Regierung am Ende: Neuwahlen oder Notstands-Diktatur?💥

Im Internet sind alle Leute so gemein zu mir, sagt Friedrich Merz und ist so unbeliebt wie nie zuvor.Jetzt gibt es einen Aufstand in der Union.Es geht um das Ende der Regierung, alles darüber und wie Friedrich Merz seine Macht noch sichern könnte per Notstandsgesetz.Das erfahren Sie hier und heute im Bremputest-Tages.Jetzt geht's los.In einem Interview mit dem SPIEGEL hat sich Friedrich Merz über Anfeindungen im Internet beschwert und auch die heutige Sendung könnte er als eine solche verstehen.

Denn wir haben Armin Paul Hampel, einen scharfen Merzkritiker im Studio.Paul, schön dass du da bist.

So ist es, hallo Paul.

Und wir können gleich zu Anfang mal reinschauen, was Merz da in dem aktuellen SPIEGEL-Interview gesagt hat.

Bundeskanzler Merz hat sich im Interview mit dem SPIEGEL über Anfeindungen auf Social Media beklagt.Er sagte da, kein Bundeskanzler vor ihm musste so viel ertragen.Gleichzeitig zeigte er sich aber auch selbstkritisch.Er wolle an seiner Sprache arbeiten, um die Bevölkerung von seiner Politik zu überzeugen.Merz gab außerdem zu, dass es im Kabinett Minister von Union und SPD gebe, die besser und andere eben die schlechter zusammenarbeiteten.Zuletzt hatten etwa SPD-Finanzminister Klingbeil und CDU-Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich gestritten.

Ja, Paul, hier haben wir noch mal das Zitat, in dem sich ja der Kanzler sozusagen eine historische Sonderrolle anmaßt.Kein Bundeskanzler vor ihm musste so viel ertragen müssen.Ich meine, du hast ja wesentlich mehr Bundeskanzler kommen und gehen gesehen als ich.Aber ich weiß zumindest aus dem Geschichtsunterricht, dass Kanzler Kiesinger sogar mal eine Ohrfeige bekommen hat.Also findest du die Klage von Merz angemessen?

So ist es von Frau Klaasfeld damals.War das?Na ja, er kriegt schon kräftig was ab.

Aber warum?Die Umfrage wird jetzt zeigen, dass ja, Paul, kein Bundeskanzler ist so unbeliebt wie Friedrich Merz.Das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Ja, Kiesinger wurde angegriffen.Helmut Kohl wie erinnern uns an die Birne ganz am Anfang.Ja, der wurde durch einen Kakao gezogen und so weiter.Aber da würde ich mal den den schlichten deutschen Vorsatz nehmen.Pack dir erst mal an die eigene Nase. an die eigene Nase.Das kommt ja nicht von ungefähr und das scheint Friedrich Merz nicht verhindern zu haben.

Du hast die Umfrage werte angesprochen.Hier haben wir eine aktuelle Wahlumfrage Sonntagsfrage Bundestagswahl.Also der Abstand zwischen AfD und Union wird immer größer.AfD bei 28 Prozent, CDU/CSU bei 23,5 Prozent.Der Rest ist so auf den hinteren Plätzen versammelt.Also das finde ich eine extreme Differenz und vielleicht wird ja irgendwann sogar die magische Marke geknackt, wo dann eine AfD bei 30 und die Union nur noch bei 20 Prozent steht.

Ich halte das alles für möglich.

Es ist die Unzufriedenheit der Bürger.Es ist im Grunde genommen, dass die AfD muss an sich gar nichts machen.Ja, also so blöd, das klingt, aber sie muss gar nichts machen, denn die anderen, die Regierungsparteien, aber auch die Grünen und andere sind so schlecht, dass sie davon profitiert.Und wir haben uns gerade über Friedrich Merz unterhalten.Das sind die Ergebnisse einer schlechten Politik und das drückt sich in Umfragezahlen aus, gar keine Frage.

Genau, hier haben wir noch eine Vorsaumfrage.Also erst mal für alle AfD-Fans: Die AfD wird ja immer beliebter und immer größer in den Umfragen.Haben wir jetzt auch eine Tino Kubala Silbermedaille im Angebot in feinstem Silber und zu März noch mal.Da gibt es eine Vorsaumfrage.83 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit seiner Arbeit, nur noch 15 Prozent zufrieden und er bildet auch das Schlusslicht in einer aktuellen Beliebtheitsumfrage.Da ist er nämlich auf dem 20. Platz.

