🚨Weimerer Republik: Kulturstaatsminister Weimer will Medien wie NIUS zensieren I NIUS Live, 13.05.26

Guten Morgen, schön, dass Sie da sind.Es ist Mittwoch, der 13. Mai 2026.Der Tag beginnt mit News.Hier erfahren Sie schon morgens um sechs, was Ihnen abends um acht verschwiegen wird.Und darüber spricht Deutschland heute.Wir berichten über die Chaoskoalition, die sich wieder von ihrer besten Seite zeigte, einen müden, machtloser März und eine Ministerin Baas, die auf ihn losgeht.

Und das haben wir ab 7 Uhr für Sie.The Great Beben in Great Britain.Der britische Premierminister Stammer steht nach einem Wahldebakel und verfehlter Migrationspolitik vor dem Aus.Und ab halb acht diskutieren wir das nächste Zensurgesetz.Kulturstaatsminister Weimer will Medien wie News regulieren.Und ich freue mich heute Morgen auf zwei großartige Menschen und zwei großartige Journalisten auf dem Sofa.

Der Mehrheit herzlich willkommen, Max Mannhardt, Apollo News Chef.Schön guten Morgen, ich freue mich sehr.Schön, dass Sie da sind.Und ein genauso herzliches Hallo natürlich an unseren Politikchef Ralf Schuler.Ich wollte mal so eine große Geste machen.Kennt man aus den 90er Gameshows?

Herzlich willkommen.Gerne.Ich suche noch die Treppe, wo ich jetzt in großer Geste runterkommen könnte.Du baust hier im Laufe dieser Sendung eine große rhetorische Treppe.Und da freuen wir uns schon drauf.Ich bin Alex Buruker.

Auch von mir aus ein herzliches Hallo.Schön, dass Sie da sind auf all unseren DRB Plus Frequenzen und bei YouTube die wohl weltbeste Community.Los geht's.Ein ausgebootter Kanzler.Das ist unser erstes Thema.Und eine kämpferische Arbeitsministerin.

Das war der erschreckende Auftritt der Koalition gestern.Wie angeschlagen die Regierung inzwischen ist, zeigt auch eine aktuelle Umfrage der Bild.Hier der zweite Deutsche wünscht sich demnach ein Ende von Schwarz-Rot.Darüber sprechen wir später noch ausführlich in dieser Sendung.Zunächst aber blicken wir auf den aktuellen Zustand der Koalition nach dem Gewerkschaftsbund Kongress. Kongress.und- dem jüngsten Koalitionsausschuss.

Die Koalition ringt um Reformen und längst auch ums eigene Überleben.Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird das sichtbar wie selten zuvor.Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert Buhrufe und hämisches Gelächter.Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.Ganz anders der Auftritt von SPD-Vizechefin Berbel Bas.Sie bekommt Applaus, kündigt Widerstand gegen Sozialabbau an und geht demonstrativ auf Distanz zur Union.

Die Unterschiede zwischen der Union und auch uns waren selten so deutlich spürbar wie heute.Die SPD macht klar: Beim Thema soziale Sicherheit will sie Merz nicht einfach folgen.Am Abend dann Krisentreffen im Kanzleramt.Beim ersten Koalitionsausschuss seit den chaotischen Beratungen in der Villa Borghese wollen Union und SPD eigentlich wieder Geschlossenheit zeigen.Doch die Konflikte bleiben gewaltig.Beim Thema Steuern fordert die SPD höhere Belastungen für Spitzenverdiener.

Die Union lehnt das strikt ab.Beim Arbeitsmarkt streitet man über flexiblere Arbeitszeiten.Die SPD macht daraus eine Grundsatzfrage und holt die Gewerkschaften mit ins Boot.Und im Haushalt klappt für das kommende Jahr ein Milliardenloch von rund 15 Milliarden Euro.Die entscheidende Frage: Woher soll das Geld kommen?Schafft diese Koalition noch echte Reformen oder blockiert sie sich weiter selbst?

Darüber sprechen wir jetzt bei News Live.Schauen wir zunächst auf den Bundeskanzler und seine Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund.Dort ist Friedrich Merz ausgebuttet, ausgepfiffen und auch ausgelacht worden.Obwohl sich der Kanzler eigentlich versöhnlich gegeben hatte, kam der Saal voller Gewerkschafter nicht mehr zur Ruhe.Gekippt war die Stimmung, als Friedrich Merz erklärt. Merz erklärt.warum bei Krankenkasse und Rente dringende Reformen notwendig sind.

Aber hören Sie selbst.Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.Ja, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, das ist Demographie und Mathematik.Und es übersteigt, es übersteigt, es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn Sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.Sie haben es gehört, Demographie gepaart mit Mathematik.Ja, was genau meint der Kanzler damit und warum pfeifen die Gewerkschafter Ihnen an dieser Stelle deine Interpretationen?

Magst aus?Ja, es ist wirklich absurd diese Szene.Wir erinnern uns ja an Berbel Bas, die mal bei den Arbeitgebern ausgelacht wurde.Da muss man aber dazu sagen, da hat sie etwas wirklich unfreiwillig Lustiges gesagt und es wurde dann spontan verhalten gelacht und dann hieß es tagelang also unverständlich gegenüber der Regierung Sexismus, ja, eine Frau muss sich hier sowas bieten lassen.Männer in Anzügen.Männer in Anzügen von oben herab und so weiter, ja.

Und das ist ja wirklich fünf Stufen schärfer, weil die haben sich ja erstmal organisiert zum Ausbuhen.Muss man sagen, die haben da ja transparente vorbereitet.Also die haben sich dort verabredet, den Bundeskanzler auszubuhen.Und dann muss ich sagen, wegen was denn?Ja.Die haben ja nur darauf gewartet.

Das muss man ganz klar sagen.Das ist ja keine spontane Reaktion.Ich meine, Frau Lau verkündet uns ja jetzt, das war vielleicht sowas wie die Blutschweiß und Tränenrede des Friedrich Merz.Also das ist ja wohl ein Witz.Diese Rede war absolut moderat, freundlich, nett und er hat hier nur Binsen ausgesprochen.Also nach dem Motto, wir brauchen Reformen, zwei Beitragszahler können nicht einen Rentner finanzieren.

Also gut, das ist wohl jedem einleuchten, dass das so ist.Also Demographie und Mathematik, das war ja wirklich seine Rede und nicht mehr.Und das dann dort sozusagen dieses Pseudowissenschaftliche.Geburte als organisierte Aktion, um den Bundeskanzler runterzumachen, zeigt, finde ich, dass die Gewerkschaften erstens in keiner Weise irgendwie Kompromissbereit sind, sondern einfach der Meinung sind, sie können alles durchdrücken.Zweitens, man will den Bundeskanzler wirklich demütigen, also man will ihn demütigen, man will ihn runtermachen, man will ihn niederbunen oder niederpfeifen.Und das finde ich nun an der Stelle wirklich stillos.

Aber das zeigt halt, also unterm Strich würde ich sagen erstmal, dass diese Gewerkschaften und sozusagen dieser ganze Flügel auch von der SPD an Reformen nun wirklich überhaupt gar kein Interesse hat.Ich glaube, das ist der Punkt, Ralf.Ich habe die Rede ja gestern auch aufmerksam verfolgt.Das war eine absolute Samphotenrede.Der kam ja wirklich auf leisen Fötchen da rein und man hat den Eindruck, tatsächlich, weiß nicht, ob du das bestätigst, das war einfach ein orchestriertes Ausbunen, Niedermachen.Man hat auf irgendwelche Passagen gewartet, wo man dann mal einspringen konnte.

Ja, es kommen da verschiedene Schichten zusammen, die sich übereinander legen.Das eine ist erstmal die grundsätzliche Unbeliebtheit des Kanzlers in diesem Milieu.Die Beliebtheit von Friedrich Merz ist im Augenblick, glaube ich, auf zwölf Prozent runter.Das ist ein historischer Tiefstand.Also selbst Forsa ist in die Archive gegangen und hat nichts gefunden, dass jemals ein Kanzler so tief gefallen ist.Das ist aber jetzt eigentlich nur das kleinste Problem, die die dünnste Schicht sozusagen.

Der Kernkonflikt, der dort ausgetragen worden ist, ist der Verteilungskampf innerhalb der Gesellschaft und zwar der brutal ausgetragene Verteilungskampf.Die Botschaft von Friedrich Merz lautet: Wir sind in der Krise, wir sind vier Jahre in Stagnation, wir haben Verkrustungen, die müssen wir aufbrechen und die gesamte Gesellschaft wird ärmer.Alle müssen ihren Beitrag teilen und dazu leisten.Und die Gewerkschaft sagt ganz klar: Wir nicht.Wir sind für das Soziale, wir sind für die kleinen Leute da.Wir halten jeden Cent fest, der hier in unserem Sozialetat drinsteckt.

Also von uns kriegst du nichts. nichts.Und das ist interessanterweise eben auch die Betrachtung des politischen Arms der Gewerkschaft, nämlich der SPD innerhalb der Koalition.Dieser Verteilungskampf wird mit brutaler Härte gerade ausgetragen, während man bei der Union immer wieder auf Kompromissgesten trifft.Also wir brauchen ein Gesamtpaket.Ich nenne jetzt mal keine Zahlen.Der Kanzler hatte vor Monaten schon Lars Klingbeil indirekt signalisiert.

Also wenn wir da oben bei den Spitzensteuererleichterungssatz etwas machen, das kriegen wir schon irgendwie hin.Da sind dann die Leute in der Union wieder vom Glauben abgefallen.Wie kann man jemanden vorher etwas zusagen, wo du noch gar keine Gegenleistung bekommen hast?Also Stümperkram ist aber auch egal.Also dieser Verteilungskampf tobt mit voller Härte und er wird eben dort ausgetragen.Es ist auch eine Riktkutsche für Wärmelbars bei den Arbeitgebern.

Aber das ist alles nur Oberfläche.Was wir im Kern hier erleben, ist das der komplette Zusammenbruch der Illusion von der demokratischen Mitte, die gemeinsam das Land aus der Krise führt.Die demokratische Mitte besteht aus zwei unterschiedlichen Lagern und man muss sich das so vorstellen, als wenn du glaubst, ein rohes Ei auf eine Messerklinge fallen zu lassen und dann gemeinsam etwas auf die Reihe.Nein, es fallen zwei Teile auf beiden Seiten der Lager herunter und diese Lager sind einfach haarscharf und messerscharf getrennt.Und das haben wir jetzt hier eben erlebt.Die eine Seite sagt: Mit uns sind diese Reformen nicht möglich.

Und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Sozialdemokratie sich fundamental geändert hat.Wir hatten die Sozialreformen von Gerhard Schröder noch mit sogenannten Blaumann Sozialdemokraten.Da war Münthe vielleicht dabei.Der hat Schlosser gelernt.Der kannte noch Lehrmeister im blauen Kittel.Das ist eine komplett andere Generation als die Funktionärsschige, die hier beinhard auf den Stühlen sitzt, ihre Fründe verteidigt, zu glaubt, Gewerkschaftspolitik machen zu müssen und fürs Land nur das übrig hat, was nach Abzug der eigenen Fründe übrig bleibt.

Und diese Betonfraktion, die sitzt eben sowohl in der SPD als auch in den Gewerkschaften.Lustigerweise hatte ich das Wort Beton auch gerade im Kopf.Also dieser Betonsaal im Grunde konkurrent mit der Haltung der SPD.Bemerkenswert war ja die Rede des Bundeskanzlers, aber trotzdem, denn Friedrich Merz hat beim DGB mit einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten gebrochen.Wir erinnern uns, Olaf Scholz hatte den Deutschen in der Energie- und Inflationskrise zugesichert: You'll never walk alone.Also der Staat lässt euch mit steigenden Preisen und sozialen Belastungen nicht alleine.

Genau dieses Sicherheitsversprechen stellt Merz nun in Frage.Hören Sie selbst.Meine Damen und Herren, mein Vorgänger im Amt hat am 9. Mai, also vor ziemlich 2022, also vor ziemlich genau vier Jahren und kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges vor diesem Gremium die Zusage gegeben, dass die weltpolitischen Veränderungen, die er damals zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werde.Auch wenn es schwierig ist.Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war.Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann und diese Veränderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben.

Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen.Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können.Und deshalb erwarte ich auch von den verantwortungsvollen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, wie der Arbeitnehmerschaft, eine Offenheit für Veränderungen.Nur Nurwenn wir Prioritäten setzen, meine Damen und Herren, können wir unseren Sozialstaat auch erhalten, auf den wir ja auch alle, so hoffe ich jedenfalls, zurecht stolz sind.Aber alle Kritik an Friedrich Merz muss man sagen, er hat das hier einfach sauber hergeleitet.

Ich zitiere nochmal: Niemand mehr kann sich den Veränderungen entziehen.Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen.Nur dann können wir den Sozialstaat erhalten.Das sagte Friedrich Merz und bekommt auch dafür Piffe und Wurufe.Ich meine, es war keine provozierende Rede.Ich habe's ja gesagt, das war eine Samtpfotenrede, eher so ein müder Versuch, Reformbereitschaft als Vernunft zu verkaufen und Widerstand als Rückwärtsgewandtheit.

Und man muss ganz klar sagen, Max, dieser Saal offensichtlich der falsche Ort auf richtige Erkenntnisse.Also genau, damit hat er an sich erstmal vollkommen recht und wie gesagt, die Rede, wie du ja richtig gesagt hast, war völlig mild und ganz sozusagen in meinen Augen völlige Common Sense Rede.Also wir brauchen Reformen.Also gut, also wer das jetzt noch nicht verstanden hat, das reden wir jetzt schon seit einem Jahr drüber.Ein Punkt vielleicht doch nochmal dazu.Ich glaube, was bei dieser ganzen Veranstaltung irgendwie ausgelassen wird und das hat dann aber auch mit der Rolle des DGB zu tun, ist, was ja auch Friedrich Merz hier sagt, ist, die Probleme kommen alle von außen.

Also die Probleme, die weltpolitische Lage und so weiter führen dazu, dass es uns so schlecht geht.Das ist natürlich nicht richtig, sondern die Probleme, die Engpässe und so weiter sind natürlich im Wesentlichen erstmal zurückzuführen auf hausgemachte Probleme, also auf unsere Energieproblematik, auf alle möglichen Folgen der Klima Transformation, die unsere Wirtschaft herunterreißen, auf die Migration, die natürlich unsere Sozialsysteme aus dem Ruder laufen lässt.Also das sind politische Entscheidungen, die jetzt Konsequenzen haben.Und diese politischen Fragen, die müsste man jetzt eigentlich diskutieren, wenn man über die ganzen Probleme redet.Also man kann jetzt nicht.An sich hat er recht zu sagen, ja, wir haben, wir können, müssen diese Probleme jetzt irgendwie verteilen, aber man müsste ja auch über die Ursachen sprechen.

Das tut er nicht.Und daich muss mal noch mal auf den DGB zu sprechen kommen, weil das doch eine hochproblematische Gemengelage jetzt ist, finde ich.Erst mal kann man schon mal anfangen: die Vorsitzende des DGB, die da jetzt diese Rede gehalten hat, Frau Fahimi, ist keine gewerkschaftliche Arbeiterin, die sich da jetzt hoch zur obersten Gewerkschaft drin des Landes, sondern ist eine SPD-Politikerin, die diesen Laden jetzt übernommen hat.Also das heißt, der DGB ist keine und das ist eben das wirklich würde ich sagen Kernproblem.Und da müssen wir auch mal über diese Rolle der Einheitsgewerkschaft sprechen.

Hier wird das Bild vermittelt, der DGB würde die deutschen Arbeiterinteressen vertreten und die Gesamtheit der deutschen Arbeit ist eine Einheitsgewerkschaft, ist die dem sozusagen der Theorie, der Idee nach einzige Gewerkschaft in bestimmten Bereichen jedenfalls, die die deutschen Arbeitnehmer vertritt.Gleichzeitig ist der DGB aber eine SPD-Kampforganisation, wie wir hier sehen wird von der SPD kontrolliert, dominiert und setzt auch nicht allgemein abstrakt Arbeitnehmerinteressen durch, sondern ganz konkret setzt sich ein für die Politik der SPD.Und das ist schon ein Kernproblem und das ist eine Verdrehung in den heutigen Zeiten, denn die Arbeitnehmer in Deutschland, die wählen AfD, die wählen CDU, die wählen Linkspartei, die wählen schon seit 100 Jahren nicht mehr einfach nur SPD.Und da ist doch dieser Alleinvertretungsanspruch des DGB, wie der hier vorgetragen wird, wie Friedrich Merz hier runtergemacht wird, wirklich nicht mehr zeitgemäß.Und auch da müssen wir sagen, Friedrich Merz bekennt sich in seiner Rede vorher zum Konzept der Einheitsgewerkschaft.Jetzt können wir sagen, es ist ein heiliger Gral der Bundesrepublik.

Aber man kann, finde ich, auch sagen, diese Einheitsgewerkschaft, die wird ja politisch zunehmend erzwungen.Wir haben dieses Tarifeinheitsgesetz seit der Ära Merke.Also es ist nicht mehr so, dass die Arbeitnehmer freiwillig diese Einheitsgewerkschaft wollen und nur den DGB wollen, sondern das ist die SPD, die mit ihren sinkenden politischen Bedeutung zunehmend politisch dieses Konzept der Einheitsgewerkschaft erzwingt und damit die deutschen Arbeitnehmer in Geiselhaft nimmt für ihre politische Programmatik.Und ich finde diese Schieflage, die sich zeigt bei diesen politischen Fragen. politischen Fragen.bei der Frage, wie steht der die deutsche Arbeiter dazu, dass wir in der Automobilindustrie Arbeitsplätze abbauen, weil wir den Verbrennermotor verbrennen?Es ist eine politische Frage, es ist nicht nur eine Frage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber und das alles kommt überhaupt nicht vor und da müssen wir über die Rolle, finde ich, auch dieses DGBs sprechen, der hier bei dieser Veranstaltung wirklich paar Exzellenz bewiesen hat, dass er ein aus der Zeit gefallener Institution ist meiner Meinung nach.

Das ist das, was ich vorhin mit Blaumann Sozialdemokraten meinte.Lange Zeit verstanden sich Sozialdemokraten so, dass sie in Krisenzeiten, bei der Opelrettung, bei Nokia Werk ist Pleite oder ähnlichen Krisensituationen gesagt haben, okay, wir müssen gucken, dass wir wir sehen die Krise, wir ziehen an einem Strang, wir versuchen die Folgen abzumildern, aber wir verstehen die großen ökonomischen Zusammenhänge.Das ist hier nicht mehr der Fall.Wir haben hier einerseits die Besitzstandswareung und andererseits wirklich eine eine Kampffront, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik eigentlich noch nicht gegeben hat.Zumal da hast du völlig recht, Friedrich Merz sehr sorgsam, sehr gedämpft, sehr freundlich in die ganze Geschichte gegangen.Er hat lange Zeit am Anfang erst mal mit Dank verbracht für die Einladung.

Er hat gratuliert zu den Betriebsratswahlen.Da war gefürchtet worden, dass sehr viele AfD-Betriebsräte gewählt worden waren, nicht so viele wie befürchtet.Also er hat das Tariftreuegesetz gelobt.Also er hat wirklich alles getan, um die Atmosphäre zu entspannen und das ist für jemanden, der viele Merzreden hört, wirklich erstaunlich.Er hat auf jede Art von Herrenreiterpose nahezu verzichtet.Also wenn man will, dieses und ich erwarte von allen, da hat er dann die Arbeitgeber sogar noch mit einbezogen, dass sie ihren Beitrag leisten.

Das ist so ein bisschen Chef sagt, was er jetzt erwartet, aber also ganz ganz moderat.Er hat auf jede Form von Herablassung verzichtet und ist trotzdem voll gegen die Betonfront gelaufen und daran sehen wir einfach, dass die klassischen Fronten, die Sozialdemokratie, die zum Beispiel Beispielvon der März erwähnten katholischen Soziallehre beeinflusst sind, dass man Sozialpartnerschaft pflegt.Diese Partnerschaft ist aufgekündigt.Wir sehen hier wirklich eigentlich Klassenkampf par excellence.Und das ist eigentlich das Bedrohliche, weil das in der Krise überhaupt gar keinem helfen kann.

Max hat natürlich auch recht.Großteil der Konflikte sind selbstgemacht.Wir hätten dann jetzt bei der Gelegenheit mal drüber reden müssen, was es mit einer Volkswirtschaft macht, wenn man die komplette Energieinfrastruktur zerstört und neu aufbauen will und glaubt, das sei kostenneutral möglich.Insofern hat März natürlich recht.Das, was Schröder damals mildern und so ein bisschen als als wärmender Mantel drüber gedeckt hat, die Probleme der Welt werden keine Auswirkungen auf haben.Wir haben immer noch das Geld, was wir in der gesamten Nachkriegsgeschichte hatten, um alles abzufedern.

Das ist eine Illusion.Nur die hausgemachten Probleme, die hätten wir auch ohne Ukrainekrieg gehabt.Die Energiekrise hätten wir gehabt.Und wir haben natürlich ein ein internationales Klimamangement, was so wahnsinnig teuer ist, dass es unsere Ressourcen auch auffrisst.Ja.Also wir haben schon festgestellt, er hat vieles richtig gesagt, vieles richtig hergeleitet.

Durchdringungsgrad trotzdem null.Der Nachmittag, der gehörte dann Berbelbars und die Atmosphäre könnte gegensätzlicher kaum sein.Bei ihrer Rede als Bundesarbeitsministerin und Vize-SPD-Chefin gab es zunächst ein deutlich gewerkschaftsfreundliches Wohlfühlprogramm für die Delegierten.Nach ihrem Gagersatz: Niemand wann hat in die Sozialsysteme ein.Versucht sie, das nun so zu erklären?Und eins sage ich auch klar.

Das gehört natürlich für mich auch dazu.Ich glaube, das ist hier auch nicht strittig, dass wir natürlich Sozialleistungsmisbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen.Und auch das habe ich am Anfang meiner Amtszeit als Arbeitsministerin immer gesagt, dass die Bundesregierung gemeinsam gegen Sozialleistungsmisbrauch vorgeht. vorgeht.denn es schadet am Ende nämlich denen, die wirklich Unterstützung brauchen, und vor allen Dingen ist es nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren.Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir haben viele fleißige Menschen in unserem Land, Menschen, die früh aufstehen, die sich richtig reinhängen, die vor allen Dingen oft unbezahlt Überstunden machen.Und für mich ist vollkommen klar, man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst.

Sie haben es gehört, Bas beschwört die Fleißigen, die man nicht wie eine Zitrone auspressen dürfe, eine Spitze gegen den Kanzler.Die Union steht ja für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.Auch hier wird wieder gegen Friedrich Merz gewettert.Ja, indirekt wird jedenfalls gegen Friedrich Merz gewettert, aber sie zeigt natürlich ihre ja erstens völlige Reformunwilligkeit, aber zweitens ist es natürlich, finde ich, eine große Verdrehung.Es ist ein großer, Ralf Dott ist ja vorhin schon in der Richtung gesagt, Kitsch eigentlich.Es ist nur noch Gewerkschafts- und Sozialdemokratie Kitsch.

Ja, da werden Konflikte von vor 100 Jahren, die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber ausgetragen und wird so getan, als wäre das das Problem, dass jetzt die Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausquetschen.Also das ist nun wirklich nicht das Problem.Die Probleme liegen wo ganz anders, haben wir gerade schon gesagt, Energiepolitik, Klimapolitik und dann Migrationspolitik in den Sozialsystemen.Das wäre die Aufgabe, womit sich eine SPD heute auseinandersetzen müsste.Dafür läuft sie weg.Stattdessen wird und das finde ich ist der Gegenstand dieser Veranstaltung einfach, wie sagt der Kitsch rausgeholt und auch die, wenn man sich die Leute anguckt, die da den März ausgeboot haben, ja, da merkt man ja, das sind so alte, alte im Sessel sitzende Personalräte und Gewerkschafter, die da wirklich auf dicken Posten sitzen und schon seit vielen Jahren eigentlich nur noch damit beschäftigt sind, so diesen DGB-Kitsch zu feiern.

Ich freue mich ja immer, wenn das frühe Aufstehen in Politikerreden vorkommt.Das ist so ein einTopos, der kommt immer vor.Also der Innenbegriff von "da ist ein toller Arbeitnehmer, der steht ja früh auf".Ja, das muss für Politiker irgendwas Faszinierendes sein, obwohl viele von denen übrigens auch früh aufstehen, weil sie um sieben Uhr im Deutschlandfunk Interviews geben müssen.Ein Thema natürlich auch der Missbrauch von Sozialleistungen.

Die Frage ist natürlich, was tut denn der Staat gegen Missbrauch von Sozialleistungen?Auch da kommt ja nicht wenig Geld zusammen.Ja, aber das ist das ist wirklich die faszinierende Passage in dieser Baas-Rede.Berbel Baas betrachtet Migration erstmal grundsätzlich als ein Geschenk und dann gibt's noch den Missbrauch, den Sozialleistungsmissbrauch.Also die Idee, dass jemand einwandert und dann im Sozialsystem ist, das ist ja Einwanderung.Dann bist du im Sozialsystem, dann ist es Einwanderung ins Sozialsystem.

Da heißt das heißt noch nicht, dass du böswillig gekommen bist, nur um Sozialleistungen abzugreifen, obwohl auch das vorkommt.Menschen sind ja nicht bekloppt.Also sie gehen halt dahin, wo tatsächlich Sozialleistungen am auskömmlichsten sind.Das ist ein ganz normaler Reflex, wie man innerhalb Deutschlands ja auch zur nächsten Tankstelle fährt, wenn man sieht, da ist zwei Cent billiger.Also warum sollte ein Migrant dümmer sein?Sind sie nicht?

Aber das Interessante ist wirklich an dieser Passage, dass sie grundsätzlich sagt, wer kommt, ist toll und wenn die dann im Sozialsystem sind, ist auch nicht schlimm.Nur der Missbrauch ist schlimm.Nein, was sie eben fundamental nicht erkannt hat und das ist der Dissens, den die Union mal wirklich in aller Schärfe, ich weiß nicht, ob das hinter verschlossenen Türen heute Nacht beim Koalitionsausschuss geschehen ist, mal aussprechen müsste, es sind einfach zu viel im Sozialsystem und wenn diese, die im Sozialsystem sind und von den anderen, von der Solidargemeinschaft mitbezahlt werden müssen, wenn diese auch noch aus dem Ausland kommen und gar nicht hier sein müssten, dann haben wir ein Migrationsproblem, das wir in den Griff kriegen müssen.Darum hat Dobrindt recht.Darum müssen wir alles tun, dass wir die Migration steuern, dass wir sie reduzieren, radikal runterfahren, weil eben auch die, die legal im Sozialsystem sind, ein Problem Problemsind, denn die anderen müssen es bezahlen.

