Schluss mit der Brandmauer! – Saskia Ludwig im Interview

Herzlich willkommen, liebe Zuschauer, zu einem neuen Gespräch hier auf Apollo News.Heute bei uns zu Gast ist Saskia Ludwig.Sie ist Abgeordnete im Bundestag der CDU und wenn man so will die Querschlägerin Nummer eins könnte man eigentlich sagen in dieser Fraktion.Herzlich willkommen bei uns.

Ja, vielen Dank für die Einladung.

Ja, ganz zum Anfang muss ich natürlich fragen.Also man hört da ja explosivste Nachrichten nacheinander aus der Koalition.Wie ist da so die Situation?

Naja, ich glaube, das ist einfach Systemimmanent, dass natürlich Medien gerne auch explosive Nachrichten haben wollen.Also dass es nicht einfach ist und dass das ja nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat, ist ein offenes Geheimnis.Dass es da völlig andere oder unterschiedliche Auffassungen von Herangehensweisen gibt, das ist auch völlig klar.Als explosiv würde ich es nicht beschreiben, aber schon als sehr angespannt.

Und jetzt kommen ja da die weiteren Ideen.Der 30. Juni wird jetzt als Entscheidung und so weiter dort angekündigt, aber es sieht ja gerade nicht so wirklich danach aus, als gäbe es da eine substanzielle Hoffnung auf Einigung, oder?

Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie man so schön sagt.Natürlich ist es schwierig zu vermitteln, dass man jetzt ein Jahr gebraucht hat, um bis zu diesem Punkt zu kommen, dass man sich irgendwie einigen muss oder einigen will.Wir werden sehen, was der 30. Juni bringt.Ich denke, viel öftere Anmoderationen von bestimmten Terminen wird es ganz sicher nicht geben können.

Jetzt gibt es ja aber auch in der letzten Zeit immer wieder so Symbole.Also wie der Kanzler dann ausgeboot wird beim Deutschen Gewerkschaftsbund und so weiter.Also die SPD, die baut ja immer weiter Druck auf.Las Klingenbeier redet jetzt schon wieder von Steuererhöhungen und so weiter.Ja, wäre es nicht an der Zeit, dass die CDU da auch mal so symbolisch bisschen ihre Rolle stärker macht oder klarer macht?

Definitiv, das ist so.Das wird seit einem Jahr erwartet.Natürlich kommt berechtigterweise immer wieder der Hinweis, die CDU hat keine 50 Prozent.Das stimmt, aber wir haben 28 im Gegensatz zur SPD.Und dasfunktioniert natürlich nicht, dass immer wieder der kleinere Koalitionspartner nicht nur ausbremst, sondern entgegen sämtlicher Absprachen pressewirksam das Gegenteil behauptet von dem, was eben vorher abgesprochen war oder von dem, was der Kanzler vorher postuliert hat.

Das funktioniert nicht.

Die Umfragen, die werden immer dramatischer.Wir haben jetzt Insa zuletzt gehabt, AfD 29 Prozent, sieben Prozentpunkte vor der Union.Das ist ja jetzt doch alles sehr dramatisch.Wie ja, wie wie wie ernst nehmen Sie solche Zahlen?

Also für mich ist es absehbar gewesen, deswegen auch nicht dramatisch und ich glaube, der Spin wird auch so bleiben.Seit 2013, seitdem sich die AfD gegründet hat, ist mein Petithum gewesen, sich mit der Partei inhaltlich auseinanderzusetzen, sich gemeinsam auf Podien zu setzen und dem Wähler entscheiden zu lassen, wer die besseren Konzepte hat.Dann muss man sie aber auch haben.Und wenn man das nicht tut, sondern ausgrenzt anstelle von Ausgleich oder eben der inhaltlichen Debatte, dann passiert genau das.Die Bürger sagen uns spätestens seit 2017, dass sie keine linke Politik in diesem Land haben wollen und sie kriegen nach jeder Wahl linke Politik und das führt dann natürlich zu dem Ergebnis.