Das ist der allerletzte Platz im Beliebtheitsranking.Tino Kubala ist weit drüber auf Platz 15 und sogar Jens Spahn oder Katharina Dröge von den Grünen.

Das ist schon verheerend.Das muss einer erst mal schaffen.Also Katharina Dröge, sage ich immer, der Name ist Programm bei der Dame, ja auf dem Platz zu landen.Ich glaube, auch das hat es vorher noch nie gegeben.Das ein Bundeskanzler, wohlgemerkt der deutsche Bundeskanzler, auf dem letzten Platz der letzten Platz derSympathieskala ist.

Aber es sagt so viel aus.Es ist die Reaktion der Bürger auf all das, was nicht geschieht, auf diese Ankündigungspolitik schon seit einem Jahr.Wir erinnern uns an den Herbst der Reformen, der da nicht mal ein Reformchen zustande brachte.Ja, irgendwann reicht es dem Bürger und da tut sich das in dem Saal.

Es ist ja nicht nur die Unzufriedenheit mit der Person Merz, sondern auch mit der ganzen Koalition, die sich jetzt auch immer stärker bahnt bricht innerhalb der Union.

Da haben wir einen bemerkenswerten Auftritt von Christian Freiherr von Steyten.Alter CDU-Mann.Genau, nicht irgendein Unionspolitiker, sondern der Chef des Parlamentskreises Mittelstand.Ja.Damit repräsentiert er zwei Drittel der Unionsabgeordneten und der war jetzt auf einer Veranstaltung in Baden-Württemberg und hat folgendes gesagt.

Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch?

Na ja, also zumindest keine vier Jahre.Und jetzt warten wir auf den Haushalt am Mittwoch und dann hat die Regierung noch drei, vier Monate Zeit.Und entweder werden diese Reformen jetzt umgesetzt, die auf dem Tisch liegen, das ist kein Geheimnis, dass jetzt völlig klar ist, dass dieses Land am Limit ist, dass auch die Unternehmen, die Bürger am Limit sind.Und wenn die jetzt schon wieder über neue Schulden diskutieren, über höhere Steuern, dann geht es eben in die völlig falsche Richtung.Und wenn wir am Ende des Tages zum Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht zusammen können und das Land nicht nach vorne bringen können, dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat noch nach Berlin zu fahren, um das Ding zu verwalten.Diesen Abtrund dürfen wir nicht verwalten, diesen Absturz.

Wir brauchen diese Reformen.Ansonsten muss man sich in die Augen schauen und sagen: war ein Versuch wert, aber wir beenden das.Die Bürger müssen das neu entscheiden.Oder, das kommt auch dazu, selbst wenn die SPD aus der Regierung rausgeht, selbst wenn der Bundeskanzler die entlässt oder vielleicht auch selber rausgehen.Der Bundeskanzler Friedrich Merz ist für vier Jahre gewählt.Den kannst du auch nicht abwählen.

Es sei denn, die SPD geht mit der AfD zusammen und macht ein konstruktives Misstrauensvotum.Das wird nicht passieren.Und von daher, Moritz, zumindest. Moritz, zumindest.spannende Zeiten auch für Journalisten in Berlin.

Er zeigt da zwei Wege auf, Paul, entweder Neuwahl oder eben eine Minderheitsregierung unter Merz, wobei ich hier interessant finde an der Stelle.

Also was er explizit sagt, sind diese beiden Möglichkeiten.

Was er explizit nicht sagt, ist der Umgang mit der AfD, aber das schwingt ja mit, weil wenn es Neuwahlen gäbe, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte anschaut, mit wem soll denn die Union dann koalieren am Ende?

Mit der SPD, Grünen und Linken und so weiter.Die Volkspartei wäre dann vorprogrammiert.

Aber Minderheitsregierung auch, ja.Dann müsste man sich ja Mehrheiten im Parlament suchen und da führt ja auch kein Weg mehr an der AfD vorbei.Das heißt, also implizit sagt er ja, dass die Brandmauer auch ein Ding der Vergangenheit ist.

Also das ist der eine.Ich möchte bei den Beiden merken, der Moderatorin fiel fast die Kinnlade runter, als er sagte, die Koalition hält keine vier Jahre mehr.Und von Stetten hat ja recht.Von Stetten ist ein alter Politikwirt, der kann die Lage gut beurteilen.Der kennt die Stimmung in der Unionsfraktion.Ja, wobei wir schon so lange diskutieren, Paul, hier bei uns auf kompakt.

