und die Fraktion hat sich für diese Themen entschieden und ich glaube, die Bevölkerung, der Wähler, erwartet von uns nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, sondern genau mit diesen Themen und Fachthemen, mit denen wir uns jetzt beschäftigt haben, die wir jetzt vorgestellt haben.Ich denke, das ist das, was wir hier in Deutschland mittlerweile brauchen.Hier geht es um Wirtschaftswachstum, hier geht es um die Senkung der Energiepreise.Ich will vielleicht nochmal einen Punkt zu den Energiepreisen nennen, was möglich ist und was auch das europäische Ausland möglich macht.Wir sind ja hier 22 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.Die Spritpreise in Polen wurden, obwohl sie schon günstiger waren, von 22 Prozent Mehrwertsteuer auf 8 Prozent gesenkt.

Also Sie sehen, es geht.Man bezahlt in Polen für einen Liter Benzin 1,64 Euro.Das sind 60 Prozent, also alsoist 60 Cent weniger als in Deutschland mittlerweile.Damit man mal weiß, wo wir hier eigentlich in Deutschland stehen.Mittlerweile lohnt sich es fast, von Berlin nach Polen tanken zu fahren.

Und das muss man sich ja wirklich mal überlegen.Also das sind die Probleme, über die wir reden.Und wenn man auch höre Vorschläge der SPD über Übergewinnsteuer, den Übergewinn nimmt aktuell der Staat ein.Und den erwarte ich, dass der Finanzminister das den Bürgern und den Unternehmen zurückgibt, indem er endlich die Spritpreise senkt.

Und was die Beschäftigung von Verwandten angeht?

Das diskutieren wir dann.Wir haben heute noch das Thema Verhaltenskodex auf der Tagesordnung und das werden wir auch intern besprechen.

Beschlusswort?

Frau Weidel, Herr Koppalat, dürfte ich Sie bitten, noch mal auf den Punkt zu formulieren, was jetzt neu ist in diesen beiden Positionspapieren, weil vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, entspricht ja Ihrem aktuellen Programm.

Vielleicht habe ich was überhört?

Ja gut, also wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise.Wir haben Ihnen tatsächlich unsere Programmpunkte nochmals vorgestellt.Wir glauben, dass ein Sofortprogramm nottut, von dem die sofortige Entlastung des Verbrauchers und der deutschen Unternehmen.Und wir wollen Ihnen damit ganz klar sagen und auch als Signal Richtung CDU senden, dass wir jederzeit dazu bereit sind, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen.Die Mehrheit ist da für diese Beschlüsse für unsere Unternehmen.Die Mehrheit im Bundestag ist da.

Die CDU muss es nur tun.Friedrich Merz klammert sich stattdessen an Klingbeil und an die an die an die sozialistische SPD, die ja auch im freien Fall ist.Der Bürger akzeptiert das alles nicht mehr.Das ist ja auch das Signal.Die Zustimmungswerte sind im Keller.Merz hat es geschafft, in kürzester Zeit der unbeliebteste Kanzler. Kanzler.

zu sein.Er ist so, auch teilweise, er agiert einfach nicht geschickt, er agiert unklug.Da war selbst Olaf Scholz souveräner auch in der Kommunikation.Herr Mehrtz hat grundsätzlich das Talent, sich zwischen die Stühle zu setzen und jetzt sogar seine eigene Wirtschaftsministerin dort möglicherweise über die Klinge springen zu lassen für einen sozialistischen Klingenball, der wirklich die einfachsten Größen nicht mal rechnen kann.So und dementsprechend ist das ein Angebot von unserer Seite, von der Alternative für Deutschland, dass wir zusammen mit der CDU diese Beschlüsse treffen können, mit der die CDU eigentlich auch Wahlkampf gemacht hat.Also so mit diesem Programm, das wir Ihnen vorstellen.