Und wenn zu viele bezahlt werden müssen von zu wenigen, die einzahlen, dann geht die Rechnung nicht auf.Und dann sind wir wieder bei Friedrich Merz, der sagt Mathematik und erntet höhnisches Gelächter.Man sieht es ja an der Mathematik allein am Beispiel zum Beispiel der Ukrainer.In keinem Land in Europa sind so wenige Ukrainer in Arbeit wie in Deutschland.Das könnte mit den Sätzen fürs Bürgergeld zusammenhängen.Könnte damit zusammenhängen und dass wir die Mathe einfach mal ausspannen.

Das hat sogar die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.Also man hat offensichtlich ja, man hat ganz offensichtlich innerhalb der Koalitionsgespräche die SPD davon überzeugen können, dass es irgendeinen Zusammenhang davon geben könnte, dass das Bürgergeld dafür verantwortlich ist, dass es nicht so eine große Motivation gibt, Arbeit aufzunehmen.Nur es ist übrigens bis heute nicht gelungen, das umzusetzen, dass man nachrückende Ukrainer nach Asylbewerberleistungsgesetz alimentiert und nicht mehr nach Bürgergeld.Die Umsetzung ist einfach so schwierig, dass ein Jahr später es immer noch nicht erledigt ist.Auch das wird ja immer wieder gerne abgestritten.Es gibt natürlich keine Pullfaktoren, sind natürlich nicht vorhanden.

Wir bleiben beim Sozialstaat.Der Sozialstaat soll nicht kleiner, aber klüger werden, so Bas in ihrer Rede.Aber hören wir mal hinein.Und liebe Kolleginnen, Kollegen, wir modernisieren den Sozialstaat, ja, und wir machen ihn damit einfacher, gerechter und digitaler.Wir brauchen Erneuerung auch beim Sozialstaat, weil er nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist.Er ist zu analog, zu kompliziert.

Und das ist gerade dann bitter, wenn Menschen dringend auf Leistung angewiesen sind.Und ich sage ausdrücklich dazu: Reform heißt nicht gleich Kürzungen.Zitier gerne nochmal: Reformieren heißt nicht kürzen.Die Anschlussfrage: Wie soll denn ein moderner Sozialstaat so finanziert werden auf dieser Basis, dieser Aussage?Ja, schon lustig, wie Sie sagt, klüger nicht kürzer.Es ist ja eine wahrere Sache dran, dass ja nicht nur der Sozialstaat teuer ist, weil wir so viele Sozial

oder Transferleistungsempfänger haben, sondern auch weil natürlich dieses ganze System so absurd teuer ist.Also die ganze Verwaltung von diesen ganzen Arbeitsämtern und so weiter total teuer ist.Jetzt könnte man tatsächlich sagen, ja, das müssten wir bisschen schlauer gestalten, digitalisiert und so weiter.Nur was wäre dann die Folge?Dann müssten wir dort bei der Agentur für Arbeit paar Zehntausend Arbeitsplätze abbauen oder irgendwie umstrukturieren.Und ich wird nicht passieren.

Und ich denke, also ich wage die vorsichtige Prognose, dass Frau Baasda jetzt nicht dabei sein wird.Insofern ist ja die ganze Frage, das klüger zu gestalten, ein Witz, ja, weil da geht es ja nicht darum, irgendwas einzusparen.Man könnte sagen, wir machen es klüger, um einzusparen, Geld, was in der Verwaltung kostet.Wird es sinnvoll?Ja, aber dann heißt ja klüger aus Ihrer Sicht nur, dass quasi durch die Digitalisierung die Sozialhilfeempfänger noch leichter an ihre Sozialhilfe kommen.Das wäre ja die einzige Konsequenz dieses klügeren Sozialsystems.

So meint sie das auch.Und damit ist natürlich, also das ist ja sozusagen geradezu kontraproduktiv.Also beim Sozialstaat, da könnte man jetzt zynisch ein bisschen sagen, wäre es ja vielleicht besser, wenn wir da wieder mit Lochkarten anfangen, dann würde man ein bisschen sozusagen durch die Verzögerung vielleicht noch ein bisschen Geld sparen können.Aber also das wird auf jeden Fall das Problem jedenfalls nicht lösen, was Sie da erzählen.Aber das ist der zweite fundamentale Punkt, der eben auch im Raum steht und der eben auch zeigt, weil sich das in der Koalition niederschlägt, dass es nicht lösbar ist dieser Konflikt.Es ist ein unterschiedliches Weltbild.

Sie möchte gerne die Hängeregistratur im Rücken des Sozialarbeiters, der die, der die Leistungen überweist, ersetzen und möchte nur einen Computer haben, dass die Überweisung an sich ein Problem ist.Das bestreitet sie.Also das Ausreichen von Sozialleistung, was den riesen Löwenanteil im Sozialetaus macht, das ist für sie völlig in Ordnung, dass dass man den Menschen Geld überweist und ein bisschen Effizienzsteigerung bei der Überweisung.Das könnte man sich vorstellen.Und das klingt dann nach Reform, ist aber keine.Die Union redet tatsächlich darüber, die ausgereichten Mittel zu verknappen, die Menschen, die im sozialen Netz sind, möglichst zu verringern.

Und genau dasfür die SPD überhaupt nicht in Frage und diese Fronten die prallen eben in der Koalition aufeinander und die prallen eben auch hier bei den Rednern beim Gewerkschaftskongress aufeinander da haben wir wieder den frisch angerührten Zement oder den Beton ja also die einen wollen Reformen die die anderen wollen Beton und vielleicht genau ich finde dieser Fall zeigt ja auch noch mal ganz klar wie absurd auch die Veranstaltung des des DGB dort ist weil wenn man sich jetzt anguckt was wäre die unmittelbare Interessensvertretung der Arbeitnehmer in Deutschland wären natürlich überhaupt nicht zu sagen wir setzen uns jetzt für quasi Sozialbetrüger oder Bürger oder Langzeitbürgergeldempfänger ein ja also dann würde man sagen unmittelbare Interessensvertretung wäre höhere Löhne bessere Arbeitsbedingungen mehr Arbeitsplätze ja und dass der DGB auf diese ganze Schiene mitgeht bei dieser ganzen Veranstaltung und sein Herz ja schon seit Jahren entdeckt hat für diese Bürgergeldempfänger und so weiter zeigt ja eben einmal mehr dass der DGB eben nicht mehr im Kern einfach nur die Arbeitnehmervertretung im Sinn hat sondern im Kern einfach eine politische ideologische Kampforganisation im Dunstkreis der SPD ist Punkt sagt Max Mannhardt wir bleiben in der Rede von Berbel Bas für den Zustand der Koalition hat die auch wenig lobendes übrig sie arbeitet ganz im Gegenteil die Unterschiede zur Union heraus die Unterschiede zwischen der Union und auch uns waren selten so deutlich spürbar wie heute ja ja die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute das ist ja der zentrale Satz der Rede und im Grunde der zentrale Satz des gesamten Koalitionsgebarens man kann natürlich sagen es ist gnadenlos ehrlich das stimmt sie hat übrigens saure Pommes geschenkt bekommen hat gesagt die nehme ich mit heute Abend zum Koalitionsgipfel bin ich kein Fan von von also ich mag es lieber salzig aber das ist eine Geschmacksfrage also auch auch da eine gewisse Säuernis schon im Anmarsch ich weiß nicht ob sie die abends mitgebracht hat wenn man die mittags bis abends aufhebt denn sie hat ja so eine Grundsaure ohnehin auch auchJa, aber ich meine, insofern hat sie tatsächlich die die Lage richtig beschrieben.Nur, wenn man sich die Rede genau anhört, gibt sie sich keine Mühe, irgendwie zu erklären, dass man gemeinsam mit der Union aus der Mitte der Gesellschaft heraus irgendwie das Land nach vorne bringen will, weil das Grundverständnis der SPD und der Gewerkschaften darin besteht, dass der Arbeitgeber im Grunde der Feind ist.Und wenn ich die Konjunktur ankurbeln will, wie Max richtig gesagt hat, wenn ich Arbeitsplätze schaffen will, also wenn ich mich für Industriearbeiter einsetzen will, dann muss ich natürlich Arbeitgeber entlasten.Ich muss eine Situation schaffen, in der sich Investitionen lohnen und Investitionen lohnen sich dann, wenn sie Gewinn abwerfen.

Und dann verdient wieder der vertrackte Reiche, dann verdient wieder der offensichtlich da immer noch durch die Gänge geisternde kleine dicke Kapitalist mit Zigarre und Zylinder.Und genau das wollen sie ja nicht.Dem muss man was wegnehmen, damit es den kleineren Leuten besser geht.Wir fallen hier zurück in ein Sozialismusbild, was wir eigentlich mit dem Gothisberger Programm überwunden glaubten.Und genau das will die Union nicht wahrhaben und träumt immer noch davon, dass mit dieser SPD irgendeine Art von mittiger Gesellschaftsreform zu machen ist, die das ganze Land nach oben bringt.Und das ist leider die Illusion.

Die musste man allerdings schon begraben, als die SPD mitaufrief zu den Demonstrationen gegen die Union Anfang letzten Jahres.Und ich fürchte, es ist nicht besser geworden.Und die Leute, die hier im Saal aufstanden und gegen März demonstriert haben, die werden bei nächster Gelegenheit auch wieder vor der CDU-Zentrale stehen.Die werden dabei sein, wenn gegen März demonstriert wird oder Geschäftsstellen der Union belagert werden.Definitiv.Also es ist eine ungewöhnlich offene Aussage für eine Ministerin, eine amtierende Koalition.

Das müssen wir festhalten.Gesprochen nur wenige Stunden und das ist bemerkenswert vor dem Koalitionsausschuss.Was sagt uns das über den Zusammenhalt oder die Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien?Da gibt es eine ganz klare Tendenz. Tendenz.Naja, ich finde eben, es zeigt eben, wie unausgeglichen es ist.Es wird ja immer so gesagt, ah ja, die streiten und so weiter, die sind sich so unseitig.

Es zeigt ja, wenn man dort Friedrich Merz sieht, der da in aller Seelenruhe sich beschimpfen ausbuhen lässt und dann hinterher heißt es nach dem Motto, oh, das gehört ja dazu bei den Gewerkschaften.Und wie gesagt, nur der Vergleich mit Berbel Bas.Da lachen die Arbeitgeber einmal verhalten und dann ist Krieg.Und dann ist ja Friedrich Merz hat sich hingestellt und gesagt, das ging nicht, was damit Berbel Bas gemacht wurde.Also das zeigt ja die Asymmetrie.Friedrich Merz ist ja nun wirklich eines, kann man ihm nicht vorwerfen, also wirklich maximal Kompromissbereit und maximal permanent interessiert daran, sozusagen auch die Wogen zu glätten.

Und die SPD hat überhaupt kein vergleichbares Interesse.Die wiegen dann noch mal auf mit ihrer Gewerkschaft.Und ich finde, man muss das immer wieder sagen, es ist so, also wirklich im Kontext unserer Zeit, ja, es ist so lächerlich und es ist so ein Kitsch, was da betrieben wird.Du hast es gerade gesagt, ja, der Arbeitgeber als Feind.Und ich würde auch wirklich bestreiten, ja, dass die deutschen Arbeitnehmer heute so primitiv denken.Also ich glaube nicht, dass diejenigen, die in Baden-Württemberg bei mittelständischen Unternehmen, bei der IG Metall gewerkschaftlich vertreten werden, dass diejenigen, die bei Volkswagen, bei BMW am Band arbeiten, wo muss man wirklich sagen, unglaublich großartige Arbeitsbedingungen gibt, tolle Löhne gibt, also wirklich einzigartig auf dieser Welt.

Der ganze Wohlstand dieses Landes basiert darauf, dass dort Facharbeiter und so weiter wirklich Spitzenlöhne und Spitzenarbeitsbedingungen haben.Und ich glaube, das wissen auch die Arbeitnehmer in Deutschland.Die Arbeitnehmer in Deutschland sagen nicht, der Feind ist BMW, der Feind ist irgendwie das Familienunternehmen hier in Recklinghausen, was hier irgendwie dieses Unternehmen zusammenhält, sondern die wissen schon, wo die Probleme herkommen, dass sie politisch gemacht sind, dass sie von externen kommen.Und eigentlich glaube ich, dass in diesen Betrieben dieses ganze Klima, dass sich da immer mehr Klarheit eigentlich einstellt.Aber jetzt haben wir eben SPD und DGB dazwischen, die eigentlich immer weniger gesellschaftlich irgendjemanden repräsentieren, aber durch diese komischen Asymmetrien unseres Machtsapparats irgendwie unglaublich viel Macht haben und einfach gnadenlos Beton. Beton.ihren Kitsch betreiben und aus der Zeit gefallen gegen die CDU gegen die Arbeitgeber kämpfen was also wirklich einfach meines Erachtens ja einfach lächerlich ist ja und und warum weil sie es können ja sie kommen ja damit schlichtweg durch und wir hängen weiter an den schmalen Lippen von Berbel Bas Bundesarbeitsministerin Berbel Bas sagte in ihrer Rede man erreiche kein Wirtschaftswachstum indem die Beschäftigten ausgepresst würden und weiter wir brauchen stattdessen Investitionen und vor allen Dingen Modernisierung faire Löhne Mitbestimmung Arbeitsschutz und soziale Sicherheit sind eben kein Luxus es sind Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs und wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde dann halte ich das aus ja sie lasse sich also als Blockiererin bezeichnen so Frau Bas ja ist die Blockade eine erneute Kampfansage an den Koalitionspartner und ja wie wird man die weitere Zusammenarbeit nach dieser Aussage gestalten können ich meine das das wird ja nicht einfacher der Beton wird immer härter wenn wir mal bei diesem Bild bleiben das Ergebnis ist ein Koalitionsausschuss wo man jetzt erstmal versuchen musste die Wogen zu glätten und erstmal gar keine Ergebnisse in der Nacht veröffentlicht hat sondern jetzt ganz vorsichtig sich darantastet können wir überhaupt noch miteinander wo können wir eventuell Spiegelstriche ändern in einer Situation wo es in Deutschland rasant bergab geht ist also im Prinzip Paratherapie angesagt das ist im Prinzip die die die das Ergebnis von von solchen Geschichten was Berbel Bas aber leider eben auch der zusammengedampfte Rest der Sozialdemokratie nicht verstehen ist die Tatsache dass es kein Naturgesetz ist dass du erstmal ein auskömmliches Sozialsystem hast das Sozialsystem entsteht wenn du Überschüsse produzierst wenn du einzahlen kannst wenn du gute Arbeitsplätze hast die guten Arbeitsplätze hast du aber dann wenn jemand investiert und daraus Gewinne zieht und die Gewinne eben auch wieder reinvestiert

in das Unternehmen anstatt sie in grüne Technologie zu investieren die erstmal teuer ist aber das gleiche Produkt herstellt nur mit anderer Energie das ist ja da habe ich auf dem Weltmarkt keine keinen zusätzlichen Benefit es kauft mehr in China oder in Amerika niemand ein Produkt ab nur weil ich jetzt Windstrom verwende statt Kohlestrom das ist den internationalen Kunden egal und nur wenn ich Gewinne mache investiere ich hier wenn ich keine Gewinne mache dann kann ich es auch gar nicht verantworten Geld da reinzustecken und dann entstehen eben auch keine Arbeitsplätze die fundamentalen ökonomischen Zusammenhänge werden bei der SPD immer als erstes in der sozialen Absicherung gedacht dabei ist es so wenn man sich die Szene anguckt du du du bist erstmal mit Idealismus dabei du versuchst erstmal deine Ideen umzusetzen dann gewinnst du etwas und dann kommt langsam die Auskömmlichkeit dann kannst du irgendwann mal den acht Stunden Tag einführen und irgendwie zurückkommen auf das aber eigentlich jeder der sich reinhängt weiß doch dass es jeder Freiberufler weiß es auch dass du nicht aufhörst weil acht Stunden um sind wenn du noch einen neuen Auftrag kriegst dann jeder jeder Handwerker weiß es ja Ralf das ist natürlich die Logik aber auch die zerschellt am Beton du hast gerade das spannende Wort Paartherapie ins ins ins Rennen geworfen wenn wenn du Paartherapeut wärst und und das Paar SPD und Union vor dir stehen würden mit solchen Zerwürfnissen was würdest du Dr Mannhardt übernehmen Sie Dr Mannhardt übernehmen Sie der Arzt den die Frauen verhauen was würdest du was würdest du diesem Paar raten darüber muss jetzt erstmal nachdenken über die Bemerkung also ich glaube gut ja natürlich da würde man wahrscheinlich freundlich die Trennung nahelegen aber das ist ja auch spannend wie du das ansprichst dieser dieser dieses Phänomen der Psychologisierung dieser Koalition ja also nach dem Motto hat ja Markus Söder Söderauch gesagt ja wir müssen das jetzt mal alles zurückstellen und uns jetzt mal mit unserer der Seele der Koalition auseinandersetzen und so das ist natürlich schon lustig so als wäre das Problem einfach dass irgendwie die sich dort nicht vertragen oder nicht leiden können oder irgendwie so also das ist ja es sind ja knallharte politische Probleme es ist ein Haushalt der einfach nicht reicht wo einfach kein Geld mehr in der Kasse ist um das zusammenzubringen ja und ich glaube da hilft auch keine Paartherapie und keine Psychologie mehr um um das um das zu heilen sagt unser Paartherapeut Max Mannhart und ganz zum Schluss seiner Rede wurde Kanzler Merz dann ja fast so ein bisschen romantisch einsichtig er wollte Deutschland in eine Zukunft führen in der das Lebensgefühl wieder stimmt dabei hören Sie selbst ich will unser Land mit Ihnen mit allen in eine Zukunft führen in der das Lebensgefühl wieder stimmt ein Gefühl der Freiheit den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben ein Gefühl der Sicherheit in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und die Familie auch wirklich stemmen zu können eine schöne Vision das müssen wir mal auf dem Weg bringen ja was weiß denn der Stadtbildkanzler so von unserem Lebensgefühl das ist schon faszinierend dass Friedrich Merz vom Anbeginn seiner Kanzlerschaft an immer auf Stimmungen gesetzt hat jetzt ist es das Lebensgefühl zu Anfang wollte er ja die Stimmung im Lande verändern dann hat er irgendwann auch schon mal diagnostiziert ja die Stimmung habe sich schneller gewandelt als er gedacht hat war er alleine mit der Diagnose aber es hat sich eben nichts gewandelt und also ich verstehe was er meint und er möchte natürlich eine Art gefühligen Ausgang für die Rede finden so dass Leute sagen ja also endlich wieder nicht mehr angespannt sein endlich sich zurücklehnen können endlich die Sonnenbrille aufsetzen auf dem Sonnendeck und genießendaran zu denken, dass es irgendwo Sorgen geben könnte, mal abgesehen davon, dass absolute Sorglosigkeit in der Weltgeschichte ein ganz seltener Zustand ist.Aber das Interessante ist einfach, dass er mit diesen Gefühlen immer schon gespielt hat.Sie stellen sich aber allerdings immer erst dann ein, wenn du materiell die Grundlagen dafür geschafft hast.Also du kannst Gefühle beschwören, so viel wie du möchtest, auch in der Paartherapie.

Die Gefühle sind erst dann da, wenn die materielle Grundlage geschaffen ist, wenn Auskömmlichkeit in den Lebensverhältnissen da ist, wenn gesicherte Arbeitsplätze da sind und die Idee, dass man erst das Gefühl einstellt und dann, man arbeitet auch besser, wenn man das gute Gefühl hat, das ist leider nicht so.Ich verstehe aber auch nicht, wenn Kollegen das als Blutschweiß und Tränen Rede klassifizieren.Also wenn das Blutschweiß und Tränen war, dann weiß ich nicht, was eine Wohlführede ist.Sagt unser Politikchef Ralf Schuler.Es ist 6 Uhr und 39 Minuten.Herzlich willkommen nochmal bei News Live und Sie haben Sie in den ersten 40 Minuten schon gemerkt.

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Werden Sie Insider.Werden Sie Teil von News.Einfach mal alle unsere Abo Optionen checken.Jetzt ist es in vier Sekunden 6:40 Uhr und hier sind die Schlagzeilen des Tages.Die Berliner Linke im Bezirk Mitte will ab 2027 am 15. Mai den Nackbartag vor Rathäusern den Nackbartag vor RathäusernPalästina fahren hissen lassen.

Das schreibt die Bildzeitung.Auf diese Weise soll jedes Jahr des Leids der Menschen in Gaza gedacht werden.Zugleich fordern die Linken damit eine Kehrtwende in der deutschen Israel-Politik.Kritiker sprechen von einer einseitigen Anklage Israels.Ja, die Frage ist natürlich, warum will die Linke ausgerechnet an Berliner Rathäusern Palästina fahnen hissen?Und wo verläuft die Grenze zwischen Gedenken und politischer Parteiennahme?

Auch diese Frage, Max, muss man sich stellen.Na ja, es ist natürlich der Versuch, ein absolutes Symbol zu schaffen.Es wäre treffend, es wäre ein Symbol auch der Übernahme, also eine fremde Flagge.Und zwar nicht nur eine nicht deutsche Flagge, sondern eine wirklich auch außerhalb des damaligen kulturellen Kreises liegende Flagge vor dem Berliner Rathaus zu hissen.Das ist schon ein Symbol.Ja, sein Symbol wäre ein Symbol der Unterwerfung Berlins.

Das ist folgerichtig.Es ist genau das, was die Linke vorhat, Berlin in Zanggriff von Links und linksradikaler Gesinnung und sozusagen islamischen Parallelkulturen ja in die Zange zu nehmen.Diese Flagge ist ein absoluter Skandal.Es ist natürlich auch, finde ich, natürlich offener Israel Hass.All das wissen wir.Aber darüber müssen wir eigentlich gar nicht mehr viel reden.

Man kann höchstens auch über die palästinensische Flagge an sich reden.Das ist immer ganz interessant.Ist nicht so, dass die Palästina-Flagge, die wir da sehen, irgendwie seit Jahrhunderten Symbol der palästinensischen Identität wäre, sondern diese gesamten palästinensischen Nationalsymbole wurden erfunden in Reaktion auf die Gründung des Staates Israel von der PLO, also von einer an sich schon terroristischen Organisation.Insofern sind das immer auch Flaggen von Terroristen, von militanten Gruppen und nicht einfach nur die Flagge eines einer ganz natürlich gewachsenen palästinensischen nationalen Sache.Ich glaube, im Zentrum steht eben dieses Symbol der Unterwerfung, wo jedem Berliner klar ist, diese Stadt ist gefallen. Stadt ist gefallen.Interessant ist, dass die Linke ja ganz grundsätzlich mit dem Staat fremdelt.

Theoretisch laut Flaggenerlass ist es nicht zulässig, Flaggen aufzuziehen, die keinem anderen Nationalstaat entsprechen oder einer internationalen Organisation.Es gibt dann eine Ausnahme, dass die Regenbogenflagge, die ist aufgenommen worden in den Flaggenerlass.Aber also solche kleinlichen Regeln interessieren ja die Linke nicht.Das andere ist, dass die Linke grundsätzlich anti-deutsch agiert.Das ist ein sehr interessanter.Ulnlängst gab es einen Vorschlag, man sollte doch muslimische Feiertage einführen und ich glaube, jüdische wollte man im Gegenzug auch noch mit einfügen.

Also man möchte alles tun, um einfach das Gefühl einer angestammten Bevölkerung mit angestammter Kultur irgendwie zu zerlöchern, zu durchstoßen und mit anderen Symbolen zu durchsetzen.Das ist eigentlich etwas, was ich permanent durchzieht und was sich leider immer noch militanter durchsetzt.Je mehr sich eine radikale Linke mit einer islamistischen Linke verbindet, und das ist in Berlin ganz dezidiert der Fall.Also alles nur nicht deutsch.Wie passt der Vorstoß?Auch diese Frage muss gestattet sein dazu, dass Berliner Behörden in der Vergangenheit Nackbandemonstrationen wegen befürchteter antisemitischer Parolen und Gewalt teilweise verboten haben.

Das geht überhaupt nicht zusammen, Max.Ja, aber gut.Also muss es auch wahrscheinlich nicht mehr.Aber der ist ja die Linkspartei sowieso dagegen.Also das alles möchte die Linkspartei nicht.Die Linkspartei möchte genau diese Raumnahme und da muss man hier sagen: Die Palästinaflagge ist nicht nur in diesem Fall ein Symbol des irgendwie ausgelagerten Kampfes gegen Israel oder irgendwelche Befreiungskämpfe dort, sondern die Flagge Palästinas ist genau die Flagge dieser Migrantivität, dieser Raumnahme und so weiter.

Und das ist das, was uns bevorsteht bei den Wahlen in in in Berlin.Ja, unser großer erster Bürgermeister in Berlin, Ernst Reuter, hat ja damals immer gesagt: Berlin ist Vorposten der Freiheit und so ist es auch jetzt.In Berlin wird dieser ganze Kampf der uns Zukunft, glaube ich, in aller allerInstanz erstmal ausgefochten werden bei diesen kommenden Wahlen.Und wir sehen dort eine Linkspartei, die da endlich mal quasi mit klarem Gesicht, wenn man so will, mit klarem Gesicht diese Ideologie auch ausdrückt, die aber insgesamt in Deutschland auf uns zukommt.Ich wäre ja dafür, dass Palästinenser erstmal in den palästinensischen besetzten Gebieten erstmal selbst Wahlen durchführt.

In Ramallah gab es jetzt seit glaube ich fast 20 Jahren keine freien Wahlen mehr.Da gäbe es einiges zu tun und es ist einfach dezidiert, so wie es jetzt läuft, keine demokratische Flagge, sondern es ist eine Kampfbeflaggung, die dann da aufgezogen wird.Das ist bewusst so.Und wenn das gewollt ist, bin ich gespannt, wie die Berliner Wähler da entscheiden.Also ich kann da eigentlich nur davor warnen, weil wir dort sozusagen eine demonstrative Setzung von Zeichen betreiben, die eigentlich mit einer freiheitlich verfassten Demokratie nichts zu tun haben.Na ja, wohl, wenn man sich aktuellen Umfragewerte anschaut, auch gerade in Berlin.