TV.

Wir erleben das Scheibchenweise Ableben der Union.Die Union hat sich nicht nur an die SPD gefesselt, sondern ihr gehen die inneren, die eigenen Werte schon länger verloren.Angela Merkel hat im Grunde genommen damit angefangen, das Wertegirr ist der Union zu destabilisieren erst und dann kaputt zu machen.Und jetzt haben wir auch noch eine Koalition mit einer SPD, die so überhaupt nicht in die Wertvorstellungen einer klassischen CDU passt.Das ist das Ergebnis davon.So und jetzt ist die Frage, wie dröselt man das aus?

Ja, Minderheitenregierung, es ginge ja nur mit der AfD, Paul.So und jetzt wäre sofort die nächste Frage, sollte man der AfD das raten?Da habe ich meine.Bedenken denn sie trägt dann eine Politik mit sie unterstützt eine Politik bewegt auch die CDU zu einer Politik die Reformen durchzieht die eventuell auch wirklich Erfolge bringt und wer profitiert letztendlich davon die CDU weil die die als Minderheit ja nicht in der Regierung sitzen sondern sie tolerieren ja eine Regierung die sorgen also für den für den nötigen Stimmenanteil damit die Union ihre Reformvorschläge und Reformprogramme durchziehen kann aber sie selber profitiert nicht davon ja gut andererseits könnte sie sich natürlich als Königsmacherpartei oder als staatstragende Kraft präsentieren und dann ja aber das darzustellen ist eine hohe Kunst das ist eine hohe Kunst das ist nicht so einfach zu machen wir haben es ja auch in anderen Koalitionen gesehen dass Parteien mitgewirkt haben FDP zum Beispiel ist ja mal rausgeflogen aus dem Bundestag jetzt sowieso aber davor schon mal und die ist im Grunde genommen von Angela Merkel damals in der Koalition mit der CDU an die Wand gespielt worden nur die Union hat von den Erfolgen ab 2005 profitiert die Liberalen nicht mehr so und das sollte sich die AfD genau überlegen also sie ist kein Koalitionspartner das wollt will die CDU nicht sie wäre ein Mehrheitsbeschaffer da die eigenen Erfolge herauszustellen ja das kann man machen aber das ist ein schwieriges Unterfangen das ist nicht einfach auf jeden Fall die aktuelle Koalition ist hemmungslos zerstritten das haben wir in den letzten Tagen beobachten können heute hat man sich zumindest getroffen und hat sich auf Eckpunkte eines Haushaltes für 2027 einigen können innerhalb des Kabinetts das muss natürlich noch beschlossen werden dann und die Krankenkassenreform steht jetzt an da kann man mal reinschauen Bundeskanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken wir haben heute morgen eine Reform der gesetzlichen

Krankenversicherung beschlossen, die wir durchaus historisch nennen dürfen.Wir haben in einer großen Kraftanstrengung in kürzester Zeit Vorschläge einer von uns eingesetzten Finanzkommission Gesundheit geprüft, angepasst und in ein Gesetz überführt.Das ist eine gemeinsame Arbeit der Koalition.Hier gibt es keine Gewinner und keine Verlierer.Hier hat sich niemand gegen den anderen durchgesetzt oder etwas verhindert, sondern wir haben hier gemeinsam einen wirklich guten Gesetzentwurf miteinander verabschiedet.

Es war tatsächlich ein Kraftakt.Es war ein ambitionierter Zeitplan und es hat aber auch ganz klar gezeigt, dass wir als Bundesregierung im Stande sind, auch schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen.

Ich will es ein bisschen zynisch, Paul, weil was hier so tiefsteslich ja verkauft wird, bedeutet ja im Prinzip tiefe Einschnitte für die Versicherten.Also die Zuzahlung für Medikamente soll steigen, dann soll die kostenlose Mitversicherung von Familie eingeschränkt werden und das wird hier als ein großer Erfolg der Regierungsarbeit verkauft.

Es ist ja noch viel schlimmer.Der Finanzminister hat sein hat knapp zwei Milliarden, die er dazuschießen wollte, auf 250 Millionen erstmal reduziert.Das soll dann in den nächsten Jahren wieder steigen, aber erstmal ist das Geld futsch.Das ist das eine.In der allerwichtigsten Frage haben Sie eine schlechte Lösung gefunden.