Und darum: Wir hoffen, dass durch die permanente Wiederholung unserer Punkte nicht nur in unseren Reden im Deutschen Bundestag und in den Landtagen und auch heute, dass sich festigt, wofür wir stehen.Wir wollen eine freiheitliche Politik, die den Wettbewerb fördert und wir wollen sämtliche Wettbewerbshemmnisse und planwirtschaftliche Elemente aus dem wirtschaftlichen Marktprozess wollen wir nicht mehr haben, weil es unsere Wirtschaft hindert.Und die hohen Energiepreise nochmal, sie sind Politik gemacht, sie sind Haus gemacht.Wir müssen unbedingt damit aufhören, das zu tun und unser Land einseitig aus dem internationalen Wettbewerb hinauszunehmen, weil wir uns einseitig schädigen.Das ist alles unnötig und es ist auch aus meiner Sicht keine kluge Politik und das müsste mittlerweile jedem aufgefallen sein, dass das, was hier gemacht wird, eigentlich zu einer ruinösen Entwicklung in unserem Land führt.Das heißt eine kurze Nachfrage noch: Die Koalition macht sich ja gerade parallel, dass

heißt, Ihre Pressekonferenz gerade darf ich auch verstehen als klares Signal Richtung Tegeler See.Natürlich.

Herr Ratsch, zu nehmen.

Ja, eine Frage an Sie beide: So ein Event ist ja auch ein Teambuilding-Event und wo Sie jetzt hier so beide so schön stehen, können Sie vielleicht mal die Zusammenarbeit in Ihrem Doppelteam beschreiben und warum oder ob Sie als Parteivorsitzende dann im Sommer nochmal antreten wollen?Das nochmal begründen.

Ja, also wir sind als Doppelspitze gewählt, sowohl als Fraktionsspitze als auch an der Partei und wir haben sehr wohl vor, nochmal gemeinsam anzutreten auf dem Bundesparteitag.Daran hat sich eigentlich nichts geändert.

Und ich meine, Sie haben es angesprochen: Das Teambuilding.Ich denke, das war für uns auch wichtig, auch mal aus Berlin herauszukommen aus diesem Hamsterrad.Wir haben 150 Abgeordnete, viele sind neu und deswegen war es auch wichtig, dass man auch mal zu persönlichen Gesprächen ein bisschen mehr Zeit hatte in anderer Umgebung.Und ich muss wirklich sagen, es war sehr fruchtbar, was wir hier die letzten Tage erlebt haben.Es war auch sehr kollegial.Wir haben auch, was das Rentenpapier anging, hart mit uns gerungen und auch gestritten, aber das gehört dazu.

Am Ende haben wir haben wir auch was beschlossen und auch beschließen können und haben uns auch hinter diese Position gestellt.Ich denke, das ist auch das, wie gesagt, das hatte ich schon erwähnt, was das Land jetzt erwartet.Wir wollen nicht über Personalquereilen und andere Dinge diskutieren und reden, die es sowieso bei uns nicht gibt, zumindestens nicht zwischen uns beiden.Und deswegen denke ich, dass wir diesen erfolgreichen Kurs auch fortsetzen wollen.Das hat unserer Partei gut getan und unserer Fraktion auch.

Herr Kolmer und dann Frau Dabrowski.Ja, Kolmer RTL zu Ihrer Doppelfunktion als alsaber auch Parteispitze eine Frage, wenn Sie erlauben.Es geht um den Perzeittag in Sachsen-Anhalt.Wie beobachten Sie den, was da beschlossen wurde inhaltlich und den Spitzenkandidaten, der dann offiziell auch abgelehnt wurde?

Hier bitte der.

Der Spitzenkandidat, der dann offiziell auch dort abgelehnt wurde und dann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht.

Wir haben das, also wir haben hier unsere unsere Klausur mit der Bundestagsfraktion.Natürlich haben wir das mitbeobachtet.Na dort ein solides Regierungsprogramm beschlossen und alles andere kann die Fraktion und die Partei in Sachsen-Anhalt beantworten.Das ist jetzt nicht unser Berit.