Da droht ja schon rot-rot-grün.Das wird wahrscheinlich am Horizont oder zieht gerade am Horizont auf, da ist aber nur am Rande.Wir kommen zur nächsten Schlagzeile und die kommt aus dem Spiegel.Der Autobauer Mercedes-Benz zieht sich weiter aus dem eigenen Autohandel in Deutschland zurück.Das berichtet der Spiegel.Sieben Standorte in Berlin und Brandenburg werden von der britischen Investorengruppe Global Auto Holdings übernommen.

Mehr als 1.100 Beschäftigte sind von diesem Schritt betroffen.Wie sicher sind die Arbeitsplätze noch?Es bröselt an allen Ecken und Enden.Ja, da fehlt mir ein bisschen der Eindruck.Ich glaube, es ist ja so, dass Mercedes-Benz generell die Strategie hat, die Autohäuser, die sie ja mal vor kurzem erst aufgekauft haben von irgendwelchen privaten.Also früher wurden die ja von privaten Leuten betrieben, dann hat Mercedes-Benz sie alle aufgekauft, zentralisiert.

Das hat aber alles nicht geklappt und jetzt will Mercedes-Benz die Autohäuser, glaube ich, wieder zurück in private Hand geben.Ist glaube ich an sich erstmal sinnvoller Schritt.Also es war ja gleich eine Schlagzeile. es war ja gleich eine Schlagzeile.wie sicher die Arbeitsplätze sind das ist natürlich aber generell zu bezweifeln da sich die Zahlen ja nicht allzu positiv entwickeln was die Verkäufe angeht ja wir erinnern uns ja noch an die Aussage von Norbert Blümen die Arbeitsplätze sind sicher leicht abgewandelt nein natürlich hatte er das nicht gesagt da ging es um die Renten aber Anschlussfrage verliert Deutschland im Grunde langfristig an Einfluss in seiner Schlüsselindustrie und das war da das Herzen deutscher Industriekultur die Autoindustrie das ist ja ganz offensichtlich so also wenn wir im Quartalsrhythmus dramatische Zahlen von Umsatzeinbrüchen und Gewinneinbrüchen in der Automobilindustrie haben da wovon ja Mercedes nicht verschont ist dann ist es logisch dass am Ende der Kette dann auch eben die Autohäuser stehen zumal Mercedes auch das wieder ähnlich wie die Deutschland AG durch katastrophale Fehlentscheidung im eigenen Management die Grundlage dafür gelegt hat dass die internationale Krise auch noch stärker durchgeschlagen ist also es gab mal diesen Modus interessanterweise unter dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden Ola Kelenis Marge statt Masse also man hat sich von kleineren Modellen mehr und mehr getrennt und hat stattdessen darauf gesetzt dass man mit großen renommiert rächtigen beispielsweise oder großen Geländewagen dass man da sehr viel pro verkauftes Auto einnimmt und nicht mehr so im kleinen Markt unterwegs sein will und derjenige der sich als wohlständiger Facharbeiter immer schon geträumt hat eine zu kaufen einfach Mercedes fahren einfach das wohlige Gefühl haben ein richtig gutes Auto zu haben der braucht keine keine wo man traditionell hinten rechts sitzt und die Tür vom Hilton aufgerissen wird sondern der will einfach wenn ich sage okay die die will ich nicht mehr sondern ich möchte mich nur noch an die ganz Reichen wenden dann bricht mir ein Markt weg weil die die logische Marktstrategie muss doch sein Marge und Masse also ich muss die Reichen versorgen aber Reichen versorgen aberwenn ich Kleinsparer habe, die sich freuen, einen gediegenen Mercedes zu fahren, warum soll ich die wegstoßen?Oder auch mal eine schöne Artklasse.

Das andere Problem ist, dass auch Mercedes eine Zeit lang eine E-Strategie gefahren hat und sich dann wundert, dass ein Elektro-SUV nicht gekauft wird.Also wenn eine drei Tonnen Batterie durchs Gelände wuchtet, dann musst du dich nicht wundern, dass das nicht funktioniert.Ähnlich hat es ja auch Porsche gemacht.Ich meine, wer fährt denn also als Porsche-Enthusiast einen E-Porsche?Ist nicht bös gemeint.Und dann haben die ja umgedreht.

Man hat sich ja gefragt, woher kam der große Gewinneinbruch von 91 Prozent?Die haben ihre Strategie wieder verändert.Die haben gesagt, wir gehen ein bisschen weiter weg von der E-Mobilität wieder zum klassischen Verbrenner und deswegen das hat richtig viel Geld gekostet.Die Beschleunigung beim E-Porsche ist brutal.Das ist sehr schön.Also wer es mag, in die Sitze gedrückt zu werden, der hat beim E-Porsche richtig Spaß.

Allerdings ist dann eben auch, wenn du von Berlin nach München fährst, ein großzügiger Lade-Management vorgesehen, weil das halt dann rausbläst.Aber das Ding muss knattern.Also finde ich und ich glaube auch viele Porsche-Enthusiasten, obwohl ich noch nicht einen gefahren bin.Beim Anlassen des Motors sollte so ein leichtes Röhren kommen.Das kann man aber auch technisch einspielen.Das gibt's ja sogar schon.

Also Soundsysteme, was ich natürlich abstrus finde, aber das ist ein anderes Thema.Es ist sechs Uhr neunundvierzig.Hier kommt die nächste Schlagzeile.In der WAZ ist heute Folgendes zu lesen: In Nordrhein-Westfalen fordern die kassenärztlichen Vereinigungen hohle Summen von früheren Corona-Teststellen zurück.Es geht um Rückforderungen in mehr als 400 Fällen.Der Betrag soll im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Insgesamt gibt es fast 100 Strafanzeigen.Doch die Betreiber wehren sich aktuell juristisch.Der Bund, der Steuerzahler kritisiert, dass Prüfungen einfach zu langsam liefen und mögliche große Betrugsfälle womöglich unentdeckt bleiben.Ich meine, wie konnte es überhaupt passieren, dass Teststellen in NRW offenbar in großem Umfang Gelder abreißen? passieren, dass Teststellen in NRW offenbar in großem Umfang Gelder abreißen?ohne dass Nachweise frühzeitig und vor allem ausreichend geprüft werden?Wenn ich Gelder vergebe oder Förderungen etc. , dann muss ich doch prüfen, was da passiert.

Das macht jede Bank.Ja, natürlich.Ich meine, das ist die große Geschichte dieser Corona-Zeit, ist, dass der Staat natürlich einfach gesagt hat, es muss passieren, das allerwichtigste und so weiter, wie ballern das Geld so raus, als gäbe es kein Morgen mehr.Und natürlich haben dann gewiefte, hochseriöse lokale Unternehmer das Phänomen dann genutzt und da die eigene Tasche gewirtschaftet.Ja, aber es zeigt natürlich immer in solchen Effekten, was was passiert, wenn der Staat ganz viel Geld in die Hand nimmt und was ganz ganz Großes machen möchte.Und diese Skandale sollten uns zu denken geben, wenn wir heute dann über Projekte und nur die noch mal um den Faktor zehn oder Faktor hundert größer sind, weil ich glaube, ich sage mal auch zum Beispiel das Sondervermögen in dem Bereich der Rüstungsindustrie wird, glaube ich, ähnlich seriös im Endeffekt verwendet werden oder zumindest ähnlich effizient, wenn auch etwas besser, wenn wenn auch etwas besser getan.

Gab es da nicht mal die Anfrage an die Bundesregierung, was denn bisher von den Fördersummen, von den enormen Sonderzahlungen an die Bundeswehr umgesetzt wurde und angekommen ist?Da gab es auch keine wirkliche Auskunft, das aber nur so mal am Rande.Einmal das, das andere ist, dass wir inzwischen reinweise gesehen haben, dass Rüstungsprojekte gestoppt worden sind, weil die Haushälter im Bundestag gesagt haben, Leute, wir wissen, was normalerweise ein Dieselcontainer kostet und ihr könnt uns das jetzt nicht für einen zehnfachen Preis verkaufen.Also immer, wenn du die Geldkassen aufmachst, wenn du die die die Deiche sozusagen flutest mit Geld, dann verliert natürlich die Preiskontrolle an Wert.Und beschleicht mich jetzt der böse Verdacht, dass die Dönerbude in der Corona-Zeit, die plötzlich ein Testcenter war, vielleicht nicht ganz sauber gewirtschaftet haben könnte.Also das, da müsste man doch noch mal nachfragen.

Nein, wenn du als als Staat einen Markt schaffst für eine bestimmte Dienstleistung, wo du dann auch Zertifikate auszahlst, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, dann kannst du kannst dueigentlich das nie so kontrollieren, wie es sein muss.Und dann stößt sich ihre Masse.Also es muss, wenn wir uns zurück erinnern, es war ja gewollt.Also wenn du einigermaßen irgendwo noch hin wolltest, du musstest ja überall Zertifikate vorzeigen.Also brauchtest du Testzentren nicht nur deinen eigenen Abstrich, weil dein vorgezeigter Streifen, denn der reicht ja nicht, sondern es musste ja jemand irgendetwas stempeln.

Der Deutsche möchte gerne immer Stempelzertifikate haben, die kannst du dann davor zeigen, dann ist der, wo du es vorgezeigt hast, safe, weil der dann habe ich kontrolliert.Und also so griff eins ins andere.Gut, dass damit Missbrauch getrieben wurde, hätte man ahnen können, wusste man, glaube ich, damals auch schon.Und wenn man das jetzt aufarbeitet, ist es gut.Ich ahne so ein bisschen, dass viele der Millionen einfach weg sind.Ja, das ist die Frage natürlich, warum versagten die so einfach, wenn wir von 400 Strafanzeigen, dreistelligen Millionenbeträgen sprechen und da wurde kaum was zurückgezahlt.

Ja, es hat damals keinen interessiert.Ich meine, finde ich auch immer, wenn man sich jetzt auch über die Maskenaffäre nochmal so aufregt.Also es ist natürlich richtig, dass sie aufgearbeitet werden.Aber ich meine, es war doch damals die Stimmung so: Es muss um jeden Preis, muss jetzt hier müssen die Tests und die Masken und die Impfstoffe.Die müssen um jeden Preis.Und also da wäre jeder Politiker, der das noch zwei Stunden verzögert hätte, wäre ja lebendig quasi auf den Scheiterhaufen gebracht worden.

Und in dieser Stimmung, wo auch ganz klar ist, Geld spielt eine Rolle, gibt es auch unendliche Aussagen von Politikern: Geld darf jetzt keine Rolle spielen.Wir müssen jetzt und so weiter.Natürlich, da sind dieser Stimmung also da die absurdesten Ergebnisse produziert werden und natürlich auch alles, auch unabhängig von Korruption, ja alles zum Faktor zehn einfach preislich eine Abgerechnet wird.Das ist ja liegt ja in der in der Logik der Sache selbst.Also ja.Ist ja klar, die Gelackmeierten sind im Übrigen die kleinen Mittelständler, die sich darauf verlassen haben, irgendwelche Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen, gerade auch kleine Hotels oder ähnlich und die jetzt zurückzahlen müssen.

Da gibt's böse Waschung.Die wirklich in den Seilen hängen, weil mir mir haben auch Gastronomen dann gesagt: Ja, ich habe habedie Hilfen in Anspruch genommen, einfach um drei Leute weiter beschäftigt zu halten.Und jetzt soll ich die zurückzahlen, aber ich habe ja damals wirklich nichts verdient.Das Geld muss ich mir jetzt absparen, aber ich hänge ja jetzt immer noch in Seilen.Also das sind wirklich diejenigen, die gekniffen sind und die sich darauf verlassen haben, dass der Staat ihnen hilft.

Und dann gibt's andere, die haben grinsend in die Kasse gegriffen und yippie.Und wie so oft leider leider muss man sagen, ist der Ähnliche dann wieder mal der Dumme in diesem Fall, wobei man natürlich auch sagen muss, es gab natürlich auch viele legale Corona-Testzentren, wo sich Leute auf ganz legale Art und Weise gesund gestoßen haben, aber wo viel Licht ist ist eben auch viel Schatten.Und den haben wir eben beleuchtet.Wir kommen zur nächsten Schlagzeile und da geht's jetzt in die Welt.Mit einem Beitrag auf Truth Social hat US-Präsident Donald Trump erneut eine hitzige Debatte über Amerikas Rolle in der Welt ausgelöst.Die Zeitung Die Welt berichtet.

Eine Venezuela-Karte in den Farben der US-Flagge und die Bezeichnung 51. Bundesstaat habe international für Irritation gesorgt.Trump erklärte zudem in einem Interview, er denke über eine ja enge Anbindung Venezuelas an die USA nach.Nun wachsen in Europa und Lateinamerika Sorgen vor geopolitischen Machtspielen.Ja, welche Auswirkungen haben denn solche Botschaften auf das internationale Ansehen der USA?Und warum kommt dieser Post jetzt?Wir sehen das hier übrigens wunderbar eingeblendet, Venezuela in Stars and Stripes gekleidet.

Ja gut, das ist natürlich jetzt das typische Trump-Trolling.Also das macht er wirklich mittlerweile jeden Tag.Ist nicht ganz neu.Also Two Kings und was hatten wir jetzt letztes also mit er und King Charles.Also das ist natürlich eine dauerhafte Masche, also quasi weltweite Empörung in dem Jesus ja und als Gott und kommt er zu den Menschen und so.Ich würde sagen, es nutzt sich ehrlich gesagt ein bisschen ab.

Also das heißt, für wie viel Spannung dann ehrlich gesagt noch so ein Post sorgt bei Donald Trump, glaube ich, ist nutzt sich ab.Also es nimmt jedenfalls ab.Es ist natürlich auch alles klar, dass das nicht. alles klar, dass das nicht.ernst gemeint ist und dass es sowieso nicht passieren wird und so weiter.Das braucht man hier gar nicht sagen.Es hat natürlich einen wahren Kern.

Das ist die große Frage, wie geht es mit Venezuela weiter?Es ist ja durchaus einigermaßen erfolgreich gelaufen aus US-Sicht dieser dieses Manöver gegen Maduro, diese Verhaftung, weil tatsächlich ja da einige Veränderungen angestoßen wurden tatsächlich innerhalb des venezolanischen Regimes durch diese durch diesen Mini-Coup sozusagen.Aber es ist die Frage natürlich, wie das weitergeht, wie das auch enden soll für Venezuela.Ich glaube aber auch, um es mal etwas Trump-kritisch zu sagen, diese Methode des Truth Social Posts, der die Welt in die Luft jagt, den kann man vielleicht, den kann man sicherlich 200 Mal machen und man kann ihn noch 500 Mal machen.Aber ab dem tausendsten Mal weiß ich ehrlich gesagt nicht, für wie viel Aufsehen das dann noch noch so kann natürlich auch eine Strategie sein.Also vielleicht.

Ja, absolut.Also du sagst, es hat sich gleich abgenutzt.Biden hat gesagt, flatternde Sonne ist Shit.Also flutete den öffentlichen Raum einfach mit Unsinn und am Ende weiß keiner mehr so richtig, wo man sich befindet.Das könnte auch eine Strategie sein.Also erstens würde ich es in der Tat nicht so ernst nehmen.

Andererseits finde ich schon, es wäre schön, wenn man gerade in den wichtigsten und machtvollsten Ämtern der Welt, wenn man Leute hätte, die vielleicht weniger auf Social Media mit Unsinn unterwegs sind und und einfach versuchen würden, sozial seriöse Politik voranzutreiben.Das wäre auch eine Option.Ist ein bisschen aus der Mode gekommen, aber wäre also ich erinnere mich an Zeiten, wo es zumindest die Idee gab.Sagt unser Politikchef Ralf Schueller.Wie kommt der nächsten Schlagzeile?Eine haben wir noch.

Die EU lehnt den Vorschlag Russlands ab, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen.Das schreibt die Süddeutsche Zeitung.Schröder gelte wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner früheren Gaslobby-Tätigkeit als ungeeignet, hieß es. GaslobbyTätigkeit als ungeeignet, hieß es.es.Gleichzeitig wächst in Europa der Wunsch nach einem eigenen Gesprächskanal zu Putin, denn das Vertrauen in die USA als Vermittler schwindet.Ja, wir stellen die Frage einfach mal in den Raum: Warum nicht Gerhard Schröder?

Könnte man nicht nach jedem Stroheim theoretisch greifen, um diesen Krieg diplomatisch zu beenden?Ich glaube, das ist ganz klar.So von der Masche her, von Putin berechnet er das natürlich auch klug.Geht es ja immer nur wieder darum, Europa vorzuführen.Ja, so ist ja klar.Gerhard Schröder stand auf der Payroll von Gazprom, also ist sicherlich kompromittiert.

Und er setzt ihn immer so ein, dass er dann immer wieder sagen kann: Na, guck mal, die Europäer wollen doch gar keinen Frieden.Also das ist ja eine Masche.Also ich glaube, dass es nicht ernsthaft zu Verhandlungen mit Gerhard Schröder kommen könnte überhaupt, selbst wenn Europa will.Also das ist immer die gleiche Masche.Und man muss mal ganz klar sagen: Also ich weiß überhaupt nicht, wo das Problem ist.Nun hat doch Donald Trump Wladimir Putin extra empfangen in Alaska.

So kann doch jetzt niemand mehr sagen, es gäbe keine Gesprächskanäle, es gäbe keine Verhandlungsbereitschaft, wenn Putin Frieden wollen würde, gäbe es Frieden.Seidenskärt auch schon einigen Reformplänen zugestimmt, muss man doch mal ganz klar sagen.Der Wille besteht nicht.Also insofern brauchen wir es nicht auf die Nerven zu gehen mit solchen PR-Kus.Ganz kurz noch deine Einschätzung dazu.Ich meine, das ist ja keine ganz neue Strategie.

Putin hat ja auch schon bei anderen Gelegenheiten seinen Friedenswillen bekundet und hat einen Plan vorgelegt mit seinen Interessen, also welche Teile der Ukraine er haben und behalten möchte und was die Ukraine machen muss in Waffen und so weiter.Sind natürlich alles so Pläne, die kannst du nicht annehmen.Insofern ist Gerhard Schröder als Vermittler natürlich interessant, weil er ein einseitiger Putin-Mensch ist, also wirklich ein Dutz-Freund.Er hat seine Kinder aus Russland.Er war Rosneft-Aufsichtsrat.Hat Putin Lubenreine Demokratie bescheinigt.

Also ein Vermittler, der sozusagen auf einer Seite steht, geht natürlich nicht.Was ich immer wieder bemerkenswert finde: Es gibt sofort einen Hühnerhaufen in Europa und Deutschland, die das ablehnen und sich da großartig und sich da großartigereifern.Was spricht denn dagegen zu sagen?Gute Idee, Frieden wollen wir auch.Schröder nicht, wir nominieren den und den.

Dann kann Putin hat dann den Ball vor den vor der Fußling kann den auch ablehnen.Aber man kann dann im Gespräch bleiben.Wer soll denn vermitteln?Gut, du hast gesagt, wir können Gespräche führen.Wir wollen auch Gespräche führen und wir reden jetzt nur darüber, wer zwischen uns vermittelt.Und schon sind wir in Friedensgesprächen drin.

Einfach zu sagen, ja, den Schröder nicht.Also warum nicht einfach mal diplomatisch klug agieren?Das wäre ja auch eine Option.Absolut.Und das haben wir gleich für Sie.Nach sieben Uhr The Great Beben in Great Britain.

Klasse Wortspiel.Der britische Premierminister Stammer steht nach einem Wahldebakel und verfehlter Migrationspolitik vor dem Aus.Und das ab kurz nach halb neun bei uns für Sie.Die Filmförderung wurde auf 250 Millionen Euro verdoppelt.Für das Geld gibt es jetzt unter anderem Unsinnskunst wie Romeo und Julia als völkische Siedler.Und damit ist es sieben Uhr und hier sind die News-Nachrichten mit Robert Noack.

Ein weiterer Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD ist nach mehreren Stunden kurz vor Mitternacht beendet worden.Über Ergebnisse ist nichts bekannt.Offenbar ist auch keine gemeinsame Pressekonferenz geplant.Es soll aber eine schriftliche Information geben.Auf der Agenda standen mögliche Entlastungen wegen der hohen Energiepreise, der weitere Reformplan sowie Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr.Die Regierungsparteien hatten bereits vor dem Treffen die Erwartungen gedämpft.

Es seien keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten, hieß es.Die Autobauer werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich weitere Arbeitsplätze abbauen.Der Lobbyverband VDA geht davon aus, dass bis Mitte der dreißiger Jahre mehr als 200.000 Stellen gestrichen werden. gestrichen werden.werden.Das sind 35.000 mehr als in der letzten Schätzung.Vor allem Zulieferbetriebe wird es treffen.

Der Verband beklagt schlechte Standortbedingungen Deutschlands, etwa hohe Steuern, Löhne und Energiepreise.100.000 Auto-Jobs sind seit 2019 schon verloren gegangen.Die Bundesregierung will heute härtere Strafen für den Einsatz von sogenannten Ko-Tropfen beschließen.Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig sieht vor, dass solche Substanzen künftig rechtlich ähnlich eingestuft werden können wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug, wie sie etwa bei einem Raub- oder Sexualdelikt dienen.Dann lege die Mindeststrafe bei fünf Jahren Gefängnis statt wie bisher bei drei.Der seit knapp zwei Wochen geltende sogenannte Tankrabatt von fast 17 Cent wird inzwischen weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.

Das zeigt eine Untersuchung der Monopolkommission.Geholfen hat offenbar auch der erhebliche mediale und politische Druck.Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt aber sehr kritisch.Demnach kostet er den Staat sehr viel und entlastet sozial nur sehr ungleich.Der Rabatt sollte daher nicht verlängert werden.Der sogenannte Tankrabatt gilt im Mai und Juni und kostet den Staat etwa 1,6 Milliarden Euro.

In Cannes sind am Abend die internationalen Filmfestspiele eröffnet worden.Zum Auftakt wurde dem Regisseur der Herr der Ringe-Trilogie, dem Neuseeländer Peter Jackson, eine Ehrenpalme verliehen.Zudem wurde der Liebesfilm The Electric Kiss gezackt.Im Wettbewerb um die Goldene Palme stehen 22 Filme, darunter drei Deutschsprachige.Das Festival an der Côte d'Azur dauert elf Tage.Das Wetter in Deutschland heute im Südosten teils heiter, sonst meist wolkenig bis stark bewölkt.

Im Nordwesten Schauer, örtlich Gewitter bei Höchsttemperaturen zwischen 11 und 17 Grad.Morgen am zwischen 11 und 17 Grad. Morgen amVatertag wechselnd bewölkt mit Schauern und Gewittern, in höheren Lagen auch Schnee bei 10 bis 17 Grad.Damit ist es 7 Uhr und drei bescheidene Minuten.Einen wunderschönen guten Morgen.Es ist Mittwoch, der 13. Mai 2026.

Und hier erfahren Sie schon morgens um sechs, was Ihnen abends um acht verschwiegen wird, denn der Tag beginnt mit News.Herzlich willkommen, Good Morning Sir Max Mannhardt von Apollo News.Guten Morgen, freue ich mich sehr.Ja, ich auch.Und ich freue mich genauso auf unser Politikchef Ralf Schuler.Ich freue mich auch.

Ja.Und wir alle freuen uns natürlich auf Sie.Herzlich willkommen.Natürlich schön, dass Sie heute Morgen bei News Live sind auf all unseren DFB Plus Frequenzen und bei YouTube.Ein großes Herz und Hallo in die Community.Ich bin Alex Puruka und jetzt geht's nach Großbritannien.

Großbritannien steht vor einem Politbeben.Labour Premier Kier Starmer ist nach Kommunalwahlen massiv unter Druck.Von allen Seiten wird der Glücklose Regierungschef zum Rücktritt gedrängt.Doch er bleibt standhaft.Vorerst.In Großbritannien überschlagen sich nach dem Labour-Wahldebakel die Ereignisse.

Hochrangige Regierungsberater treten zurück.Minister fordern Briten Premier Starmer offen dazu auf, einen Fahrplan für seinen Rücktritt vorzulegen.Doch dieser gibt sich kämpferisch und will im Amt bleiben.Bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatten die Sozialdemokraten rund 1.500 Mandate in kommunalen Gremien verloren.Die konservative Partei Reform UK räumte dagegen massiv ab.Hauptgrund für das Debakel ist, dass die Briten unzufrieden mit der schlecht gemanagten Migrationspolitik sind.

Das traditionelle britische Parteisystem mit den dominierenden Lagern von Tories und der Labour Partei. Labour Partei.erodiert.Die Brexit-Partei Reform UK ist auf dem Vormarsch.Aber auch neue politische Kräfte wie Restore Britain oder die links-islamistische Green Party gewinnen an Einfluss.Folgt auch in Deutschland schon bald eine politische Zeitenwende?Über The Great Beben in Great Britain sprechen wir jetzt bei News Live.

Ausgangspunkt der innenpolitischen Krise sind die Kommunalwahlen in England und die Parlamentswahlen in Schottland und Wales.Dabei hat die rechtskonservative Partei Reform UK von Nigel Farage dramatische Gewinne erzielt.Sowohl die sozialdemokratische Labour-Partei als auch die konservativen Tories flogen scharenweise aus den regionalen Parlamenten.Premier Stammer will den Platz in der Downing Street 10 trotzdem nicht räumen.Und die Frage ist natürlich, wie ist diese Klatsche für Labour nach deren sagenhaftem Triumph von 2025 schon 24 zu erklären?Das ist ja wirklich ein massiver Absturz.

Sie haben halt die Migration nicht wirklich in den Griff bekommen.Und ich kann schlecht einschätzen, woran es liegt, ob es der mangelnde Wille gewesen ist.Fakt ist, dass gerade Stammer versucht hat, keine Härten zu zeigen, keine keine Bilder zu produzieren.Und das funktioniert schlichtweg nicht.Und man muss natürlich auch sagen, dass das britische Wahlsystem mit seinem Mehrheitswahlrecht natürlich geeignet ist, das Pendel sofort zurückschlagen zu lassen, wenn die Stimmung kippt.Nigel Farage ist ein begnadeter Redner.

Nigel Farage hat mal gesagt: Every pup is a parliament.Und wenn du einfach brutal auf die Leute zugehst und sagst: Leute, wir vertreten euch einfach.Also ein ganz ganz raffiniertes Konzept.Wir vertreten einfach die Stimmung der Leute.Das ist das, was sogenannte populistische Bewegungen weltweit stark macht, weil halt die macht, weil halt diedie etablierten Parteien erodiert sind, weil sie personell ausgelaugt sind und weil sie interessanterweise eben auch nicht mehr in der Lage sind, die Stimmungen so wahrzunehmen, wie sie wirklich an der Basis gelebt werden.