Nämlich wir erinnern uns: Die gesetzlich Versicherten zahlen die Versicherungsbeiträge für die Bürgergeldempfänger, also die nichts einzahlen, mit.

Das ist an sich eine staatshoheitliche Aufgabe.Wenn wir denn schon so etwas machen wollen, dann muss es der Staat machen, aber doch nicht wir Versicherten.Ist ja absurd.Und außerdem: Was machen die Beamten?Was machen die Privatversicherten?Die sind daran nicht beteiligt.

Das ist Ungerechtigkeit hoch zehn.Und jetzt muss ich in diesem Fall sogar mal derArbeitsministerin Frau Baas recht geben, die sagt an sich sollten, also ist das eine staatshoheitliche Aufgabe, also aus den Steuergeldern muss das finanziert werden, aber nicht von den Versicherten alleine, von den gesetzlich Versicherten alleine.Also du hast es gerade erwähnt, es gibt Nachteile, was Zuzahlung zu Medikamenten, was auch die Arztbesuche anbelangt, das alles wird sich wird sich nach hinten strecken, man muss noch länger warten, etc. etc. So gar kein Vorteil für die Versicherten, sondern ein Vorteil erstmal für das Steuereckel von dem Finanzminister.Also dass das als großer Wurf bezeichnet wird, ist nicht der Fall.Vor allen Dingen aber nicht, weil die Bürgergeldempfänger über die gesetzlich Versicherten mitfinanziert werden.

Das ist ein Unding, das ist ungerecht und ich ahne, dass man damit auch nach Karlsruhe gehen kann.Was mich interessieren würde, ich weiß es nicht, aber mich interessieren würde, ob wir beide als Versicherten auch nach Karlsruhe gehen können.

Das würde mich interessieren.

Wäre spannend.Ja.Aber was ja auch Schrecken erregend ist, ist der neue Haushalt.Also da sollen ja wieder 197 Milliarden Euro Schulden gemacht werden.Das wird so ein bisschen kaschiert, indem man unterteilt in Kernhaushalt und Sondervermögen, damit das so ein bisschen gesplittet wird.Aber insgesamt 197 Milliarden Euro Schulden.

Die Verteidigungsausgaben sollen steigen und die Steuern sollen steigen.

Konkret gesagt für Alkohol, Zigaretten, Zucker, also vor allem für Süßgetränke, Cola, Limo und so weiter soll teurer werden.Und den Sprit dürfen wir nicht vergessen.

Das bringt über drei Milliarden Mehrerinnahmen derzeit für den Finanzminister.Ja.Wo geht das Geld eigentlich hin?Frage ich mich.Ja.Davon ist uns gar nicht die Rede.

Allein bei durch die Sprit-Erhöhung, die Preiserhöhung bei Benzin und diese nimmt der Finanzminister derzeit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich ein, weil die Mehrwertsteuer ja auch steigt.

Ja.So.Du hast. Du hast.du hast völlig recht.

Das ist ein ein ein ein Haushalt, der im Grunde genommen nichts anderes macht, als die Probleme nach hinten zu verschieben.Immer mehr Schulden, immer mehr Schulden und irgendwann ist das Geld nicht mehr da, um diese Schulden zu bedienen.

Ich finde diese ganzen Zoffereien da zwischen Bas und März auch so ermüdend, weil sie sich ja absolut an der Oberfläche bewegen.Ja, also es sind so kosmetische Korrekturen.Freilich, das tut den Leuten dann weh, aber die großen Kernprobleme, also Migration, Ukraine, Klima, dort wo das Geld reingeputtert wird ohne Ende, die stehen ja gar nicht zur Debatte und das sind ja die die die Hauptzäune dieser XXL Verschuldung, die jetzt stattfindet.

Ich nenne dir nur mal einen Punkt, den ich gestern in der Bildzeitung gelesen habe: Irres Stromgeschenk ans Ausland.Zurzeit haben wir wunderbares Frühlingswetter.Wir wollen uns wirklich nicht beklagen.Alles ist herrlich.Alle sind draußen in der Natur schön.Deswegen die Sonnenkollektoren arbeiten auf Hochtouren und erzeugen Strom.