Würden Sie denn sagen, dass sich das jetzt irgendwie weiter zuspitzt?Ich meine, wir haben jetzt diese Wahlen im Osten vor der Tür, wo die AfD jetzt so nah der absoluten Mehrheit ist, zumindest in Umfragen.Ja, hält diese Brandmauer noch lange?

Also diese Diskussion um die Brandmauer, das ist irgendwann ist man sie auch leid.Eine Brandmauer gehört nicht in die deutsche Demokratie.Die Brandmauer hat genau das angerichtet, was wir jetzt sehen: eine Spaltung der Gesellschaft und natürlich auch diese Prozente, die sich so verschoben haben.Auf kommunaler Ebene diskutiert man darüber nicht.Da arbeiten die Kommunalvertreter zum Wohle der Bürger und da redet dann auch keiner mehr über Brandmauer odernicht Brandmauer und es wird eine Frage der Zeit sein, auch in der Bundesrepublik.

Das muss sich auflösen.Man kann auf Dauer Wählergruppen in dieser Größenordnung nicht ignorieren.

Ja, aber wie ist denn so die der Blick da eigentlich?Man versteht es ja gar nicht so richtig bei der Führung der CDU selbst, wenn man es aus sozusagen aus welchem Grund noch immer ablehnt diese Öffnung.Sie erscheint doch zunehmend einfach vollkommen unvermeidbar.Aber das wird einfach so ja oder sind das einfach nur Trägheitseffekte, die irgendwie im Weg stehen?

Also ich glaube, es ist relativ einfach zu erklären.Es hat natürlich was mit Macht zu tun und es würde eine Machtverschiebung geben weg vom Linkspin, ja weg von Linken, Grünen, SPD, die ja nun auch wirklich eine linke Partei ist.Da werden Mehrheiten im Parlament abgebildet, linke Mehrheiten, die es in der Bevölkerung nicht gibt, die es durch Wahlen auch nicht gibt.Die verliert man in dem Moment und deswegen ist natürlich auch der Reflex so massiv auch aus einigen Medienportalen heraus, die natürlich auch eher linker Politik zugeneigt sind, die auch massiv Druck ausüben, öffentlichen Druck ausüben auf Politiker, auf Parteien, auch diese Brandmauer hochhalten zu müssen.

Wie groß ist eigentlich so ein bisschen auch das ja revolutionäre Potenzial innerhalb der CDU-Fraktion, weil darüber redet man ja schon so seit Jahren.Kommt jetzt irgendwie doch ein Aufstand oder oder nicht und so weiter?Wie widerständig ist man da eigentlich und wie was?Das hat ja wahrscheinlich auch viel mehr mit der Frage Direktmandat und so weiter zu tun.

Also die CDU ist eine wirklich durch und durch in dem in der Beziehung eine durch und durch bürgerliche Partei und bürgerliche gehen eben auch nicht auf die Straße.Die kümmern sich um ihre Familien, ja, die kümmern sich um umihren Freundes- bekanntes Bekanntenkreis, in Vereinen und da betätigen sie sich und gehen halt selten auf die Straße und sowas spiegelt sich natürlich auch in der Partei wieder in der CDU.Also so ein Revoluzzer gehen gibt's da nicht, aber es gibt die Macht des Faktischen und wenn die Wahlkreise tatsächlich mit den entsprechenden Bürgern so einen Druck ausüben, wie momentan noch ausgeübt wird, dann kommt das natürlich auch an und dann gibt es eher interne Bewegungen.

Jetzt, wenn Sie es vergleichen, Sie haben ja schon viel politische Erfahrung, da würden Sie sagen, da ist jetzt die, also das Rumoren in dieser Partei, das ist jetzt wirklich auf so einem Höchststand oder also gibt's da so eine Zuspitzung, die schon herausragend ist?