Der eine Punkt ist natürlich die Migration.Ich frage mich natürlich, ob auch dieser Kampf also gegen die Meinungsfreiheit eine Rolle spielt.Die Meinungsdelikte werden ja, die sogenannten Meinungsdelikte werden ja in Großbritannien so hart verfolgt wie gefühlt in keinem europäischen Land.Ja, also.Da landest du relativ schnell im Gefängnis für den falschen Facebook.Ja, absolut.

Also Großbritannien ist auf jeden Fall das Land, was Deutsch, wahrscheinlich Deutschland einzig und allein in der westlichen Welt im Kampf gegen die Meinungsfreiheit noch voraus ist mit Strafverfahren und so weiter, dort auch mit Durchsuchungen, Verhaftungen und so weiter.Also es gibt es ja wirklich ein großes Ausmaß.Ich will nochmal auf einen anderen Punkt abziehen, weil da finde ich sieht man wirklich die grenzenlose Naivität auch deutscher Medien in diesem Fall und was man sich alles so erzählen lassen muss in Deutschland.Also ich erinnere mich noch an die Debatte.Ich meine, man muss ja daran erinnern, Kierse Dammer wurde wann?Ich glaube vor anderthalb Jahren gewählt.

Das ist noch nicht lange her.Also anderthalb Jahre.Und da hieß es also Ertrud-Sieg Kierse Dammer, das Comeback der Sozialdemokratie.Jetzt beginnt das sozialdemokratische Jahrzehnt.Kierse Dammer, da habe ich Lobporträts im Spiegel noch vor Augen.Der neue Tony Blair.

Das wurde in deutschen Medien erzählt.Jetzt muss man sagen, dieser ganze vermeintliche gigantische Wahlsieg ist schon lächerlich.Warum?Das muss man sich einmal in Zahlen nochmal vor Augen führen.Von damals Kierse Dammer hat damals mit Labour in absoluten Stimmen weniger Stimmen gehabt als Labour bei der Wahl davor unter Corbyn, was ein komplett links der mittlerweile auch ausgetreten ist und so weiter war.Labour hat überhaupt nicht dazu gewonnen.

Die Engländer haben nicht mehr Labour gewählt.Die wollten nicht Labour.Die wollten auch nicht Kierse Dammer.Das einzige, was passiert ist, ist, dass die Briten weiter nach rechts gegangen sind beim Wählen.Sie haben nämlich schon damals massiv Nigel Farage gewählt.Jetzt ist es nur so, dass durch das britische Mehrheitswahlrecht Mehrheitswahlrecht

die rechten Stimmen zwischen den Konservativen und Farage aufgesplittet wurden und deswegen plötzlich Labour ohne irgendeine Stimme dazugewonnen zu haben in ganz vielen Distrikten quasi auf der Nummer eins war.Und deswegen hat nur durch dieses Wahlsystem Kierse Dammer die Wahl gewonnen.Das hatte aber nichts mit der großen Bewegung oder der Begeisterung der Briten für Kierse Dammer zu tun.Das hatte nur etwas mit einem arithmetischen Unfall in diesem Mehrheitswahlrecht zu tun.Das heißt, Kierse Dammer hatte, wenn man so will, von Anfang an politisch gesehen, also von den Inhalten her, kein Mandat.Dieses Projekt war sowieso zum Scheitern verurteilt.

Er hat natürlich auch dazu noch eine durchradikalisierte Partei, die weitaus nochmal radikaler ist als die SPD und so weiter, wo er sicherlich noch der vernünftigste ist.Deswegen braucht man gar nicht hoffen unbedingt, dass er natürlich irgendwie durch seine eigenen Partei ersetzt wird.Das ist passiert, ja.Und jetzt sehen wir nur, dass Farage und noch stärker wird und Reform noch stärker wird und und Labour implodiert.Darüber können wir gleich noch reden.Diese Implosion, das ist ja dann der Kernpunkt, die Implosion jetzt des britischen Parteiensystems.

Aber muss noch mal daran erinnern, ja, was uns hier in Deutschland alles erzählt wurde.Das, was da abläuft, war von Anfang an allein durch diese Zahl, die ich gerade erklärt habe, total absehbar.Ja, also es gab nie einen Moment, ein Begeisterungsmoment oder so etwas für Kierse Dammer.Das Faszinierende am britischen Wahlsystem ist allerdings, dass du die Chance bekommst, die Stimmung im Land aufzunehmen, wenn du eine Mehrheit hast und dann damit wirklich deine Politik zu machen.Und dann wird aber auch deine Politik ganz radikal bei der nächsten Wahl auf den Prüfstand gestellt und wir haben gesehen, sie ist durchgefallen.Das Interessante, was der Nebenaspekt bei dieser ganzen Geschichte, dass unsere Auslandsberichterstattung regelmäßig in der ganzen Welt unterwegs ist mit ihren Wunschträumen.

Wir haben jahrelang immer auf Berlusconi eingeprügelt, anstatt zu erklären, warum die Italiener Berlusconi gewählt haben.Wir haben uns vorher eingeredet, Donald Trump könne gar keine Wahl gewinnen und wir haben uns auch vorher eingeredet, es könne kein Brexitgeben.Wir sind immer mit unserer deutschen Brille unterwegs, statt einfach mal zu gucken, wie ticken eigentlich die Länder.Und dann rufen wir halt Kiersi Stahma zum sozialdemokratischen Zeitalter aus, einfach weil sich bestimmte Teile der Medien das wünschen.Das ist leider ein Problem.

Es ist ja so, bitte noch mal um eine kurze Einschätzung, dass Kiersi Stahma, wir reden ja gerade darüber, massiven Gegenwind von allen Seiten erhält.Trotzdem hält er an seinem Amt fest.Warum?Die Zeichen stehen doch ganz klar.Ja, also grundsätzlich gilt in der Politik ein gewisser Durchsetzungswille natürlich als Grundvoraussetzung und auch als eine Art Sportgeist.Du gibst nicht sofort auf bei Gegenwind, sonst schaffst du es nie in diese Ämter.

Das andere Problem ist: In Großbritannien kann man den Ministerpräsidenten nicht so ohne Weiteres abwählen.Also die Partei kann ihn zurückziehen und er versucht jetzt innerhalb der Partei, sich zu halten, damit er nicht zurücktreten muss.Das wird absehbar, glaube ich, auf Dauer nicht gelingen.Premier Stahma, dazu kommen wir jetzt, versucht die Folgen des Brexits gegen den politisch starken Nigel Farage aktuell ins Feld zu führen.Hören wir kurz rein in eine aktuelle Rede.Denn ich möchte euch daran erinnern, was Nigel Farage über den Brexit gesagt hat.

Er sagte, er würde uns reicher machen.Falsch.Er hat uns ärmer gemacht.Er sagte, er würde die Einwanderung verringern.Falsch.Die Einwanderung ist in die Höhe geschossen.

Er sagte, er würde uns mehr Sicherheit bringen.Wieder falsch.Er hat uns schwächer gemacht.Er hat Großbritannien an der Nase herumgeführt und im Gegensatz zu den Tories musste er sich dem zumindest stellen.Er ist einfach von der Bildfläche verschwunden und jetzt redet er über fast alles andere als die Folgen der einzigen Politik, die er tatsächlich umgesetzt hat.Denn er ist nicht nur ein Betrüger, er ist ein Glücksschritter.

Okay, also die aktuelle Strategie von Kiersi Stahma.Die Frage ist natürlich: Kann Kiersi Stahmamit seiner Kritik an den Folgen des Brexit den politischen Aufstieg von Nigel Farage bremsen?Ist das die richtige Strategie oder ist er trotzdem auch verloren im Posten?Nein, ist natürlich lächerlich.Ist er so, wie eben zu sagen, Opposition ist Schuld.

Ist so wie in Deutschland, wenn die dann sagen, ja, die AfD ist ja Schuld am Wirtschaftsabschwung, weil die irgendwie die Fachkräfte vertreiben oder so.Also es ist natürlich lächerlich.Die Folgen des Brexit kann man jetzt lange darüber reden.Ich würde sagen, ein wesentlicher Teil ist ja erstmal der schlecht gemanagte, der desaströs gemanagte Brexit.Ja, also dass die Migration, ich denke, geht es jetzt nicht Gott gegeben durch den Brexit geschehen, sondern durch die Regierungen.Also ist keine Folge des Brexit, sondern es eine Folge der Regierungen, also insbesondere auch der Tories, muss man sagen, also der Konservativen.

Man muss vielleicht mal den Kernpunkt machen und da wird auch die Parallele zu Deutschland ganz klar.Und wo ich mich auch wundere, dass man in Deutschland doch noch so wettguckt bei diesem Phänomen, weil was wir da ja sehen ist der wirklich totale Kollaps dieses britischen Parteien Systems, was völlig ich selbst noch für völlig unmöglich gehalten hätte vor Kurzem, weil ich meine, das muss man sich ja vorstellen, hat noch ganz andere Dimension.Erstens dieses Mehrheitswahlrecht und dann diese Parteien.Ich glaube, die Konservativen, die gibt es seit 250 Jahren.Die haben schon im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg haben diese Tories mitgemischt, ja.Und und und die sind dort immer noch.

Also man hätte ja gedacht, also es braucht schon viel, um dieses Parteien System auseinander zu bringen.Und die, was wir jetzt bei dieser Wahl gesehen haben, ist die Tories werden ersetzt durch Reform und Labour, also der große Gegenspieler wird jetzt ersetzt durch die Grünen.So, das heißt, das ganze Parteien System kollabiert, so wie in Frankreich.Von den alten Parteien, so sieht es jetzt jedenfalls aus, bleibt gar nichts übrig.Wir haben komplett neue Parteien.Wie gesagt, in Frankreich ist es schon geschehen, in Italien.

Und ich würde mal die gewagte Prognose wagen, ja, so weit sind wir davon in Deutschland auch nicht entfernt.Und auch das steht in Deutschland an.Die SPD ist faktisch doch schon zusammengebrochen.Und ich wundere mich immer so ein bisschen, dass bei den ganzen Perspektiven, die wir auf so nächste Wahlen haben und so weiter, dieses Szenario so ausgeblendet wird.Das ist nicht.gegeben ist, dass die CDU noch so lange eine der stärksten Parteien in Deutschland ist oder die SPD, sondern dass diese Parteien auch total kollabieren können wie in Frankreich, in Italien und jetzt auch in Großbritannien.

Gut, das ist ein Trend, der sich auf jeden Fall breit macht.Gut beobachtet, wir ziehen die Parallele später gerne auch noch mal Great Beben in Great Britain.Das ist weiterhin unser Thema hier bei News Live.Es ist sieben Uhr fünfzehn.Herzlich willkommen.Einen schönen guten Morgen ins Radio und natürlich auch an unsere YouTube Community.

Schön, dass Sie heute Morgen dabei sind und wir bleiben in der Beurteilung der aktuellen Lage.Im Streit über einen möglichen Rücktritt des britischen Premierministers haben nun drei Staatssekretärinnen ihren Posten aufgegeben.Als Premierminister kann Stammer und Ralf hat ja richtig gesagt nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef.Wer Stammer herausfordern will, der benötigt dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus.Das sind die Regeln.Aktuell sind das 81 Abgeordnete, die nötig wären.

Stammer gibt sich kämpferisch.Ich zitiere: Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren.Genau das tue ich und genau das müssen wir als Kabinett tun.Zitat Ende.Das ist natürlich eine gängige Strategie.Wir brauchen Stabilität.

Deswegen muss ich weiterregieren.Aber die Frage bleibt trotzdem, Ralf: Wie lange kann sich Kierstammer trotz aller mehr oder minder guten Strategie noch halten?Ich fürchte, die Dynamik steht gegen ihn.Das Problem ist, dass innerhalb der Partei sich erst ein neues Kraftzentrum herausbilden muss, um dann wirklich zur Attacke überzugehen.Der Effekt selbst ist eigentlich ein klassischer politischer Effekt.Wir brauchen Verantwortung, wir brauchen Stabilität.

Die bin ich, also muss ich weitermachen.In Deutschland ist das immer noch gerne noch ein bisschen gesteigert durch: Ich übernehme Verantwortung und bleibe.Früher übernahm man Verantwortung und ging.Heute bleibt man und nimmt nebenbei noch die Saläre mit. mit.die damit verbunden sind.In Großbritannien scheint da einiges in Bewegung gekommen zu sein und die Bauernopfer, die jetzt die Staatssekretärinnen da übernehmen müssen, zeigen eigentlich, dass da einiges erodiert und ich denke, es geht nicht mehr lange gut.

Ja, die Frage ist natürlich, die man auch aufmachen muss, stürzt ihn gar die eigene Partei.Auch da hat mir eventuell sogar Parallelen nach Deutschland theoretisch.Ja, also das ist natürlich das, was wir uns vorher schon auch bei den Konservativen der Sturz von Boris Johnson und so weiter angucken konnten.Es geht ja nur aus der eigenen Partei heraus, denn Labour hat ja, obwohl sie in der Bevölkerung quasi null Rückhalt haben, diese gigantische Parlamentsmehrheit, an der sie erstmal auch nicht, an der erstmal auch nicht zurütteln ist.Ja, also das heißt, es liegt alles in der Hand dieser Partei und diese Partei ist nun unglaublich gespalten.Aber muss natürlich schon sagen, die Opposition gegen Keir Starmer, die kommt jetzt nicht von Leuten, die sagen, wir müssen dem Nigel Farage zuhören, sondern die kommt von Leuten, die die Partei jetzt radikal nach links führen wollen in die Auseinandersetzung mit den Grünen dort, ja, also die eine noch deutlich radikalere, linkere Politik dort jetzt durchsetzen möchte in England.

Das heißt, das ist durchaus schwierig.Also wenn Starmer fällt, dann sieht es ja so aus, dass eher diese Kräfte eben noch mal übernehmen und dann wird es eben eventuell ganz finster.Aber was man halt sieht ist und das haben ja vorher die Konservativen schon gemacht, also dann kam Boris Johnson, dann kam Liz Truss für irgendwie fünf Wochen, dann wurde sie wieder gestürzt.Ja, also sind natürlich diese Parteien zerlegen sich selbst, weil sie sich nicht mehr einigen können, weil sie permanent dann austauschen, die Leute treten zurück und das ist natürlich das, was durchaus ein realistisches Szenario ist, denke ich jetzt bei Labour, dass die in ihren internen Machtkämpfen sich jetzt in rasender Geschwindigkeit zerlegen, so wie sich eben vorher von Johnson dann bis Sunak die Konservativen komplett selbst zerlegt haben, ja, auch von einer gigantischen Parlamentsmehrheit, die die glaube ich 2019 oder so gewonnen haben.Das ist übrigens ein Prozess, den wir in Deutschland auch sehen, nicht zwingend auf Bundesebene, auch dort, aber es gibt, es wird immer unattraktiver bestimmteSpritzenposten zu übernehmen, weil du einerseits wenig Gestaltungsspielräume hast, andererseits einen hohen Zeiteinsatz und eigentlich wenig gewinnen kannst und die Parteien in klassischem Zuschnitt auch Menschen abschrecken, die eine Art kreativen Umgang mit Parteien, mit Parteipolitik haben und neue Ideen entwickeln.

Und dieses, diese, diese Gremien sind einfach zu einem Stein geworden, der dir am Bein hängt.In den Ländern siehst du es eben auch schon.Wir sehen es, mir fällt da ein Bundesminister ein, der ganz klar gesagt hat: Ja, ich bin sehr beliebt, aber ich werde die Partei, zu der ich gehöre, jetzt nicht übernehmen, weil ich keine Lust habe, mir jedes Wochenende um die Ohren zu hauen, zu versuchen, eine Partei, die sehr radikal geworden ist, auf einen Kurs zu bringen.Und das sind wir in den Bundesländern im Übrigen auch.Also je mehr die Parteien erodieren, desto mehr treten dann auch Landesvorsitzende zurück.Dann kommt ein nächster, der sagt: Ja, Mensch, aber eigentlich wollte ich am Wochenende lieber in meinem Ferienhaus sein.

Und es wird unattraktiver, in die Politik zu gehen, weil der Einsatz groß ist und die Apparate der Parteien dazu führen, dass du selbst als kreativer Kopf, der sagt: Ja, ich habe Ideen, ich will die umsetzen, schon weißt, du wirst nichts umsetzen können, weil der Kreisparteitag nicht zustimmt, weil der Landesparteitag nicht zustimmt, weil du keine Mandate auf Bundesebene kriegst, weil du sehr viel Zeit investieren musst, um die Leute erst mal davon zu überzeugen, wirklich nur logische Dinge zu machen.Und das ist einfach eine Erosion des klassischen Parteisystems.Also aus, sage ich mal, den Gedanken habe ich gerade verloren.Der war nicht so wichtig.Ja, aber du hast einen spannenden Satz irgendwie gesagt.Du hast von der Erodierung gesprochen.

Was wir hier erleben in Großbritannien, ist ja tatsächlich eine spektakuläre Verschiebung, eine spektakuläre Dynamik.Die illegale Einwanderung zerschmettert die britische Parteienlandschaft.erleben wir gerade.Eine Allianz von Links, Grünen und du hast es ja eben schon angedeutet, Max, und Islamisten hat sich ebenso gebildet wie ein neues national-konservatives Lager.Labour und Tories sind abgemeldet.Das kommentiert auch Kolumnistin Birgit Kelle in einem Tweet, den ich jetzt gerne zitiere: Zitat: England steht vor einem nahezu epochalen Shift in seiner Politik.

Nicht weil ein glückloser Premier abgesägt wird, sondern weil beide Parteien Labour und Tories die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben.Die britische Normalbevölkerung hat einfach genug.Die Woken-Iren wählen jetzt Grüne, Islamisten und jene, die ihr Land wiederhaben wollen.Reform UK.Und plötzlich fällt ein jahrhunderte altes System wie ein Kartenhaus.Zitat Ende.

Das ist die Dynamik, die du schon angesprochen hast.Also das britische Parteiensystem verändert sich wahrscheinlich ja für immer, weil sich die Gesellschaft durch die illegale Migration fundamental verändert und es den Briten schlicht wegreicht.Steht das deutsche Parteiensystem?Jetzt kommen wir zu den Parallelen.Auch vor einem grundlegenden Wandel, ähnlich wie in Großbritannien.Das ist natürlich die Frage, die wir an dieser Stelle gerne diskutieren wollen.

Wie siehst du das, Max?Ich habe dir etwas vorgegriffen.Ja.Das ist ja in Ordnung, aber das ist ja ein wichtiger Punkt.Wir können den gerne noch mal leicht redundant behandeln, weil es einfach wichtig ist.Nein, auf jeden Fall.

Wir sehen ja auch hier so die Glaskugel wieder.Also ich glaube auf jeden Fall, dass das Deutschland bevorsteht, diese Disruption.Ich meine, man muss ja immer einfach sagen, Großbritannien ist Deutschland in der politischen Entwicklung, wenn man so will, auch in dieser Reaktion auf die Woken ist voraus.Also wir hatten ja schon 2016 dort die Mehrheit für den Brexit, was ja mit der Wahl von Donald Trump damals so das große Symbol für den Aufstieg des Rechtspopulismus war.In Zeiten, wo wir in Deutschland noch, glaube ich, da haben wir gerade darüber geredet, ja, da war dann Migrationskrise, da stand die AfD, glaube ich, bei zehn Prozent oder so in Umfragen.Also das ist natürlich in Großbritannien ist Deutschland voraus und natürlich auch diese Figur Nigel Farage ist Deutschland auch voraus, weil Nigel Farage, wenn man sich das mal anguckt, ist schon ist schon

beeindruckend egal wie man zu ihm steht ja dieser weiß ich nicht 25 Jahre lange Marsch sozusagen der lange Marsch des Nigel Farage so macht ja also angefangen am EU Parlament UKIP aufgebaut dann die Partei verlassen eine neue Partei gegründet diesen Brexit durchgesetzt gegen alle Widrigkeiten und Widerstände und jetzt sieht's wirklich so aus man ist einfach eine unglaubliche Geschichte dass jetzt Nigel Farage wirklich Premierminister werden könnte das war ja so ein Triumph eines Lebenswegs das ist schon beeindruckend und das ist natürlich was auch Großbritannien sicherlich Deutschland voraus hat dass diese Infrastruktur auf der rechten Seite parteipolitisch aber eben auch personal Nigel Farage hat einfach in England auch eine Bedeutung als Politiker die kein rechter Politiker glaube ich in Deutschland bisher aufbauen konnte also ich würde sagen Großbritannien ist der Entwicklung einfach Deutschland voraus aber zeigt eben einfach nur worauf wir hinsteuern weil in Deutschland passiert ja genau dasselbe erst kam die SPD das ist ja ultra parallel ja die SPD kam dann noch mal durch Glück irgendwie an die Macht wie Labour hat's total in den Sand gesetzt ist abgestürzt SPD ist ja jetzt schon quasi irrelevant wird ja nur noch durch diese Koalitionsdynamik irgendwie an der Macht gehalten und die Union hatte dann noch mal so den Höhenflug mit Friedrich Merz ist aber auch in der Selbstzerlegung ja und wenn jetzt das noch ein bisschen so weitergeht ich meine wir reden jetzt schon so um fünf Prozentpunkte Vorsprung für die AfD und das immer mehr kippt die CDU ist jetzt nicht mehr weit davon entfernt dass die mal unter 20 Prozent drückt dann haben wir genau das Szenario in England wie in England ganz oder in Großbritannien ganz ganz ähnliche Dynamiken und ich finde immer eben diese Naivität in Deutschland dieser Glaube ah es wird schon alles wieder und so und dieser Glaube auch der CDU sie wäre unendlich mächtig und alle würden jetzt auf sie warten ja und sagt dem Motto wir warten jetzt noch fünf Jahre Friedrich Merz hat sie auch geschworen ja aber als würde die Bevölkerung hier sitzen und noch fünf Jahre warten wollen ob die CDU jetzt irgendwann mal die Kurve kriegt ja diese Parteien wenn sie nicht liefern können auch einfach untergehen das ist einfach so und in Italien das ist schon in den 90er Jahren gewesen ja in Frankreich in England all diese Parteien dachten sie sind unsterblich sie dachten uns gibt's doch schon seit 100 Jahren und auchin England, die Konservativen haben gedacht, wir sind doch die Partei von Sir Winston Churchill und so weiter.Wir können nicht untergehen.Wir sind unsinkbar.Und dann haben sie sich so dermaßen zerlegt.Und jetzt sehen wir, sie sind eben doch sinkbar.

Und diese Erfahrung und diesen Blick, den will ich als CDU-Politiker doch jetzt mal ganz konkret ins Auge fassen.Und der Blick nach Europa zeigt ja auch, wenn diese Mehrheiten erst mal verloren gehen, sind die nicht mehr so einfach wiederzukriegen.Und die übergeordnete Frage, die sich hier im Grunde anschließt, erleben wir gerade also gefühlt das nahe Ende der großen Volksparteien CDU und SPD.Klingt jetzt ein bisschen dramatisch, aber man darf ja mal darüber sprechen.Ja, aber aber das das trifft ja den Kern.Das das Grundproblem, was wir haben, ist seit der Jahrtausendwende etwa und dem Aufstieg von Social Media mit dem Aufkommen des iPhones hat die Stimmung im Volk eine ganz neue Dimension, ein ganz neues Gewicht bekommen.

Das Volk hat mehr Stimme bekommen, hat die dann nur mal gesagt.Und damit konnten die etablierten Parteien gar nicht umgehen.Es war eigentlich im Politikgebrauch der vergangenen Jahrzehnte eigentlich immer so, dass man schon ein bisschen das repräsentieren musste, was das Volk sagt.Aber im großen Ganzen konnte man das Volk auch ein bisschen leiten, führen und sich über bestimmte Dinge hinwegsetzen.Und man bekam trotzdem noch seine Mehrheiten zusammen je nach Wahlrecht.Also die Briten sind da etwas schneller mit dem Mehrheitswahlrecht.

Wir sind etwas langsamer.Da werden sehr stark stabilisiert, stabilitätsorientiertes Wahlsystem haben.Mit dem Aufkommen der Social Media ist einfach die Volkstimmung vernetzt und sie ist brutal messbar.Sie ist präsent im öffentlichen Raum und jeder kann seine Meinung auch veröffentlichen.Und die etablierten Parteien haben im Prinzip und das sehen wir auch jetzt gerade bei uns die Wahl entweder nehme ich die Stimmung zum Beispiel gegen Migration auf und zwar so roh und unverbraucht, wie sie gerade da ist, oder ich überlasse sie neuen Parteienbewegungen. Parteienbewegungen.und glaube, dass ich, wenn ich diese neuen Parteien angreife, mich selbst damit irgendwie über Wasser halten kann.

Wir sehen das jetzt.Du kommst dann am Ende aus einem bestimmten Korsett nicht raus.Also Sven Schulze in Sachsen-Anhalt kann eigentlich derzeit nicht anders, als auf die sehr starke AfD in seinem Land brutal einzuprügeln, sich komplett abzusetzen und sie nur anzugreifen.Was soll er machen?Also er hat die Glaubwürdigkeit nicht zu sagen, ja, die haben einen Punkt.Ich übernehme Teile von denen.

Das ist zu spät.Also das hätte die Union machen können, bevor die AfD stark geworden ist, wenn sie selbst sich radikalisiert hätte und die Punkte so aufgegriffen hätte, wie sie im Volk gefühlt wurden, dann hätte sie wäre sie selbst zum Träger dieser Volksstimmung geworden.Das geht aber jetzt nicht mehr.Und du hast dann noch die Wahl, unterzugehen neben der erstarkenden neuen Bewegung oder aber die neue Bewegung zu attackieren und auch unterzugehen.Ja, stattdessen hören wir ja dann auch so Worte und Beschwörungen, so Endzeit-Szenarien wie von Markus Söder.Das ist jetzt die letzte Patrone der Demokratie.

Das wirkt auch irgendwie gefühlt auch nicht so richtig seriös.Ne, wobei man sagen muss aus Ihrer Machtlogik ist es natürlich immer richtig zu sagen die letzte Patrone.Ja, also ist es die letzte Patrone.Ich wundere mich nur, weil diese Parteien nicht dementsprechend handeln, als hätten sie wirklich diese Einsicht.Und ich finde auch das ist nochmal spannend in England, wenn man sich dort jetzt mal die Konservativen anguckt, die ja auch vorher an der Regierung waren, auch mit großer Mehrheit alles hätten durchsetzen können, dann haben sie drei Premierminister gebraucht, haben sich zerlegt, haben nichts umgesetzt, Rekordmigrationszahlen, totales Desaster und jetzt ist die Partei am Boden.Und jetzt sehen wir aber den Konservativen, dass sie eine neue Parteivorsitzende haben, die ja durchaus jetzt sehr rechts und sehr konservative Auftritt, wo manche jetzt gefühlt die hat fast die Strategie jetzt Nigel Farage rechts zu überholen, zumindest rhetorisch.