Aber es ist natürlich selbstverständlich, dass wir Herrn Siegmund da in dem Wahlkampf unterstützen und es natürlich auch freuen, dass er dort auch mit dem klaren Votum als Ministerpräsident den Kandidaten nochmal bestätigt wurde.Wie gesagt, alles andere, was Programminhalte angeht, das ist Aufgabe der Landespolitiker, die Ihnen da auch Auskunft geben können.Und ich freue mich auf den Wahlkampf oder wir freuen uns auch auf den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Sachsen-Anhalt.Ich denke, auch diese Ergebnisse werden die Republik nachhaltig verändern und das ist ja das, wofür wir angetreten sind als Alternative.

Noch eine Frage zum Tagesordnungspunkt Verhaltensgrundsätze.Erwarten Sie denn da einen Beschluss und würden Sie diesen Beschluss für notwendig halten?Sie, Herr Gruppler, hatten ja darauf hingewiesen, dass dort für Transparenz gesorgt werden müsse.Also inwieweit ist da ein Beschluss zu erwarten und notwendig?

Nun gut, es gibt ja noch unterschiedliche auch Gremien.Ich sage mal, wenn man von Sachsen-Anhalt mal spricht, die haben ja noch ein eigenes Gremium dort auch eingesetzt und natürlich wünschen wir, wünsche ich mir, dass man auch auf die Dinge, die ich ja selber als Geschmäckel bezeichnet hat, auch eingeht und auch selbstkritisch aufarbeitet.Das passiert teilweise schon oder ist schon passiert, dass auch ist schon passiert, dass auchAbgeordnete, die jetzt Angehörige in großer Anzahl und sonstiges eingestellt haben, dort ihre Abgeordnetenverhältnisse noch mal überprüft haben, auch beendet haben.Ich will aber trotzdem noch mal sagen: Es gibt keine Anstellungsverhältnisse, die in irgendeiner Weise illegal waren, also die gegen das gegen das Gesetz verstoßen haben, auch nicht gegen die Grundsätze der Bundestagsverwaltung.Also das muss man auch dazu sagen und alles andere, wie gesagt, will ich jetzt der Diskussion überhaupt nicht vorwegreifen.

Inwieweit wird das?Es wird noch ein Prozess sein, der die nächsten Wochen und Tage andauert.Inwieweit wir uns dabei dann natürlich auch professionalisieren wollen, das ist immer das Ziel und das werden wir auch tun.

Naja, was auch noch festzuhalten ist, dass das Ganze kurz vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus dem Hut gezaubert wurde und wieder mal als Kampagne gegen die AfD genutzt wurde.Es ist überhaupt nichts gesetzeswidriges passiert, überhaupt gar nichts, haben wir uns hier vorzuwerfen.Wir haben von Anfang an gesagt, dass wenn das die anderen Parteien für notwendig halten, dass wir gerne an einer Gesetzesnovelle mitarbeiten werden.Das haben wir immer wieder betont und angeboten, aber für die AfD gilt die gleiche Gesetzeslage wie für alle anderen auch.Da muss man gar nicht so tun.

Nächste Frage.Ja, nur noch mal zur Rente vielleicht die Frage, weil Sie das Niveau, ich habe Sie jetzt nicht mitbekommen, zumindest nicht genannt haben.Sie haben ja da im Wahlkampf im Wahlprogramm von 70 Prozent gesprochen.Ist das jetzt weiter steht?Wird das auch in dem Positionspapier stehen?