Also ich weiß, worauf Sie hinauswollen, das kann ich Ihnen aber so wirklich nicht beantworten.Es gab in der CDU Deutschland schon immer entsprechende Situationen, also auch 1998, als die Wahl verloren gegangen ist, 2015, als es mit der Migrationspolitik richtig losging bei Angela Merkel, da gab es großes Rumoren, auch gerade an der Basis, hat aber nicht die Effekte gebracht, die Sie ein Stück weit erhoffen.Ich glaube aber, dass die Situation des Landes selbst so dramatisch ist, auch wirtschaftlich dramatisch auf der einen Seite, aber gesellschaftlich auf der anderen Seite richtig getriggert durch Corona, wo wir bis heute keine anständige Aufarbeitung sehen, aber was auch Grundlage dafür ist für diese Spaltung, dass das kumuliert, dass das gesellschaftlich und wirtschaftlich kumuliert, dass Politik anders darauf reagieren muss und da wird es tatsächlich Veränderungen geben, da bin ich mir sicher.

Jetzt ist ja immer die große Frage, damit wir das ja auch weggewischt, die Koalition muss halten, weil es ja gar keine Alternativen gäbe.Neuwahlen sehen natürlich auch gerade schlecht aus für die CDU.Was wäre denn Ihr Vorschlag oder wie würden Sie sich das denn vorstellen?Ist dasdas die berühmte Minderheitsregierung oder eine Öffnung gar ganz zur AfD?Sie haben ja gerade gesagt, die Brandmauer lehnen Sie ab.

Das ist völlig richtig, weil die Brandmauer nicht den Parteitagsbeschluss widerspiegelt, den es ursprünglich bei der CDU gibt und immer noch gibt, den ich auch für falsch halte, aber den gibt es nun mal.Also muss man sich auch daran halten.Der sagt aber nicht, dass man der Opposition die Rechte nicht zugestehet oder zugestehen darf oder sollte oder dass es gemeinsame Anträge geben kann.Das steht dort nicht drin.Da steht nur drinne, dass man eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausschließt.Das ist etwas Institutionelles.

Also insofern eine Minderheitsregierung, die von verschiedenen Parteien getragen wird, unter anderem dann auch von der AfD, ist nicht ausgeschlossen durch diesen Beschluss.Und ich glaube, für die CDU selbst Neuwahlen kommen nicht in Frage.Das wäre auch nicht gut.Aber diese Minderheitsregierung würde Chancen eröffnen und ich glaube, das wäre eine Art Befreiungsschlag, was unser Land auch gerade wirklich bitter braucht.

Ja, ich meine, was sind denn vielleicht die Punkte, die man dann da auch irgendwie durchsetzen könnte und durchsetzen müsste?Weil man hat das Gefühl eigentlich in allen wesentlichen Wahlkampfrägen oder wie sehen Sie das?Steckt die CDU jetzt gerade in dieser Koalition irgendwo inhaltlich fest?

Das ist richtig.Die CDU hat wirklich gute Konzepte, gutes Konzepte vorgelegt.Wir haben zwei tolle junge Leute, die haben tolles Steuerkonzept vorgelegt, was für alle Verbesserungen bringen würde.Auf der anderen Seite aber eben Subventionsabbau und das scheint für die SPD ein No-Go zu sein.Also insofern könnte man, wenn man könnte, aber mit dem Koalitionspartner ist es eben verdammt schwierig und immer wieder zu sagen oder gehört zu bekommen, auch von der SPD, wir müssen uns nur. nur.alle zusammenreißen wir reden jetzt nicht drüber sondern wir arbeiten wird permanent konterkariert in dem Moment wo man sich darauf verständigt hat wie will man vorwärts gehen zum Beispiel bei der Rentenreform wir warten jetzt auf die Ergebnisse der Expertenkommission hört man eben schon wieder aus der SPD das ist mit uns nicht zu machen und das natürlich extrem schwierig weil das ist ja schon ein bisschen auch interessant es gab ja diese berühmte Abstimmung die Friedrich Merz ja gemacht hat mit der AfD zusammen also oder zumindest hat er die Stimmen der AfD in Kauf genommen für eine Mehrheit in dieser berühmten Migrationsabstimmung und das wirkte ja kurz wie so zumindest ein erster Schritt in Sachen Öffnung und sie haben ja gesagt das würde auch gar nicht im Parteitagsbeschluss und sollte widersprechen also auf so einen Weg sich zu gehen also einen Weg der Öffnung zu betreiben aber das ist ja wieder völlig rückabgewickelt worden in gewisser Hinsicht also davon ist ja gar keine Rede mehr ja das haben Sie völlig richtig festgestellt ja okay was ist die Frage naja also so sagen wie wie wie das eigentlich also oder vielleicht woran das eigentlich liegt ist das eigentlich wesentlich einfach Angst weil es gab ja danach auch diese riesenwelle an Protesten wo Parteitagsgebäude der CDU gestürmt wurden und so weiter also es scheint ja doch mehr Angst als als wirklich Überzeugung zu sein oder ja das das stimmt ich glaube das wird auch ein Stück weit unterschätzt wie mittlerweile auch durch NGOs getriggert wir den Mob auf der Straße hätten wenn sowas gemacht werden würde das ist Punkt eins aber Sie dürfen natürlich auch die Verfassheit der CDU selbst nicht unterschätzen also wir haben da eine klare Unterscheidung zwischen Ost und West im Osten auch aufgrund unserer Erfahrung die wir in der DDR gemacht haben auch mit der nationalen Einheitsfront ist es für uns ein so eine Brandmauer es ist für meine Begriffe zutiefst undemokratisch und führt genau zu dieser Spaltung die wir hier sehen und zum Macht erhalt in einem Bereich wo es eigentlich nicht mehr legitimiert ist durch den Bürger in Westdeutschland wird das wirklich anders gesehen und da ist die AfD AfD