Wie glaubst du dich das ist müssen andere entscheiden.Aber was wir sehen in der Bevölkerung ist es ist zu spät.Es ist einfach zu spät.Ja, also wenn ihr die Chance nicht nutzt, dann wird keiner auf euch warten.Und wenn ihr dann nochmal kommt und sagt, aber jetzt haben wir es verstanden und jetzt sind wir rechts wir rechtsdann wird keiner sagen, ach ja, na dann will ich jetzt CDU wieder.

Also die Zeit läuft ab und man kann jetzt nun wirklich nicht sagen, die Deutschen hätten der CDU genug Chancen, nicht genug Chancen gegeben.Also die CDU hat hier seit zehn Jahren die Chance, irgendwie darauf einzugehen.Und ich meine halt nur, das ist finde ich, was man den Konservativen sehr stark sieht, ist dieser Effekt.Ja und dann ist die Zeit vorbei.Also das ist zu spät.Man kann auch zu spät kommen mit dieser Wende und dann wirkt sie auch nicht mehr.

Und du hast es richtig gesagt.In Sachsen-Anhalt würde ich sagen, ist es schon so.In Sachsen-Anhalt kann die CDU jetzt machen, was sie will.Ja, die kann ja auch jetzt plötzlich komplett konsequent auftreten oder wie auch immer.Es ist zu spät.Es ist einfach zu spät.

Und die Marken dieser alten Volksparteien nehmen halt unglaublich viel Staden.Und das ist früher war das ein Wert, hat man gesagt, CDU ist eine tolle Marke.Die zieht da noch mal irgendwie ein bisschen.Jetzt würde ich sagen, so eine Marke wie die CDU ist mittlerweile eher eine Belastung.Und in England sehen wir das ja.Also die Marke Conservative oder Tories, die Marke Labour, die sind belastet.

Also da kommen neue, frische, mir was Unbekanntes Marken einfach auch schon besser an bei den Leuten, die auch natürlich die Stimmung im Volk viel direkter adressieren und nicht irgendwelche Rücksichten zu nehmen haben auf Parteiflügel und ähnliches.Und das andere Problem ist einfach die Abgenutztheit des Personals.Das lässt sich auf die Dauer ohnehin nicht vermeiden, wenn du eine gewisse Zeit im Amt bist.Das habe ich auch bei Viktor Orban gesehen.Also so, obwohl der ja im Kern eine Mehrheit bekommen hat, denn sein Nachfolger ist ja auch ein Konservativer.Es ist ja kein Linksruck gewesen, der irgendwann erschüttert hat.

Nur, du bist nach 16 Jahren eben ein bisschen abgenutzt.Und das sehen wir eben beim Personal in Deutschland auch.Und wenn du über Jahrzehnte hinweg ein Parteisystem hast, wo du eigentlich wählen kannst, was du willst, du kriegst immer aus dem gleichen Topf die Farbsuppe zusammengerührt.Dann gibt es halt irgendwann mal Leute, die sagen, das gefällt mir alles nicht mehr.Ich will was anderes.Und das können dann bei Verlust der Glaubwürdigkeit der Glaubwürdigkeit

die etablierten Parteien nicht mehr repräsentieren, weil man es ihnen einfach nicht mehr abnimmt.Wenn Friedrich Merz jetzt einen kompletten Kurswechsel hinlegen würde, dann würde sagen, es interessiert mich nicht, was die SPD will.Ich habe verstanden, wir brauchen die Wirtschaftswende in Deutschland, wir brauchen den Aufschwung.Ja, es geht.Dann haben wir jetzt ein Jahr, in der er im Amt dilitiert hat, nichts durchsetzen konnte.Und du kannst jetzt nicht mehr glaubwürdig das vertreten, was du ein Jahr lang nicht geliefert hast, sondern du bist dann einfach so angeschlagen, dass du nur noch im Prinzip die ein mühseliges Schauspiel bieten kannst.

Und die Parallelen und das haben wir in den letzten 30 Minuten besprochen, sind deutlich eben auch zwischen Großbritannien und Deutschland.Und jetzt noch was ganz spannend.Es gibt ja so, ich mache mal einen ganz harten Brocken an dieser Stelle.Es gibt so zwei Sätze, die ich richtig stark finde.Der erste Satz ist im Supermarkt, wenn die Kasse schließt und die Kassiererin sagt, hier bitte nicht mehr, finde ich steinstark.Und der zweite Satz, den bringe ich jetzt, fand ich immer toll, wenn die Leute das so im Fernsehen gesagt haben.

Wollte ich immer schon mal sagen, kann ich jetzt sagen.Und hier noch ein Hinweis in eigener Sache.News aus Liebe zur Meinungsfreiheit.Keine Zwangsgebühren.Dafür Recherche, Debatte und eine Community, die miterredet.Insider wissen mehr.

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einem Gastbeitrag für die Zeitung die Zeitung diean, dass die Landesmedienanstalten zukünftig auch soziale Medien kontrollieren sollen.Es geht darum, wie wir die Macht der großen amerikanischen Plattformen brechen.Ich freue mich sehr, dass wir das große Thema eines Level Playing Fields zwischen den großen Plattformen und den klassischen Medien nun in fundamentaler Weise adressieren.Zudem fordert er eine verbindliche Altersverifikation für soziale Medien.Hierfür möchte Weimer sich auf EU-Ebene für eine Reform der audiovisuellen Medien-Dienste-Richtlinie einsetzen.

Schon länger fordert der Kulturstaatsminister eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne und eine letztlich wohlfinanzielle Stärkung des Lokaljournalismus.Einklang findet Weimers Vorstoß bei SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil.Wir müssen diese Plattformstärker regulieren.Wir müssen sie politisch bändigen.Ausgerechnet die von Weimer angesprochenen Landesmedienanstalten durchsuchten in den vergangenen Jahren jedoch intensiv das Netz mit KI auf sogenannte Hasskommentare.Über den Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf Plattformen wie Nius sprechen wir jetzt bei Nius Life.

Sie haben es gehört, Kulturstaatsminister Weimer will also die Entscheidung, was wo gesendet wird, also nicht länger den Netzwerken und den Nutzern überlassen.Nein.Beim Treffen der europäischen Kulturminister erklärte Wolfram Weimer gestern, er wäre froh, dass über diese Gesetzesanpassung endlich gesprochen wird.Ich freue mich sehr, dass wir das große Thema eines Level Playing Fields zwischen den großen Plattformen und den klassischen Medien nun in fundamentaler Weise adressieren und besprechen und dass wir über die AVMD-Richtlinie sprechen und auch dort die Fragen eines Gerechtigkeitsfeldes im Wettbewerb. Fragen eines Gerechtigkeitsfeldes im Wettbewerb.neu akzentuieren.Da geht es vor allen Dingen darum, dass wir auch regulatorische Nachteile der klassischen Medien abbauen.

Da wird einem doch ganz warm ums Herz, wenn man sowas hört.Es soll also ein neues Gesetz auf EU-Ebene den Landesmedienanstalten erlauben, Kontrolle über die Empfehlungsalgorithmen auszuüben.Grundlage dafür ist die sogenannte Audiovisuellen Mediendienstrichtlinie, so heißt sie AVMD.Bereits tags zuvor kündigte Wolfram Weimer in der Welt an, die sozialen Plattform stärker zu regulieren.Hierfür vergleicht er sie mit den klassischen Medien.Er sagte Folgendes, ich zitiere: "Wer ähnliche Wirkungen entfaltet, darf nicht völlig unterschiedlichen Regeln unterliegen.

Daher müssen wir Medienregulatorische Ansätze auf die neuen Akteure übertragen." Zitat Ende.Ist das die Stichhaltige Begründung für die stärkere Regulierung der sozialen Medien, die sich hier schon mal ankündigt?Ja, man muss einmal klar machen, was Wolfram Weimer hier wirklich fordert, was er auch da in diesem Gastbeitrag in der Welt schreibt.Also er möchte, er kritisiert ja YouTube insbesondere YouTube.Interessant, weil natürlich YouTube die Plattform ist, wo mit Abstand am Reichweitenstärksten ihr seid ja das gute Beispiel dafür, regierungskritische Meinungsbildung stattfindet.

Das YouTube die zentrale Plattform für.Und er will jetzt, dass der YouTube-Algorithmus, erklären wir vielleicht gleich nochmal, das Wort ein bisschen, was was immer damit gemeint ist, unter politische Kontrolle gestellt wird.Also dass die Politik durch die Landesmedienanstalten im Endeffekt staatlich reguliert, wer oder was da vorgeschlagen wird.Und da sagt er auch ganz klar, es geht jetzt nicht nur darum, irgendwie rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder so, sondern er sagt, er will ganz klar, dass zum Beispiel klassische Medien, also Mainstream-Medien, wie man sagen würde, dort quasi stärker gewichtet werden in diesem Algorithmus.Also dass man in den Algorithmus eingreift.Dass man in den Algorithmus eingreift.

Und jetzt muss man vielleicht mal sagen, Algorithmus. sagen, Algorithmus.das ist ja so ein Wortohrschauerwort.Der Algorithmus, was passiert da?Soziale Netzwerke basieren ja alle auf diesem Algorithmus oder auf Algorithmen und die tun ja erstmal von der Sache her nichts anderes, als zu versuchen herauszufinden, was dem Nutzer denn gefallen könnte.Also die maximale Interaktion herzustellen.Das heißt, sie gucken bei dir, Ralf, hast du dieses Video, was wir dir jetzt vorgeschlagen haben?

Klickst du da drauf?Oder wie lange guckst du, wenn du guckst?Und wenn ihr jetzt hier ein Video hochladet, dann guckt der YouTube-Algorithmus, wie lange geht das Video?Ne?Oder also wie lange gucken die Leute?Wie lange bleiben die Leute dran?

Klicken die drauf?So und je nachdem, wenn da besonders viele Leute draufklicken und besonders lange gucken, dann schlägt der Algorithmus das mehr Leuten vor.Also im Endeffekt sorgt der Algorithmus dafür, dass möglichst die Leute das angezeigt bekommen, was sie interessieren könnte und wo sie dann möglichst oft das dann auch gucken.Und jetzt möchte die Politik da diesen Algorithmus, diesen Mechanismus aufbrechen und dort eine inhaltliche quasi Kontrolle einführen und sagen, nein, nein, nein, du darfst nicht gucken, das, was du quasi eigentlich am liebsten gucken wollen würdest, sondern du sollst das gucken, was wir dir vorsetzen.Und das ist natürlich ein wirklich beispielloser Eingriff in, finde ich, die Medienfreiheit und den freien Markt im Medienbereich.Und dann eben noch vielleicht noch ganz kurz diese Institution der Landesmedienanstalten einmal auch zu erklären, die das durchführen sollen laut ihm.

Da sagt er ganz tolle Institutionen staatsfern.Das ist wirklich hanebüchend, ja?Also die Landesmedienanstalten sind öffentlich-rechtlich finanziert, ja, werden von den Parlamenten eingesetzt und rechts auf sich sind die staatskantin ist super staatsfern, hat überhaupt nichts mit dem Staat zu tun.Also Staatslandesmedienanstalten sind auch ein Relikt aus einer anderen Zeit, eine vollkommen meinen Augen auch gescheiterte Institution, eine klar politisch staatlich kontrollierte Organisation, die in den letzten Jahren, wie er es ja gezeigt hat, vor allem durch Zensurphantasien oder auch faktische Zensur aufgefallen ist und jetzt zu sagen, das ist ganz staatsfern, nein. staatsfern, nein.es ist der Versuch staatliche Kontrolle über das wahrscheinlich wichtigste regierungskritische Medium in Deutschland herzustellen.Und im Kern, Reifen, das würde ich mit dir gerne auch beleuchten, ist natürlich die Umerziehung.

Man muss ja zuerst sagen, so ein Algorithmus ist ja ein durchaus faires Tool.Der schlägt dir das vor, was du willst.Hab neulich mir zum Beispiel mal ein paar Uhren angeguckt, finde ich spannend, kriegst du mehr Uhren angezeigt, sage ich ja mehr davon gefällt mir oder was auch immer.Das heißt, man will hier doch bewusst in die Meinungsbildung eben mit dieser Umprogrammierung des Algorithmus eingreifen.Es ist auch nichts Geringeres als das.Also wenn es manipulative Eingriffe in den Konsum von Online-Medien und von Plattform-Medien gäbe, dann könnte man tatsächlich darüber reden.

Das gibt's aber, da musste der Beweis erst noch erbracht werden.Solange es nur Marktmacht und Beliebtheit ist, ist es eigentlich nichts anderes als was in jeder Wursttheke passiert.Darf es noch ein bisschen mehr sein?Wir haben hier Kochschinken im Angebot und dann hast du eigentlich Kochschinken nicht auf deinem Zettel.Denk mal, sieht aber gut aus.Nein, komm, nimm noch 100 Gramm mit.

So ähnlich machen das Plattform auch ganz brutal.Übrigens TikTok.Du guckst dir irgendwelche Ebas-Tutorials an und kriegst dann hinterher nur Ebas.Du kriegst mehr von dem, was du willst.Genau, genau.Also ich kriege zum Beispiel kaum AfD-Sachen, weil ich gucke mir keine Politiker reden auf TikTok an.

Stattdessen kriege ich halt lustige Musikervideos und ein bisschen Comedy.Mach dich das glücklich.Und es hat einen Suchtfaktor.Das stimmt.Also wenn wir über Minderjährige und das ist eine andere Baustelle, aber da hat das schon einfach es schneidert dir etwas auf den Leib, was dir einfach gefällt.Nur das kann ja nicht der Kern von politischer Aufsicht über Plattformen sein, dass man sich darum sorgt, dass ich etwas angezeigt bekomme, was ich nicht sehen möchte.

Und das im Politik.Zum Beispiel eine Rede von Wolfram Weimar.Zum Beispiel.Das wäre jetzt.Die werden einfach zu. Die werden einfach zu.wenig ausgespielt.

Die haben zu wenig Aufrufe.Also das kann ich im Recht sehen zu.Dann dann würde ich halt abwählen.Also das, wenn wenn ich ständig Zeug gezeigt bekomme, was ich nicht will, gucke ich auch nicht dran.Bei TikTok sind das immer kurze Clips.Und wenn du es nicht lange anguckst, dann kriegst du es auch nicht mehr so doll angeboten.

Das Problem ist zum Beispiel liegt ganz offen, wenn Sie darüber reden, dass Sie Lokaljournalismus als Vergleichs als Vergleichs Basis nehmen wollen.Lokaljournalismus ist eine ganz feine Sache, habe ich zwölf Jahre gemacht bei der Mergers allgemein, tolle Sache.Du bist aber in einem sehr engen, auch politischen Geflecht von Beziehungen.Und da sind natürlich auch gesellschaftliche Kontrollmechanismen da, wo du den Abgeordneten, den Landtagsabgeordneten, den Stadtrat, den Landrat schon sehr nah triffst und dir halt überlegst, was du da machst.Das kann aber jetzt nicht der Maßstab sein für die Äußerungen im Netz.Also was hier geplant ist, ist ganz offensichtlich eine Regulatorik, wo die Politik sagen will, du siehst jetzt hier viel zu wenig Dinge über Klimaschutz.

Du musst dich mehr um Klimaschutz kümmern.Wir möchten den Plattformen sagen, dass sie das höher rate sollen.Bemerkenswert finde ich außerdem noch, dass wir in den meisten Fällen gar nicht wissen, wie die Algorithmen funktionieren, aber sie schon mal regulieren wollen.Interessant ja auch.Interessant ja.Eine sehr typische Geschichte.

KI sind wir noch ein bisschen hinterher in Europa, aber wir haben schon das Regelwerk.Ja.Es ist ja wirklich spannend das.Ich finde die Vergleiche irgendwie so schön.Es ist ja so, als wenn du einfach mal total auf Cigedina Gulas stehst und kriegst dann veganes Gericht vorgesetzt, weil du hast zu wenig vegan gegessen, um bei den Vergleichen zu bleiben.Aber wir bleiben jetzt mal ernsthaft und besonders interessant ist die Begründung Weimars für seine Forderungen und auch das möchte ich gerne zu Gehör bringen in Form eines Zitats ich zitiere: Das Internet war mal ein freundlicher Ort.

Es kann es auch wieder werden.Heute dominieren oft Lautstärke, Zuspitzungund algorithmisch verstärkte Extreme.Zitatende, das sagte Weimer in der Welt.Und am Tag darauf klingt das in Brüssel schon noch etwas aggressiver.Hören Sie.

Ja, wir sind hier in Brüssel und hatten gerade einen hochinteressanten Rat, insbesondere zur Medienpolitik.Es geht darum, wie wir die Macht der großen amerikanischen Plattformen brechen und den Wettbewerb unseres Mediensystems offen halten.Das ist nämlich nicht nur ein wirtschaftlicher Wettbewerb, sondern auch ein kultureller.Ja, soll es?Das ist die Frage, wirklich darum gehen, Macht der großen Plattformen zu brechen und einen Kulturkampf zu führen, um das Internet zu einem freundlicheren Ort zu machen?Oder was sind denn so die Motive?

Die wollen wir gerne noch mal richtig ins Scheinwerferlicht stellen, die die dahinter stehen könnten oder wahrscheinlich auch sogar stehen.Ja, also du setzt dir, wie das Internet soll ein freundlicher Ort werden.Das klingt natürlich schon so nach schöne neue Welt.Also man muss ja mal klar sagen.Also dass Wolfram Weimer sich in diese Frage überhaupt wagt einzumischen, ist ja schon lustig.Also er ist ja maximal kompromittiert.

Danke dafür.Könnte man sagen in dieser Frage.Ja, also unser spezieller Freund, der große Wolfram Weimer, ist ja nun in Deutschland wirklich, würde ich jetzt mal sagen, sehr stark unter Druck gekommen politisch.Ah, gerade auf Basis solcher Algorithmen, wenn du so willst, also auf Basis sozialer Medien, ja, ist er unter Druck gekommen.Und dass er jetzt natürlich ein Interesse daran hat, diese Algorithmen abzudrehen, das kann jetzt wirklich niemanden mehr überraschen.Ist wenig glaubhaft die Perspektive.

Die Macht der amerikanischen Konzerne zu brechen, ist natürlich so ein Punkt.Also eine Sache würde ich ja sagen.Und so ist es ja auch von der Regulation in Amerika.Diese Plattformen sollen und also in Amerika ist die Regulation ja so: Diese Plattformen dürfen, weil sie auch bestimmte Vorteile genießen und so weiter, dürfen nicht individuell eingreifen und sagen: Wir kuratieren werden quasi zum eigenen Medium.Also sie dürfen nur einen Abstand.quasi aber gleich behandelnden Algorithmus darauf legen, der einfach, wie wir es gerade erläutert haben, funktioniert, aber nicht quasi sagen, auch uns gefällt dies oder das nicht und so weiter.

Also publizistische Verantwortung übernehmen.So, das ist an sich würde ich sagen eine sinnvolle Regulation, ja, dass diese Algorithmen abstrakt und gleich und einfach nur auf Basis sozusagen solcher Prinzipien funktionieren, wie was wollen die Leute sehen und so weiter.Und dass jetzt YouTube nicht eigenmächtig eingreifen kann und sagen, was weiß ich, also den Schuler finde ich doof, den schalten wir ab und Melanie Ammann finde ich toll und die kriegt jetzt eine Million Aufrufe.So, also dass das, dass das jetzt nicht geht, das ist klar.Aber Wolfram Weimer will ja nicht das, sondern Wolfram Weimer will und das schreibt er in diesem Artikel ganz klar, will ganz konkret gegen diesen natürlichen Algorithmus, sage ich mal, aufbauen, dass dort bestimmte klassische Medien Reichweiten bekommen, wie er ja selber sagt, ja, die Algorithmen führen zu Zuspitzung und Lautstärke, wo man immer sagt, für diesen Mann sind also Zuspitzung und Lautstärke schon negative Attribute.Also ich würde daran jetzt erstmal gar nichts Negatives erkennen.

Aber das zeigt ja, er möchte diesen dieses Grundprinzip der sozialen Netzwerke, dass ein freier Diskurs möglich ist, einfach nur auf Basis dessen, was interessiert die Leute.Das möchte er aufheben und durch einen quasi regulierten Algorithmus ersetzen, der sagt, das ist wertvoll, das ist gut.Die Landesmedienanstalten, Staatsfernsehen entscheiden das dann und dann wird eben das ausgespielt, auch wenn es eigentlich die Leute gar nicht interessieren würden.Also was er hier im Grunde will, ist nicht mehr und nicht weniger als eine journalistische Planwirtschaft.Der Staat setzt dir dann vor.Wolfram Weimer setzt dir dann vor, was du gut zu finden und was du zu konsumieren hast, so soll sie dann aussehen, die schöne neue Welt.

Ja, die neue Verordnung wäre und das muss man auch ganz klar sagen, bereits der dritte Eingriff in kurzer Zeit in die Meinungsfreiheit.Hier bei News hatten wir ja schon früher über den Digital Services Act, kurz DSA, gesprochen, der über die Frei Rede in Netzwerken wacht und überdie TTIP A Verordnung, die faktische Reichweite kritischer Berichterstattung im Netz drosselt.Auch hier wird eingegriffen.Ich meine, was ist denn das für ein Kulturkampf, den der Herr Weimer dafür führt?Und ist es überhaupt die Aufgabe der Regierung, das Internet zu einem freundlichere Ort zu machen?

Und wenn man das Wort mal freundlich dekodieren, was dahinter steckt?Was heißt denn freundlich?Was was was will er denn da genau haben?Wie freundlich soll es denn sein?Ja, das wäre jetzt mal interessant herauszufinden.Ich verstehe nicht so ganz, dass Freundlichkeit jetzt eine journalistische oder mediale Kategorie sein soll.

Wer gerne freundliche Inhalte haben möchte, der kann sich Einrichtungsmagazine angucken.Der kann sich Tipps geben lassen für Flokati Teppiche oder ähnliches.Kriegt er alles im Netz und kriegt dann auch jede Menge davon.Also wenn wenn du Freundlichkeit suchst, findest du sie im Netz.Du findest sogar Dating und andere freundliche Dinge, wenn du sie im Netz suchst und zwar reichlich mehr übrigens als in den klassischen Medien.Also diese Art von Freundlichkeit ist eine ganz eigentümliche, ganz eigentümliche Verschwimmlung der eigentlichen Ziele.

Was Wolfram Weimer im Kern meint, ist, du sollst Dinge zu sehen bekommen, die du dir sonst nicht aussuchen würdest.Zuspitzung und Lautstärke, wenn sie denn gewünscht sind, sind ja dann das Ergebnis einer freien Publikumswahl.Und der Bogen schließt sich im Prinzip zu den dem Beben in Großbritannien und zu den aufstrebenden populistischen Bewegungen in aller Welt, weil die einfach die Stimmung, die sie auch im Netz sehen, sehr stark direkt aufnehmen und adressieren und sehr stark in der Regel im Netz vertreten sind.AfD ist vorne im Netz.Sie sind aber nicht deshalb vorne im Netz, weil TikTok oder irgendwelche Plattformgurus sie gezielt politisch fördern, sondern weil es sehr viele Leute interessiert, weil sie die aufrufen, weil die danach suchen und siedementsprechend angezeigt bekommen.

Und genau genau hier ist das das riesige Problem mit dem Wolfram Weimer und Teile der etablierten Politik eben nicht klarkommen, dass die Menschen etwas suchen, was Teile der Politik nicht wollen.Und dann muss man vielleicht noch einen Nebenkriegsschauplatz hinweisen: Wenn du heute einen der marktbeherrschenden Teilnehmer Telekom nimmst, um dein Mailfach zu hosten, dann hast du als Startseite eine redaktionell vorgeprägte Auswahl von politischen Themen, die nicht ganz ausgewogen ist.Bei Gmx und bei anderen Postfächen ist es immer.Also ist es auch so.Also es gibt auch da einen Zusammenhang zwischen kuratierten politischen Nachrichten.Die musst du aber nicht zur Kenntnis nehmen und du hast dann deine eigene Wahl.

Am Ende müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir entweder die sozialen Medien komplett abschaffen und wieder auf bedruckte Handzettel zurückweisen oder aber wir müssen als Politik damit leben, dass die Menschen ihre eigene Meinung haben und dass die sich auch im Netz zusammenballt, fernnetzt und verstärkt.Und damit hat man offensichtlich Probleme.Deswegen hätte man am liebsten den Staat natürlich als omnipotenten Gatekeeper.Wir bleiben mal bei weiteren Forderungen von Herrn Weimer.Herr Weimer fordert insbesondere, dass die Landesmedienanstalten auch das Internet regulieren sollten.Schon in den letzten Jahren durchsuchten ja sie massiv das Netz mit KI nach sogenannten Meinungsäußerungen.

Von etwa 1.600 solcher Durchsuchungen im Jahr 21 stieg die Zahl auf 5.500 im Jahr 23 an.Mittlerweile ist sie wieder etwa auf dem Niveau von 2020.Insgesamt durchsuchten die Landesmedienanstalten 15.000 Mal das Netz nach Meinungsäußerungen.Also die Landesmedienanstalten auf Social Media anzusetzen bedeutet es mehr Zensur?Absolut.Und man muss noch mal sagen, die Anfrage war ein Eigenläufer.

Ja, richtig.Also das ist eine. das ist eine.der Versuch der Zensur.Man muss immer sagen, was machen die Landesmedienanstalten?Da welches Mandat haben?Sie sind keine Strafverfolgungsbehörden oder so.

Ja, welches Mandat haben die Landesmedienanstalten?Dass Wolfgang Wolfram Weimer sich dahin stellt, die Landesmedienanstalten lobt, das dann noch mit Ludwig Erhard im Übrigen begründet, was ich den größten Witz und Skandal überhaupt.Das ist wirklich eine Frechheit.Also er meint auch, er kann alles mit Ludwig Erhard begründen.Das ist ja sein großer Gipfel.Nein, also die Landesmedienanstalten in Deutschland sind eine extrem problematische Institution.

Das muss man einfach mal ganz klar sagen.Das kommt ja aus der Zeit, als es ganz wenige Fernsehlizenzen gab und man der Meinung war, also die zwei, drei Fernsehsender, die es da gibt, die müsse man jetzt so regulieren, dass das irgendwie ausgewogen ist.Von mir aus darüber kann man ja reden.Jetzt hat man aber daraus eine staatliche Hoheit, die es ja in der Presse undenkbar gibt.In der Presse gibt es das ja nicht.Es gibt ja keine Lizenz für Presse und so weiter.