Und selbst die Windgeneratoren sind gut dabei, weil zurzeit eine frische Brise weht.Das heißt, wir haben viel zu viel Strom, viel zu viel Strom, der jetzt vor allen Dingen in den Zeiten produziert wird, wo Mittagspausen gemacht werden, etc. etc. Also nicht immer dann, wenn man es unbedingt braucht.Aber viel schlimmer ist, wir haben zu viel Strom.Dieser Strom geht jetzt an die Strombörsen und soll verkauft werden.Das Ausland hat genügend Strom.Die haben genug Strom.

Die brauchen unseren Strom nicht.Also was passiert jetzt?Das muss man sich mal vorstellen.Jetzt bezahlen wir zum Beispiel die Österreicher dafür, dass sie unseren Strom abnehmen.Mit halte ich fest 48 Cent pro Megawattstunde.48 Cent.

Die Österreicher kassieren das Geld mit dem Strom, den sie aus Deutschland holen.Pumpen sie in den zahlreichen Wasserkraftwerken, die Österreich hat.Sie sind glücklich, dass sie jahaben, das Wasser wieder nach oben warten bis zum Abend, pumpen es wieder ab oder am nächsten Tage und verdienen damit wieder Geld, um es im Zweifelsfalle, um diesen Strom im Zweifelsfall wieder nach Deutschland zu schicken, wenn nachts bei uns zu wenig Strom produziert wird.Das ist alles so irre.Das ist ja nur ein einziger Punkt.

Also wir bleiben der Sprit ungeahnte Höhen, der Bürger ist belastet.Jetzt soll er in der Krankenversicherung ebenfalls mehr belastet werden.Diejenigen, die einen Ehepartner haben, der bis dato mitversichert war, sollen jetzt dafür zahlen.Nehmen wir das mal für die Jüngeren an, das ist schon schwierig genug, jetzt plötzlich doppelt zu bezahlen.Was ist denn damit, wenn die Frau sich entscheidet, ihre Kinder zu erziehen, Hausfrau zu bleiben?Dann zahlt der Ehemann seine Krankenversicherung und für die Frauen noch mal extra.

Was zahlen diejenigen, die sich jahrzehntelang auf dieses System verlassen haben, jetzt in Rente sind oder kurz vor der Rente?

Das heißt, wo die Frau überhaupt nicht mehr berufstätig werden kann und jetzt bekommen sie eine weitere Belastung von 276 Euro Monat, ich war die Rede noch mal zur eigentlich schon hohen Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung dazu.Das sind doch alles keine Pläne, mit denen man das Land nach vorne bringen kann.

Das ist nur Absaugen, Abpumpen des Bürgers, um die Löcher zu stopfen, die sie an anderer Stelle wieder mannigfaltig rausgeben.Ukraine 90 Milliarden Kredit nie vergessen, Deutschland zahlt immer knapp 30 Prozent.30 Milliarden zahlen wir in die Ukraine.Die NGOs, die ganzen Hilfsorganisationen etc. etc. Das alles, selbst die Anti-Fahrt wird noch vom Bund mitbezahlt.Ich will jetzt gar nicht die Radwege in Peru erwähnen und ich glaube, sind zwölf Milliarden, was wir was waswir, was wir nach draußen verschicken jedes Jahr, wenn nicht mehr.

So, das alles wird nach draußen verschleudert.Ich habe mehrfach jetzt die Zahl gehört: Deutschland zahlt nicht nur diese 30 Prozent in die Europäische Union, sondern wenn man alles zusammennimmt mit Schuldenbildung etc. etc., kommen wir auf knapp 40 bis 48 Prozent des EU-Haushaltes, den Deutschland bezahlt und die EU-Verbindlichkeiten.

Das sind alles inzwischen Unsummen.Es geht nur noch um Milliarden, Millionen Rede, kein Mensch mehr von.Dann ist irgendwann das Ende der Veranstaltung erreicht.

Ich habe da einen interessanten Kommentar gefunden von Ulf Poscher, dem Weltherausgeber zur Gesamtlage.Durchaus auch selbstkritisch.

Wir haben eine politische Kultur, auch mit den Medien, auch mit uns in der Berliner Republik.Wir haben in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren an der Realität vorbei Bullshit-Themen riesengroß gemacht und haben das, was noch ein Gerhard Schröder und Joschka Fischer als Konsens hatten, jetzt der Ökonom ist stupid, das haben wir komplett ignoriert.Uns ging es zu gut.Wir haben in dieser Zeit, wo es uns zu gut ging, hat Merkel nichts, aber auch gar nichts an Strukturreformen gemacht.Hat einen Scherbenhaufen hinterlassen mit Migration, Klima, Corona-Politik.Die Expert: innen sind anders, die Journalist: innen sind anders und die Politik auch.