verteufelt, dass ich glaube, dass es innerhalb der CDU da große, sehr große Spannungen gibt es schon, aber eben doch geben wird.Insofern gibt es dort keine einfache Lösung.

Dann lassen Sie uns aber doch mal in den Osten schauen.Sie kommen ja aus Brandenburg und haben ja auch da wirklich eine spannende Biografie.Jetzt in Sachsen-Anhalt, da wo diese Wahlen vor der Tür stehen und man jetzt wirklich, so kann man es ja sagen, vor der Wahl steht, ob man sich in irgendeiner Form der AfD oder der Linkspartei öffnet, dann ist es doch gerade in diesen Ostbundesländern der absolute Bruch mit dem Urkern der CDU in den neuen Bundesländern, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.Ja, wie ist da die Stimmung schon anders als im Bund?Also was sozusagen diese Frage angeht?

Ja, das ist definitiv so.Also eine Koalition mit den Linken auf Landesebene wäre ein absolutes No-Go.Wobei, wenn ich sage, dass eine Brandmauer undemokratisch ist, gilt die natürlich in alle Richtungen.Das muss man klar und deutlich sagen.Das muss man an Inhalten festmachen und es fehlt einfach.Also ich kann mir das nicht vorstellen.

Da fehlt mir die Fantasie zu, wo es Gemeinsamkeiten mit der Linken geben könnte.Die haben völlig anderen Ansatz von Gesellschaft, einen völlig anderen Ansatz von Wirtschaft und auch vom Menschenbild her, der der CDU zutiefst widerspricht.Also insofern wäre das klarer Bruch und in Ostdeutschland würde es zu großen Verwerfungen kommen.

Ja, das finde ich ist ja eigentlich der Knackpunkt, weil man kann ja sagen, okay, man ist für die Brandmauer und so weiter.Mit der AfD ist man nicht vereinbar und so.Und jetzt kommt aber diese Wahl wirklich nach den Wahlergebnissen.Man hat nur noch die Wahl entweder AfD oder Linkspartei.Und jetzt sehen wir doch die Linkspartei, die da diese neue Zionismus-Resolution in Niedersachsen gemacht hat.Müsste man da nicht ehrlicherweise als CDU, selbst wenn man das so scharf sieht, sagen, auch wenn wir die AfD verdammen, die AfD ist doch der CDU doch der CDU