Ausgeweitet vom Fernsehen auf digitale, also digitale Presse, im Prinzip also auf die gesamte Medienwelt.Und da macht es ja keinen Sinn, weil es gibt ja unendlich viele Angebote im Netz, die sich konkurrieren.Da braucht es keine staatliche Kontrolle.Das ist mit unserer Gesellschaft überhaupt nicht so vereinbar mit unserem Staatsbild.Aber das hat sich da so reingemogelt, ja, dass wir als Landesmedienanstalten also faktisch 100% staatliche Institutionen haben, die den freien Medienmarkt, die Presse, gerade noch mit Lizenzvoraussetzungen und so weiter drangsaliern und regulieren wollen.Und das ist einfach, finde ich, und dass Wolfgang Weimer so argumentiert, ein Skandal, denn die Presse ist frei.

Sie ist absolut frei.Sie ist unreguliert.Und der Versuch, Presse und Medien generell staatlich zu regulieren, finde ich, ist mit dem Grundgesetz jedenfalls dem Geiste nach unvereinbar.Und was Wolfgang Weimer hier macht, ist natürlich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.Und die Gründe dafür sind durchschaubar.Die CDU schafft es in diesen Medien nicht mehr.

Das Schlagwort ist schon gefallen.Freundlich.Es geht um freundlich, so viel wie regierungsfreundlich.Wolfgang Weimer wünscht sich freundlichere, regierungsfreundlichere Medien.und die sieht er eher in der klassischen Medienwelt als in der neuen und deswegen will er die neue unter Beschuss nehmen.Ja, durchschaubarer geht es eigentlich gar nicht.

Durchschaubarer ist auch intellektuell unredlich.Wolfram Weimer weiß ganz genau, dass er die Macht der amerikanischen Tech-Plattformen, dass er damit antikapitalistische, antiamerikanische Topoi anspielt, die er überhaupt nicht ins Visier nimmt.Jeder ist frei in Europa oder in Deutschland, ein soziales Netzwerk zu gründen und wenn das erfolgreich ist, dann hat es eben auch Meinungsmacht.Also so zu tun, als wäre da eine feindliche amerikanische Macht unterwegs.Er will die Meinungen regulieren, nicht Google abschaffen.Am liebsten hätte man wahrscheinlich noch das Siegel Qualitätsjournalismus und wer das nicht hat, der darf sich ja nicht mehr äußern.

Das werden so Endstationen.Ja, kannst du die doch hier so auf die Brust klopfen.Vizekanzler Lars Klingbeil begrüßt den Vorstoß des Kulturstaatsministers expliziert, hören Sie.Ich habe mich gefreut, dass Wolfram Weimer jetzt noch mal aus dem Kanzleramt heraus gesagt hat, da müssen wir was machen.Meine Unterstützung hat das, will ich hier ganz klar sagen.Wir müssen diese Plattform stärker regulieren, wir müssen sie politisch bändigen.

Und wir merken schon, der Herr Weimer kann sich hier voll und ganz auf die SPD verlassen, oder Ralf?Absolut, absolut.Also die SPD hat diese Agenda schon immer, auch wenn ich so ein bisschen die Medienkompetenz bei der SPD einfach vermisse.Das einzige, was Lars Klingbeil hier sagt, er will irgendwie politisch jemanden bändigen.Also das, das, da ist in der Metapher der Dompteur schon drin, der andere durch einen Reifen springen lassen will oder irgendwie mit der Peitsche hinterherläuft, damit die Pferde im Kreis sich drehen.So funktioniert's nicht und wenn du so über Medien sprichst und wenn du so über öffentliche Meinung sprichst, dann ist ganz offensichtlich der Atem der politischen Verfolger zu spüren, den er im Nacken hat, weil die Menschen nicht das sehen und hören und sagen, was er möchte.

Ja.Das, das ist genau. genau.das Problem.Und wenn sie das nicht tun, dann muss man halt die Meinungsfreiheit einfach mal einschränken.Das böse Volk, der böse freie Gedanke, das geht ja gar nicht.Und nun kommen wir dazu: Neben einer nun geforderten Reform der audiovisuellen Mediendienstrichtlinie auf EU-Ebene verfolgt Weimarer ja ein ganzes Bündel, muss man auch sagen, en harten Reformideen für die Medienlandschaft.

Wie gesagt, sollen die Landesmedienanstalten auch soziale Medien regulieren, haben wir gerade übergesprochen.Er möchte eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne.Er fordert die Stärkung von Lokaljournalismus, was auch immer das ganz genau bedeutet.In der Welt forderte er zudem eine Altersverifikation bei sozialen Medien.Das ist schon fast ja wie sein Hauptprojekt vom ehemaligen Verleger Weimarer: die Regulierung der neuen Medien im Zentrum derer, denen sonst anscheinend keiner genug zuhört.Ja, also man kann es ja ganz einfach unterbrechen, was hier passiert: Die CDU und die SPD sind beides Parteien, die mit der alten Medienwelt wunderbar zurechtkamen, denn da konnte man so langweilig sein, wie man wollte.

Die Tagesschau hat immer noch brav die Pressekonferenz von Lars Klingbeil übertragen.Und mit der neuen Medienwelt kommen sie überhaupt nicht klar.Niemand möchte freiwillig Lars Klingbeil zuhören.Niemand möchte gerne wissen, was er zur Lage der Welt denkt.Diese beiden Parteien kommen in der neuen Medienwelt, in den sozialen Medien überhaupt nicht vor.Sie haben keine Chance.

Und der Niedergang dieser Volksparteien ist ja nicht nur direkt korreliert, sondern hängt unmittelbar zusammen mit dieser Veränderung der Medienwelt.Friedrich Merz und die unendlichen Schnipsel, die belegen, wie er gelogen hat und sich selbst widerspricht, ist ja das beste Beispiel dafür, wie die neue Medienwelt gegen das Prinzip CDU gerichtet ist.So, und das, damit kommt man nun nicht klar mit diesem Relevanzverlust, mit diesem Machtverlust und wagt jetzt allen Ernstes die Idee, den Medienwandel, der jetzt nun die gesamte Welt in einem gigantischen Multimilliarden-Trend erfasst hat, sich erfasst hat, sichin Deutschland in den Weg stellen zu wollen und jetzt quasi die Idee zu entwickeln, wir in Deutschland verhindern das mit Social Media, ja.Also wir sorgen dafür, dass die Leute, dass die Leute dann doch noch die Mährische Allgemeine lesen statt Facebook zu nutzen.Also viel Spaß bei diesem Projekt.

Nichts gegen die Mährische Allgemeine, ja.Aber und dann natürlich noch der Punkt Lokaljournalismus verdienen.Das ist natürlich da ist das dann perfekt und das ist ja auch so lustig.Ja, er kommt mir den Lokaljournalisten, weil das so ein wohliges Gefühl bei uns, der arme Journalist um die Ecke erzeugen soll.In Wahrheit wird damit nichts anderes bezweckt, als vorzubereiten die direkte staatliche Finanzierung und Subvention der Presse.Und in dem Moment ist natürlich die Presse tot.

Zuckerbrot.Und Patjo, die Frage ist natürlich, wie würde sich das in einer Reihe weiterhin oder ohnehin weiter schon vorhandener Zensurvorhaben der EU wie dem TTIPA fügen, das ja auch durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Tech-Konzernen und Redaktionen ermöglichen soll.Das ist ja auch ein weiterer Baustein, den wir hier erleben und es wird nicht weniger.Ja, also das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass es auch nicht zu Ende gedacht ist.Also wenn dort ein konkretes nachvollziehbares Projekt in den Raum gestellt würde, dann könnte man ja drüber reden.Aber Tech-Konzerne sind erstmal so nicht greifbar.

Was genau wollen die da machen?Wie fördert fördert man Lokaljournalismus?Man muss immer alarmiert sein, wenn die Politik sich die Förderung von irgendwelchen Globalbegriffen zu eigen macht, also Demokratie zu fördern.Dann musst du eigentlich das gesamte Spektrum aller Meinungen fördern.Wenn du Journalismus fördert, ganz allgemein, dann müsstest du eigentlich vom Compact-Magazin, wenn das eine Lokalredaktion hat, bis zur jungen Welt im neuen Deutschland oder was weiß ich am ganz linken Rand alles fördern.Wenn du Journalismus fördert, fördert du eigentlich alles.

Das ist aber nicht gemeint, das weiß eigentlich auch jeder, sondern es werden bestimmte sondern es werden bestimmteDinge rausgegriffen und der Kern des Problems, der das Ganze verlockend macht für Verleger und Verlage, besteht natürlich daran, dass Lokal- und Regionaljournalismus sehr kleine Kompetenzzentren bespielt.Wenn du eine Kleinstadt hast und du bist dort ein ein Regionalmagazin, ein Infoblatt, dann ist das sehr viel Kleinarbeit.Das ist ein hohes Engagement, was die Leute mitbringen können, aber du hast nur so wenig Leser.Das über Anzeigen oder auch Abogebühren, das Geld für diesen Aufwand nie wieder reinkommt.Dieses kommerzielle Problem, das ist einfach da und deshalb verschwinden mehr und mehr Lokalredaktionen und die Leser sagen dann auch: Ja, aber wenn ich eine Regionalzeitung abonniere, kriege aber dann aus der Berliner Zentralredaktion große Ostanalysen.

Dafür brauche ich die nicht, sondern ich möchte gerne wissen, was ist in Bielefeld und Umgebung los?Wann macht der Bäcker zu?Welche Straßen sind gesperrt?Dafür ist aber kein Journalist mehr da.Das ist das konkrete Problem von Lokal- und Regionaljournalisten.Das lässt sich aber mit staatlicher Förderung nur ganz schwer in den Griff kriegen.

Man kann die Vertriebskosten übernehmen, aber staatliches Geld bei Medien führt immer zur Abhängigkeit und das ist niemals gut.Das andere Problem ist einfach viel zu wolkig.Da machen die sich etwas vor, die Herren Klingbeil und Weimer, dass irgendwie die freie Meinung reguliert oder neu gewichtet werden könnte und es wird Fluchtbewegung geben.Also man muss dann das ganze Netz wieder abschaffen, wenn man die Fluchtbewegung vermeiden will.Die Menschen haben sich inzwischen vernetzt.Besser wäre es, mit den Meinungen umzugehen, als die Meinungen manipulieren zu wollen.

Ja, ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit zeigt es im Grunde auch die Verzweiflung, weil das sind ja eigentlich Verzweiflungstaten, die wir hier erleben.Es sind Verzweiflungstaten.Es ist meines Erachtens auch zum Scheitern verurteilt, weil sozusagen auch dort einzugreifen ja in diese Weltkonzerne aus Amerika dort jetzt den Algorithmus zu verändern.also das ist jetzt schon ein sehr dickes Brett was diese schwächelnde wankende Koalition in Deutschland da jetzt hier noch mal spontan auf den Weg bringen möchte also es ist natürlich eine Verzweiflungsart weil ich glaube niemand wird den Aufstieg der sozialen Medien im Endeffekt wirklich aufhalten können es sei denn wir fangen wirklich mit so chinesischen Verhältnissen an ja wo die dann dort sozusagen gesuch regierungskonforme Algorithmen bauen ich finde es aber im Endeffekt so ein Skandal und dass auch Wolfram Weimer da zeigt man zeigt sich wieder seine Prinzipienfreiheit solche Politiker das auch überhaupt nicht merken und nicht spüren ja es ist doch klar dass in einem freien Staat in einer freien Gesellschaft die Regulation oder die sozusagen der gesetzliche Umgang mit Medien sowieso eine vollkommen abstrakt stattfinden kann also ohne Anschauung des konkreten Inhalts im Sinne von das gefällt mir das hat Qualität das ist echter Journalismus und so weiter das darf doch niemals der Staat festlegen wollen das ist doch völlig klar das geht doch in einer Demokratie nicht und das ist aber genau das was er will er will dass der Staat die Landesmedienanstalten Qualitätsmaßstäbe finden Maßstäbe finden was ist guter Journalismus was sind gute Medien was sind schlechte Medien und in dem Moment baut man doch im Endeffekt die die Grundprinzipien von Presse und Meinungsfreiheit ab und dass das überhaupt nicht mehr auffällt sondern dass man da so lapidar drüber redet nach dem Motto wir müssen die Macht der Plattformen brechen ja so brechen ist ja auch schon ein schönes Wort ja das macht dann dann doch schon sprachlos der Fakt ist in Reichweite der Weimer Media Group im Netz unterrepräsentiert ist ich glaube da da muss man mal ja ja da muss man mal den Algorithmus ja Weimer Media Group International würde ich sagen greift jetzt bald auch den US Tech Markt an ich sehe da große Chancen vom Tegernsee aus von von Wolfram Weimer das ist ein großer Medienunternehmer muss man wirklich sagen also Respekt da spannende spannende Prognose vielen Dank Max vielen Dank überall für diese tolle Diskussion auch zum Thema Meinungsfreiheit und gleich nach acht Uhr geht's bei uns weiter Chaos Koalition das Thema die sich wieder von ihrer besten Seite zeigt ein müder machtloser März und eine Ministerin Baas die auf ihn losgeht jetzt ist es acht Uhr und hier sind die Newsmit Robert Noack.Ein weiterer Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD ist nach mehreren Stunden kurz vor Mitternacht beendet worden.

Über Ergebnisse ist nichts bekannt.Offenbar ist auch keine gemeinsame Pressekonferenz geplant.Es soll aber eine schriftliche Information geben.Auf der Agenda standen mögliche Entlastungen wegen der hohen Energiepreise, der weitere Reformplan sowie Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr.Die Regierungsparteien hatten bereits vor dem Treffen die Erwartungen gedämpft.Es seien keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten, hieß es.

Die Autobauer werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich weitere Arbeitsplätze abbauen.Der Lobbyverband VDA geht davon aus, dass bis Mitte der 30er Jahre mehr als 200.000 Stellen gestrichen werden.Das sind 35.000 mehr als in der letzten Schätzung.Vor allem Zulieferbetriebe wird es treffen.Der Verband beklagt schlechte Standortbedingungen Deutschlands, etwa hohe Steuern, Löhne und Energiepreise.100.000 Autojobs sind seit 2019 schon verloren gegangen.

Die Bundesregierung will heute härtere Strafen für den Einsatz von sogenannten Ko-Tropfen beschließen.Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Hubich sieht vor, dass solche Substanzen künftig rechtlich ähnlich eingestuft werden können wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug, wie sie etwa bei einem Raub oder Sexualdelikt dienen.Dann lege die Mindeststrafe bei fünf Jahren Gefängnis statt wie bisher bei drei.Der seit knapp zwei Wochen geltende sogenannte Tankrabatt von fast 17 Cent wird inzwischen weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.Das zeigt eine Untersuchung der Monopolkommission.Geholfen hat offenbar auch der erhebliche mediale und politische Druck.

Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt aber sehr kritisch. Tankrabatt insgesamt aber sehr kritisch.Demnach kostet er den Staat sehr viel und entlastet sozial nur sehr ungleich.Der Rabatt sollte daher nicht verlängert werden.Der sogenannte Tankrabatt gilt im Mai und Juni und kostet den Staat etwa 1,6 Milliarden Euro.In Cannes sind am Abend die internationalen Filmfestspiele eröffnet worden.Zum Auftakt wurde dem Regisseur der Herr der Ringe-Trilogie, dem Neuseeländer Peter Jackson, eine Ehrenpalme verliehen.

Zudem wurde der Liebesfilm The Electric Kiss gezackt.Im Wettbewerb um die Goldene Palme stehen 22 Filme, darunter drei deutschsprachige.Das Festival an der Côte d'Azur dauert elf Tage.Das Wetter in Deutschland heute im Südosten teilweise heiter, sonst meist wolkenig bis stark bewölkt.Im Nordwesten Schauer, örtlich Gewitter bei Höchsttemperaturen zwischen 11 und 17 Grad.Morgen am Vatertag wechselnd bewölkt mit Schauern und Gewittern, in höheren Lagen auch Schnee bei 10 bis 17 Grad.

Eine sehr schönen guten Morgen.Damit ist es 8 Uhr und drei Minuten.Es ist Mittwoch, der 13. Mai 2026 und hier erfahren Sie morgens schon um sechs das, was Ihnen abends um acht verschwiegen wird.Denn der Tag beginnt mit News und der Tag beginnt mit zwei großartigen Gästen heute Morgen.Herzlich willkommen Apollo News Chef Max Meinhardt.Schön guten Morgen.

Immer eine Freude.Das Gleiche gilt natürlich für unseren Politikchef Ralf Schuler.Ich freue mich auch und wünsche ebenfalls einen schönen Morgen.Ja, ich bin Alex Boruga.Schließ mich einfach an.Ich meine, wie kann man um diese Zeit nicht guten Morgen sagen?

Zumal ja ein Brückenwochenende bevorsteht, das der eine oder andere womöglich nutzen wird.Aber wir müssen doch mal wieder ins Machen kommen.Und jede Lamouriance?Am Freitag werden wir ins Machen kommen.Ja.Am Donnerstag noch mit dem Bollerwagen, aber am Freitag da geht's an.

Hier kommt es. kommt es.Machen.Wobei ich auf Christi Himmelfahrt noch hinweisen möchte.Kollege Kissler ist nicht da.Insofern muss ich das übernehmen, hier die christlichen Wurzeln hochzuhalten.Ja.

Ich bin Alex Boker und ich muss gestehen, ich habe mir den Brückentag genommen.Muss ich mich jetzt schlecht fühlen?So wird das nicht mit dem Aufschwung.Ne, so wird das nicht.Jetzt wissen wir aber auch, wer Deutschland in die Voranschlagt.Absolut.

Ja, genau.Ich bin die bleibweste Deutschlands.Ich bin Alex Boker.Herzlich willkommen und schöne Grüße in die Community.Und jetzt gehen wir hinein ins nächste Thema und da wird es natürlich wieder ernst, denn wie angeschlagen die Regierung inzwischen ist, das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bild-Zeitung.Die wollen wir jetzt zu Gehör bringen.

Und Sie sehen es auch gerade eingeblendet.Jeder zweite Deutsche wünscht sich demnach ein Ende von Schwarz-Rot.In einer Blitzumfrage sagten 49 Prozent der Befragten, sie möchten ein Ende der Koalition.32 Prozent sagten, so kann es nicht weitergehen.19 Prozent der Befragten enthielten sich.Ja, nach sechsstündiger Sitzung im Koalitionsausschuss heißt es, man hätte sich auf einen Arbeitsprozess geeinigt.

Das betrifft die Sozial- und Steuerreform.Einzelheiten wurden jedoch keine genannt.Ja, wie bewertet ihr das Ergebnis von diesem Koalitionsausschuss?Das klingt ja wieder sehr generisch.Ich sage es mal so.Also das ist genau die Hängepartie, die wir seit Amtsantritt eigentlich erleben.

Man setzt sich immer Fristen, weil man in der Sache nicht zueinander kommt.Es ist ja auch beim letzten bei der letzten Zusammenkunft in der Villa Borshich beispielsweise erklärt worden, dass man bis zum 1. 1. nächsten Jahres die Steuerreform hinkriegen möchte.Also wenn ich keine Einigung darüber habe, wie die Steuerreform aussehen soll, setze ich mir Fristen.Eigentlich wollte man bis zur Sommerpause sämtliche Reformen durchgepaukt haben.Jetzt ist von den Reformen erstmal nicht mehr die Rede, weil man sich nicht einigen kann.Aber man einigt sich auf ein. auf ein.

Spiel.Es zeigt aber eigentlich eher den Zustand der Zerrüttung.Ja, und es zeigt im Grunde, dass da gar nichts vorhanden ist gefühlt.Ich meine, wenn man wenn man die Decke mal wegnehmen, dann sagt man okay, immer die gleichen Worte, da wird doch nichts passieren.Ich sage es mal ganz banal.Absolut.

Ich meine über darüber liegt natürlich, dass darauf muss man noch mal hinweisen, dieses spektakuläre Desaster da in der Villa Borghese, was wir jetzt auch da aufgearbeitet bekommen haben, unter anderem vom Stern mit dieser 1000 Euro Prämie.Ja, also wo wir sagen, der letzte, ja, muss man ja sagen, der letzte Gipfel quasi war, es ging heiß her, also Friedrich jetzt bis Friedrich jetzt ja angeblich geschrien haben soll und so weiter, also die Luft war war dünn und so.Und dann fiel einem auf, oh, wir haben ja wirklich gar nichts jetzt hier beschlossen.Also wir haben keine Reform auf den Weg gebracht.Und in letzter Minute kommt dann die Idee auf, also irgendwas müssen wir jetzt doch beschließen, um noch zu zeigen, dass wir da sind.Dann kommt spontan diese Idee mit der 1000 Euro Prämie auf.

Und jetzt die auch noch die Arbeitgeber bezahlen sollen, die auch aus verschiedenen Gründen absolut ist, aber egal, also irgendeine Maßnahme jedenfalls.Und binnen weniger Tage und Wochen wird sie zerschossen in dem spektakulären Moment, dass alle Unionsministerpräsidenten des Bundesrat abschießen.Also maximaler kann man ja auch gar nicht auf die Fresse fliegen aus Sicht des Kanzlers.Aber und ich glaube, das ist wahrscheinlich die Lehre daraus.Jetzt hat man sich gesagt, jetzt beschließen wir lieber gar nichts, bevor wir was Falsches beschließen können.Wie auch immer, ich finde eigentlich mit diesem 1000 mit dieser 1000 Euro Prämie ist ja final klar, wenn das ist ja eine relativ kleine Maßnahme, ja, um bei der es um nicht viel geht.

Und schon da kann die Koalition ja sich auf nichts mehr einigen, nichts mehr auf den Weg bringen, nichts ist er handlungsunfähig, manövrierunfähig, ja.Und es macht es ja schon von vornherein absolut undenkbar, dass jetzt ein ernsthafter großer Reformwurf noch mal da irgendwie zur Einigkeit kommt.Und deswegen glaube ich, man sieht, dass die Koalition sich aktuell wirklich nur noch von Woche zu Woche rettet oder von mittlerweile von Tag zu Tag, um irgendwie das noch mal zu verschieben und zu vertagen, damit man vielleicht nächste Woche noch da ist.Ichmöchte das Szenario gerne mal mit einem Lieblingszitat aus einem meiner Lieblingsfilme abrunden aus Bruce Almighty: So zerbröselt halt die Keks.Ja wieso?

Die Bürger so unzufrieden mit der Zusammenarbeit der Koalition sind, das zeigen Friedrich Merz und Berbel Bas auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes.Die Koalition ringt um Reformen und längst auch ums eigene Überleben.Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird das sichtbar wie selten zuvor.Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert Buhrufe und hämisches Gelächter.Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.Ganz anders der Auftritt von SPD-Vizechefin Berbel Bas.

Sie bekommt Applaus, kündigt Widerstand gegen Sozialabbau an und geht demonstrativ auf Distanz zur Union.Die Unterschiede zwischen der Union und auch uns waren selten so deutlich spürbar wie heute.Die SPD macht klar: Beim Thema soziale Sicherheit will sie Merz nicht einfach folgen.Am Abend dann Krisentreffen im Kanzleramt.Beim ersten Koalitionsausschuss seit den chaotischen Beratungen in der Villa Borsech wollen Union und SPD eigentlich wieder Geschlossenheit zeigen.Doch die Konflikte bleiben gewaltig.

Beim Thema Steuern fordert die SPD höhere Belastungen für Spitzenverdiener.Die Union lehnt das strikt ab.Beim Arbeitsmarkt streitet man über flexiblere Arbeitszeiten.Die SPD macht daraus eine Grundsatzfrage und holt die Gewerkschaften mit ins Boot.Und im Haushalt klappt für das kommende Jahr ein Milliardenloch von rund 15 Milliarden Euro.Die entscheidende Frage: Woher soll das Geld kommen?

Schafft diese Koalition noch echte Reformen oder blockiert sie sich weiter selbst?Darüber sprechen wir jetzt bei News live.Schauen wir zunächst auf den Bundeskanzler. Bundeskanzler.seine Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund.Dort ist Friedrich Merz ausgebutt, ausgepiffen und auch ausgelacht worden.Obwohl sich Herr Kanzler eigentlich versöhnlich gegeben hatte, kam der Saal voller Gewerkschafter nicht mehr zur Ruhe.

Gekippt war die Stimmung, als Friedrich Merz erklärt, warum bei Krankenkasse und Rente dringend Reformen notwendig sind.Und meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.Ja, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, das ist Demographie und Mathematik.Und es übersteigt, es übersteigt, es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn Sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.Demographie gepaart mit Mathematik.Sie haben es gehört.

Was genau meint der Kanzler damit?Und warum piffen die Gewerkschafter an der Stelle ihn da massiv aus?Wir haben das ja gehört.Also man muss vielleicht auch mal ganz generell sagen, es ist ein Tiefpunkt politischer Kultur in Deutschland.Wenn irgendwann mal wieder über das Benehmen der AfD im Bundestag geredet wird, dann sollte man diese Szenen einspielen.Da ist aber auch nichts mehr von Akzeptanz anderer Meinungen.

Das kann man auch von Gewerkschaftsfunktionären erwarten.Die Leute standen dort im Saal.Sie hatten mitgebrachte Transparente und irgendwelche Flaggen, die sie da gezeigt haben.Es war eine konzertierte Aktion.Es ist hämisches Gelächter.Man butt den Bundeskanzler aus.

Das hat nichts mehr mit der Akzeptanz anderer Meinungen zu tun.Das ist wirklich Meinungskampf.Das ist aber eigentlich auch schon Pöbeln.Und für Leute, die ständig den Kampf gegen Hass und Hetze im Mund führen, ist das ein völlig unakzeptables Auftreten im öffentlichen Raum.Das mal jetzt einfach nur ästhetisch gesagt.Insgesamt erleben wir hier den Zerfall der Koalition auf einer unteren Ebene.

Die SPD ist der politische Arm der Gewerkschaften und was wir hier sehen, ist tatsächlich ein nicht zuhören wollen, ein im Verteilungskampf der einer niedergehenden Wohlstandsgesellschaft.Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass wenn wir jahrelang in der Stagnation hängen, wenn wir eine wachsende Anzahl von Arbeitslosen haben und ein brutales Haushaltsdefizit, dass man einfach so weitermachen kann.Und ein Teil, den die Gewerkschafter hier glauben zu repräsentieren, sagt: Ja, da muss irgendjemand reformieren, aber nicht wir.Wir behalten alles, was wir haben.Seht doch zu, wo er das Zeug herbekommt.Und diese Haltung ist genau das, was die Koalition komplett auseinandertreibt, was die Union nicht wahrhaben will und was dazu führt, dass der Koalitionsgipfel jetzt erst einmal im Schummerlicht sechs Stunden Tag gegen Mitternacht auseinandergeht und sagt: Wir verlautbaren dann später mal irgendwas Vorsichtiges, aber wir tasten das erstmal gar nicht an.