Und ich denke mir, es muss erst noch schlimmer werden.Leider.Ich wünschte mir ganz anders, bevor es auch dort Lernkufen gibt.Und insofern, wir haben hier sehr, sehr oft sehr kritisch über Friedrich Merz gesprochen.Das macht auch weiterhin Sinn.Aber es geht alle in der Gesellschaft an.

Die Journalisten müssen sich überlegen, ob sie nicht vollkommen falschlagen in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren.Es müssten sich die Intellektuellen, der Kulturbetrieb, die Kirchen, alle haben mitgemacht bei dieser Realitätsflucht aus der ökonomischen Realität. der ökonomischen Realität.und in der Tat, wenn die Gesellschaft das nicht aufgelöst bekommt, dann fliegt uns dieses politische System in diesem Jahr um die Ohren.

Ja, das sind ja fast schon verfassungsfeindliche Töne da bei Axel Springer.

Auf jeden Fall eine Fundamentalkritik an Journalismus, Politik, Kulturbetrieb, den wir gerade erleben.Ich wollte mit dir noch drüber sprechen, Paul.

Ich schätze mal kurz eine Anmerkung.Ja, auf jeden Fall.Alle haben mitgemacht.Da fehlt noch ein Halbsatz.Ich auch.Ja, denn ich habe ihn weder bei der Migration noch bei Corona und noch bei der Klimadebatte habe ich irgendwo die revolutionären Töne von Ulf Poischat immerhin der Herausgeber der Welt.

Aber er hat ja von mir gesprochen.

Ja, ja, er hat schon von mir gesprochen.Aber wenn man schon so kritisch wird, dann zieht man sich die Hose erst mal selbst an und sagt: Ich, ich auch.Ich war dabei und ich schäme mich heute dafür.

Das wären die richtigen Worte gewesen.Die kommen nicht.Und natürlich ist er in der Analyse richtig.Aber welch eine späte Erkenntnis!Musste es erst so weit kommen, bis ein Herausgeber von der Welt jetzt zu solchen Konsequenzen bläst?Und ich habe dann die Kollegin da aufmerksam beobachtet.

Das scheint sie völlig unberührt zu lassen.Also die Journalisten, das glauben wir doch im Leben nicht, dass bei Spiegel, bei Taz und bei anderen jetzt das Umdenken stattfindet oder beim Stern.Die machen weiter so wie bisher, immer ideologisch nicht mehr der Wahrheit und der Nachricht verpflichtet.

Auf jeden Fall diese Aussage.Dann fliegt uns der Laden um die Ohren.Er sagt sogar dieses Jahr.Ja, dieses Jahr noch ist schon heftig.Und ich wollte mit dir über Möglichkeiten sprechen, wie Friedrich Merz jetzt noch seine Macht sichern könnte.Ja.

Und da gibt es da, also es wären radikale Maßnahmen, aber sie wären möglich.Was die SPD schon ins Spiel gebracht hat, ist eine sogenannte Haushaltsnotlage.Matthias Miersch hat das vorgeschlagen von der SPD-Fraktionschef, wo also eine Notlage anerkannt wird und dann gäbe gäbees die Möglichkeit zusätzlich Kredite, also noch mehr schon hinzumachen.Ja.Das könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag auch beschlossen werden.

Es gäbe aber noch eine wesentlich radikalere Möglichkeit und zwar einen Spannungsfall festzustellen.Ja.Das ist noch kein Verteidigungsfall, aber das ist die Vorstufe dessen und das würde es der Bundesregierung erlauben, per Notstandsgesetz zu regieren.Das heißt, den normalen komplizierten Gesetzgebungsprozess geschickt zu umgehen.Man bräuchte natürlich eine konkrete Bedrohungslage.Die könnte man natürlich auch schaffen auf die eine oder andere Art und Weise und es hätte für Friedrich Merz den Vorteil, dass er eben das, was er beschließen möchte, schneller beschließen könnte und er könnte damit einen Burgfriedeneffekt auslösen und die Koalition vor dem Hintergrund dieses Spannungsfalls zusammenführen, die jetzt gerade so auseinander flattert.