trotzdem politisch näher als diese Linkspartei jetzt oder nicht also ich sehe das inhaltlich so einige Kollegen sehen das eben nicht so auch da hat sich etwas getan in der CDU das muss man klar sagen in den letzten zehn fünfzehn Jahren aber ja es ist wirklich wie wie sehe ich den Menschen wie sehe ich die die Gesellschaft und spitzt sich wieder zu die Frage spitzt sich wieder zu auf Freiheit oder Sozialismus die Linke macht ja kein Hehl draus dass sie es haben möchte und dieses Experiment ein drittes Mal bei uns gerne fossilieren würde und insofern ist das wirklich es wird spannend ja na und dazu kommen natürlich auch wirklich diese Ergebnisse im Osten die ja wirklich dort auch die CDU in ihrer Existenz bedrohen oder ist also das muss man doch wirklich auch mal in dieser Klartext sagen in wo die AfD jetzt irgendwie noch knapp über zehn Prozent langsam rangiert also es ist doch schon ein auch wirklich ein Existenzkampf als Partei und das das ist so und der seit 2017 klar zu sehen seitdem haben wir sinkende Zustimmungswerte dort teilweise eigenverschuldet aber natürlich auch genau wegen dieser Ausgrenzungsstrategie und wir in Brandenburg stehen ja da auch nicht besonders gut da und es hängt natürlich auch genau mit dieser Wandlung zusammen ja lassen Sie uns vielleicht noch mal über das Thema Meinungsfreiheit sprechen weil das ist ja eigentlich auch ein so ein bisschen zentrale Frage auf die sich immer mehr zuspitzt und da gibt es ja jetzt in der Koalition immer mehr die Idee die sozialen Netzwerke stärker zu regulieren weil man der Meinung ist so würde ich das mal ein bisschen sozusagen paraphrasieren dass man der Meinung ist dass dieser Aufstieg der AfD und der Abstieg der CDU vor allem auch damit damit zusammenhängt dass es eben diese neuen sozialen Medien gibt die dieses ganz die die ganze Debatte irgendwie aufbrechen und da scheint aber Ihre Partei jetzt sehr auf so einen sagen wir mal regulativen Kurs Kurszu setzen.

Aber ich glaube, das ist so immernat in der CDU Dinge regulieren zu wollen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist es dabei natürlich nicht richtig und da muss ich auch wieder als Ostdeutsche meine Erfahrung einbringen.Ich möchte mir mein eigenes Bild machen und wir müssen die Menschen befähigen, eher durch Bildung selbstständig mit Meinungen um und Medien umgehen zu können und mit Informationen.Aber sie zu beschränken oder tatsächlich zu regulieren oder zu zensieren, das ist natürlich überhaupt nicht der richtige Weg.Ob sich das durchsetzen wird auf Dauer, weiß ich nicht, weil die Wahrheit hat sich schon immer ihren Weg gesucht und wenn es dann nicht mehr digital ist, wird es wieder analog sein, wie auch immer.Also das ist der falsche Weg und ich glaube, das ist auch die falsche Botschaft und auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen auch der AfD zuwenden.

Aber ist der Hintergrund nicht ja ein bisschen auch, dass die CDU den Anschluss verloren hat an diese neue Medienwelt?

Das weiß ich nicht.Also ich finde es eher schwierig, Politiker in den neuen Medien zu sehen, die dann darum tanzen.Also das hat ja auch was mit Respekt zu tun, Respekt gegenüber Politikern und der Politik und auch, wie ich Politik für dieses Land machen möchte.Möchte ich jetzt nur als als Klon da betrachtet werden oder auch ernsthaft Politik machen können?Also das muss jeder für sich entscheiden und ich glaube, dass natürlich die AfD sich eine Gegenöffentlichkeit geschaffen hat.Das ist übrigens auch ein Ergebnis der Ausgrenzung, die stattgefunden hat.

Ich hätte sie lieber in den öffentlichen Medien, wo man dann gemeinsam diskutieren kann, hat man nicht gemacht.Sie werden selten eingeladen.Insofern haben sie sich andere Wege, andere Kanäle gesucht.Aber das kann nicht der Grund sein, dass ich das denn deswegen verbiete.

Gibt es eigentlich irgendeine Beschäftigung in Ihrer Partei mit wirklich den konkreten Unterschieden in der AfD?Weil ein Effekt würde ich sagen, dieser Aus, dieses Ausschlusses der.ist ja gerade auch, dass sich in der AfD tendenziell immer auch radikalere Kräfte durchsetzen können, weil das natürlich irgendwo auch in der Natur der Sache liegt, wenn etwas so gesellschaftlich an den Rand gedrängt wird.Also muss man diese Logik nicht mal vielleicht durchschauen.Und gibt es in der CDU so Kontakte, Versuche, Ideen, zumindest mal so Gesprächskanäle zu finden?