Es repräsentiert sich in diesen Szenen die Reformunfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.Ja, also Beton auf allen Ebenen, Beton in der Koalition, Beton eben auch auf dieser Veranstaltung.Du hast es ja gerade gesagt: Tiefpunkt politischer Kommunikation und Diskurs, den wir hier erlebt haben.Bemerkenswert war die Rede des Bundeskanzlers, aber trotzdem.Denn Friedrich Merz hat beim DGB mit einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten gebrochen.Wir erinnern uns: Olaf Scholz hatte den Deutschen in der Energie- und Inflationskrise zugesichert: You never walk alone.

Also der Staat lässt euch mit steigenden Preisen und sozialen Belastungen nicht allein.Und genau dieses Sicherheitsversprechen stellt Merz nun offen in Frage.Aber hören Sie selbst.Meine Damen und Herren, mein Vorgänger im Amt hat am 9.Mai, also vor ziemlich 2022, also vor ziemlich genau vier Jahren und kurz nach dem Beginn des vor diesem Gremium die Zusage gegeben, dass die weltpolitischen Veränderungen, die er damals zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werde.Auch wenn es schwierig ist.

Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war.Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann und diese Veränderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben.Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen.Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können.Und deshalb erwarte ich auch von den verantwortungsvollen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, wie der Arbeitnehmerschaft, eine Offenheit für Veränderungen.Nur wenn wir Prioritäten setzen, meine Damen und Herren, können wir unseren Sozialstaat auch erhalten, auf den wir ja auch alle, so hoffe ich jedenfalls, zu Recht stolz sind.

Sie haben es gehört.Niemand mehr kann sich den Veränderungen entziehen.Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen.Nur dann können wir den Sozialstaat erhalten.Das sagte Friedrich Merz.Und bekommt auch dafür Pfiffe und Burrof.

Und wir müssen mal festhalten.Wir alle haben die gesamte Rede natürlich verfolgt.Das war keine provozierende Rede.Der war hier auf Samtpfoten unterwegs.Da war kaum Konfliktpotenzial überhaupt in den Worten zu erkennen.Eher so ein müder Versuch, Reformbereitschaft als Vernunft zu verkaufen und Widerstand ja als Rückwärtsgewandtheit.

Aber wir merken, lieber Max, offensichtlich egal wie wohlfall die. die.Worte sind, das war hier der falsche Ort.Nein, die Rede von Friedrich Merz ja völlig eine Common Sense Rede, eine ja wir brauchen Reformen, also ich meine wer das jetzt noch bestreiten will, also das sind bei uns ja nun alle einig und davon kommen die Leute an zu buhen, das ist ja das Entscheidende, die haben das geplant, also die haben da transparente, also die haben sich dahin gesetzt und gesagt so jetzt buhen wir den Kanzler mal aus, pfeifen den aus.Egal was er sagt.Fand ich auch schön vorhin ja beim Wort Mathematik fällt der fällt der Saal in unkontrollierte Buhrufe aus, ja.Die haben das geplant und wenn man da jetzt nur mal ganz kurz diesen schönen Vergleich zieht und sagt Berbel Bas ja die wirklich bei den Arbeitgebern einen wirklich sage ich mal unfreiwillig komischen Satz gesagt hat und man dann merkt es bricht spontan sanftes Lächeln oder Gelächter aus im Saal, hatten wir hier fast eine Staatskrise, das war Sexismus und die Männer mit Anzug die die Frauen runter machen, der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert gesagt eine Unverschämtheit wie man mit den Frauen umgeht.

Und hier auf der anderen Seite ja der Bundeskanzler wird ja gerade zu niedergepfeffen, also obwohl er wirklich eine absolut versöhnliche Rede gehalten hat und das sollen wir jetzt einfach hinnehmen.Ich finde bei der Rede von Friedrich Merz vielleicht noch ein Punkt und das finde ich ist das ganz entscheidende an diesem ganzen Konflikt, was beide Seiten einfach ausblenden.Es geht nicht darum, dass diese Krisen einfach über uns gekommen sind durch die weltpolitische Lage wie der Kanzler gerne tut, sondern das sind doch im Wesentlichen hausgemachte Probleme, also ganz konkret die Energiekrise, die ist hausgemacht also Energiewende und so weiter.Wir haben die Klima Transformation, die unsere deutsche Wirtschaft in den total in die Talfahrt schickt und wir haben natürlich die Migration, die die Sozialsysteme massiv aus dem Ruder laufen lässt.So das haben wir als Problematik und jetzt ginge es ja nicht nur darum irgendwie zu sparen oder so, sondern es ginge ja darum sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen und zu diesem Problem eine Meinung zu haben.Und das vermeiden beide Seiten und das muss man sagen finde ich macht dann diese ganze Veranstaltung und diese ganze Rolle des DGB extrem problematisch.

Der DGB als Einheitsgewerkschaft in Deutschland muss man immer dazu sagen staatlich erzwungene EinheitsWir haben Tarifeinheitsgesetz.Ja, es ist nicht so, dass die Arbeitnehmer sich das unbedingt aussuchen.Der DGB tritt dort auf mit dem Anspruch und der Idee, wir sind die einfach nur Interessensvertretung der deutschen Arbeitnehmer.Die Vorsitzende des DGBs ist aber nicht etwa eine Arbeiterin, die sich dort heldenhaft am Fließband hochgearbeitet hat, sondern ist Frau Fahimi eine ehemalige SPD-Politikerin.Und der DGB vertritt alle möglichen Arbeiter, die alle möglichen Meinungen haben, im Zweifel AfD und CDU wählen und vertritt bei dieser Veranstaltung nicht etwa die Arbeitnehmerinteressen, sondern drängt auf eine wirklich knallharte ideologisch-politische SPD-Linie und ist eine SPD-Kampforganisation.

Und das ist, finde ich, das Problematische.Der DGB nimmt hier alle möglichen deutschen Arbeitnehmer, die doch in Wahrheit in einer wunderbaren Einvernehmlichkeit mit großartigen deutschen Unternehmen arbeiten, wo es tolle Arbeitsbedingungen gibt und niemand, glaube ich, der Meinung ist, dass jetzt BMW oder irgendwelche schwäbischen Familienunternehmer aktuell das Problem sind und instrumentalisiert das für einen wirklich sozialdemokratischen Kitsch von vor 100 Jahren, wo die wirklich einfältigsten Reden gehalten werden, so als hätten wir es hier immer noch mit irgendwie den Kapitalisten zu tun, die jetzt den Arbeitnehmern noch was auftressen wollen.Die Realität, diese politischen Probleme werden total ignoriert und dann tun wir aber so, als wäre das jetzt die Stimme der Arbeiterschaft.Nein, das ist wie die SPD auch eine gnadenlose Machtinstitution, die ihre Macht ausspielt, um sich durchzusetzen, aber im weit immer weniger Menschen und immer weniger Arbeitnehmern auch in diesem Land ernsthaft vertreten kann.Gut, jetzt haben wir Friedrich Merz gehört.Jetzt kommen wir zu Berbel Bas.

Der Nachmittag gehört Berbel Bas und die Atmosphäre im Saal könnte gegensätzlich ja kaum sein.Bei ihrer Rede als Bundesarbeitsministerin und Vize-SPD-Chefin gab es zunächst ein ja deutlich gewerkschaftsfreundlicheres Wohlfühlprogramm für die Delegierten.Nach ihrem Gagersatz: Niemand wandert in die Sozialsysteme ein.Versucht sie sich nun ja so zu erklären bzw. ja so zu erklären bzw.zu retten hören sie und eins sage ich auch klar das gehört natürlich für mich auch dazu ich glaube das ist ja auch nicht strittig dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen und auch das habe ich am Anfang meiner Amtszeit als Arbeitsministerin immer gesagt dass die Bundesregierung gemeinsam gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht denn es schadet am Ende nämlich denen die wirklich Unterstützung brauchen und vor allen Dingen ist es nur fair denen gegenüber die das ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren liebe Kolleginnen Kollegen wir haben viele fleißige Menschen in unserem Land Menschen die früh aufstehen die sich richtig reinhängen die vor allen Dingen oft unbezahlt Überstunden machen und für mich ist vollkommen klar man erreicht kein Wirtschaftswachstum indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst wir haben es gehört Frau Baas beschwört die Fleißigen die man nicht wie eine Zitrone auspressen dürfe eine Spitze ja im Grunde auch gegen den Kanzler denn die Union steht ja für eine Flexibilisierung Ralf der der Arbeitszeiten es war nie davon die Rede irgendjemanden auszupressen wie eine Zitrone das hat auch in dem Reformduktus hier eigentlich nie eine Rolle gespielt die Flexibilisierung der Arbeitszeit betraf die Wochenarbeitszeit die konstant bleibt also wenn ich pro Woche 40 Stunden arbeite dann kann ich am Dienstag wenn der Kieshaufen jetzt noch nicht weggeschübt ist dann schübe ich den bis noch weg und gehe dafür am Freitag eine Stunde nach Hause nichts anderes ist gemeint man erreicht im Übrigen auch keinen Wohlstand durch Verteuerung von Erwerbsarbeit das scheint Frau Baas auszublenden das wirklich spannende hier dran ist allerdings das grundsätzliche Verständnis dass sie Migration in die Sozialsysteme für kein Problem Problemsondern sofort zum Leistungsmissbrauch umschwenkt.

Also wenn jemand Leistungen erschleicht beispielsweise, sie versteht grundsätzlich nicht, dass es ein Fehler des Systems ist, wenn Menschen ins Land kommen und im Sozialsystem sind.Wenn Menschen ins Land kommen, sollten sie arbeiten und wenn sie im Sozialsystem landen, ist mit der Migration etwas nicht in Ordnung.Und das ist gemeint mit dem Stichwort Einwanderung in die Sozialsysteme.Wer einwandert, sollte einen Arbeitsplatz haben, sonst sollte er nicht einwandern.Das ist schlichtweg die Logik, die Frau Baas nicht begreift und sie möchte dann gegen Missbrauch kämpfen.Gegen Missbrauch erwarte ich selbstverständlich, dass man logischerweise immer kämpft.

Das sagt das Wort Missbrauch.Also wer Missbrauch nicht bekämpft hat seinen Job nicht verstanden.Trotzdem ist die legale der legale Aufenthalt von Migranten im Sozialsystem ein Problem, weil er kostet, ohne dass dafür Gegenleistungen erbracht werden.Das ist das riesige Problem.Das kann sie nicht verstehen, das will sie nicht verstehen und das geht sie auch in der Koalition nicht an.Und dafür hat sie auch zugegeben, will sie blockieren.

Das müsste die Union in dieser Schärfe, in dieser Dramatik sich eingestehen und entweder die Koalition beenden oder Frau Baas rauswerfen.Und das mit dem Blockieren hat sie übrigens nicht zum ersten Mal gesagt.Also stolz aufs Blockieren.Stolz, ja, okay.Wir bleiben oder wir kommen viel mehr zu weiteren Aussagen von Berbel Baas.Der Sozialstaat soll nicht kleiner, aber klüger werden, so Baas in ihrer Rede.

Aber wir hören auch hier hinein.Die Unterschiede zwischen der Union und auch uns waren selten so deutlich spürbar wie heute.Reformieren heißt nicht kürzen, aber wie soll denn ein moderner Sozialstaat finanziert werden?Wenn wenn wenn wenn wir nicht irgendwo muss ja gespart werden.Ja, also das zeigt ja genau, problembewusst ist bei der SPD noch.überhaupt nicht da.

Sie hat ja mit einem Punkt so recht.Also man, die Kosten des Sozialstaats entstehen ja nicht nur durch die horrenden sozialen Ausgaben, sondern auch durch diesen wirklich völlig aus dem Ruder gelaufenen Verwaltungsapparat und den Agentur für Arbeit und so weiter.Also unglaubliche Strukturen, die dort entstehen.Und jetzt könnte man natürlich sagen mit Digitalisierung und so weiter, wir verschlanken diese Strukturen und sparen dadurch Geld ein im Sozialstaat.Dann müsste man dort allerdings paar Zehntausend Arbeitsplätze abbauen.Ich fürchte, das ist nicht das, was sie meint.

Und ich glaube, Frau Baas wird da nicht mit sich reden lassen.So, also es heißt, was ist denn dann die Folge davon, dass wir den Sozialstaat klüger machen, dass wir irgendwas einsparen?Nein, die Folge ist dann nur, dass diejenigen, die Sozialleistungen bekommen, das dann noch einfacher direkt vielleicht von der Couch vom iPad aus irgendwie beantragen können.Und ich glaube nicht, dass das jetzt zur Lösung des Problems in Deutschland beitragen könnte.Ja, um es kurz zu sagen, hier wird einfach weiter so propagiert und betoniert, verteidigt.Ja, für den Zustand der Koalition hat die SPD-Chefin auch wenig lobendes übrig.

Sie arbeitet die Unterschiede zu Union ganz deutlich heraus.Wir brauchen stattdessen Investitionen und vor allen Dingen Modernisierung, faire Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit sind eben kein Luxus.Es sind Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.Und wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.Ja, man muss ganz klar sagen, das ist also eine ungewöhnlich offene Aussage für eine Ministerin einer amtierenden Koalition gesprochen.Und jetzt kommt es nur wenige Stunden vor den gemeinsamen Ausschuss.

Das war aber nicht ihre einzige Stellungnahme gegen den Regierungspartner.Hören Sie.Wir brauchen stattdessen Investitionen und vor allen Dingen Modernisierung, faire Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit sind eben kein Luxus.Es sind sindGrundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.Und wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.

Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute.Das ist ja der zentrale Satz Ihrer Rede.Das klingt ja im Grunde wie eine vorgezogene Scheidungsurkunde schon.Im Grunde ist es das eigentlich auch.Und es ist die Illusion, die hier an einem Tag mit dem Ausbuen des Kanzlers und mit der Rede von Berbel Bas eigentlich zerstiebt geradezu, dass es eine Möglichkeit gibt, in der sogenannten demokratischen Mitte für ganz Deutschland den schmerzhaften Reformprozess tatsächlich anzuschieben.Die SPD und auch hier die Gewerkschaften glauben, es könne einen Reformprozess geben, der irgendwo bei anderen ansetzt.

Und sie machen hier eine Chimäre auf.Niemand hat an Lohntarifen irgendwo die Axt angelegt.Niemand hat das Tarifsystem in Frage gestellt.Niemand hat den Arbeitsschutz, den Sie erwähnt, irgendwie in Frage gestellt.Niemand möchte jetzt plötzlich, dass man an der Stanze nicht mehr beide Hände auf den Sicherheitsschalter legen muss und sich die Hände abhacken lässt.Völliger Irrsinn.

Es ist einfach eine entkoppelte ideologische Funktionärssriege, die hier unterwegs ist und eben nicht mehr die Blaumann-SPD, die früher noch aus der Produktion kam und einfach wusste, dass es in schwierigen Zeiten darauf ankommt, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammentun, dass es nicht anders geht, als beispielsweise Arbeitsplätze abzubauen, Menschen freizusetzen, das dann aber sozial gestaffelt und abgefedert irgendwie zu vollziehen, um ein Werk zu retten, um die Deutschland AG wieder auf Spur zu bringen.Diese dieses Verständnis von gemeinsamem Sozialstaat ist einfach nicht mehr da.Und wenn ich es richtig gehört habe, als Friedrich Merz vorhin gesagt hat. hat.beide Seiten müssten ihren Beitrag leisten, da kam, glaube ich, von ganz hinten eine einzelner Zwischendruf: Klassenkampf.Müsste man noch mal reinkucken.Und genau das an dem Punkt sind wir.

Und da ist dann wirklich auch die Deutschland AG und da ist die demokratische Mitte und da ist eben auch die Idee dieser letzten Chance völlig gescheitert, die die Union immer wieder beschwört in dieser Regierungskoalition.Und am Ende kommen dann Koalitionsausschüsse raus, wo man wohlfühl Gespräche erstmal therapeutischer Art miteinander führen muss und dann lieber hinterher nichts beschließt, weil nur Unsinn rauskommt.Ja, das Wort Klassenkampf, Marx könnte man vielleicht auch ersetzen mit dem Begriff Lagerwahlkampf.Man muss sich natürlich fragen: Ist das diese diese Unterschiede, die Frau Baasch hier ständig herausarbeitet, ist das das Ergebnis von ungesteuerte Impulskontrolle oder ist es einfach schlichtweg Strategie, dass man da systematisch auf etwas hinarbeitet?Die SPD ist inhaltlich am Ende und deswegen führt sie so Ersatzkämpfer.Also ich meine, es gibt doch viele Fragen, die den klassischen Sozialdemokraten interessieren sollten.

Bei VW reden wir darüber, ganze Werke zu schließen, 50.000 Arbeitsplätze einzubauen.Wo ist denn der DGB?Wo ist denn der DGB?Wo ist denn die SPD, die jetzt mal darüber redet?Verbrennerverbot.Was machen wir denn da?

Wo ist denn die SPD, die sagt, die Arbeitnehmerinteressen werden zugunsten von von Langzeitbürgergeldempfängern nach unten gewirtschaftet?Wo ist denn die SPD, die sich dafür einsetzt?An allen Fragen, wo es um die echten Arbeiter- und Arbeitnehmerinteressen in Deutschland geht, das sind politische Fragen, schweigt der DGB und schweigt die SPD.Der DGB hat sich die letzten 20 Jahre nur noch mit Kampf gegen Rechts und soem Blödsinn auseinandergesetzt.Und das alles hat man versäumt.Und jetzt will man sich da so hinstellen und einen auf Klassenkampf machen, so nach dem Motto irgendwie Arbeiterkampf und so weiter.

Das ist doch lächerlich.Wer soll das denn ernst nehmen?Das ist nur noch das Spielen eines quasi ein Rollenspiel, ein Sozialdemokraten Rollenspiel, was die da machen.Es ist inhaltlich inhaltlichdiesen Gegensatz gibt es nicht ja die bei Volkswagen sind sich einig die Arbeitgeber die Arbeitnehmer das ist toll hier wir haben tolle Arbeitsplätze tolle Jobs und diese Jobs wollen wir erhalten da ist sich jeder einseht der Gegensatz besteht wo ganz anders und deswegen kann man einfach nur sagen es ist doch wirklich lächerlich dass diese zehn Prozent SPD die wirklich nur noch im Altersheim Entschuldigung glaube ich ernsthafte Wählerstimmen noch gewinnt in diesem Land diese Macht haben soll sagt Max Mannhardt Chef von Apollo News und wenn Sie uns also News schon eine Weile verfolgen dann werden Sie merken also Klassenkampf liegt uns fern unser Kampf gilt allein der Wahrheit und der Meinungsfreiheit und wenn Ihnen unsere Analysen und unsere großartigen Autoren und Journalisten und das was sie sagen gefällt dann unterstützen Sie einfach unseren unabhängigen Journalismus werden Sie Teil von News dort bekommen Sie noch mehr Hintergründe noch mehr Analysen schlichtweg noch mehr News alle Tarife und alle Abooptionen finden Sie natürlich unter news.De/abo news.

De/abo und das haben wir gleich um kurz nach halb neun für Sie die Filmförderung wurde auf 250 Millionen verdoppelt für das Geld gibt es jetzt unter anderem Unsinnskunst wie Romeo und Julia als völkische Siedler und damit ist es 38 hier ist er der erste Kommentar des Tages hier ist Kissler kompakt hier ist Kissler kompakt der erste Kommentar des Tages heute lautet unser Thema Deutschland steht vor ganz neuen Verhältnissen das politische Erdbeben hat begonnen die Bundesrepublik ist in eine Phase getreten an deren Ende es die Berliner Republik nicht mehr geben wird die Berliner Republik war die nach dem Untergang der DDR um die neuen Länder erweiterte Bonner Republik sie war geprägt von einem Parteisystem das es so nach dem politischen Erdbeben nicht mehr geben wird Union und SPD werden das Land auf Land auflange Zeit nicht mehr allein regieren können.Der Aufstieg der AfD ist kein Betriebsunfall der Geschichte.Das politische Erdbeben ist dramatisch, epochal, vor allem aber demokratisch.Untergehen wird nur, wer die Augen vor den ganz neuen Verhältnissen verschließt.So schnell hat noch keine Bundesregierung das Vertrauen der Wähler verspielt.

Der Souverän wendet sich ab.Das Ansehen des Bundeskanzlers ist ebenso grundlegend ruiniert wie das Ansehen des Finanzministers, der sich Vizekanzler nennt.Friedrich Merz liegt in jenem politischen Grab, das er sich selbst geschauft hat, durch Wortbruch und Richtungswechsel, durch Herrenreitertum und Inkompetenz.Er ist der Mann, dem Deutschland nicht über den Weg traut.Durchhalteparolen halten eine Regierung zusammen, die von Niederlage zu Niederlage stolpert.Der Souverän schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.

Im Trendbarometer von Forza für RTL und NTV sagen nur 13 Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden.85 Prozent sind ausdrücklich unzufrieden.Die AfD ist der Union um fünf Punkte auf 27 oder gar 28 Prozent enteilt.Ja, die AfD, vor der eine breite Flanke in Medien, Politik und Kirchen warnt, ist aktuell die mit Abstand beliebteste Partei.Sie erreicht höhere Kompetenzwerte als die Union.Das ist ein Erdbeben.

Auch im AFD-Deutschland-Trend von Infotest DiMap liegt die Zufriedenheit mit Merz nur bei 16 Prozent.Davon wird sich der CDU-Vorsitzende nicht erholen.Er ist ein Kanzler ohne Rückhalt, ein Kanzler auf Abruf.Sein Koalitionspartner SPD Koalitionspartner SPDtrudelt zwischen zwölf und vierzehn Prozent dem Verdammern entgegen.Die rechte Opposition nähert sich aus drei Quellen.

Die AfD profitiert von enttäuschten Arbeitern, an denen die ehemalige Arbeiterpartei SPD kein Interesse mehr hat.Sie profitiert zweitens von enttäuschten Konservativen, die von der ehemals konservativen Union links liegen gelassen werden.Und sie profitiert drittens von ehemaligen Nichtwählern.Die AfD sorgt für Betrieb im demokratischen Prozess.Ihre Wähler senden Schockwellen an ein Parteiensystem, das sich überlebt hat.Friedrich Merz aber träumt weiter den Traum der Bonner Republik.

Er hält es für realistisch, dass Union und SPD eines Tages wieder gemeinsam die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich versammeln werden.Diese Tage aber sind vorbei.Merz ist ein Mann von gestern, ein Nachlassverwalter, kein Gestalter.Wir müssen den Anspruch haben, die Mehrheit der Bevölkerung in diesen beiden Parteien oder in der Union und in der SPD gemeinsam auch die Mehrheit wieder zu erreichen und zu repräsentieren.Das ist mein Ziel.Merz hofft auf die Rückkehr des Vergangenen, auf eine gemeinsame Mehrheit im Volk für Union und SPD.

Dieses Ziel darf er haben, doch dazu wird es nicht kommen.Was sagte CSU-Chef Markus Söder nach den Bundestagswahlen vor dem Start von Schwarz-Rot?Dieses Bündnis behauptete Söder, werde die letzte Patronen der Demokratie sein.Diese Verantwortung ist spürbar gestern gewesen.Deswegen hoffen wir sehr, dass diese Verantwortung auch da ist für einen Richtungswechsel.Denn eines muss jedem klar sein: Dies ist tatsächlich die letzte Patronen der Demokratie.

Wenn es uns nicht gelingt, einen Richtungswechsel zu organisieren, zu organisieren,dann wird dieses Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, mit unabsehbaren Folgen für unsere Zukunft, auch für die Zukunft des europäischen Kontinents.Markus Söder hat sich geirrt.Die letzte Patrone galt nicht der Demokratie, sondern den bisher gemeinsam herrschenden Parteien.Neue politische Verhältnisse haben begonnen.Nicht die Demokratie geht unter, sondern der Alleinvertretungsanspruch der bisher etablierten Parteien.

Macht wird neu verteilt.Wir nennen es Demokratie.Das war Kissler kompakt, der erste Kommentar des Tages, Ausgabe 287.Insider wissen mehr.Entscheiden Sie sich jetzt für ein jährliches News-Abonnement und Sie erhalten zwei Monate gratis.Dieses Angebot gilt bis zum 31. Mai.

Alles weitere bei news.Ich zähle auf Sie.Nur selber denken macht schlau.Vielen Dank für die schlauen Gedanken an unseren lieben Kollegen Alexander Kissler.Bald wieder hier natürlich auf dem Sofa der Mehrheit.Es ist 8:36 Uhr.

Ein freundliches Hallo an die Community auf all unseren DW Plus-Frequenzen im Radio und natürlich auf YouTube.Schön, dass Sie bei uns sind.Hier ist News live.Während die Regierung, das ist unser nächstes Thema, das Elterngeld um 500 Millionen Euro kürzen will, verdoppelt sie die Filmförderung auf 250 Millionen Euro.Das Resultat: Statt Geld für unsere Kinder kriegen wir jetzt Romeo und Julia mit zwölfjährigen und völkischen Siedlern.Stolz verkündete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt zu haben.

Insgesamt stellt der Bund ihr sogar 310 Millionen Euro zur Verfügung.Aber wofür wird das Geld eigentlich verwendet?Mit 740.000 Euro fördern verwendet? Mit 740000 Euro fördernBund und Länder zum Beispiel den Spielfilm Spross.Der Film handelt ganz im Stile von Romeo und Julia vom zwölfjährigen Orlando, der sich in seine Mitschülerin Freia verliebt.Der unschuldigen Liebe der Kinder stehen die Eltern von Freia im Wege, denn sie sind völkische Siedler.

Ein anderer Film handelt davon, dass einem Rechtspopulisten Hundekot ins Gesicht geschmiert wird.Der mit 100.000 Euro geförderte Spielfilm beschäftigt sich mit der tiefschürfenden Frage, ob man darüber lachen darf.Über eine Milliarde Euro Filmförderung.Ist das Kunst oder kann das eigentlich weg?Darüber reden wir jetzt bei Newsline.Der Film Spross, der diesen Sommer zusammen mit dem ZDF in der Uckermark gedreht werden soll, ist sowas wie eine Antifah-Version von Romeo und Julia.