Genau so.Für wie wahrscheinlich hältst du das?

Na ja, erstmal sei angemerkt, ich war ich war ein Junge, als die Notstandsgesetze damals gegen heftige Proteste verabschiedet wurden.Im Laufe der Jahre, später als ich dann im Berufsleben war, habe ich immer gedacht, na ja, die Notstandsgesetze stehen da zwar jetzt, aber unter welchen Umständen sollen die zur Anwendung kommen?Jetzt haben wir den Fall und jetzt verstehe ich die Protestanten aus den 60er Jahren zu recht.Ja, wir brauchen nur den Ukraine-Konflikt zu nehmen, Paul.Das kann man noch ein bisschen weiter ankurbeln und die russischen Warnungen in den letzten Tagen waren ja deutlich genug.Die Deutschen beteiligen sich intensiver an der an der Waffenherstellung.

Sie kooperieren mit den Ukrainern zusammen.Irgendwann kann ein Gegner auch sagen, die sind ja jetzt Kriegspartei.Die sind so involviert, sind so mit dabei, dass sie für uns mit Kriegspartei sind.Dann danke uns Gott oder gnade uns Gott.Das kann man herbeiführen und dann hätte die Regierung einen Grund, die Notstandsgesetze Gesetze auszurufen.Das andere, dass andere, dass

sie den den den Haushalt quasi quasi per Notverordnung der ja, aber mein Eindruck war, als die Märzregierung mit allen Tricks und Schlichen mit dem alten Bundestag noch dieses Billionenpaket aufgelegt hat.Wenn man es alles zusammenaddiert, sind es über 1,5 Billionen, eher 1,8 Billionen, mit denen sich Deutschland verschulden will.Da habe ich immer gesagt, das ist der letzte Schluck aus der Pulle.Nochmal kann keine Bundesregierung auch nur ein ein ein ein Kredit in Ansatzweise der Höhe durchkriegen.Das schaffen sie nicht mehr.Das heißt, sie müssen jetzt mit dem leben, was sie einnehmen.

Steuererhöhungen und so weiter und so weiter.Es wird ja trotzdem nicht reichen, weil der Laden wird ja nicht reformiert.Die ganze Beamtenchaft, dieser ganze Wasserkopf, den wir haben, die Regulierung, die Verordnung, die Gesetze, die viel zu viel sind, die die Bürger lähmen, die Unternehmen lähmen.Das alles geht ja weiter, Paul.Und das alles kostet ein Vermögen.

Vom Klimawarn möchte ich gar nicht sprechen und all den anderen Sachen, die da subventionierte Elektroautos etc. Das kostet ja alles Steuergeld.Und wenn das nicht angepackt wird, wenn da keine drastischen und geradezu dramatischen Reformen impliziert werden, dann ist diese Regierung sowieso am Ende.

Aber nochmal, ich halte inzwischen alles für möglich, dass sich diese beiden Parteien Rot und Schwarz durch alles durchlavieren, um zu überleben.

Und die SPD ist ja mit ihren 13, 14 Prozent sowieso schon kurz vom Hungertuch.Ja.

Ja, nochmal zum Thema spannungsreich.Das Thema, da wird ja nicht groß darüber gesprochen in der Öffentlichkeit, aber es wurde zumindest berührt neulich von Boris Pistorius.Und zwar gibt es ja das neue Wehrdienstgesetz, in dem geschrieben steht, dass sich junge Männer, sobald sie Deutschland mehr als drei Monate lang verlassen wollen, dann eine dann eineGenehmigung einholen müssten bei der zuständigen Bundeswehrzentrale.Pistorius hat gesagt, das soll erst mal nicht so kommen.Aber jetzt kommt das dicke Aber.

Wir tun alles, um einen Spannungs- oder Verteidigungsfall zu verhindern und müssen trotzdem auf einen Ernstfall vorbereitet sein.Denn wenn sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte oder ein verpflichtender Wehrdienst eingeführt werden müsste, was beim Spannungsfall der Fall wäre, hätten wir eine andere Ausgangslage.Dann wäre es für uns entscheidend zu wissen, wer tatsächlich verfügbar ist und wer nicht.

Also er spielt mit dem Gedanken, er berührt das Thema und Pistorius ist ja paradoxerweise im Beliebtheitsranking auf Platz eins.