Ja, das wird weiter da drin stehen.Wissen Sie, ich glaube, wir müssen viel früher ansetzen.Wir sagen auch ganz klar, so wie das deutsche Rentensystem jetzt aufgestellt ist und das ist seit Jahrzehnten bekannt, ist es ein Komplettsanierungsfall. ein Komplettsanierungsfall.das kann gar nicht funktionieren das war schon unter Kurt Biedenkopf der Fall Kurt Biedenkopf der damals ein Buch darüber geschrieben ich glaube in den neunziger Jahren dass wir hier auf eine auf ein nicht tragfähiges Rentensystem dahin ausharfen Sie können Sie können bei dieser demografischen Verschiebung in Deutschland können Sie doch nicht auf auf das Umlageverfahren setzen so und diese Sachen die sind einfach bekannt und deshalb trifft es bei uns auf Unverständnis warum hier jahrzehntelang gepennt wurde wir haben die letzten in den letzten Jahren Arbeitsminister gesehen jetzt ist es die Frau Baas vorher Herr Heil und dann dann noch irgendjemand also die ganzen Arbeitsminister haben auf ganzer Linie versagt und es wurde das Rentensystem nie angefasst und was wir ganz klar sagen das hat Herr Kropala ja dargelegt wir brauchen eine Mischung aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung und wir brauchen eine Stärkung der zweiten dritten Säule wir setzen auf ein drei Säulensystem aber mit entsprechenden steuerlichen und finanziellen Anreizen auch staatlich gefördert vor allen Dingen in der zweiten und dritten Säule und was wir auch strategisch diskutieren im Übrigen noch ist die Setzung eines Sie kennen das von mir eines Ausgleichsfonds als Ausgleichsfinanzierung der Umlagefinanzierung der ersten Säule das ist etwas was wir strategisch angehen und auch schon gerechnet haben im Übrigen und Sie können mit diesem Rentensystem in Deutschland überhaupt gar nicht weitermachen das ist ein Komplettsanierungsfall und das wirklich weil alle Parteien in den letzten Jahrzehnten nichts gemacht haben obwohl man das eigentlich recht einfachhat sehen können, wenn man eins und eins zusammenrechnen kann.Aber offensichtlich konnten das die Akteure nicht.

Und dementsprechend sind wir bereit, auch hier das Angebot im deutschen Bundestag hier wichtige Reformschritte zu gehen in der Stärkung nebst der ersten Säule, der zweiten und dritten Säule, das mit uns zu begehen, um hier langfristig für ein auskömmliches Einkommen zu sorgen.Gerne.

Säulen könnten Sie 70 Prozent Rentenniveau erreichen?

Langfristig ja, kurzfristig wird es schwierig, weil Sie verfassungsrechtlich festgesetzt haben, dass Beamte dort nicht reinzahlen brauchen.Politiker ja auch nicht.Und das ist gar nicht so einfach zu ändern.So, also da ist auch gesetzlich sind uns die Hände gebunden.Darum habe ich gesagt, das ist so einfach von heute auf morgen nicht lösbar, warum in den letzten Jahrzehnten einfach geschlafen wurde.Wir sagen ja ganz klar, dass strategisch gesehen Beamte und Politiker in die erste Säule einzahlen müssen.

Das geht bei den Beamten aber nicht so schnell.Sie können nicht einfach umstellen, weil das ist gesetzlich festgelegt.Was Sie aber machen können kurzfristig, dass Sie beschließen im deutschen Bundestag, so jeder Politiker muss genau wie jeder Arbeitnehmer in Deutschland in die erste Säule, in die Umlagefinanzierung einzahlen.Das können Sie tun, aber Sie müssen da auch sehen, dass sich das erstmal aufbauen muss, nicht wahr?Und wir müssen langfristig dahin kommen, dass wir die Beitragsbemessungsgrundlage einfach deutlich verbreitern.Und dadurch, dass so lange geschlafen wurde, ist das so einfach gar nicht möglich.

Das, was wir gerechnet haben mit unseren Reformschritten, ist es so, dasssich langfristig das rechnet, dass Sie ein Niveau von 70 Prozent erreichen können.

Danke.Vielen Dank.