Beginnen wir also in den Inhalt so ein bisschen rein.Ja, der Liebe von zwei zwölfjährigen stünde eigentlich nichts im Wege oder wie es in der Projektbeschreibung heißt, die beiden streunen durch die Natur und ihr Dorf und alles könnte immer so weitergehen.Aber Freias Eltern sind eben völkische Siedler und das Unglück nimmt seinen Lauf.Und der angebetete Orlando wechselt mit seinen zwölf Jahren mehrmals das Geschlecht.Ist also queer.So oder so haben die völkischen Eltern von Freia etwas gegen die Liebe.

Wie könnte es anders sein?Mit 740.000 Euro wird der Film mit diesem abstrusen Plot, wir haben ihn mir gerade noch mal dargestellt, gefördert.Nun kriegen wir also Romeo und Julia mit völkischen oder mit zwölfjährigen und völkischen Siedlern auf Steuerzahlerkosten.Dein Blick sagt vieles, Max.Ja.Du warst ja schon ganz bei der Inhaltsgabe, du warst ja auch ganz fasziniert.

Ich habe das.Er lebt mir ständig.Das war eine Pointe am Ende.Damit hat ja keiner gerechnet.Also ja, was soll man, was soll man dazu noch sagen? man dazu noch sagen?Ich meine, das ist ja natürlich auch so ein Film, wo man sich denkt, also so wirklich, so Propaganda wäre schon zu großes Lob dafür.

Also sehr irgendwie echt schwach.Und es ist auch von vornherein ja darauf ausgeht, dass es niemand guckt.Also wenn du das verkaufst, wenn du das nicht fördert, dann wird es überhaupt kein Geld.So und man fragt sich immer, was soll das?Also warum wird sowas produziert?Warum wird natürlich auch sowas irgendwie gefördert?

Ja, also was sind das auch für tolle Künstler, die hier so super künstlerische Ideen haben und dann sagen, aber jetzt zum zur Fördermittelstelle laufen und dann so einen Antrag B53 ausfüllen und sagen, bitte, bitte, wir fördern dann auch irgendwie die Zivilgesellschaft.Also ja, ich meine, was soll das Signal?Diese Zahlungen in deutschen Filmen, die man eh hinterfragen kann.Ja, also es gibt tolle deutsche Filme, will ich gar nicht in Abrede stellen.Einige von ihm haben, glaube ich, die Manskis, aber ohne Filmförderung ausgekommen damals.Aber natürlich, ich meine, so, aber warum in einer Krisensituation?

Warum erhöhen wir jetzt den deutschen Film?Ja, die die Förderung und was kommt dabei heraus?Also es ist jetzt auch nicht so, als würde die Weltklasse deutsche Filmindustrie in den Staatlöchern stehen und nur auf das Geld warten, um jetzt Hollywood anzugreifen.Also es ist ja die Frage, was soll das so politisch?Es ist relativ einseitig.Es wird wenig Menschen erreichen.

Künstlerisch habe ich jetzt auch schon spannendere Ideen gesehen und weitreichendere Ideen.Ja, also es ist natürlich die Frage und zumal die Frage in einer Haushaltskrise und dann auch noch von Wolfram Beimer.Ja, das ist die Frage, was was will man damit erreichen?Ich glaube, die Botschaft ist relativ klar, die man erreichen will.Ja, man fragt sich natürlich, wer sitzt an seinem Schreibtisch und schreibt ein Drehbuch über zwei Kinder, die wo einer das Geschlecht wechselt und zu völkischen Siedlern in der Ur, wo man sagt, Leute raucht ihr was?Also wie wie kommt man auf solche Plotten?

Und wie glaubt man, dass das irgendjemanden interessiert?Was ist?Kann mir jemand kurz mal erklären, was ein völkischer Siedler eigentlich ist und wo es die geben soll?Interessant.Ich habe noch nie davon gehört.Also bei mir in der Okermark wüsste ich jetzt keinen.

Da gibt's so ein Projekt, wo man mit einem Planwagen und mit einem Esel rumziehen kann.Ob das völkisch ist, habe ich so meine Zweifel.Aber die Okermark ist ja schon deutsch.Also wie will man die jetzt noch mal deutscher besiedeln?Eigentlich wird sie eher polnisch besiedelt, weil es sehr viele Leute gibt, die aufgelassene Höfe kaufen und dann zur Arbeit nach Stettin wechseln.Ist aber eine ganz andere Geschichte.

Das Problem, was ich sehe, ist, dass die deutsche Filmförderung ja mal angetreten ist, um gewissermaßen das Ungleichgewicht zu Hollywood auszugleichen.Was machen die in Hollywood?Die produzieren in der Regel Filme, die gerne gesehen werden.Das ist hier ein ganz anderes Konzept, was wir hier sehen.Wir produzieren Filme, die keiner sehen will und finanzieren sie staatlich.Das Problem an der ganzen Geschichte und da müsste man eigentlich wirklich mal ran.

Wenn man fördert, dann kann man sich, wenn man nicht einseitig eingreifen will, muss man alles fördern.Sonst greift man in die Kunst und Medienfreiheit ein.Das möchte Wolfgang Weimer ganz offensichtlich.Haben wir vorhin schon diskutiert.Aber das Problem ist, dass die Kunst und Medienfreiheit immer dann in Anspruch genommen wird, wenn die Politik irgendwie versucht, zum Teil auch zum Beispiel eine Klausel einzufügen, dass du keinen Antisemitismus haben willst.Dann ist dann ist ganz schnell zu Ende mit der mit der.

Dann wird die Kunstfreiheit bemüht.Und darum ist staatliche Förderung halt immer schwierig, weil du dann alles fördern musst, unabhängig davon, ob es sinnvoll ist, ob es erfolgreich ist, ob es überhaupt jemand sehen will.Und am Ende hast du immer eine Szene, die irgendwie künstlerisch am am laufen gehalten wird.Also eigentlich gibt es genug Mechanismen, auch Produzenten und Produktionsfirmen, die sich zu tollen Projekten zusammentun und wo dann auch ohne Staatsgeld tolle Filme produziert werden.Aber auch hier wieder der Eingriff neben der Meinungsfreiheit, über die wir vorhin gesprochen haben, jetzt ebender Eingriff, ja, ich sage mal in die Filmschlagseite, weil diese Botschaft ist ja klar und die Botschaft und das Narrativ, was in die Welt getragen werden soll, damit ist ja im Grunde auch klar.

Ja, ja, der Film ist ganz offensichtlich ein Propaganda-Machwerk, was ja, ich meine, die meisten amerikanischen Filme bedienen den amerikanischen Traum, völlig in Ordnung.Die meisten amerikanischen Filme haben auch eine progressive Botschaft.Wenn sich das am Markt durchsetzt, wenn das die Leute sehen wollen, wenn die, wenn die gerne Pocahontas mit einer Regenbogenbotschaft haben wollen, dann geht das.Wenn sie es nicht haben wollen, fällt es einfach mal durch und dann macht es keiner.Ja, ganz kurzer Exkurs: Fällt einfach durch.Disney hat sich ja auch eine ganze Zeit lang drauf versteift.

Die haben massiv Verluste eingefahren mit diesen Wogenstreifen, die schlichtweg keiner sehen will, die keiner sehen wollte.Aber wir bleiben jetzt mal in Deutschland.Ein anderer Film, den das Medienboard Berlin Brandenburg mit 100.000 Euro fördert, der handelt davon, dass einem Rechtspopulisten während einer Talkshow Hundekot ins Gesicht geschmiert wird.Der Film beschäftigt dich mit der tiefstehenden Frage: Darf die Moderatorin der Sendung darüber lachen?Das war jetzt schon der ganze Inhalt.Auch wieder so ein richtig schöner, deeper Film mit einer tollen Botschaft.

Ja, ja.Film gefördert?Ja, also fällt einem auch wenig dazu ein.Also Deutsche, also ich meine, ich würde halt einfach auch mal generell so ein bisschen die Frage aufmachen: Wie weit wir so Kunst, ja, und solche Filme überhaupt staatlich finanzieren wollen?Ja, weil man kann ja das ganz einfache Argument erst mal machen: Warum soll jetzt ein Deutscher Arbeitnehmer, der nicht viel Geld hat, mit seinen Steuergeldern dafür bezahlen, dass irgendein Film, der in ganz kleinen, elitären, also elitär muss man in Anführungszeichen setzen, ganz kleinen Blasen geguckt wird?Warum soll er das subventionieren, wenn Leute solche Filme wollen?

Warum sollen sie dafür nicht selber zahlen? selber zahlen?Ich würde das erst mal in Frage stellen.Jetzt kann man sagen: Gut, wir wollen Kunst und so weiter.Aber ich finde, dass es auch ein Wesen der Kunst ist und dass Kunst durchaus nicht schlechter dadurch wird, dass sie irgendwie eine breitenwirkung hat und dass sie auch sich rentiert.Und ich finde jetzt kann man gegen Hollywood-Filme viel sagen und es gibt auch viele schlechte Hollywood-Filme und viele linke Hollywood-Filme.Aber es gibt auch künstlerische oder Hollywood-Filme mit einem durchaus künstlerischen Anspruch.

Also im Oppenheimer vor ein paar Jahren gesehen und so.Großartig.Ich würde sagen, ist intelligenter als was ich jetzt so in den letzten Jahren aus der deutschen Filmindustrie so gesehen habe, auch wenn die ganz staat gefördert ist, dass wir Traditionspflege betreiben, unsere Kultur, Geschichte, ja und so weiter fördern und subventionieren im Kulturbereich.Das mag man vertreten können.Aber warum wir jetzt neue Kunstwerke, deren Relevanz, Wirkung und Bedeutung sich doch erst zeigen muss, mit derartigen Mitteln überhaupt fördern wollen, das erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht so ganz.Ich weiß auch nicht, wie viele Leute das in Deutschland wirklich wollen.

Und ich finde die Ergebnisse, die diese Industrie dann hervorbringt, also auch wie man jetzt auch an diesem Beispiel sieht, wenig brauchend.Es ist ja auch nur der Versuch, den Anschein zu erwecken, als wäre man besonders kreativ, besonders künstlerisch, besonders grenzenlos.Ja, da wird dann auch immer gleich die Fäkalfantasie ausgelebt, um zu zeigen, dass man ja keine Grenzen hat und sich nicht mit den bürgerlichen Regeln auseinandersetzt.Aber das ist ja alles sehr viel Pose und ich würde sagen sehr wenig Kunst.Und das zeigt vielleicht doch wieder, dass man was Kunst ist, nicht einfach dadurch festlegen kann, irgendeinen Antrag zu stellen bei irgendeinem Amt, was dann irgendwelche Fördermittel bescheinigt, sondern im Endeffekt muss schon das Publikum entscheiden, was Kunst ist und was nicht.Das deprimierende ist ja, dass man mit dem Amtswechsel von Claudia Roth auf Wolfram Weimer sich der Illusion hingegeben hatte, es würde jetzt ein zumindest kritische Sichtung eintreten dessen, was gefördert wird und vielleicht auch eine Begrenzung auf wenige Projekte, die einfach die die sinnvoll ist, die man nachvollziehen kann und nicht allzu plumper ideologischer Unsinn.

Und genau das passiert eben nicht. das passiert eben nicht.auch weil Wolfram Weimer angeschlagen ist, weil er sich einem zugegebenermaßen ihm feindlich gesonnenen Kulturbetrieb gegenüber sieht und er jetzt eigentlich in seiner Not voll eingestiegen ist in den Kampf gegen Rechts und natürlich auch da keine Gestaltungsspielräume mehr hatte.Er hätte von Anfang an selbstbewusst, korragiert eintreten müssen für eine Kunst- und Kulturförderung, die rational ist, die schlank ist und nicht einfach weiterführt, was von den Vorgängern so hinterlassen worden ist.Also würde vielleicht da ganz kurz noch mal einwenden, weil Wolfram Weimer ist doch auch mit dem Anspruch angetreten, dass doch immer was er sagt, ja unsere kulturellen Wurzeln und so weiter, ja.Das finde ich, das wäre doch für einen konservativen Kulturstaatsminister der Punkt, mal aufzugreifen, zu sagen, wir leiten die Mittel in der Kulturförderung doch bitte in unsere Kultur.Das ist der logische Ansatz.

In unsere Kultur, ja, und nicht in irgendwelche neuen pseudo-avantgardistischen Projekte, deren kultureller Wert sich doch überhaupt erst noch beweisen muss.Das ist, das wäre der richtige und logische Ansatz.Aber du hast es ja richtig gesagt, offensichtlich hat sich Herr Weimer, der vielleicht auch mit einem anderen Anspruch gestartet, es schlichtweg einfangen oder einnorden lassen.Und das ist das Ergebnis.Und man fragt sich natürlich unwillkürlich, was ist eigentlich aus dem Land der Dichter und Denker geworden?Die Frage wäre an anderer Stelle beantworten.

Ja, und auch das muss man ganz klar sagen.Das ist ja auch eine Gerechtigkeitsfrage.Während das Elterngeld um 500 Millionen Euro gekürzt wird, verdoppeln sich die Filmförderungen unter Wolfram Weimer auf 250 Millionen Euro und gipfeln in solchen kruden Filmprojekten.Das sieht man doch ganz klar auch oder erschreckend leider, wie hier offensichtlich Prioritäten in Klammern falsch gesetzt werden.Ist natürlich ein bisschen jetzt unfair, sich das eine herauszugreifen und dagegen zu schneiden, aber man kann das natürlich machen, weil Steuergelder eben nicht zweckgebunden sind und der Steuergesetzgeber ist einfach frei, Akzente zu setzen. setzen.und das tut er hier.

Man kann jetzt züberschreiten, auch Wolfram Weimer einfach den ihm nicht gut gesonnenen Kulturbetrieb einfach mit Geld versuchen will irgendwie zu besänftigen und auf der anderen Seite Sozialreformen stehen.Also Kultur hochfahren, Elterngeld runter.Man muss, ich finde, man muss die Frage stellen, ganz ehrlich.Ja, auch wenn es natürlich sich Äpfel mit Birnen nicht vergleichen lässt.Ja, aber das sind natürlich unterschiedliche Geschichten.Das Elterngeld sollte einerseits die Betreuung der Kinder in den ersten Lebensmonaten abfedern, sollte andererseits Geburtenraten hochbringen bei Leuten, die aus dem Job ausscheiden müssen, um ihre Kinder zu betreuen.

Und dann gibt es noch so eine Lenkungswirkung, dass Väter und Mütter gleichermaßen frei nehmen.Also da ist schon soziale Lenkungswirkung mit drin und auch die darf man ja diskutieren.Das ist ja alles in Ordnung.Nur ich verstehe eben nicht, warum man pauschal eine Kulturförderung hochfährt, deren Teile einfach wirklich Nonsens und Mumpitz sind.Und das Problem ist einfach, es kann sich dort kein Minister, das kann sich die Politik nicht hinsetzen und kann sagen, das ist ein gutes Projekt, das ist ein schlechtes.Das möchte ich bei Wolfram Weimer nicht.

Das möchte ich aber auch bei irgendwelchen linken Leuten nicht.Nur wenn ich weiß, dass ich bei der Förderung inhaltlich nicht auswählen kann, fahre ich die Förderung nicht hoch und fördere allen Mumpitz mit, der im Schlepptakt.Und deswegen finde ich muss auch so ein Vergleich gestattet sein, damit man die ganze Abstrusität dieser Prioritätensetzung einfach mal aufs Tapet zaubert.Wolfram Weimer kommuniziert ja nicht nur gerne die Erhöhung der Filmförderung auf insgesamt sogar 310 Millionen Euro.Alles in allem, da schwärmt Herr Weimer im Ausschuss für Kultur und Medien davon, wie positiv das alles wäre.Man kann heute sagen, wir sehen erste positive Effekte dieser Sache, zum Beispiel

mitteilen, dass durch die Entscheidung die Fördersumme in der Direktförderung auf aufzustocken und die Förderquote auf 30 Prozent zu erhöhen, wir schon einen deutlichen Impuls aus der Branche registrieren, dass es mehr Produktionen gibt, mehr Anträge gibt, dass sich da etwas belebt.Wenn man das beziffert, kann man heute sagen, wir liegen 30 Prozent im Plus und das ist zum ersten Mal seit vielen Jahren mal wieder ein Hoffnungszeichen, dass sich da etwas tut und zum Positiven entwickelt.Es ist wundervoll, da ist man auch richtig beseelt, da freut man sich ja in Anbetracht der Förderprojekte, die wir auch gerade vorgestellt haben, direkt im Grunde mit Wolfram Weimer mit, was man noch alles Schönes mit diesem Geld so machen kann.Ja, es ist ja ein spektakulärer Erfolg, dass wenn wir die Filmförderung ein paar hundert Millionen erhöhen, dass dann mehr Filme produziert werden können.Also das muss man sagen, das beweist ja schon die ganze Effizienz dieser Maßnahme.Ist das nicht der Fall, wäre würde ich jetzt ins Grübeln kommen?

Also es ist schon spektakulär, wie er das jetzt sieht.Also ich finde, man um noch mal einen grundsätzlichen Punkt bei sowas zu machen, was etwas populistisch ist, aber dennoch wahr.Wir reden ja immer bei den Kürzungen des Haushalts so um dieses Oh ja und dann müssen wir dann die Renten kürzen oder so, ja, so als wäre das alles ultra schwer.Ich würde ja mal behaupten, beim aktuellen Bundeshaushalt kannst du echt mass, also weite Teile des Bundeshaushalts wettkürzen, ohne dass das irgendeinen Unterschied macht.Also die Entwicklungshilfe würde ich mal behaupten, kannst du zu 80 Prozent wegkürzen ohne ohne Folge.Also nur 20 Millionen Milliarden.

Also mit dieser Entwicklungshilfe im Endeffekt die Staatskarosserien der der Regierung von Burkina Faso finanzieren, ja.Und wir haben das ja vorhin bei den Corona-Tests mal so gesehen, ne?Wenn der Staat Geld auspackt, das versickert einfach ohne Folge.Deswegen behaupte auch dieses, was ich an sich für richtig halte, das Sondervermögen für die Bundeswehr, das versickert ohne Effekt und das unterschätzt man, wie ineffizient der Staat bei sowas haushalten kann.Und die Filmförderung ist so ein Beispiel dafür, ja.Es gibt weite Teile des Staatshaushaltes, die könntest du kürzen ohne einen einen

überhaupt nur würde ich behaupten messbaren Nachteil für die allgemeine Bevölkerung zu produzieren.Und das gerade in diesen Zeiten, wo wir auch vor diesen Auseinandersetzungen stehen, auch sozialen Auseinandersetzungen, wäre halt absolut das Erste, was man mal tun sollte, bevor man in weitere Debatten einsteigt.Und mit gewissem Anspruch ist ja Wolfgang weil man auch irgendwie so ein bisschen angetreten, aber es hat sich jetzt das Gegenteil verkehrt, denn er ist jetzt ja der Anwalt der Kulturschaffenden, die ihn sicherlich auch bald lieben werden.Da glauben wir daran, dass die bestimmt bald erwidert wird die Liebe.Danke, Max.Das wäre die grundsätzliche Logik, aber auch die wird leider wohl nicht verfangen.

Es ist acht Uhr und 53 Minuten.Herzlich willkommen nochmal.Hier ist News live am Mittwochmorgen und es sind noch sechs Tage.Am 19. Mai erscheint der Staat gegen Steinhöfel.Die Überschrift zu Kapitel sechs dieses Buches lautet: Das Vorderbuch der Macht.Es behandelt nämlich die moralische Asymmetrie des Totschlagarguments und es handelt von Politikern, die das Lügen verbieten wollen, von einem neuen Wahrheitsregime gegen sogenannte Desinformation und der Semantik der Macht.

Das Kapitel zeigt auch, wie man die Vokabeln der Macht durch präzise Sprache ersetzen kann.Und hier ein Zitat aus Kapitel sechs: Wer die Freiheit einschränken will, beginnt selten mit Handschellen.Er beginnt mit Worten, weil Worte das Denken sortieren, das moralische Klima aufheizen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Zwang später als Fürsorge erscheint.Politik ist zu einem erheblichen Teil Lexikographie.Wer Begriffe setzt, setzt Grenzen.Wer Grenzen setzt, bestimmt die Deutungshoheit und projiziert damit seine Macht in den gesellschaftlichen Diskurs.

Ja, Grenzen setzen, Meinungsfreiheit kanalisieren.Einer der ganz großen Kämpfer für die Meinungsfreiheit, Joachim Steinhöfel.Wir sind sehr froh, dass er auch an unserer Seite ist.Immer hier auch gerne im Einsatz.auf dem Sofa der Mehrheit.Auch dieses Buch, das können wir wohl prognostizieren, wird ein Bestseller werden, weil dieser Mann einfach das ausspricht, was wahr ist.

Am 19. Mai erscheint der Start gegen Steinhöfel, und wir können Ihnen dieses Buch nur nachhaltig empfehlen.Tragen Sie es auf Platz eins der Spiegel Bestsellerliste, denn kein Thema derzeit ist so wichtig wie Meinungsfreiheit, oder?Ja, ich glaube auch, die Meinungsfreiheit ist das Thema schlechthin.Solange wir Meinungs- und Medienfreiheit, was wir vorhin schon diskutiert haben, erhalten, gibt es genug Selbstheilungskräfte in der westlichen Welt und, glaube ich, kulturelle Fundamente, die uns dahin tragen werden, dass wir vieles schaffen werden, in diesem Land wirklich noch mal zu drehen im gesamten Westen.Wäre ich da nicht so pessimistisch, aber der entscheidende Punkt, die alles entscheidende Frage, ist die Aufrechterhaltung einer echten Meinungs- und einer echten Medienfreiheit.Und deswegen ist das in der Tat die allerwichtigste und erste Frage, um die es politisch gehen sollte.

Und da kann man natürlich nur sagen, Joachim Steinhöfel, kaufen Sie das Buch.Ja, und ich möchte auch gerne noch mal das Söder-Zitat, die letzte Patrone der Demokratie aufgreifen an dieser Stelle.Ich meine, die letzte Patrone der Demokratie ist in diesem Fall die Meinungsfreiheit, die wirklich in Gefahr ist aktuell.Wir haben es ja heute in dieser Sendung schon besprochen.Die EU greift die Meinungsfreiheit an, denn der Herr Weimer auch mit diversen Vorschlägen, die sozialen Medien zu regulieren.Das ist eine ganz wichtige Patrone der Demokratie.

Ich frage mich bei der Metapher von der letzten Patrone eigentlich immer so ein bisschen, auf wen oder was geschossen werden soll.Aber das ist eine andere.Das ist auch richtig.Robin Alexander hat ja sein Buch "Die letzte Chance" betitelt, um es nicht ins Militärische zu drehen.Nur ich glaube, Demokratie geht einfach weiter, unabhängig davon, ob bestimmte Akteure oder Parteien weiter sind.Und wenn jemand kommt, sie abzuschaffen, dann sollten wir immer noch dagegen trommeln.

Aber was Max gesagt hat, ist ein ganz entscheidender Punkt.Meinungsfreiheit ist gerade zu konstituierend für Demokratie, für die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland.Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder, wie ich finde, mit sehr beeindruckenden Formulierungen darauf hingewiesen, dass im Vertrauen auf den öffentlichen Diskurs die Politik zurückzutreten hat und Meinungseingriffe zu unterlassen hat, weil im öffentlichen Diskurs in der im Streit im im Wettbewerb der Meinungen die Dinge geklärt werden müssen und man muss der Öffentlichkeit einfach die Verantwortung überlassen, die Dinge selbst auszudiskutieren und gemeinschaftlich dann zu leben.Und wenn wenn du das abschaffst, wenn du nicht mehr frei sagen kannst, worüber du diskutieren willst, dann kannst du eben auch nicht mehr alles aussprechen und dann ist Demokratie tatsächlich auf einer Rutschbahn.Und genau deswegen ist es so wichtig, dass es Menschen wie Joachim Steinhöfel gibt und dass es Portale wie Apollo News gibt, dass es Portale wie News gibt und auch dass es natürlich News Live am Abend gibt.Heute Abend 18 Uhr News Live am Abend mit Andreas Dorfmann.

Andreas, wir freuen uns auf dich.Was hast du für uns heute Abend?Ja, schönen guten Morgen, Alex.Andreas Heinsken wird zu mir kommen.Er ist der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Erik Steinberg, unser Newsreporter.Wir werden diskutieren über das, was bei Mercedes-Benz passiert, denn die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin-Brandenburg werden als erste verkauft, komplett und zwar ins Ausland zu einem Kanadier, der seinen Hauptsitz in London hat.

Dann gucken wir natürlich auch auf den Koalitionsausschuss, der ja keine Pressekonferenz heute geben will, aber es soll Arbeitsgruppen geben für Reformen und da schauen wir auch rein.Und auch Kulturstaatsminister Weimar, den ihr schon zweimal hattet, wird ein großes Thema bei uns sein.Und damit zurück auf das schöne weiße Sofa der Mehrheit.Andreas, wir freuen uns auf eine großartige Stunde.Unbedingt einschalten, News Live am Abend heute ab 18 Uhr eine volle Stunde mit Andreas Dorfmann und Gästen.Es lohnt sich immer.

Jetzt haben sie ja schon warm geschaut, fast drei Stunden bei uns heute Abend einfach weiter News schauen, denn sie wissen und sie haben es ja mittlerweile gemerkt, News wirkt mittlerweile gemerkt, News wirktund das ist auch gut so und ja, ich möchte das Wirken unserer Gäste auch heute noch mal nachhaltig loben.War wieder eine große Freude, mit dir, Max, zu diskutieren diese drei Stunden.Ja, hat Spaß gemacht.Und das Gleiche gilt natürlich, du natürlich auch.Das Gleiche gilt natürlich für unseren Politikchef Ralf Schuler immer eine Bereicherung, nicht nur wegen seiner schönen Krawatte, sondern wegen seiner großartigen Retour.

Wie oft wird man auf der Seite des Sofas vergessen?Man sitzt dann da.Nein, natürlich nicht.Und diese Krawatte ist die Schuler-Frage.Was ist Krawatte?Ich wollte sie einfach mal wieder umbinden, um zu zeigen, was das für eine tolle Krawatte ist und sie ist im News Shop auch noch zu haben.

Allerdings nicht mehr so wahnsinnig viel.Ich fürchte, wir werden nachbestellen müssen.Natürlich.Ja, dann sage ich noch mal recht herzlichen Dank, natürlich auch an Sie.Wir sehen uns am Freitag wieder dann mit unseren Gästen Wolfgang Herrlis wird kommen, Autojournalist, die großartige Birgit Kelle, Chefredakteurin von Statement und Ralf Schuler, unser Politikchef.Wir wünschen jetzt schon mal einen schönen Vatertag, schöne Himmelfahrt und immer dran denken: Der Tag beginnt mit News. mit News.

Ich bin nicht sicher, ob ich das tun soll.