Nicht zu erklären, sage ich ehrlich, denn es gibt so viele Dinge, die derzeit falsch laufen bei der Bundeswehr.Ich muss noch mal die Bilanz anvisieren, da wo ich das relativ selten mache.Da schreibt der Kollege Mardenstein: Die Ukraine, ein Land im Kriege, hat einen Verteidigungshaushalt, der halb so groß ist wie der der Bundesrepublik Deutschland.Die schlagen sich jeden Tag mit den Russen rum und behaupten sich da mehr oder weniger schlecht oder recht, machen, entwickeln Waffen, tun was etc. Und wir mit einem doppelt so hohen Verteidigungshaushalt haben Probleme bei der Kommunikation.Wir haben nicht die modernsten Digitalfunkgeräte beziehungsweise die kommunizieren nicht miteinander.Technik fliegt uns immer wieder um die Ohren in den modernen Panzern etc. Das sind alles Dinge, woran man erkennt, wenn man die Realitäten sieht, allein in den Streitkräften.

Wie schlagkräftig ist diese Bundeswehr?Wir haben eine einzelte Division, von der behauptet wird, sie sei schlagkräftig.Das sind 30.000 Mann.Das war's.Wir haben wir nicht.

Frag ich mich, wieso dieser Mann so. so.beliebt ist.

Also das, was er eine Reform in der Bundeswehr gemacht hat, ist bis jetzt nicht durchschlagend und hat die Kampfwertsteigerung, wie es bei der Bundeswehr so schön heißt, heißt bei weitem nicht erreicht.

Und von daher ist die Sympathie, die ihm gegenüberbracht wird, für mich unverständlich.Viel schlimmer ist das, was er hier sagt.

Ja, das ist so.Und jetzt muss man einigen, die meinen, sie seien die Überschlauen, vielleicht noch mal eins erklären.

Wenn wir bei uns die Wehrpflicht einführen, Paul, dann ist das ein deutsches Gesetz.Und wenn wir einen Spannungsfall haben oder einen Kriegsfall sogar, und einige ganz Schlauer sind vorher ins Ausland gegangen, dann sagen wir mal nach Spanien, nach Italien, nach Großbritannien, nach Holland oder Dänemark.

Das sind alles NATO-Staaten.Und die NATO-Staaten liefern selbstverständlich die wieder aus an die Bundeswehr Deutschland.

Also dünne machen geht auch nicht mehr.Deswegen muss man sich dagegen jetzt schon wehren.Und meine Empfehlung und ich bin selber Reserveoffizier in der in der deutschen Marine.Ich war immer ein Verteidiger unserer Bundeswehr, aber ich würde heute jedem jungen Menschen raten: Unter der Führung und unter der Spannungslage würde ich meinen Kopf heute für die Bundeswehr nicht hergeben, sondern würde sagen: Dann verweigert mal schön.Es gibt genügend Möglichkeiten, das zu machen.Und dass ich das mal sagen würde, hätte ich in meinem ganzen Leben nicht geglaubt.

Liebe Zuschauer, in Zeiten der Täuschung ist Aufklärung wichtiger denn je und genau dafür ist Compact Magazin und Compact TV zuständig.Ich möchte Sie einladen für das kommende Wochenende, also für dieses Wochenende, für den 2. Mai nach Stürzen in Sachsen-Anhalt auf das Gut Nöbelditz.Das ist das Rittergut von Andrei Poggenburg und dort findet unser Compact Lagerverkauf statt.Da gibt statt. Da gibtviele schöne Produkte, wie beispielsweise hier unsere Silbermedaille mit Tino Kropalla, die auch für den Frieden steht.

Gibt's dort zu kaufen, viele Produkte auch vergünstigt, also für Schnäppchenjäger ist dieser Lagerverkauf genau richtig.Und es gibt auch eine Filmprämiere um 15 Uhr, wo zum ersten Mal überhaupt unser Film zu 15 Jahren Kompakt gezeigt wird.Seit 15 Jahren gibt's Kompakt schon seit 2010, Wahnsinn, ja.Und derjenige, der das ins Leben gerufen hat, der Gründer, dem das Kompakt-Baby gehört, nämlich Jürgen Elsesser, der ist auch vor Ort.Also wenn Sie Jürgen Elsesser mal kennenlernen wollen, da gibt's die Chance in Stößen und wie gesagt viele Schnäppchen und einen Film dazu.Lohnt sich auf jeden Fall.

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Tschüss. tschüss. Tschüss.