Hermann Hart, also wenn es so wäre, würde ich das jetzt bestimmt hier auch nicht zu Grund und Wissen tun.Da kann ich wirklich wirklich auch nicht zu sagen.Ich glaube schon, dass wir auch kluge Köpfe haben, die sehr wohl immer wieder darauf hinweisen, dass es auch ein psychologisches Element ist, was da stattfindet.Ich weiß ja, dass Sie Professor Patzelt hier sehr oft auch haben, der es auch immer sehr sehr deutlich erklärt, wie da die Zusammenhänge sind.Ich kann das nur aus meiner Sicht und meiner Erfahrung bestätigen.Wenn ich jemanden immer weiter ausgrenze und immer weiter rausschupse aus dem gewünschten gesellschaftlich akzeptierten Bereich, dann findet eine Radikalisierung statt.

Und das sollte eigentlich Aufgabe der CDU sein, sowas genau zu verhindern.

Vielleicht noch mal auf den Osten gefragt, weil das ist ja jetzt wirklich das Thema, was uns auch bevorsteht.Was ist Ihre Erklärung eigentlich, warum der Osten so viel schärfer, so viel kritischer ist und da ausgerechnet jetzt die AfD, ja muss man ja wirklich sagen, die die einzige Volkspartei ist?

Also er ist nicht schärfer und kritischer, er war nur früher da.Also das ist ein Effekt durch die Erfahrungen, die wir als DDR-Bürger gemacht haben im Osten bis 1989, was bedeutet Diktatur?Wie fühlt sich Diktatur an?Und wie sind die Mechanismen von Diktatur?Und das war spätestens seit 2015 deutlich zu merken.Wir hatten ja dann Pegida, man vergisst das immer alles, was eigentlich passiert ist in dieser Zeit.

Und wer es wissen wollte, konnte konntees wissen als Ossi was passieren wird dass man das verbieten wird man hatte dann andere Begründungen warum man Pjida verboten hat aber es kam eben dazu und diese Entwicklung war abzusehen schon länger abzusehen spätestens auch mit der Eurorettung 2008 ging es schon los wo man sich gefragt hat wie kann man das auf diese Art und Weise machen jeder der eine andere Meinung dazu hatte ist ein Stück weit ausgeschlossen worden aus dem politischen Diskurs und das sind so Mechanismen die einen erinnert haben an das was man schon mal hatte und ich glaube da war einfach eine Entwicklung viel früher die viel früher stattgefunden hat die wir aber jetzt in Westdeutschland genauso sehen es ist ja nicht so dass sich da nichts getan hat die Prozente steigen da ganz genauso wenn man sich die letzten Wahlen anguckt wenn man sich die Umfragen anguckt dieses Gefühl und dieses Empfinden und diese Wahrnehmung ist jetzt so eng dass es eben auch bei Menschen ankommt die noch nicht die Erfahrung damit hatten ja das ist ja spannend wie Sie das so sagen ich meine das spielt ja wirklich eine große Rolle dieses Gefühl was dann viele in Ostdeutschland beschreiben so dieses sich erinnert fühlen an auch DDR was sagen Sie eigentlich dazu es wird ja immer gesagt so Vergleiche die gehen gar nicht ich weiß in Deutschland dürfen wir sowieso nicht vergleichen das muss man auch nicht tun und trotzdem ist es so dass den eigenen Erfahrungshorizont den man hatte auch was Ausgrenzung betrifft Ausgrenzung ist ein scharfes Schwert im gesellschaftlichen Umgang miteinander und wenn Sie sowas schon in der Schule erleben weil Sie eine andere Meinung haben oder die falschen Fragen stellen dann bleibt das als Erinnerung bei Ihnen drin und Sie möchten sowas nicht und das wird einfach in dem Moment getriggert und da muss man nicht sagen ich erinnere mich jetzt daran also ich erinnere mich jetzt an die DDR oder ich vergleiche mit der DDR es muss ich gar nicht es sind Mechanismen die ich nicht mehr haben möchte und die einer Gesellschaft nicht gut tun ich glaube das ist eher der Hintergrund ja vielleicht so zum Abschluss noch mal die Frage ich meine Sie sind ja sehr auch in die

Kritik, aber es haben Sie haben auch viel Anerkennung dafür bekommen Ihre Position damals bei dieser ganzen Wahl von Frau Kobruses Gerstorf, dieser ganzen Auseinandersetzung, diesem ganzen Bruch auch.Würden Sie sagen, dass es eigentlich gerade in dieser Zeit eigentlich mehr so eine gewisse auch Öffnung so dieses politischen Betriebs bräuchte heraus aus dieser ganzen Idee, wir müssen absolut immer Fraktionsdisziplin alles in Hinterzimmern abdienen und ja so eine so ein so ein kontroverse res ja Bekenntnis zum Dissens eigentlich.

Also es ist gut, dass Sie das noch mal ansprechen auch mit der Wahl zu den Verfassungsrichtern und mit Frau Kobruses Gerstorf.Mein Grund damals war ja ihre Ausführungen zur Corona Impfpflicht.Sie hat ja aus den Grundrechten heraus abgeleitet, dass der Staat eine Fürsorgepflicht hat und nicht, dass sie Abwehrrechte für mich sind als Bürger.Auch das hat eben was mit der DDR Vergangenheit zu tun.Ich will keinen übergriffigen Staat und sowas will ich auch nicht als Verfassungsrichterin haben.Und ich bin da auch sehr froh darüber und stolz, dass die CDU Fraktion das sehr deutlich auch intern gemacht hat, dass sie für uns nicht wählbar ist.

Das ist Aufgabe eines Parlaments, dass die Fraktionen und die Abgeordneten sagen, wo es lang geht und die Regierung kontrollieren.Das was was Sie jetzt gerade aufmachen wollen, ist riesengroß, da werden wir die Zeit jetzt nicht dafür haben.Vielleicht können wir das ja ein andermal weiter diskutieren, weil man generell fragen muss, wie kommt man aus aus diesem Gefangenen Dilemma raus, was wir gerade haben.Auf der einen Seite tatsächlich Fraktionen.Sie reden von Fraktionszwang, die es so in dieser Art nicht gibt, aber Sie brauchen natürlich ein eine gebündelte Meinung zu bestimmten Dingen, sonst kriegen Sie Sachen nicht umgesetzt oder müssen wir über ein anderes Wahlrecht diskutieren, dass einfach diese Sachen wieder aufgelöst werden, die sich da verfestigt haben.Das ist eine spannende Frage.

Aber zumindest so einfach mehr Streit in der Öffentlichkeit.Weil ich würde immer gesagt,die Regierung darf nicht so viel streiten, man muss sich einig sein und so weiter.Ist nicht gerade dieser Moment, Bruses Gerstner, irgendwie etwas befreiendes gewesen für unsere politische Kultur?

Ich finde, es war wichtig und richtig, war einfach auch den Abgeordneten und den Fraktionen damit die Kompetenz wieder zugeschrieben wurde, die sie eigentlich haben.Die sagen, also ihr könnt uns nicht irgendwas vor die Nase setzen, sondern wir entscheiden an dem Punkt.Mehr Streit.Ja, die Frage ist, wer macht Streit daraus?Medien freuen sich ja auch darüber, ne?Wenn sie dann was Explosives haben, um zum Anfang zurückzukommen.

Absolut.

Ja.Und wie weit kann ich es mir dann überhaupt gönnen, in die inhaltliche Diskussion außen zu gehen?Aber natürlich brauchen wir mehr inhaltliche Diskussion und das ist ganz klar.

Vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gern.

Vielen Dank auch an Sie, liebe Zuschauer.Ich hoffe, es hat Ihnen gefallen.Vergessen Sie nicht, unabhängigen Journalismus wie diesen gibt es nur unabhängig finanziert mit Ihrer Hilfe.Also überlegen Sie doch, ob Sie das nicht vielleicht tun möchten.Ansonsten vielen Dank fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.